Langatmiger Sitzungsmarathon

Hier mein Leserbrief zur Ratssitzung vom Montagabend:

"Nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam, sondern des öfteren auch die der Kommunalpolitik. Nach einem siebenstündigem Sitzungsmarathon (!) und insgesamt 29 Tagesordnungspunkten war endlich Feierabend.

Von den anfangs prall gefüllten Besucherrängen im Ratssaal sind am Ende nur sechs ziemlich müde ausschauende Bürger übrig geblieben. Wer sich bislang wenig mit (Kommunal-)Politik und seinen Prozessen befasst hatte und sich nach einem möglicherweise harten Arbeits- oder Schultag erstmals aufraffte, um seine gewählten Vertreter einmal über die Schulter zu schauen, dem wurde am Montag ein guter Grund für Politikverdrossenheit geboten.

Selbst für mich, als eigentlich politisch interessierter Bürger, geht bei einer so langatmigen und umfangreichen Ratssitzung irgendwann die Lust an politischen Entscheidungsabläufen verloren. Allein zum Klimakonzept der Stadt Cloppenburg, zur Weiternutzung des Pieper-Geländes oder zum Soeste-Carré könnte man thematisch eine ganze Sitzung füllen. Warum werden so wichtige Themen in eine einzige Ratssitzung gepresst? Warum werden in einer Kreisstadt mit fast 35.000 Einwohnern nur 4 Ratssitzungen pro Jahr abgehalten?

Auf der Strecke bleiben letztlich tiefer gehende Sitzungsdebatten und gründlichere Abwägungen des Für und Wider eines Sachverhalts. Verlierer einer solchen Sitzung ist wieder mal der politisch interessierte Bürger. Ratssitzungen, die öfter stattfinden, jedoch kürzer und effizienter gestaltet würden, könnten die politische Attraktivität hingegen steigern. Ein Versuch wär's wert."

Investor verbreitet "Halbwahrheiten"

Die Jusos Stadt Cloppenburg äußern „heftige Kritik“ an den Vorwürfen der Genos GmbH, die Jugendorganisation habe gegen die überarbeiteten Pläne keinerlei Bedenken erhoben.

Die Jungsozialisten haben nach eigenen Angaben Herrn Grieshop, Geschäftsführer des Unternehmens, in einem Schreiben vom 14. November „höchstpersönlich mitgeteilt“, dass die Überarbeitungen eine „Verbesserung“ darstellen und die Bemühungen zum Hochwasserschutz zwar „lobenswert“ seien, aber weiterhin zahlreiche Argumente „grundsätzlicher Natur“ gegen das Carré sprächen. Das Vorhaben bleibe somit „nicht zustimmungswürdig“.

Diese „konsequente Position“ sei ebenfalls in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Oktober mit dem SPD-Ratsherrn Adem Ortac nachzulesen. Es sei daher „unseriös“ und „unaufrichtig“, den Eindruck zu erwecken, man habe den neuen Plänen „in irgendeiner Form zugestimmt“. Der Investor bekäme anscheinend „kalte Füße“ und greife nach dem „letzten Strohhalm“, anders sei nicht zu erklären, warum nun „Halbwahrheiten“ verbreitet werden, so die Jusos. Die Jugendorganisation halte nach wie vor an ihrem Vorhaben fest, am Samstag in der Innenstadt für die Stadtratssitzung Werbung zu machen.

Unseriöses Verhalten des Carré-Investors

In der heutigen Münsterländischen Tageszeitung wirft die Genos GmbH uns Jusos vor, wir hätten gegen die überarbeiteten Pläne des Soeste-Carré keine Bedenken erhoben.
Ich finde dieses Verhalten unaufrichtig! In einem persönlichen Schreiben an de Geschäftsführer der Genos haben wir unsere Bedenken deutlich gemacht.

Hier die E-Mail vom 14.11.2012:

"Sehr geehrter Herr Grieshop


zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Mühe bereitet haben, Kontakt mit uns aufzunehmen.
Wir Jusos haben uns intensiv und ausführlich mit Ihrem Präsentationsangebot auseinandergesetzt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass keine Notwendigkeit für eine derartige Veranstaltung besteht.
Vorweg möchten wir betonen, dass Ihre Veränderungen der Pläne zum Soeste Carré eine Verbesserung darstellen. Nach gegenwärtigem Planungsstand soll weiterhin ein Teil des Hochwasserschutzgebietes beansprucht werden. Dies bedeutet, dass es immer noch einer Ausnahmegenehmigung zum Bauen bedarf. Trotzdem sind Ihre am Telefon beschriebenen Maßnahmen bei einer möglichen Überschwemmung lobenswert.

Dennoch sind die entscheidenden Gründe, welche weiterhin gegen das Projekt sprechen, grundsätzlicher Natur und dementsprechend nur schwer zu entkräften. Die Gefahr eines Verkehrskollapses ist trotz alledem gegeben. Laut Ihres Gutachtens ändert sich zwar an der Quantität des Verkehrsaufkommens aufgrund der geplanten „Molberger Auffahrt“ de facto nichts, die Qualität der Verkehrssituation wird jedoch eine erheblich andere sein. Durch eine künftige Pluskreuzung und die kurzzeitigen Auf- und Abfahrten zum Supermarktgelände entstehen Verkehrsbelastungen, die die dortige Infrastruktur zum Kollaps führen. Schon heute ist die Verkehrsbelastung zu Stoßzeiten kaum zu ertragen.
Darüber hinaus wäre ein Einkaufszentrum in der geplanten Größe unter ästhetischen Gesichtspunkten an dieser Stelle unvorteilhaft, auch wenn Sie „so oder so dort bauen wollen“. Der grüne Ring und der dazugehörige Weg durch das unberührte Grün sind nur schwer mit einem Konsumtempel vereinbar.
Des Weiteren wäre eine Belebung für das gesamte Innerstädtische Versorgungszentrum für eine Zustimmung entscheidend. Durch das geplante Soeste Carré sehen wir jedoch keinerlei Vorteile und Impulse für das Sorgenkind Mühlenstraße und die Bahnhofstraße. Das Soeste Carré wäre weiterhin außerhalb des Innerstädtischen Versorgungszentrums und lediglich eine Stärkung für die obere Lange Straße.
Eine Veranstaltung bei der Sie lediglich Ihre Interpretation der schon bekannten und weiterhin einsehbaren Fakten liefern, würde an unserer Entscheidung nichts ändern. Die Informationsveranstaltungen in der Stadthalle und in der Fraktion waren hierfür ausreichend. Darüber hinaus besitzen wir die von Ihnen genannten Gutachten und konnten uns so selbst einen Überblick verschaffen.

