SPD:„Keine Erlaubnis für Zirkusse mit Wildtieren“

Elefanten, Bären oder Affen sollen in Cloppenburg zukünftig aus der Manege verschwinden. So jedenfalls wünscht es sich die SPD-Fraktion, die in einem entsprechenden Antrag fordert, dass „kommunale Flächen nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere mitführen.“ „Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt. Wir setzen uns dafür ein, dass auf städtischen Flächen in Zukunft der höchstmögliche Tierschutz gewährleistet wird“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Albers. „Wir hoffen auf parteiübergreifende Unterstützung für dieses Vorgehen“. Man wolle damit ein „Signal im Sinne des Tierschutzes“ setzen. Bei 895 Kontrollen von Veterinärämtern wurden im Jahr 2011 bei der Tierhaltung in Zirkussen 409 Verstöße festgestellt, heißt in der Begründung des SPD-Antrags.

„Großwildtiere zur Belustigung durch die Manege zu peitschen, entspricht nicht unseren ethischen Maßstäben. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in diesen Betrieben einfach nicht möglich“, erläutert SPD-Sprecher Jan Oskar Höffmann die Beweggründe der Fraktion. „Wer wilde Tiere sehen mag, kann dies unter artgerechten Bedingungen im Tierpark tun. Hier wird eine tiergerechte Haltung unter ständiger Kontrolle der Behörden gewahrt.“

Im Gegensatz zu 17 anderen europäischen Ländern, in denen Verbote bzgl. bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten, ist es in Deutschland grundsätzlich legal derartige Großwildtiere in der Manege zur Schau zu stellen. Die Verbannung von Elefanten oder Bären aus der Zirkusmanege ist nur dann möglich, wenn die betreffenden Tiere nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden transportiert oder an wechselnden Orten gehalten werden können. „Wir können zwar kein generelles Wildtierverbot aussprechen, aber wenigstens dafür sorgen, dass keine öffentlichen Flächen dafür angeboten werden“, so Albers.

Darüber hinaus soll auch das sog. „Ponyreiten“ anlässlich von öffentlichen Festen und Jahrmärkten nicht mehr erlaubt werden. „Sechs Stunden stupide immer rechtsherum im Kreis zu laufen, ist kein Kinderspaß. Das ist schlichtweg Tierquälerei. Wer in die Augen eines solchen Pferdes blickt, erkennt das sofort“, meint Höffmann, „Die Menschen haben ein gutes Empfinden dafür, dass Ponyreiten auf einem Jahrmarkt nicht mehr zeitgemäß ist.“ Unterstützung erfahren die Genossen nämlich von der Cloppenburger Tierschutzaktivistin Ann-Kathrin Tegenkamp. Die 27-jährige ruft seit vergangenem Freitag auf Facebook zu Unterschriften für ein Wildtierverbot in der Kreisstadt auf. Innerhalb von wenigen Stunden hatten bereits über 100 Cloppenburger ihre Petition unterstützt. „Kein Tier hat es verdient in engen Käfigen von Ort zu Ort transportiert zu werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden“, fordert die gelernte Altenpflegerin, „Ich hoffe, dass der Stadtrat den Antrag unterstützt und Cloppenburg ein positives Beispiel für andere Städte wird.“

Freies WLAN für CLP

SPD beantragt freies WLAN

Kostenfreies und zeitlich unbeschränktes WLAN“ wünschen sich die Sozialdemokraten für die Cloppenburger Fußgängerzone. Was in vielen europäischen Metropolen bereits eine Selbstverständlichkeit sei, solle nun auch in der Soestenstadt zeitnah Einzug finden. „Wir dürfen den digitalen Wandel nicht verschlafen. Deswegen beantragen wir als SPD-Fraktion, Gespräche mit externen WLAN-Anbietern zu führen, um zügig ein flächendeckendes Netz einzurichten.“, erklärt die SPD in einer Pressemitteilung, „Cloppenburg soll schnellstmöglich surfen können“. Konkret solle die Lange Straße, Mühlenstraße, Bahnhofstraße bis zum Kreisel sowie das Soestebad, das Rathaus und die Rote Schule mit Gratis-WLAN versorgt werden.

Laut einer Studie können sich 72 Prozent der deutschen Internetnutzer eine Freizeitgestaltung ohne Internet nicht mehr vorstellen. WLAN werde in den Bereichen Tourismus und Gastronomie zu einem immer wichtigeren Erfolgsfaktor, heißt es im Antrag der SPD. „Touristen und Cafè-Besucher möchten auch in der Freizeit nicht auf das Internet verzichten. Als Stadt sollten wir daher auf die gestiegenen Ansprüche der Besucher angemessen reagieren“, so die SPD.

Gegenwärtig sei das Surfen für ausländische Touristen aufgrund hoher Roaming-Gebühren nicht attraktiv. Ein freies WLAN hingegen „biete die Möglichkeit, unkompliziert und kostenfrei Emails, Nachrichten oder die stadteigene „Cloppenburg-App“ zu checken“. Kostenloses Internet sei aber nicht nur für die Wirtschaft von Nutzen, sondern auch „sozialpolitisch sinnvoll“. „Flüchtlinge und Obdachlose haben aufgrund ihrer Einkommens- und Wohnsituation kaum Chancen einen Handyvertrag zu bekommen. Aber auch diese Menschen benötigen einen Zugang zum Internet, um beispielweise Kontakt zu ihrer Familie zu halten“, betont der Pressesprecher Jan Oskar Höffmann. „Freier Zugang zum Internet ist ein Grundbedürfnis des 21. Jahrhunderts.“

Darüber hinaus seien die Kosten für eine Vernetzung der Innenstadt „marginal“. So würde die Deutsche Telekom ein komplettes Rathaus für nur 59,- Euro Monat mit freiem WLAN versorgen. Im Übrigen entstehen pauschal weniger als 3,- Euro Kosten pro 1.000 m². „Neben kommerziellen Dienstleistern wie der Telekom bietet auch der Verein „freifunk“ günstige Lösungen speziell für Kommunen an“, erläutert Höffmann.

Etwaige haftungsrechtliche Risiken, wie die sog. „Störerhaftung“, seien laut SPD in zahlreichen Angeboten verschiedener Dienstleister ebenfalls ausgeschlossen. Überdies würde die Stadt aufgrund geänderter Rechtslage als WLAN-Anbieter in den Genuss einer Haftungsprivilegierung kommen. „Der Bürgermeister muss jedenfalls keine teuren Abmahnungen befürchten. Freies WLAN ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation“, so Höffmann abschließend.

