„Scharfe Kritik“ äußerten die Jusos Landkreis Cloppenburg und
der SPD-Landtagskandidat Adem Ortac bezüglich der angekündigten
Strompreiserhöhung seitens der EWE. Eine erneute Strompreiserhöhung sei
„unsozial“ und „keineswegs notwendig“.
Die EWE hatte vergangene Woche mitgeteilt, seine Preise zum
1.1.2013um 14,1% zu erhöhen. Hauptgrund für die Erhöhung sei nach Angaben des
Energieversorgers die zum Jahreswechsel steigende Umlage für erneuerbare
Energien (EEG-Umlage).
Zwar steige die EEG-Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh - von
rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013 -, allerdings
seien die Börsenpreise - laut Jusos -
durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6
Cent/kWh gefallen. Verrechne man nun diese Einsparung beim Strompreis, die durch die Erneuerbaren Energien verursacht
werde, so würde die Steigerung der Ökostrom-Umlage nur rund 1,1 Cent/kWh
betragen. Überdies würden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus
resultieren, dass sogenannte „stromintensive Unternehmen“ von der Umlage
befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, so die Jusos, müsste die
EEG-Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar „leicht gesenkt werden“. Die
Berechnung des Strompreises sei für den Endverbraucher oft nur „schwer zu
verstehen“, daher werde den Energieversorgern bei Preiserhöhungen
fälschlicherweise „blind vertraut“.
„Die EEG-Umlage ist nicht verantwortlich für die
Preiserhöhung, vielmehr spielt der Profit die entscheidende Rolle. Das ist Abzocke
unter dem Deckmantel der Energiewende.“ Erklärten die Jungsozialisten und Adem
Ortac in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Darüber hinaus habe der
Oldenburger Energieversorger im März schon einmal die Preise um 3 % erhöht. „Letztes Jahr wurde die EWE zu massiven
Strompreisrückzahlungen verpflichtet, dieses Jahr werden diePreise erhöht. Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Insbesondere „einkommensschwache Haushalte“ leiden unter der
erneuten Preiserhöhung. „Viele Familien können sich den Strom schlicht nicht
leisten.“ so der 34-jährige Jurist und Ratsherr. In Deutschland würden 800 000
Haushalte der Strom abgestellt. „Auch im Oldenburger Münsterland sitzen
Menschen im Dunkeln. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!“
Die Jugendorganisation der SPD fordert die EWE daher auf,
einen „Sozialtarif“ für ALGII-Empfänger einzurichten, der eine „Befreiung“ von
der Grundgebühr ermöglicht. Energie sei zu „wichtig“, um damit leichtfertig zu
spekulieren. Der Cloppenburger Ratsherr Ortac plädiert dafür, die
Rekommunalisierung der Energienetze voranzutreiben, um ein „politisches
Druckmittel“ zu besitzen und die „hegemoniale Stellung“ der EWE in unserer
Region „aufzuweichen“.
Man sollte seine Fakten, gerade in der Politik!, sauberer recherchieren: Die Preiserhöhungs- und Rückerstattungsklagen gegen EWE, in deren Folge das Unternehmen 2010 und 2011 hunderte Millionen zurückerstattete, betrafen Gas- und nicht Stromverträge!
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