Wir hoffen, Sie zeigen für unsere Entscheidung Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Jusos Stadt Cloppenburg"


Hoffentlich druckt die MT unsere Richtigstellung!

OFFENER BRIEF AN DEN CLOPPENBURGER STADTRAT

Sehr geehrte Ratsfrau, sehr geehrter Ratsherr,

die Bürgerinnen und Bürger Cloppenburgs schauen auf Sie. Am 17.12 können Sie im Stadtrat über das geplante „Soeste-Carré“ abstimmen. Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief ein letztes Mal an die Ängste und Sorgen vieler Cloppenburger vor dem „Carré Cloppenburg“ erinnern. Wir appellieren an Ihr politisches Gewissen, dieses Projekt, verbunden mit all seinen Risiken und Gefahren, endgültig zu stoppen. Enthalten Sie sich nicht der Stimme, sondern lösen Sie sich von falschen Verpflichtungen und vertreten Sie den Willen der Bürger: Stoppen Sie das Soeste-Carré!

Eine Vielzahl von gewichtigen Argumenten spricht unserer Meinung nach gegen das ungeliebte Carré-Projekt: Hochwasserschutz, Zersplitterung der Innenstadt, Verkehrskollaps, Rettung des Grünen Gürtels, rechtliche Bedenken und ein eindeutiger Bürgerwille sind die wichtigsten Gründe unseres Widerstands.

Die obere Lange Straße erlebt seit der Ansiedlung mehrerer überregionaler Firmen wie „H&M“ und „Depot“ ein wirtschaftliches Hoch, wohingegen die Mühlenstraße und Teile der Bahnhofstraße weiterhin in einer wirtschaftlichen Misere verharren. Die gesetzten Hoffnungen in das Carré Cloppenburg, die Innenstadt zu stärken, können wir nur begrenzt nachvollziehen. Womöglich könne die obere Lange Straße an geringen Umsätzen des Carré partizipieren, die eigentlichen Sorgenkinder unserer Innenstadt hingegen werden nicht berücksichtigt. Zunächst ist es zweifelhaft, ob überhaupt messbare Kundenströme den Weg über die Soestestraße in die Fußgängerzone wagen. Nicht ohne Grund schreibt die GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) in ihrem Einzelhandelskonzept für die Stadt Cloppenburg von einer „Sperrwirkung durch die Soestestraße“. Aus diesem und weiteren Gründen rät die GMA von einem großflächigen Einzelhandel in der Soeste-Niederung ab. Die Geschäftsleitung eines nächstgelegenen Supermarkts („Markant“) hat angekündigt, dass bei einer dortigen Ansiedlung der Weiterbetrieb Ihres Geschäfts aller Voraussicht nach eingestellt wird. Darüber hinaus bleibt fraglich, wer nach Einkauf von (gekühlten) Lebensmitteln noch Lust und Zeit besitzt zum Shoppen weiterer Produkte im Innenstadtbereich. Letztendlich wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit kein Carré-Kunde in das untere innerstädtische Versorgungszentrum, sprich Mühlen- und Bahnhofstraße, „verirren“. Eine weitere großflächige Bebauung im „oberen“ Bereich entzweit noch weiter die ohnehin gespaltene Innenstadt. Diese Zersplitterung muss mit einer verstärkten Konzentration auf den unteren, wirtschaftlich schwächeren Abschnitt verhindert werden. Ein großflächiger Einzelhandel, dessen Kundenströme zuerst die Bahnhofstraße/Mühlenstraße erreichen, wäre hingegen eine echte Stärkung. So könnte ein jahrzehntelanges Ungleichgewicht unserer Innenstadt nachhaltig behoben werden.

Die Soestestraße im Bereich der Lange Straße und der Bürgermeister-Heukamp-Straße ist schon heute zu Stoßzeiten enorm ausgelastet. Laut Berechnungen der GMA sind jeden Tag bis zu 10.000 Kfz auf den innerstädtischen Hauptstraßen unterwegs. Als Autofahrer wissen Sie wahrscheinlich selber, dass die „Verkehrsschmerzgrenze“ erreicht ist und vielmehr eine Beruhigung vonnöten wäre. Nach Berechnungen des Investorgutachtens könnten durch die „Molberger-Auffahrt“ knapp 1/5 der Verkehre herausgenommen werden. Im Gegenzug werden jedoch aufgrund des „Soeste-Carré“ ca. 2.500 neue Verkehre in die Innenstadt geführt. Die Quantität würde sich nach Berechnungen zwar nur geringfügig steigern, die Qualität des Verkehrs hingegen ändert sich erheblich. Durch die dann neu geschaffene „Plus“-Kreuzung und die kurzfristigen An- und Abfahrten am Supermarktgelände würden erhebliche Verkehrsbelastungen verursacht, die zu Stoßzeiten einem Verkehrskollaps gleichkämen. Die Verkehrssituation würde sich drastisch verschlechtern!