SPD will soziale Schwimmbadpreise

Seit langem wettern die Jusos der Stadt Cloppenburg gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Eintrittspreise ins Soestebad. Seit der Kommunalwahl 2011 fordern sie schon eine Preisreduzierung – bislang ohne Erfolg. Zuletzt setzte auch das neugegründete Jugendparlament in seiner konstituierenden Sitzung das Thema „Schwimmbadpreise“ auf seine Tagesordnung. Die SPD-Stadtratsfraktion folgt nun endlich dem Ruf ihrer Parteijugend und fordert in einem Antrag „soziale Schwimmbadpreise“, um den „ramponierten Ruf“ des Soestebad zu richten. „Nicht  nur  im  Jugendparlament,  sondern  auch  im   Kommunalwahlkampf  waren die Schwimmbadpreise  einer  der  wichtigsten  Themen  der  Wähler. Das Soestebad ist schon viel zu lange ein Politikum. Diese Kuh muss endlich vom Eis“, meint der SPD-Fraktionssprecher und Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.

Deswegen fordern die Genossen, dass die Eintrittspreise für „Kinder, Jugendliche (bis einschl. 17 Jahre) pro Tarif für 12 Monate um 1 Euro gesenkt werden“. Anschließend sei über die Gremien zu entscheiden, ob die Senkung der Eintrittspreise bestehen bleib oder wieder zurückgenommen werden solle, heißt es im Antragstext. Die Cloppenburger Jusos begrüßen den Vorstoß der Stadtratsfraktion: „Eine Preissenkung für junge Leute ist richtig und wichtig. Viele Jugendliche fahren bislang lieber etliche Kilometer nach Halen oder Oldenburg, weil ihnen das Soestebad zu teuer erscheint. Dieses Phänomen lässt sich auch an den stagnierenden und bisweilen sogar fallenden Besucherzahlen des Bades belegen“, konstatiert der stv. Vorsitzende der Jusos Hannes Grein.

Das Gefühl der überteuerten Eintrittspreise sei „keineswegs trügerisch“, sondern basiere auf Tatsachen, „die nicht zu leugnen sind“, heißt es in der Antragsbegründung der SPD. So gehöre das Soestebad im Vergleich zu anderen regionalen Bädern zu den mit Abstand Teuersten. In Cloppenburg koste eine Tageskarte für Jugendliche 5,70 Euro, wogegen Vechta nur 2,- Euro verlange. Selbst im „hochmodernen Olantis Huntebad“ in Oldenburg seien die Tageskartenpreise für Jugendliche mit 5,- Euro im Vergleich zu Cloppenburg 70,- Cent günstiger.

Ein Grund für die höheren Schwimmbadpreise sei die inklusive Nutzung des Saunabereiches. „Das Problem ist, dass Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen die Sauna gar nicht nutzen dürfen. Letztlich zahlt eine Clique von Jugendlichen die Sauna mit, obwohl sie diese nicht in Anspruch nehmen können. Jugendliche wollen aber nicht saunieren, sondern schwimmen“, meint Grein.

Des Weiteren verlangen die Sozialdemokraten, dass auch ALG-II-Empfänger in den Genuss des Sozialtarifs kommen. Dass bislang allein Sozialhilfeempfänger diesen vergünstigten Tarif in Anspruch nehmen könnten, sei „lebensfremd“. „Schwimmen darf nicht zum Luxusgut verkommen. Wir sollten als Politik alles daran setzen, dass allen Einkommensschichten die Türen des Schwimmbads offen stehen“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Höffmann. „Ein Sozialtarif, der ALG-II-Empfänger ausschließt, ist unsozial.“

Dass die geforderten Preissenkungen höhere Kosten verursachen würden, sei der SPD-Fraktion bewusst. Die tatsächlichen Kosten seien zu ermitteln und in den Haushalt 2017 einzustellen. „Wenn wir den Ruf des Schwimmbads aufpolieren und mehr junge Leute anlocken, werden die steigenden Besucherzahlen die Mehrausgaben größtenteils ausgleichen. Trotzdem sollten wir nicht die Wahrheit leugnen, dass ein kommunales Schwimmbad immer ein Zuschussgeschäft bleibt. Dann sollte es aber unser Anspruch sein, sozial gerechte Preise vorzuhalten“, so Höffmann abschließend.

Pfandringe für Cloppenburg

SPD will fünf Pfandringe zur Erprobung

In vielen Großstädten gehören sie schon zum täglichen Stadtbild: Die Rede ist von sogenannten Pfandsammlern. Eine Halterung an Mülleimern soll Flaschensammlern das Wühlen im Müll ersparen. Das zumindest erhoffen sich die Cloppenburger Jusos und die SPD-Stadtratsfraktion von sogenannten „Pfandringen“. Derartige Halterungen können auf „kreative und einfache Art“ das Sammeln von Pfandflaschen „menschenwürdiger“ gestalten, so die SPD.

Mit gelben Metallringen, sogenannte „Pfandringe“, die um öffentliche Abfallbehälter montiert werden und Platz für mindestens sieben Getränkeflaschen oder Dosen bieten, könnte das „unwürdige Wühlen im Müll“ vermieden werden, heißt es in einer Pressemitteilung. „Niemandem in Cloppenburg sollte zugemutet werden, im Müll nach Pfand zu graben“, betont SPD-Sprecher und Jusos-Vorsitzender Jan Oskar Höffmann.

Wer Flaschen oder Dosen nicht zur Leergutannahme zurückbringen wolle, könne sie in die Pfandringe abstellen, anstatt sie in den Mülleimer oder gar in die Natur zu werfen. Er leiste nach Ansicht der Jusos somit einen Dienst an der Umwelt, indem die Pfandflaschen wieder dem „Recyclingkreislauf“ zugeführt würden, und vollbringe sogleich etwas „Gutes“ für Bedürftige.

Ratsherr Christian Albers bewertet den Pfandring ebenfalls als "sinnvolle Idee". „Durch einen derartigen Pfandring kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll. Darüber hinaus hübschen sie die tristen Müllbehälter ein wenig auf“, so Albers. Daher habe die SPD-Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag für einen "Probeversuch" für den zuständigen Fachausschuss gestellt.

Zunächst sollen laut Antrag der SPD-Fraktion fünf Pfandringe für 12 Monate in der Innenstadt an entsprechenden Müllerbehältern installiert werden, um deren „Akzeptanz“ bei der „Bevölkerung und den Sammlern“ auszuloten. Falls sich das Konzept bewährt, sollen jedoch weitere Pfandringe folgen. „Wenn es die Möglichkeit gibt, Menschen davor zu bewahren, unwürdig im Müll zu wühlen, dann sollten wir sie gefälligst nutzen. Das heißt nicht, dass wir die Ursachen der Bedürftigkeit in Kauf nehmen. “, so stv. Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann. Trotzdem können Pfandringe „kurzfristig Abhilfe schaffen“.