Nach Vorgaben des städtebaulichen Rahmenplans „Innenstadt“ sollten „Grünflächen“, insbesondere „entlang der Soeste“, erhaltet oder gar ausgeweitet werden. Zitat Seite 26: “Die gewässerbegleitenden Wege mit Brücken, Stegen und Stufen, die bis zum Wasser führen, machen den Fluss erlebbar und binden den Grünzug in das innerstädtische Wegenetz ein. Die vorhandenen alten Bäume sollen, soweit möglich, erhalten werden. Besonders problematisch sind hierbei die stark konkurrierenden Nutzungsansprüche an die zur Verfügung stehende Fläche (Natur/Grün/Wasser vs. Bebauung); […]Aus städtebaulicher Sicht sollte aber in jedem Fall eine – zumindest teilweise – Aufweitung der bestehenden Grün- und Freiflächen entlang der „Soeste“ das Ziel sein.“ Die Soeste-Niederung ist keineswegs eine „Müllhalde“, sondern ein seit Langem unberührtes Naturreservoir, das aufgrund seiner Beschaffenheit zwar nicht naturrechtlich gesichert ist, dennoch wegen seiner atmosphärischen Vorteile für Spaziergänger und Fahrradfahrer schützenwert bleibt. Wahrscheinlich sind Sie schon selbst einmal entlang der Soeste zum Ambührener See geschlendert und können diesen „grünen Gedanken“ daher gut nachvollziehen. Auswärtige Investoren können das vielleicht nicht, gebürtige Cloppenburger hingegen schon. An Wandertagen sind dort ebenfalls etliche Schulklassen anzufinden. Nach Bau des Carré wäre dies in Zukunft nur noch bedingt möglich. Entlang von Einkaufswagen und Seitenwänden eines Einkaufszentrums lässt es sich nur spärlich entspannen.

Nach den überarbeiteten Plänen des Investors werden weiterhin Flächen des ausgewiesenen Überschwemmungsgebiets beansprucht. Hochwasserschutz gilt in der Politik nicht als populär. Die Ergebnisse einer guten Hochwasserschutz-Politik sind kompliziert messbar und nur schwer den Wählerinnen und Wählern zu erklären. Die Folgen einer verfehlten Politik hingegen sind bei Eintritt eines Unglücks unmittelbar spürbar und nur unter großem finanziellem Aufwand zu beheben. Die Pläne des Investors zur Hochwasserbekämpfung wurden erst nach intensiven Protesten der Bürger und Beschwerden der unteren Wasserbehörde des Landkreises, welche immer noch erhebliche Bedenken äußert, verbessert und können in der Theorie den Anforderungen wahrscheinlich standhalten. Die gegenwärtige Praxis hingegen kann den Bürgerinnen und Bürger Schutz vor möglichem Hochwasser sicher bieten. Warum die sichere Praxis gegen eine rechnerisch ermittelte Theorie ersetzen? Hochwasserschutz sollte Vorrang vor grenzenlosem Wachstum haben.

Für die Bebauung in einem Überschwemmungsgebiet bedarf es bekanntermaßen einer Ausnahmegenehmigung. Die zuständige ‚Untere Wasserbehörde‘ hatte sich bis zuletzt gesträubt und sich erst nach politischem Druck den Carré-Befürwortern gebeugt, den Plänen zuzustimmen. Eine Ausnahmegenehmigung setzt die Alternativlosigkeit des Standortes voraus. Im Bereich der Mühlenstraße, der Deutschen Post, des Pieper-Geländes oder der hinteren Kaufhalle bieten sich Einzelhandelsflächen an, die entweder kleiner/größer oder aufgrund der Eigentümerverhältnisse etwas teurer als die Fläche an der Soestestraße sind. Dennoch sind es alternative Bereiche, die dem Gedanken der Alternativlosigkeit widersprechen. Schon jetzt ist bekannt, dass mehrere Anwohner bei Erteilung einer Baugenehmigung juristischen Widerspruch einlegen werden. Eine Anfechtungsklage hätte nach Einschätzung des Oberstaatsanwalts Südbeck Aussicht auf Erfolg. Darüber hinaus könnte eine einstweilige Anordnung, die die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes auf unbestimmte Zeit aufschiebt, das Bauvorhaben um Jahre verzögern, was faktisch zur Beendigung der Carré-Planungen führen würde. Jahrelange, kostenintensive verwaltungsrechtliche Streitigkeiten könnten der Stadt Cloppenburg bevorstehen und die Entwicklung der Innenstadt zum Stillstand bringen. Dieser juristische Rattenschwanz muss bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt werden.

Wir alle wollen, dass Cloppenburg seinen erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortführt. Cloppenburg ist als Mittelzentrum für viele Investoren von großer Bedeutung und wird dies auch in Zukunft sein. Nicht ohne Grund sind in bestimmten Bereichen der Lange Straße  schon heute enorme Mietpreiserhöhungen zu verzeichnen (Café Venezia, Café Burwinkel, Ulla Popken etc.). Die Carré-Planungen sind keineswegs die "letzte Chance für Cloppenburgs Stadtentwicklung". Im Gegenteil, sie sind lediglich der Anfang vieler Anfragen finanzpotenter Investoren und Firmen. Die Pläne zur "Soeste-Galerie", zum "Altstadt-Center", zum Umbau des Postgebäudes oder die interessanten Planungen zur Weiternutzung des Piepergeländes versprachen und versprechen eine großartige Zukunft.

Viele Befürworter des „Soeste-Carré“ begründen ihre Zustimmung allein aus Sympathie zu MediaMarkt. Vielen Kritiker ist das geplante KAUFLAND ein Dorn im Auge. Politik sollte jedoch weder für noch gegen ein Unternehmen arbeiten! Politik sollte Distanz wahren und lediglich den Rahmen bestimmen. Das passende Bild dazu malt die Wirtschaft.

Die Rahmenbedingungen sind wie beschrieben unzureichend, unbeliebt und gefährlich. Sie, als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, stehen unter enormen Druck.  Sie werden umgarnt und gehegt seitens eines Investors, der geschickt im Rücken der Öffentlichkeit Verhandlungen und Gespräche mit einzelnen Ratsmitgliedern aller Parteien führt.  Geben Sie unserer Stadt und deren politischen Vertretung das Selbstbewusstsein und die Unabhängigkeit, die es verdient hat. Wer in Cloppenburg nur unter Bedingungen und mit Partnern investieren will, die die Bürgerinnen und Bürger Cloppenburgs vehement ablehnen, hat selber schuld, wenn er seine Chance verspielt. Die zahlreichen Investoren-Anfragen bestätigen unseren selbstbewussten Widerstand. Cloppenburg darf sich nicht unter Wert verkaufen.

Gewichtige Argumente gegen das „Soeste-Carré“ sind nicht von der Hand zu weisen. Die Carré-Planungen sprechen im Grunde genommen gegen alle Gutachten, die die Stadt Cloppenburg unabhängig vom Bauvorhaben in der Vergangenheit in Auftrag gegeben hat. Dementsprechend haben sich viele Cloppenburger Organisationen, Vereine und Parteien solidarisch gegen das Carré-Projekt ausgesprochen: Jusos Stadt Cloppenburg, Junge Union Stadtverband Cloppenburg, SPD Ortsverein, Bündnis90/Die Grünen Cloppenburg, weite Teile des CDU Stadtverbands, Niedersächsischer Heimatbund, NABU, BUND und Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK). Darüber hinaus haben insgesamt mehr als 1800 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition Anfang des Jahres Ihre Bedenken kundgetan, davon ca. 1400 Unterschriften in örtlichen Geschäften und weitere 400 Unterzeichnungen im Internet. Das ist für Cloppenburg außergewöhnlich und bislang ein einmaliger Vorgang. Solch einen parteiübergreifenden Widerstand hat es in der jüngeren Vergangenheit noch nicht gegeben. Dieser eindeutig ablehnende Bürgerwille spiegelt sich in unzähligen Leserzuschriften der MT/NWZ wider.

Auch auf den öffentlichen Veranstaltungen in der Stadthalle haben sich zahlreiche Bürger kritisch zur Wort gemeldet und sich vehement gegen das „Soeste-Carré“ ausgesprochen. Das Cloppenburg Carré  würde somit gegen die Stimmen vieler Bürger durchgesetzt. Bedenken dürfen in Cloppenburg zwar geäußert werden, aber damit ist die so geschätzte Bürgerbeteiligung dann auch getan. Als Ratsmitglied sollten Sie jedoch primär auf die Stimme des Bürgers hören und nicht bedingungslos einer Partei- und Fraktionslinie folgen. Wenn man mit der Brechstange das Carré durchsetzt, wird es nicht dazu führen, dass diese Bürger den Slogan "Ich lebe gern in dieser Stadt" offen vor sich hertragen. Und was könnte wichtiger sein, als die Menschen "mitzunehmen", mitgestalten zu lassen. Wir appellieren an Sie, Mut zu beweisen und die Interessen der Bürger zu vertreten. Die Investorgruppe „Genos“ hat in den vergangenen Monaten bekanntermaßen mit vielen Ratsmitgliedern öffentliche und diskrete Gespräche geführt. Möglicherweise sind auch Sie mit den Investor in Kontakt getreten. Vielen Cloppenburgern stößt dieses Geschacher übel auf und bestätigt ihre negative Meinung über politische Entscheidungsabläufe. Widerlegen Sie diese Befürchtungen vieler Bürger. Vertreten Sie als Stadtrat den Willen der Bürger: Stoppen Sie das Soeste-Carré!

Wir appellieren an Ihr politisches Gewissen!

Mit freundlichen Grüßen

Jusos Stadt Cloppenburg

„Offener Brief“ gegen Soeste-Carré

Mit einem „offenen Brief“ appellieren die Jusos Stadt Cloppenburg an das „politische Gewissen“ der Stadtratsmitglieder, in der kommenden Stradtratssitzung gegen das geplante „Soeste-Carré“ zu stimmen. Nach Angaben der Jusos werde der Brief den Ratsmitgliedern am Samstagmorgen postalisch zugestellt.

„Hochwasserschutz“, „Verkehrskollaps“, „Zersplitterung der Innenstadt“, „Rettung des Grünen Gürtels“ und ein „eindeutiger Bürgerwille“ seien „gewichtige Gründe“, die gegen das Bauvorhaben sprächen. „Wir haben uns die Mühe gemacht, noch einmal alle Gegenargumente detailliert zusammenzutragen.“ Erklärt Andre Heisig, Vorstandsmitglied der Cloppenburger Jusos. „Hoffentlich erkennen die Ratsmitglieder die Risiken und Gefahren des Projekts und geben keinem Vorhaben ihren Segen, das die Bürgerinnen und Bürger vehement ablehnen.“

In dem fünfseitigen Schreiben betonen die Jungsozialisten einen „parteiübergreifenden gesellschaftlichen Widerstand“, der für Cloppenburg „einmalig“ und „außergewöhnlich“ sei. So hätten sich neben den Jusos auch die Junge Union, SPD, Bündnis90/Die Grünen, „große Teile“ des CDU Stadtverbandes, der „Niedersächsische Heimatbund“, die Naturschutzvereine „BUND“ und „NABU“ und Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen das „Soeste-Carré“ ausgesprochen. „Selten zuvor haben sich so viele Cloppenburger Organisationen und Vereinen geschlossen gegen ein Projekt gestemmt. Anfang des Jahres haben mehr als 1800 Bürger unsere Petition gegen das Carré unterstützt. Die Ablehnung unter der Bevölkerung ist eindeutig.“ Stellt Andre Heisig zufrieden fest.

Darüber hinaus wird in dem Schreiben an den Stadtrat appelliert, „Distanz zu wahren“ und „weder für noch gegen Unternehmen“ Politik zu machen. Politik sei lediglich für den „Rahmen“ verantwortlich, das „passende Bild male die Wirtschaft“. „Wir können nicht aus Sympathie zu MediaMarkt einfach einem Projekt. zustimmen, dessen Rahmenbedingungen unzureichend, unbeliebt und gefährlich sind. Wir dürfen unsere Stadt nicht unter Wert verkaufen“ Fordert die stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Yvonne Moormann. „Es ist schon erschreckend, wie der Investor mehrere Ratsmitglieder im Rücken der Öffentlichkeit zu umgarnen versucht. Unser Stadtrat sollte jedoch vorrangig die Interessen der Bürger und nicht die des Investors vertreten.“ So Moorman.

Der offene Brief ist für alle Interessierten unter www.Jusos-Brief.de.vu einsehbar.
Um auf die kommende Ratssitzung aufmerksam zu machen, werde die Nachwuchsorganisation der SPD am nächsten Samstag in der Cloppenburger Innenstadt Flugblätter verteilen. Die Bevölkerung solle „rechtzeitig erfahren“, was am 17.12 „auf dem Spiel stehe“, so die Jusos abschließend.