Es ist nicht der erste Versuch der Sozialdemokraten, Pfandringe in Cloppenburg zu installieren. Die bisherigen Anträge der Genossen konnten im alten Stadtrat keine Mehrheit finden. Dass es dieses Mal anders laufen wird, davon sind die Genossen überzeugt. „Uns ist das Thema sehr wichtig“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende Christian Albers und sein Fraktionskollege Höffmann ergänzt: „Erstens beantrage wir nur eine zeitlich begrenzte Erprobung der Ringe und zweitens setzen sich gute Ideen auf Dauer durch. Neuer Rat, neues Glück.“ 

SPD will Brötchenticket und Handy-Parken

Die ersten 20 Minuten „kostenlos parken“ und die weitere Parkzeit „einfach mit dem Smartphone bezahlen“ – so wünscht sich die SPD-Fraktion das zukünftige Parken im Cloppenburger Stadtgebiet. „Wir wollen den Bürgern höchsten Kaufkomfort gewährleisten“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende Christian Albers.

Konkret soll laut SPD-Antrag die Stadtverwaltung beauftragt werden, für die Bewirtschaftung der kostenpflichtigen Parkplätze Parkscheinautomaten anzuschaffen, die es ermöglichen, mithilfe einer „Brötchentaste“, als Besucher 20 Minuten kostenlos zu parken. Darüber hinaus solle im Stadtgebiet das sogenannte „Handy-Parken“ eingeführt werden, mit dem Autofahrer über ihr Mobiltelefon Parkscheine direkt bezahlen können. „Das „Brötchenticket“ ist bürgerfreundlich und ermöglicht Innenstadtbesuchern, kurze Besorgungen zu erledigen, ohne dafür lästige Parkgebühren zahlen zu müssen. Viele Geschäfte in Innenstadtnähe, wie Apotheken und Bäckereien, leben von Kunden, welche kurz parken, um Medikamente oder Brötchen zu besorgen und wieder zu fahren.“, erläutert Christian Albers. Die Einführung des „Handy-Parkens“ schafft zudem eine weitere, „unkomplizierte Zahlungsmöglichkeit“, wenn Besucher kein passendes Kleingeld haben oder generell ihr Handy als Zahlungsmethode einsetzen möchten, so Albers.

Die Ideen der Sozialdemokraten sind keineswegs neu, sondern waren schon 2012 Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der SPD und der Jusos. Damals wurden in der Diskussion seitens der Verwaltung die womöglich niedrigeren Einnahmen durch das Kurzzeitparken angemahnt. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass die 1994 angeschafften Parkscheinautomaten wahrscheinlich in einigen Jahren ohnehin ersetzt werden müssten und es durch moderne Geräte möglich wäre, u.a. das sogenannte „Handy-Parken“ einzuführen.

„Nach mittlerweile knapp 4 Jahren ist die technische Entwicklung weiter fortgeschritten. Wir sollten auf diesen Zug endlich aufspringen und uns der Digitalisierung nicht verschließen“, mahnt Albers. Entsprechende Geräte hätten in viele Kommunen – auch in unserer Region (bspw.

Vechta und Delmenhorst) – Einzug gehalten und würden von der Bevölkerung „gut

und positiv angenommen“, so die SPD. Mit der Brötchentaste und dem Handy-Parken steige jedenfalls die Attraktivität der Cloppenburger Innenstadt, so die SPD-Fraktion abschließend.

Stadt spart an der Jugendarbeit

Die Jusos Stadt Cloppenburg kritisieren „Kürzungen und Einsparungen“ am Ferienpass und machen ein „unzureichendes Budget“ für den Rückgang der Teilnehmezahlen am Angebot der Roten Schule verantwortlich.

Schon auf dem ersten Blick seien die qualitativen Unterschiede zwischen der Molberger und der Cloppenburger Jugendarbeit sichtbar, so die Jungsozialisten. Während die Gemeinde Molbergen auf knapp 50 Seiten mit verschiedenen Illustrationen ihr Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in einem Ferienpass präsentiere, beschränkte sich die Stadt Cloppenburg auf eine nüchterne, zweiseitige Tabelle ihrer Ferienangebote. „Die kleine Gemeinde Molbergen schafft es, einen interessanten, bunten und für Kinder ansprechenden Katalog zu erstellen, wogegen die Stadt Cloppenburg kaum mehr als eine Excel-Tabelle vorweisen kann.  Das ist ziemlich ernüchternd und keineswegs verlockend“, konstatiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein.

Dabei wolle die SPD-Parteijugend den Mitarbeitern der Roten Schule „keines Falls Vorwürfe“ machen. Sie haben versucht, aus den beschränkten Möglichkeiten das Beste zu machen. Es habe nach Informationen der Jungsozialisten aber nicht genügend finanzielle Mittel gegeben, sowohl eine Online-Präsentation des Ferienangebots als auch eine ausgearbeitete und ausgestaltete Druck-Version des Ferienpasses vorzuhalten. „Wenn die Jugendarbeit nicht genügend Geld hat, sowohl ein online-basiertes Anmeldeprogramm als auch einen schicken Flyer anzubieten, ist sie schlicht unterfinanziert. Nicht jedes Kind ist über das Internet erreichbar. Die klassischen Verbreitungswege dürfen nicht vernachlässigt werden“, betont Grein. „In der kinderreichsten Stadt wird die Jugendarbeit nur stiefmütterlich  behandelt. Dann braucht sich die Verwaltungsspitze auch nicht über einen Rückgang der Teilnehmerzahlen beklagen.“

Insbesondere Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahren haben sich in der Vergangenheit von der städtischen Jugendarbeit abgewendet. Diese Altersgruppe dürfe die Stadtverwaltung aber nicht verloren geben, so die Jungpolitiker abschließend.

Jusos werfen LzO „Willkür“ vor

Die Jusos im Kreis Cloppenburg werfen der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) vor, in den vergangenen Jahren „allem Anschein nach rechtswidrige Jahresabschlüsse“ beschlossen zu haben. Die Sparkasse habe ihre Gewinne „offenbar klein gerechnet“ und somit „die Rechte und Interessen ihrer Trägerkommunen verletzt“. Zu diesem Ergebnis seien die Jungsozialisten gekommen, nachdem ihnen vertrauliche Dokumente aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zugespielt worden seien. 

„Jedes Jahr verkündet die LzO einen Gewinn von exakt 20 Millionen Euro, keinen Cent mehr oder weniger. Es ist aber nicht rechtmäßig, den Gewinn aus PR-Gründen zu schmälern“, kritisiert der Kreis-Vorsitzende Sebastian Hüstge. „Dass die Sparkasse diesen Gewinn alljährlich erzielt, ist kein Zufall. Sie packt vor Feststellung des offiziellen Gewinns in einem Fonds so viel Geld, dass der endgültige Jahresabschluss die besagte Marke nicht übersteigt. Das ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, sondern erscheint willkürlich.“ Dadurch würde aber dem Verwaltungsrat der Zugriff auf diese Gelder verwehrt. Das Finanzministerium in NRW hat sich nun mit diesem bei einigen Sparkassen üblichen Vorgehen befasst und es als "rechtswidrig" eingestuft. 