Bürgermeister Wiese äußert sich zum "Cloppenbook"

Die Stadt Cloppenburg bzw. Bürgermeister Dr. Wiese hat nun detailliert auf unsere Online-Konzept www.Cloppenbook.de reagiert.
Leider hat Dr. Wiese manche Vorschläge nicht wirklich verstanden. Das aktuelle Ratsinformationssystem ist mit einer digitalen Ratsmediathek nur bedingt vergleichbar. Des Weiteren ist das aktuelle Beschwerdeformular unzureichend. Freies Internet seitens der Stadt Cloppenburg ist auch nicht durch ein oder zwei privat betriebene HotSpots zu ersetzen, zuma

l diese oft kostenpflichtig sind. Dennoch wird auf unsere Idee einer eigenen "App" und eines "digitalisierten Funbüros" eingegangen. Zumindest ein Teilerfolg!

Anbei die Antwort des Bürgermeisters:




"Sehr geehrter Herr Höffmann,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Bemühungen zur Verbesserung des Internetangebotes der Stadt Cloppenburg. Wir betrachten es als ständige Aufgabe und greifen gern Ihre Vorschläge auf. Im Folgen-den möchte ich Sie aber zunächst über den Stand unseres Angebotes und die Rahmenbedingungen in-formieren.

Bedauerlicherweise ist Ihnen entgangen, dass ihr sogenannter „digitaler Meckerkasten“ seit langem als Ideen- und Beschwerdestelle existiert. Unter „Verwaltung und Politik“ – Ideen und Beschwerden fin-den Sie das entsprechende Kontaktformular auf www.cloppenburg.de.

Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass es einen Ratsbeschluss zu Ihrer sogenannten „Ratsmedia-thek“ gibt, der besagt, dass Video- und/oder Tonaufzeichnungen der vorherigen Anmeldung und Ge-nehmigung bedürfen. Unter „Verwaltung und Politik“ - Ratsinformationssystem können alle Bürger und Interessierte die öffentlichen Vorlagen mit Anlagen (soweit diese Anlagen auch öffentlich sind) sowie Protokolle im Internet einsehen und sich gründlich informieren.

Ein kostenloses W-Lan wird in der Fußgängerzone bereits angeboten. Ein sogenannter Hot Spot steht bei Mc Donald in der Langen Straße zur Verfügung. Im Rahmen der Neugestaltung der Fußgängerzone wird ein weiterer Hot Spot vor der Parfümerie Douglas eingerichtet. Weitere können folgen.

Die Prüfung einer „CLPerCity-App“ ist von der Stadtverwaltung bereits vorbereitet und wäre binnen weniger Wochen umsetzbar. Ein kompletter Relaunch der Internetseite der Stadt Cloppenburg ist für das Haushaltsjahr 2013 geplant, sofern der Rat der Stadt Cloppenburg die finanziellen Mittel, die be-reits beantragt sind, bewilligt.

Zurzeit werden Angebote für die Software für ein digitalisiertes Fundbüro eingeholt.

Über die Internetseite können verschiedene Möglichkeiten (Mitarbeiter, Behördenführer, Lebenslagen) genutzt werden, um den richtigen Ansprechpartner zu finden. Dort sind sämtliche Kontaktdaten (Tele-fonnummern, Emailadressen) vorhanden, so dass eine Terminvereinbarung per Email oder telefonisch bereits jetzt problemlos möglich ist.

Bezüglich eines offiziellen Facebookaccountes muss die Stadt Cloppenburg auf eine Verbesserung hin-sichtlich des Datenschutzes warten, weil der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen sich zurzeit dagegen ausspricht. Ein Twitteraccount ist ein personenbezogenes Medium und wird daher für die Stadt Cloppenburg als ungeeignet angesehen.

Im Zuge des Relaunches der Internetseite www.cloppenburg.de wird die weitere Onlineverfügbarkeit
von Verwaltungsdienstleistungen geprüft. Unter „Verwaltung & Politik“ – „Formulare“ gibt es inzwi-schen 19 ausdruckbare Formulare, die zum Teil am Bildschirm ausgefüllt und/oder ausgedruckt werden können, aus verschiedenen Aufgabenbereichen der Stadt Cloppenburg. Dieser Service soll erweitert und verbessert werden, soweit dies in Niedersachsen zulässig ist.

Vieles scheitert an der elektronischen Unterschrift, die in Niedersachsen aufgrund der bestehenden Verwaltungsvorschriften, die eine Schrifterfordernis zwingend vorschreiben wie z. B. im Gewerbe-, Gaststätten- und Personenstandsrecht, leider noch nicht zur Verfügung steht.

Wie Sie sehen, ist Cloppenburg bereits online gegangen. Verbesserungen sind immer möglich und nötig. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich Gedanken über diese Möglichkeiten gemacht haben. „Online“ ha-ben wir noch einiges vor und werden es in naher Zukunft auf den Weg bringen.

Zur Information wird dieses Schreiben ebenfalls an die örtliche Presse weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

gezeichnet Wiese

Dr. Wolfgang Wiese"

Jusos: "EWE betreibt Abzocke!"

„Scharfe Kritik“ äußerten die Jusos Landkreis Cloppenburg und der SPD-Landtagskandidat Adem Ortac bezüglich der angekündigten Strompreiserhöhung seitens der EWE. Eine erneute Strompreiserhöhung sei „unsozial“ und „keineswegs notwendig“.

Die EWE hatte vergangene Woche mitgeteilt, seine Preise zum 1.1.2013um 14,1% zu erhöhen. Hauptgrund für die Erhöhung sei nach Angaben des Energieversorgers die zum Jahreswechsel steigende Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage).

Zwar steige die EEG-Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh - von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013 -, allerdings seien die Börsenpreise - laut Jusos -  durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen. Verrechne man nun diese Einsparung beim Strompreis, die  durch die Erneuerbaren Energien verursacht werde, so würde die Steigerung der Ökostrom-Umlage nur rund 1,1 Cent/kWh betragen. Überdies würden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte „stromintensive Unternehmen“ von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, so die Jusos, müsste die EEG-Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar „leicht gesenkt werden“. Die Berechnung des Strompreises sei für den Endverbraucher oft nur „schwer zu verstehen“, daher werde den Energieversorgern bei Preiserhöhungen fälschlicherweise „blind vertraut“. 