„Im Klartext: Die Sparkassen dürfen ihre Gewinne nicht willkürlich klein rechnen“, erklärt der gelernte Bankkaufmann Hüstege. „Wir fragen uns schon, warum keinem anderen Politiker diese Unregelmäßigkeit aufgefallen ist. Kein normales Unternehmen ist in der Lage, jedes Jahr den exakt selben Gewinn zu erzielen.“

Konkret geht es um die sog. „Dotierung nach § 340g HGB“. Hiernach dürfen Kreditinstitute zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. Dieser „Sonderposten nach 340g HGB“ darf zwar ohne Absprache mit dem Verwaltungsrat aufgefüllt werden, jedoch nur wenn besondere Risiken dies notwendig erscheinen lassen. Allein in den vergangenen drei Jahren habe der LzO-Vorstand diesem Fonds insgesamt 36 Millionen Euro zugeführt, obwohl die Sparkasse die aufsichtsrechtlichen Vorgaben seit Jahren deutlich übertrifft. „Es ist keineswegs notwendig, jedes Jahr den selben Gewinn zu verkünden. Das schreit förmlich nach Willkür. Dieses Geld gehört in die Sicherheitsrücklage oder an die Kommune ausgeschüttet, aber nicht in unkontrollierbare Fonds“, so Hüstege. 

Jene Dotierung war auch der Grund für einen Rechtsstreit, der seit mehr als einem Jahr in Düsseldorf zwischen Sparkassenvorstand und Oberbürgermeister ausgefochten und jetzt von der Sparkassenaufsicht zugunsten der Kommune entschieden wurde. Im Fall der Stadtsparkasse Düsseldorf, die ähnlich wie die LzO über erheblich mehr Eigenkapital als gesetzlich vorgeschrieben verfügt, war nach Auffassung des Finanzministeriums eine Aufstockung der Rücklagen eben gerade nicht zwingend „notwendig“, sondern „willkürlich“. 

Die 28-seitige Begründung des Ministeriums wurde den Jungsozialisten aus vertraulichen Quellen zugespielt. „Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass ein Sparkassenvorstand nicht nach Lust und Laune über die Höhe der Zuführung entscheiden darf. Wenn man die Ausführungen des Ministeriums auf die Praktiken der LzO überträgt, waren die Jahresabschlüsse in der Vergangenheit allem Anschein nach rechtswidrig“, so der Jusos-Vorsitzende.  

Die Parteijugend fordert die Politik auf, sich mit dem „Anscheinsverdacht eines Rechtsbruchs“ zu befassen. „Jegliche Diskussion über eine Gewinnbeteiligung ist hinfällig, solange dem Kreistag nicht die  echten Jahresabschlüsse bekannt sind. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren nur stiefmütterlich behandelt und sollte jetzt endlich die nötige Aufmerksamkeit erfahren“, so die Parteijugend abschließend.

Jusos wollen „2. Bernay”

Eine „russische Partnerschaftsstadt“ und „weniger Scheinheiligkeit“ in der Integrationsdebatte wünschen sich die Cloppenburger Jungsozialisten nach einem Gespräch mit der Geschäftsführerin des Heimatvereins der Deutschen aus Russland Nadja Kurz.   

Anlass des Zusammentreffens waren laut Jusos nämlich die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in Teilen der russlanddeutschen Gemeinde in jüngerer Vergangenheit. „Einige Bestrebungen und Aktionen einzelner Spätaussiedler haben uns dazu bewogen, dass direkte und offene Gespräch mit Frau Kurz vom Heimatverein zu suchen. Es ist wichtig, in diesen Zeiten miteinander statt übereinander zu reden", erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann die Hintergründe des Treffens. „Frau Kurz hat uns hier einen spannenden Überblick über die wichtige Arbeit des Heimatvereins verschafft.“ Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes stehe dabei stellvertretend für die „größtenteils erfolgreiche Integration“ der Spätaussiedler. 

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Integration in Teilen nicht gelungen ist. Wenn eine Grundschullehrerin von russlanddeutschen Elternvertretern massiv angegangen wird, weil sie deren Kindern Mandalas malen lässt, läuft etwas gehörig schief. Ein solches Verhalten hinzunehmen, wäre falsch verstandene Toleranz“, betont Höffmann. „Zum Teil ist das Vorhandensein von Parallelgesellschaften nicht zu leugnen. Das Grundgesetz muss auch in diesen Schichten als Leitkultur anerkannt werden. Wir dürfen diese Menschen aber nicht verloren geben, sondern müssen sie unsere Mitte holen.“ Hierbei sei es wichtig, die Grundwerte einer „modernen und liberalen“ Gesellschaft zu verteidigen. 

„Die Schuld für die jüngsten Entwicklungen aber allein der russlanddeutschen Gemeinde zu geben, ist mehr als scheinheilig. Über Jahrzehnte hinweg hat die politische Mehrheit versagt, Verantwortung an Spätaussiedler abzugeben. Russlanddeutsche wurden nur als Stimmvieh angesehen, statt sie ernsthaft einzubinden“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Höffmann. „Natürlich ist die Politikskepsis in diesen Kreisen hoch. Aber dann muss man auf diese Menschen zugehen und sie abholen. Stattdessen wurde ihr gesellschaftlicher Einfluss jahrelang bewusst klein gehalten.“

Wenn auf einer Schulabschlussfeier ausschließlich russlanddeutschen Pastoren kein Rederecht eingeräumt werde, obwohl 80 Prozent der Kinder aus Spätaussiedlerfamilien stamme, zeuge das von einem mangelndem Respekt gegenüber dieser Kultur. Die „identitätsstiftende Funktion“ der Religion werde hier völlig verkannt, so die Jusos. „Dann dürfen wir uns über bestimmte Abspaltungstendenzen auch nicht wundern.”, konstatiert stv. Vorsitzende Hannes Grein. 

Die Geschäftsführerin des Heimatvereins appellierte dabei, die russlanddeutsche Gemeinde nicht zu „pauschalisieren“. „In Cloppenburg leben ca. 7000 Spätaussiedler. Die meisten von uns wollen Teil dieser Gesellschaft sein und Verantwortung übernehmen“, so Kurz. 

Die Jusos teilen diese Einschätzung und wünschen sich daher einen Ausbau der russisch-deutschen Beziehungen. „Wir sollten die russische Kultur in Cloppenburg nicht als Stigma, sondern als Bonus sehen. Durch eine Partnerschaftsstadt in Russland oder Kasachstan könnten neue Möglichkeiten der Begegnung beider Kulturen geschaffen werden. Wir würden uns über ein 2. Bernay sehr freuen", betonen die Jungsozialisten.