„Die EEG-Umlage ist nicht verantwortlich für die Preiserhöhung, vielmehr spielt der Profit die entscheidende Rolle. Das ist Abzocke unter dem Deckmantel der Energiewende.“ Erklärten die Jungsozialisten und Adem Ortac in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Darüber hinaus habe der Oldenburger Energieversorger im März schon einmal die Preise um 3 % erhöht.  „Letztes Jahr wurde die EWE zu massiven Strompreisrückzahlungen verpflichtet, dieses Jahr werden diePreise erhöht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Insbesondere „einkommensschwache Haushalte“ leiden unter der erneuten Preiserhöhung. „Viele Familien können sich den Strom schlicht nicht leisten.“ so der 34-jährige Jurist und Ratsherr. In Deutschland würden 800 000 Haushalte der Strom abgestellt. „Auch im Oldenburger Münsterland sitzen Menschen im Dunkeln. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!“ 

Die Jugendorganisation der SPD fordert die EWE daher auf, einen „Sozialtarif“ für ALGII-Empfänger einzurichten, der eine „Befreiung“ von der Grundgebühr ermöglicht. Energie sei zu „wichtig“, um damit leichtfertig zu spekulieren. Der Cloppenburger Ratsherr Ortac plädiert dafür, die Rekommunalisierung der Energienetze voranzutreiben, um ein „politisches Druckmittel“ zu besitzen und die „hegemoniale Stellung“ der EWE in unserer Region „aufzuweichen“.

Diskussionsrunde mit Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese

Quo vadis Soeste-Carré?

Krankenhaus spart sich krank!

Heute haben wir den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Cloppenburg Krankenhaueses unsere Unterstützung und Solidarität ausgesprochen.
Wir müssen ab heute parteiübergreifend für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!

Hier der NDR-Bericht inkl. kurzem Interview mit Adem Ortac, dem Landtagskandidat der SPD für Cloppenburg.

Ein Wort: Abartig! 

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/unbekannte-bedrohen-praelat_a_1,0,2587337853.html

"Unbekannte bedrohen Prälat"

Jusos unterstützen Groneberg „uneingeschränkt“

Die Jusos Landkreis Cloppenburg "gratulieren" der Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg (SPD) zu ihrer erfolgreichen Nominierung als SPD-Bundestagskandidatin. Mit ihr habe das Oldenburger Münsterland eine "starke Vertreterin" sozialdemokratischer Ideen in Berlin.

"Die Cloppenburger SPD ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt.“ erklärt der Vorstand der Jusos Landkreis Cloppenburg. "Gabi legt ihr Augenmerk auf die Belange

unserer Region und lässt sich nicht von irgendwelchen Nebentätigkeiten ablenken. Sie genießt unsere volle Zustimmung!"

Die Jusos "versprechen" der Bundestagskandidatin in ihrer Pressemitteilung "uneingeschränkte Unterstützung" und "volle Leidenschaft" für den kommenden Wahlkampf. Eine Menge „Aufräumarbeiten“ steht der Bundestagsabgeordneten nach Einschätzung der Jusos bevor. So müsse neben dem „Quatsch namens Betreuungsgeld“ auch die „Steuersenkung für Hoteliers“ zurückgenommen werden. Die Cloppenburger Jusos verlangen zudem „mehr Investitionen in Bildung“, insbesondere in den „Ausbau von Kita-Plätzen“ und „Ganztagsschulen“. Darüber hinaus brauche Deutschland und vor allem das Oldenburger Münsterland einen „flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.“

Als Präsent zu ihrer erfolgreichen Kür überreichten die Jungsozialisten der Cloppenburgerin einen Adventskalender von KINDER-Schokolade und erinnerten sie scherzhaft daran, bei ihren politischen Entscheidungen "die Kinder nicht zu vergessen".

"Cloppenbook" - Online-Konzept für unsere Stadt

„Cloppenburg verschläft das Internet!“

 

Grafik: Bänsch - Münsterländische Tageszeitung (16.11.2012)

 

Weil die Unternehmensberatung "McKinsey&Company" das Internetangebot der Stadt Cloppenburg als "ungenügend" eingestuft hatte, haben sich die Jusos Stadt Cloppenburg „vorgenommen“, auf diesen „Missstand“ zu reagieren. Cloppenburg gilt laut bundesweiter Studie als sog. „Nachzügler“ im digitalen Zeitalter.

Trotz des „erschreckenden Ergebnisses“ fand keine „politische Diskussion“ darüber statt, wie sich die Stadt Cloppenburg fortan im Internet präsentieren soll, kritisieren die Jusos. „Man hat das Gefühl, Cloppenburg verschläft das Internet“ konstatiert Jan Oskar Höffmann, Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg. „Das Internet und seine Möglichkeiten sollten nicht als Gefahr, sondern als Chance wahrgenommen werden.“

Die Jugendorganisation der Cloppenburger SPD habe daher ein Online-Konzept namens „Cloppenbook“ zur Verbesserung des Internetangebots der Stadt Cloppenburg erarbeitet. Dieses Konzept biete nach Ansicht der Jungsozialisten „eine Menge interessanter und spannender Ideen“, die Cloppenburg zum „Pionier neuer Medien“ mausern lassen.

So schlagen die Jusos laut Konzept neben einer „stadteigenen Applikation“ für Smartphones und Tablets, auch die Möglichkeit vor, Ratssitzungen im Internet verfolgen zu können. „Der BV Cloppenburg und der Nordkreis Vechta besitzen eine eigene App, warum nicht auch die Stadt Cloppenburg?“ so Höffmann. Darüber hinaus werden ein „digitalisiertes Fundbüro“, eine „offizielle facebook-Seite“ und ein „Online-Meckerkasten“ gefordert. „Die Idee eines Meckerkastens im Internet ermöglicht den digitalen Draht zwischen Bürger und Verwaltung. Als Bürger könnte man der Verwaltung unkompliziert mitteilen, wo sich Schlaglöcher auftun oder Straßenlaternen defekt sind.“ erklärt der Vorsitzende der Cloppenburger Jusos.