Die Partnerschaft mit Bernay habe nämlich gezeigt, welch positiven Erfahrungen und Erlebnisse zweier Länder möglich seien. So wären in Zukunft beispielsweise Sprachreisen nach Russland und Austauschprogramme von Schulklassen denkbar. Hierzu bedürfe es eines schulischen Angebots, Russisch als zweite Fremdsprache wählen zu können. Darüber hinaus könne auch die regionale Tourismuswirtschaft von einem Austausch nachhaltig profitieren. „Wir sehen hier große Chancen für alle Beteiligten. Jedenfalls müssen wir in Zukunft neue Wege der Integration wagen“, stellt Hannes Grein fest. 

Nadja Kurz zeigte sich „begeistert“ von den Ideen der Jusos: „Eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe wäre eine tolle Sache. Solche Projekte fördern das Miteinander.“ Sie unterstütze derartige Pläne „vollumfänglich“. Die Parteijugend wolle ihre Idee einer Partnerschaftsstadt daher im neuen Stadtrat parteiübergreifend diskutieren. 

Jugendparlament fehlen Kandidaten

Jusos schlagen Alarm - 
Das vom Stadtrat beschlossene Jugendparlament droht mangels ausreichender Kandidaten zu scheitern. Die vom Stadtrat geforderte Mindestanzahl von 28 Kandidaten sei bei Weitem noch nicht erreicht. Aktuell seien erst 13 Bewerbungen eingegangen und es sei nicht damit zu rechnen, dass in den Sommerferien noch weitere Anmeldungen erfolgen. Die Cloppenburger Jusos fordern daher, die Anforderungen für die Neu-Gründung des Parlaments anzupassen. „Die Zeit läuft uns davon. Der Stadtrat muss am Montag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Handlungsfähigkeit beweisen und das Parlament vor dem Scheitern bewahren", fordert die SPD-Parteijugend in einer Pressemitteilung. Konkret wird gefordert, dass die Mindestkandidatenzahl von 28 auf 20 und das Parlament von 20 auf 14 Teilnehmer reduziert wird. Für die Jungpolitiker sei ein Scheitern „keine Option“.

„Es besteht bei vielen Jugendlichen zwar großes Interesse, aber auch große Skepsis. Wenn der Rat das Projekt wegen zu hoher Hürden scheitern lässt, werden Skeptiker in ihrer ablehnenden Haltung noch bestätigt. Jetzt zeigt sich, wer das Parlament wirklich will. Der Stadtrat darf keinesfalls den Eindruck erwecken, dass das Parlament nicht gewollt sei“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Sollte das Jugendparlament erst einmal gewählt werden und erste Erfolge aufweisen können, werden zukünftig auch mehr Jugendliche kandidieren wollen. Der Anfang ist immer schwer. Aber der Einsatz für die Jugendlichen wird sich lohnen", glauben die Jusos abschließend. 

Ich kandidiere!

Jetzt ist offiziell, amtlich und mit Brief und Siegel. Am 11. September kandidiere ich für einen Platz im Cloppenburger Stadtrat und einen Sitz im Kreistag. 

Über eure Unterstützung und euren Zuspruch würde ich mich natürlich freuen. Bei der letzten Kommunalwahl fehlten mir genau 2 (!) Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen. Vielleicht habe ich mit eurer Hilfe dieses Mal etwas mehr Glück. ;-)

Anonyme Wahlkampfspenden können weiterhin auf mein Nummernkonto auf den Cayman Islands transferiert werden. 

Wer mich und meine Forderungen blöd findet, sollte am 11.9 trotzdem wählen gehen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Es gibt viele gute Kandidaten, die weniger nerventötend sind, wie ich es bin. Aber wer mich trotzdem wählen mag, weiß, was er bekommt:

- Klare Kante gegen Rechtspopulismus.

- Mehr Transparenz (Ratssitzungen ins Internet).

- Familienfreundliche Politik (KiTa-Gebühren und Schwimmbadpreise senken)

- Digitalisierung Cloppenburgs (freies W-Lan, eigene App etc.)

Bis dahin gilt es einen unterhaltsamen und selbstironischen Wahlkampf vorzubereiten. 

xoxo

„Immer noch - jung, entschlossen, faltenfrei.”

Generationswechsel für Cloppenburg und die SPD

Am 11.9 sind Kommunalwahlen! Die Bürgerinnen und Bürger verlangen in Cloppenburg einen Politikwechsel. Moderne Lösungen und konstruktive Zusammenarbeit statt engstirnige konservative Politik von Gestern. Auch wir Jusos haben „frisches Blut“ für den Rat der „jüngsten Stadt Deutschlands“ gefordert. Die SPD ist diesem Ruf gefolgt.

Die SPD hat, anders als andere Parteien, der Jugend das Vertrauen ausgesprochen. 53% aller Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sind unter 40 Jahren! Unter den 17 ambitionierten Kandidatinnen und Kandidaten sind sogar 4 Jusos, welche zum Teil aussichtsreiche Listenplätze bekleiden dürfen. Keine andere Partei in Cloppenburg setzt derart mutig auf die Generation von morgen!

Wir Jusos bedanken uns für dieses entgegengebrachte Vertrauen und versprechen einen interessanten, provokanten und selbstironischen Wahlkampf! 

Unsere Jusos-Kandidaten:

Jan Oskar Höffmann, 26 Jahre, Platz 2 auf der Stadtratsliste Süd, Platz 9 auf der Kreistagsliste, Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg, Diplom-Jurist. 

Mehr Infos unter:

www.Jan-Höffmann.de 

Frederik Grüß, 22 Jahre alt, Platz 9 auf der Stadtratsliste Süd, stv. Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg, Student der Wirtschafts- und Politikwissenschaften.

Hannes Grein, 26 Jahre alt, Platz 4 auf der Stadtratsliste Nord, stv. Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter.

Thomas Meyer, 26 Jahre alt, Platz 8 auf der Stadtratsliste Nord, Vorstandsmitglied der Jusos Stadt Cloppenburg, Lehramtsstudent Deutsch und Geschichte.

"Wir sehen Handlungsbedarf"

Die Jungpolitiker fordern einen Fußgängerüberweg und eine zeitliche Tempobeschränkung am Ostring. Dort überqueren vor allem Mitarbeiter der Caritas-Werkstatt mit Handicap die Straße.

CloppenburgDie Cloppenburger SPD-Parteijugend möchte eine Erhöhung der Verkehrssicherheit am Ostring auf Höhe der Caritaswerkstatt erreichen. Dazu hat sie eine Petition an den Stadtrat gerichtet, in welcher sie fordern, den Verkehrsbereich durch „zielgerichtete Maßnahmen“ nachhaltig zu entschärfen. Konkret verlangen die Jungpolitiker einen ausreichend beschilderten Fußgängerüberweg sowie eine zeitlich beschränkte Geschwindkeitsbegrenzung auf 30 km/h.