Als „spannendste Idee“ des „Cloppenbooks“ bezeichnen die Jungsozialisten ihren Vorschlag des „freien W-Lans“ in der Fußgängerzone. Bürger und Touristen könnten sich nach „einmaliger Registrierung und Verifizierung“ ins offene W-Lan einloggen und „kostenfrei surfen“. Insbesondere für Cafés und „Touristen aus dem Ausland“, denen „keine Roaming-Gebühren entstehen“, sei dieser Vorschlag „interessant“. Das freie Internet sei in vielen Städten auf dem Vormarsch, so die Jusos. Sowohl die „CM Cloppenburg Marketing GmbH“ als auch die „WIRtschaftsgemeinschaft“ signalisierten „Unterstützung“ für die Vorschläge.

Bürgermeister Dr. Wiese und Pressesprecher Niemann zeigten „Interesse“ am „Cloppenbook“ und versprachen auf Anfrage der Jusos die „Umsetzbarkeit“ der Forderungen zu prüfen.
Erste Gespräche mit einem App-Anbieter fanden laut Frau Hansemann, der City- und Eventmanagerin, bereits statt. Bis Ende des Jahres solle nun eine Entscheidung getroffen werden. „Es ehrt uns, dass unser Konzept so viel Zustimmung bekommt. Das „Cloppenbook“ erscheint zwar auf den ersten Blick visionär und schwer umsetzbar, doch jede der vorgeschlagenen Ideen wird derzeit in anderen Städten schon umgesetzt und erfolgreich praktiziert. In unserem Konzept werden genügend Beispiele hierfür genannt.“

Unter www.Cloppenbook.de ist das Konzept der Jusos fortan für jeden Bürger einsehbar. „Hoffentlich können wir mit unseren Vorschlägen eine politische Debatte anschieben, die die Chancen und Vorteile des Internets für Cloppenburg erkennt.“ Das „Cloppenbook“ biete eine gute Diskussionsgrundlage hierfür, so die Jusos abschließend.

Cloppenburg bekommt einen Bücherschrank

Jusos freuen sich auf Bücherschrank

Die Jusos Stadt Cloppenburg "freuen sich" auf den geplanten Bücherschrank. Der Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt beschloss auf Antrag der SPD-Fraktion, einen öffentlichen Bücherschrank innenstadtnah einzurichten.

"Ein öffentlicher Bücherkasten bietet eine Menge Vorteile. Das ist eine super Entscheidung für Cloppenburger Leseratten!" kommentieren die Jungsozialisten das Abstimmungsergebnis vom Donnerstagabend.

Die SPD-Fraktion und die Jusos hatten die Idee eines "zentralen Bücherkastens" zuvor gemeinsam entwickelt und ausgearbeitet. Das Ergebnis belege auch die "tolle Zusammenarbeit" zwischen Jusos und Fraktion". "Es freut uns, dass unser Vorschlag eine Mehrheit gefunden hat." erklärt die Jugendorganisation der Cloppenburger SPD.

Ein Bücherschrank sei nach Meinung der Jusos "sowohl sozial- als auch kulturpolitisch sinnvoll". So könnten Bürger untereinander Bücher tauschen, die sie entweder nicht mehr brauchen oder auf diesem Wege anderen empfehlen möchten. Insbesondere "einkommensschwache Familien", die es sich nicht immer leisten könnten, ständig neue Bücher zu kaufen, "profitieren von dieser kostenfreien Möglichkeit". Auch in anderen Städten werden öffentliche Bücherkästen "oft und gerne genutzt", so die Jusos abschließend.

Cloppenburg muss online gehen!

Schlechte Noten für virtuelle Rathäuser

Unternehmensberater testen Online-Angebot

http://mt-news.de/index/om_region.php?aid=3798

Jetzt ist es "offiziell": Cloppenburg hinkt im Zeitalter des Internets hinterher.

"Das Beratungsunternehmen „McKinsey&Company“ hat die Internetangebote von bundesweit 200 Städten und Gemeinden untersucht. Darunter sind auch vier Kommunen aus dem Landkreis Cloppenburg." Das Ergebnis dieser Untersuchung ist eindeutig. Das Online-Angebot der untersuchten Städte ist unzureichend.
Wer sich selbst einmal die Website der Stadt Cloppenburg anschaut, entdeckt keineswegs ein innovatives Online-Angebot. Es wird schnell klar, dass diese Präsenz nicht zeitgemäß erscheint. Insbesondere der Kontakt zu Bürgern wird vernachlässigt. Ein offizielle Präsenz auf facebook, Google+ oder Twitter ist nicht zu finden, obwohl über solche Kanäle unmittelbar Informationen und Nachrichten Bürgern kommuniziert werden können. So könnte die Stadt ruckzuck Infos über Bauarbeiten, kurzfristige Verkehrsprobleme oder Aktionen der Geschäftsleute kommunizieren. Warum auf diese nützlichen, einfachen und kostenfreien Kommunikationswege verzichtet wird, bleibt fraglich.

Eine spannende Möglichkeit, nämlich Ratssitzungen (nachträglich) online zu schauen, ist ebenfalls nicht gegeben! Andere Städte sind hier schon weiter, Beispiel Oldenburg. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten grundsätzlich Interesse an Ratssitzungen teilzunehmen, werden jedoch aus vielfachen Gründen (gesundheitlicher, beruflicher oder generell zeitlicher Natur) daran gehindert.
Wenn Ratssitzungen jedoch aufgenommen, bearbeitet und nachträglich online zur Verfügung gestellt werden, können sich Bürger jederzeit an jedem Ort über aktuellen politische Debatten informieren. Ein nachträgliches Hochladen ermöglicht auch rechtliche Einwände der gefilmten Protagonisten zu berücksichtigen.

Wir Jusos Stadt Cloppenburg werden daher in absehbarer Zeit, nach intensiverer Recherche, ein solches Online-Angebot öffentlich einfordern. Cloppenburg muss zeitgemäß vertreten werden und endlich seine scheinbaren "Verbindungsprobleme" beheben!