Anlass für die Petition sind aufgetretene Situationen in der Vergangenheit, in denen es öfter fast zu Unfällen gekommen ist. Dabei waren vor allem Mitarbeiter der Caritas-Werkstatt in Gefahr geraten. „Zu Spitzzeiten arbeiten hier mehr als 300 Menschen mit kleineren und größeren Handicaps. Wir Rollstuhlfahrer brauchen zum Teil mehr Zeit als Fußgänger ohne Handicaps. Mit einem Zebrastreifen wären wir auf der sicheren Seite“, erklärt der Jungsozialist und Mitglied des Caritas-Werkstattrats Ali Molas. Laut Unfallforschung der deutschen Versicherer würden ausreichend gekennzeichnete Zebrastreifen wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen, so die Jusos.

Zweite Maßnahme zur Entschärfung der Verkehrssituation am Ostring soll die zeitlich begrenzte Einrichtung einer Tempo-30-Zone sein. Diese solle zu Arbeitsbeginn von 7 bis 9 Uhr sowie zu Schichtende von 15 bis 17 Uhr gelten. „Besonders morgens und nachmittags herrscht hier reger Betrieb. Auch ich persönlich bin einer Kollision mit einem Autofahrer nur knapp entgangen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es kracht“, so Molas weiter.

Die Cloppenburger Jusos fordern schon seit einigen Jahren eine Ausweitung von Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet. Weitere Fußgängerüberwege sollen nach ihrer Meinung an der Eschstraße sowie auf Höhe des Marktplatzes angelegt werden.

„Für uns ist es unbegreiflich, warum sich die Stadtverwaltung jahrelang gegen Zebrastreifen gewehrt hatte. Der Rückgang der Unfallzahlen am LIDL-Kreisel belegt eindeutig den Nutzen solcher Überwege“, so der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Die Parteijugend hofft, dass ihre Petition eine Mehrheit im Stadtrat findet.

Erster Kandidat für das Jugendparlament

Es sind nur noch knapp vier Monate bis zum 11. September, dann wird erstmals in der Geschichte Cloppenburgs ein Jugendparlament gewählt. Zeitgleich zur Kommunalwahl können alle 12- bis einschließlich 20-jährigen, die seit mindestens 3 Monaten in Cloppenburg wohnen, ihre politischen Vertreter in eigenes Parlament wählen.

Nun hat sich mit Lars Büscher auch der erste Jugendliche offiziell beim Rathaus für eine Kandidatur angemeldet. Lars Büscher, der die 10. Klasse der Liebfrauenschule besucht, wird als Vertreter der Jusos in die Wahl gehen. „Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche ein eigenes Parlament bekommen. Lars ist unser politisches Nachwuchstalent, der uns dort bestens vertreten wird“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Wir werden ihn im Wahlkampf bestmöglich unterstützen“. Der Jusos-Vorsitzende hofft, dass auch andere politische Jugendorganisationen Kandidaten ins Rennen schicken. „Das Jugendparlament ist eine Chance für Cloppenburg. Wir sollten parteiübergreifend dafür sorgen, dass sie auch genutzt wird“, so Höffmann.

Die benötigten 20 Unterschriften von Unterstützern, um an der Wahl teilnehmen zu können, waren für Lars Büscher indes an einem Tag beisammen. „Meine Klassenkameraden haben mich alle sofort untersützt. So viel positive Resonanz hätte ich nicht erwartet“, freut sich der 16-jährige Schüler. In seiner Klasse sind seine politischen Aktivitäten längst bekannt. So durfte der Gymnasisast im Politikunterricht eine komplette Schulstunde über die AfD und ihre politischen Ziele referieren. „Viele meiner Freunde kannten die AfD nur oberflächlich von facebook. Deswegen habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die offiziellen Forderungen der Partei in einer Präsentation zusammenzufassen. Danach waren einige ganz schön baff“, erklärt Büscher.

Neben seinem politischen Engagement bei der SPD-Parteijugend beschäftigt sich Lars Büscher leidenschaftlich mit Star Wars und geht in seiner Freizeit gerne angeln. Er hofft auf einen „spannenden Wahlkampf“ und „intensive Diskussionen“ mit anderen Jugendlichen. „Je mehr kandidieren, desto besser wird das Parlament am Ende“, hofft Büscher. Als Kandidat für das Jugendparlament kann sich jeder aufstellen lassen, der zwischen 12 und einschließlich 20 Jahren alt ist und seit mindestens 6 Monaten seinen Wohnsitz in Cloppenburg hat. Die parlamentarische Vertetung für Kinder und Jugendliche, die auf Antrag der Jungen Union und der Jusos vom Stadtrat beschlossen wurde, soll jungen Menschen mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

Dass das politische Engagement in der Familie Büscher übrigens kein Einzelfall ist, zeigt seine Mutter Silke Büscher-Thoben, die sich indes um einen Platz auf der Stadtratsliste der SPD bewirbt.

INFO:

Kandidaturbogen für interessierte Jugendliche:www.cloppenburg.de/verwaltung-politik/jugendparlament.php
Mehr Informationen zum Jugendparlament findet man ab sofort auch auf der Facebookseite „Jugendparlament Cloppenburg“.

Selbstverständlich kann man sich bei Fragen an den Jugendparlamentsbetreuer Maik Asbrede im Rathaus (Zimmer 0.64) unter 04471-185-520 oder asbrede@cloppenburg.de melden.
Bitte beachten: Der Kandidaturbogen muss spätestens am 25.07.2016 abgegeben worden sein.

Jusos wollen trotzdem einen Traumspielplatz

Die Jungsozialisten (Jusos) wollen trotz des verlorenen ffn-Votings einen Traumspielplatz für Cloppenburg bauen. Als „kinderreichste Stadt“ habe Cloppenburg ein solche Erlebnisstätte verdient. Das außerordentliche Engagement in der Bevölkerung habe gezeigt, wie groß der Wunsch nach besseren Spielangeboten für Kindern ist. „Wenn uns die Bedürfnisse von Kindern wirklich am Herzen liegen, sollten wir den Bau eines Spielplatzes nicht vom Wohlwollen eines Radiosenders abhängig machen. Politik, Stadtverwaltung und Freiwillige sollten gemeinsam an der Entwicklung eines eigenen Traumspielplatzes arbeiten. Cloppenburg ist hierfür finanziell ausreichend ausgestattet“ , erklärt die SPD-Jugendorganisation in einer Pressemitteilung. „Wir wollen den Initiatoren unser Lob aussprechen. Landkreisweit hätten wir das Voting sogar gewonnen. Was in den vergangenen Tagen durch Plakate, Flyer und einem Flashmob auf die Beine gestellt wurde, ist einmalig und muss honoriert werden.“, so die Jusos. Sollten Stadtrat und Stadtverwaltung der Jusos-Forderung nicht nachkommen, werde die Parteijugend einen entsprechenden Antrag stellen.