Das "Offline-Rathaus":

 

Update: Nun berichtet auch die NWZ über das unzureichende Online-Angebot der Stadt Cloppenburg  http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/schlechtes-zeugnis-fuer-onlineangebot_a_1,0,1273703674.html

Kritik Krems und Lob für Stadtjugendpflege

Ein „aufschlussreiches“ Informationsgespräch über „die Jugendarbeit in Cloppenburg“ führten die Jusos Stadt Cloppenburg vergangene Woche mit dem Stadtjugendpfleger Thorsten Meyer. „Wenig Informationen“ erhielten die Jungsozialisten hingegen vom stv. Bürgermeister Krems über das Zustandekommen der 500 Überstunden der Stadtjugendpflege, so die Jusos.
Anlass des Gesprächs war eine von den Jusos initiierte Umfrage unter 50 Jugendlichen, die ergab, dasss mehr „Mitbestimmung“ und „Teilhabe“ zentrale Forderungen der Cloppenburger Jugendlichen seien.

Dementsprechend sei es „interessant“ zu hören, wie viele vermeintlich kleine Partizipationsprojekte seitens der Stadtjugendpflege in Zusammenarbeit mit Schulen in der Vergangenheit vorangetrieben wurden. Es sei „imponierend“, wie viel „Herzblut“ Thorsten Meyer in die Jugendarbeit investiere, so die Jusos. „Thorsten Meyer und die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Jugendpflege leisten eine tolle Arbeit. Ein wenig mehr öffentliche Anerkennung wäre schon wünschenswert,“ erklärte Jan Oskar Höffmann, Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg.

Die Forderung der Jusos, das Jugendparlament „wiederzubeleben“, lehnte Thorsten Meyer jedoch ab. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die „Lust am Jugendparlament“ unter Jugendlichen „schnell“ verflog, so Thorsten Meyer. Dennoch sei nach Ansicht der Jungsozialisten abzuwarten, wie das neu gegründete Jugendparlament in Lastrup bei den Jugendlichen ankomme. Vielleicht zeige sich, dass Politik und Jugend sich weiter entwickelt haben, so die Jugendorganisation der SPD.

„Enttäuscht“ zeigten sich die Jusos vom Verhalten des stv. Bürgermeisters Krems. Es sei den Jungsozialisten nicht gelungen zu erfahren, wie die Stadtjugendpflege 500 Überstunden ansammeln konnte. „Für solche Informationen haben wir extra dieses Treffen beantragt. Trotz drei- oder vierfacher Nachfrage konnte oder wollte Herr Krems uns nicht mitteilen, wie die Mehrstunden konkret zu stande kamen,“ konstatierte Höffmann. „Herr Krems verwies uns lediglich auf öffentlich zugängliche „Protokolle“ und vergangene Berichterstattungen.“ Dieses Verhalten entspreche jedoch nicht einer „transparenten Informationspolitik“.

„Auch auf die Frage hin, ob in der Vergangenheit Projekte oder Ideen der Jugendpflege aufgrund mangelnder Personaldecke verworfen werden mussten, erhielten wir keine konkrete Antwort. Wir konnten daher nicht klären, ob das gegenwärtige Personl der Jugendpflege für die bevorstehenden Aufgaben ausreiche,“ erklärt der Vorsitzende der Jusos enttäuscht. „Schade, dass Thorsten Meyer zum gesamten Thema „Überstunden“ nichts sagen durfte.“ Anscheinend seien die 500 Überstunden weiterhin ein „rotes Tuch“ für die Verwaltung.

Trotz der „Verschlossenheit“ des stv. Bürgermeisters seien die Jusos „dankbar“, dass sich Verwaltung und Stadtjugendpfleger Zeit für die Fragen der Jungsozialisten genommen haben. Dies sei nach Ansicht der Jusos „keine Selbstverständlichkeit“.


In der Presse sah das dann wie folgt aus:

Peer Steinbrück ist Kanzler(kandidat)!

 Ich wurde als 1. Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg gefragt, wie ich zur Kür Steinbrücks stehe. Meine Meinung lautete kurz und knapp:

"Find' ich mega geil. Für Steinbrück spricht: sein hanseatischer Pragmatismus, sein Fachwissen in der Finanzpolitik und die Wirkung auf neue Wählerschichten.
Auf die Cloppenburger Jusos kann er zählen!"

Gut oder Geil? Egal! Peer Steinbrück ist die richtige Wahl!

"Öffentlicher Bücherschrank" in Cloppenburg!

Im folgenden Eintrag möchte ich von einer interessanten und gleichsam einfachen Idee der Jusos Stadt Cloppenburg erzählen, von der sowohl lesebegeisterte Bürger als auch finanzschwache Familien profitieren. Die Rede ist von einem „Öffentlichen Bücherschrank“. Vielleicht ist dem einen oder anderen so etwas schon aus anderen Städten bekannt. (Berlin etc.)

Beispiel eines öffentlichen Bücherschranks

Ein öffentlicher Bücherschrank, bestehend aus zwei oder drei Kästen mit Glastüren, dient den Bürgerinnen und Bürgern, kostenfrei Bücher einzustellen und diese unkompliziert untereinander zu tauschen. Wenn leseinteressierte Cloppenburg das Verlangen haben, ihr soeben „verschlungenes“  Buch mit anderen zu teilen, können sie es einfach in die aufgestellten Bücherkästen einstellen. Gleichzeitig profitieren von einer solchen Einrichtung auch finanzschwache Familien, denen das nötige Kleingeld fehlt, regelmäßig neue Bücher zu erwerben.  Es wäre somit eine kulturpolitische als auch sozialpolitische kluge Entscheidung.
 

Um mögliche Einwände vorweg zu entkräften, möchte ich noch kurz auf zwei, drei scheinbare Gegenargumente eingehen. Das obligatorische Kostenargument greift in diesem Fall nicht. Es würden lediglich einmalig geringe Anschaffungskosten anfallen, die sich jedoch in Grenzen halten. Holzkästen mit Glastüren sind leicht gemacht.;)  Die Gefahr des Vandalismus‘ wäre ebenfalls durch einen sicheren Standort leicht gebannt. So könnte ein öffentlicher Bücherschrank beispielsweise direkt am Rathaus oder in der Stadtmitte angebracht werden und wäre vor Angriffen relativ sicher. Darüber hinaus sollte man sich grundsätzlich nicht von möglichen Randalierern in seiner Entscheidung beeinflussen lassen. 

Wir Jusos sind von den Vorteilen eines „Öffentlichen Bücherschranks“ vollends überzeugt. Eine kultur- und sozialpolitisch sinnvolle Idee.