Jusos: „Meinungsfreiheit schützt nicht vor Protest“

Die Jusos Stadt Cloppenburg halten an ihrem Vorhaben fest, im Falle einer AfD-Veranstaltung in der Kreisstadt gegen die umstrittene Partei demonstrieren zu wollen. „Wenn die AfD in Cloppenburg rassistische und ausländerfeinliche Parolen schwingen will, werden wir ein demokratisches Zeichen gegen Rechts setzen“, betont der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. Auch der gesamte Kreisvorstand der Jusos zeigt sich „solidarisch“ und stellt sich in einer entsprechenden Erklärung geschlossen hinter die Pläne des Stadtverbandes.

Dabei betonen die Jungsozialisten nochmals, sich ausschließlich im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu bewegen. Es würde niemanden die Zusammenarbeit mit der AfD verboten oder das Kundtun einer Meinung untersagt. „Unser Protest hat sich nie gegen Gastronome gerichtet, sondern gegen die AfD und ihre kruden Thesen“, stellt Grein klar. Auch in der Vergangenheit habe die SPD-Parteijugend in Barßel und Friesoythe Gegendemos veranstaltet. „Wenn sich junge Menschen organisieren, um sich gegen Rechtspopulisten zu wehren, sollte das Unterstützung erfahren“, fordert die Parteijugend in einer Pressemitteilung. „Niemand hat behauptet, dass es einfach wird, sich gegen Rechtspopulisten zu wehren. Uns freut es daher aber umso mehr, dass wir in den vergangenen Tagen so viel positiven Zuspruch für unser Engagement gegen Rechts erhalten haben.“

Im Übrigen äußern die Jungpolitiker scharfe Kritik am „publizierten Demokratieverständnis“. „Die Ereiferung mancher Kommentatoren verwundert. Eine Demonstration gar als Nötigung zu disqualifzieren, offenbart ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie. Wir verwahren uns dagegen, in die Nähe von Straftätern gestellt zu werden“, erklärt Grein. „Was wäre denn die Alternative gewesen? Nicht das Gespräch mit dem Wirt zu suchen und am Veranstaltungstag überraschend mit Transparenten lautstark vor seinem Lokal zu demonstrieren? Ein solches Verhalten widerspricht unserem Verständnis von Fairness. Die Entscheidung des Gastwirts erfolgte aus freien Stücken.“

Selbstverständlich genieße auch die AfD den Schutz der Meinungsfreiheit, solange sie nicht beleidigt oder Volksverhetzung betreibt, so die Jusos. „Meinungsfreiheit schützt aber nicht vor Gegenmeinung und Protest. Auch gegen eine zugelassene Partei wie die AfD oder NPD darf und muss protestiert werden können. Hier liege das eigentliche Unverständis mancher Kritiker verborgen“, so Grein. „Wir haben uns zwar nie als „Leuchttürme der Demokratie“ verstanden. Aber wenn die Gesellschaft Gefahr läuft, demokratischen Schiffbruch zu erleiden, nehmen wir diese Rolle gerne an. Wir werden uns auch in Zukunft energisch dagegen wehren, dass Rassismus salonfähig wird“, so die Jusos abschließend.

AfD plant Versammlung in Cloppenburg

Parteiübergreifendes Bündnis kündigt Widerstand an / Wirt lädt AfD aus

Die Jusos Stadt Cloppenburg und die FDP haben eine Versammlung der AfD in der Kreisstadt verhindert. AfD plant Versammlung in Cloppenburg. Mit wilden Rassentheorien über angeblich unterschiedliche „Reproduktionsstrategien“ von Deutschen und Afrikanern oder mit dem Rechtfertigen eines „Schießbefehls“ auf Frauen und Kinder machte die Alternative für Deutschland (AfD) in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen. In Cloppenburg und Umgebung ist die Partei bislang kaum in Erscheinung getreten. Dass sich die AfD auch auf eine Kandidatur zur Kommunalwahl in Cloppenburg und Vechta vorbereite, konnte bisher nicht bestätigt werden. Doch nun veröffentlichen die Jusos und die FDP gemeinsam eine Einladung der AfD zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung in einer Gaststätte in Cloppenburg.

„Uns wurde die besagte Einladung anonym zugespielt. Wir sind erschrocken, dass sich diese Rechtspopulisten auch in Cloppenburg breit machen wollen. Das werden wir nicht zulassen“, betonen der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann und der FDP-Ratsherr Yilmaz Mutlu in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Demokraten ist es uns wichtig, dieser Partei die Stirn zu bieten.

Die Politiker kontaktierten nach Erhalt der Einladung den Inhaber der von AfD angemieteten Gaststätte. Nach einem „aufklärenden Telefonat“ konnte der Gastronom überzeugt werden, von einer geschäftlichen Zusammenarbeit mit der AfD Abstand zu nehmen. „Der Gastwirt war sich der politischen Bedeutung seines Mieters gar nicht wirklich bewusst. Als ihm das jedoch klar wurde, hat er der AfD abgesagt“, erklären Mutlu und Höffmann. „Dem Gastronom war sein politisches Rückgrat wichtiger als das Erzielen von Mieteinnahmen“, loben die Politiker die Entscheidung.
Die Politiker bitten auch andere Gastwirte in Cloppenburg, diesem Beispiel zu folgen. „Wir appellieren an die Cloppenburger Gastwirte, den Rechtspopulisten keinen Raum für ihre kruden und ausländerfeindlichen Thesen zu bieten. Unser Cloppenburg hat keinen Platz für Rassismus und Intoleranz“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Stadt lebe von einem „respektvollen Miteinander der Kulturen“.

Darüber hinaus kündigen die Jusos und die FDP vorsorglich an, sollte die AfD dennoch Räumlichkeiten in der Stadt finden, parteiübergreifend Widerstand zu organisieren und gegen die Versammlung zu demonstrieren.

Die Anmeldung einer möglichen Demonstration gegen die AfD sei daher schon vorbereitet, so Höffmann abschließend.

Kreis-Jusos wählen neuen Vorstand

Bei der Jahreshauptversammlung der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Cloppenburg ist Sebastian Hüstege (Essen) als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Zu dessen Stellvertretern wählte der SPD-Nachwuchs Jan Oskar Höffmann (Cloppenburg), Sönke Baumdick (Friesoythe) und Dennis Riethmüller (Garrel). Komplettiert wird der Kreisvorstand durch Schriftführerin Franziska Preuth, Kassierer Hannes Grein sowie dem Medienbeauftragten Eike Baran. Als Beisitzer wählte die Parteijugend Tobias Bohmann, Vanessa Wiegmann, Lars Brenermann und Lars Büscher. Als besonderen Gast der Veranstaltung wurde Sebastian Kunde, Vorsitzender der Jusos Bezirk Weser-Ems, begrüßt. Dieser berichtete vom geplanten Kommunalwahlkampf der Bezirks-Jusos und gratulierte den Cloppenburger Genossen zu ihrer bisherigen Arbeit.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Forderung einer Beteiligung des Landkreises am LzO-Gewinns. Nach Vorstellung der Jungsozialisten solle die staatliche Sparkasse einen Anteil ihres Jahresüberschuss an die Trägerkommunen ausschütten. „In Anbetracht steigender Schulden des Landkreises muss sich die LzO solidarisch zeigen. Eine Gewinnausschüttung ist unumgänglich“, betont der Jusos-Vorsitzende Sebastian Hüstege.
Der Bezirksvorsitzende Kunde unterstützte dieses Vorhaben und versprach das Thema im Bezirksvorstand zu diskutieren. Ebenso sei ein zeitnahes Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister geplant. „Das Thema einer Gewinnbeteiligung ist richtig und wichtig. Wir werden versuchen, auf Landesebene weitere Impulse zu setzen“, versprach Sebastian Kunde abschließend.

"Sorgen ernst nehmen!"

Mit einem Protestschreiben versucht ein Anwohner aus dem Oderstraßengebiet Anlieger gegen mögliche Pläne eines „riesengroßen“ Flüchtlingswohnheims mit „ca. 140 Flüchtlingen“ an der Warthestraße zu mobilisieren. Man wolle sich gegen Pläne einer Bebauung „wehren“ und ein „Widerspruchsschreiben“ dem Bürgermeister übergeben. Derartige Planungen „bedeuten erheblich mehr Lärm und Verkehr“, seien „absolut sozialunverträglich“, „mindern die Wohnqualität in der Siedlung und den Wert der Grundstücke erheblich“. Die Stadtverwaltung würde „die berechtigten Sorgen und Interessen der Anlieger mit Füßen treten“.

Die Jusos Stadt Cloppenburg zeigten sich „betroffen“ ob dieser Protest-Aktion. „Es besteht offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen mit klaren Fakten begegnen“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. „Ein Flüchtlingswohnheim verursache kaum Verkehr. Flüchtende haben in der Regel keinen Führerschein, geschweige denn ein Kraftzeug.“ Auch eine Lärmbelästigung sei am diskutierten Ort nicht zu erwarten. Das Grundstück befinde sich außerhalb der Siedlung im Bereich der Supermärkte. Im Übrigen seien bislang keine Beschwerden über Lärmbelästigung von Anliegern anderer Wohnheime bekannt.

Ebenso sei die Sorge eines Wertverfalls der Grundstückspreise „unbegründet“. „Wir erleben in Cloppenburg einen Immobilien-Hype. Die Grundstückspreise sind kontinuierlich am Steigen“, betont der Vorsitzende Höffmann. „Darüber hinaus befinden sich fortan in jedem Stadtteil Flüchtlingswohnheime und dezentrale Unterkünfte. Ein möglicher Malus wird somit relativiert“, so Höffmann. Dass ein Wohnheim in besagter Größe „absolut sozialunverträglich“ sei, glauben die Jungsozialisten indes nicht. „Jede Form der Integration birgt zwar Anstrengungen. Doch gelingt dies leichter in einer gefestigten Siedlung mit einer funktionierenden Nachbarschaft als in einem kargen Industriegebiet“, glaubt die Parteijugend. Dennoch könne man Rückschläge in der Integration nicht vollkommen ausschließen. Man dürfe zwar nicht alles „schönreden“, doch führe „kein Weg an einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden vorbei“.

Die bisherige Arbeit der Stadtverwaltung sei daher „ausdrücklich“ zu loben. Trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen sei es noch zu keiner Belegung von Turnhallen und Schulaulas gekommen. „Wenn das so bleiben soll, müssen wir auch Unterkünfte in unserer Nachbarschaft ertragen“, betonen die Jungsozialisten. Dennoch sei die Stadtverwaltung in der Pflicht, Anlieger und Anwohner von möglichen Plänen „unverzüglich zu informieren“. Eine Anliegerversammlung sei hierfür ein „geeignetes Mittel“.

„Sollten Bebauungspläne konkrete Formen annehmen, muss die Verwaltung die Anwohner aufklären und einbeziehen. Andernfalls sind Gerüchte und Halbwahrheiten der Nährboden für Ängste und Sorgen“, warnt der Jusos-Vorsitzende Höffmann. 

Jusos kontern Kritik des LzO-Vorstands und erheben neue Vorwürfe

Als „unsachlich“ und „unqualifiziert“ bezeichnen die Jungsozialisten im Kreis Cloppenburg die Kritik des Vorstandsvorsitzenden der LzO Gerhard Fiand an der Jusos-Forderung einer Gewinnausschüttung. Dieser hatte auf der LzO-Pressekonferenz zur Vorstellung der Geschäftszahlen den Verwaltungsrat vor „populistischen Strömungen“ gewarnt.

„Dass der Vorstand einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine Jugendorganisation als Populisten diskreditiert, ist bezeichnend. Die Forderung einer Gewinnbeteiligung der Kommunen ist legitim und gängige Praxis in zahlreichen niedersächsischen Kommunen“, erklärt der stv. Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.

Die Idee der SPD-Parteijugend ist simpel: Aufgrund der alljährlichen Millionen-Gewinne soll die staatliche LzO einen Teil ihres Überschusses an ihre finanziell gebeutelten Eigentümer ausschütten, u.a. an den Landkreis Cloppenburg. Dieser hält einen Anteil von 14,77 % an der Sparkasse und würde bei einer Ausschüttung in Höhe der Hälfte des Jahresüberschusses etwa 1,48 Millionen Euro erhalten. In Anbetracht einer geplanten Neuverschuldung von über 22 Millionen Euro aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation sei dies „dringend benötigtes Geld“, so die Jungpolitiker.

Dass eine Gewinnbeteiligung nicht neu ist, bestätigte der Niedersächsische Landesrechnungshof auf Jusos-Anfrage. So schütteten im Jahr 2014 15 niedersächsische Sparkassen insgesamt 53,09 Millionen Euro an ihre Trägerkommunen aus. Auch andere kommunale Unternehmen, z.B. die EWE, zahlen ihren Trägerkommunen eine Dividene. Die Lzo lehnt eine Ausschüttung hingegen ab und verweist darauf, Rücklagen für schlechtere Zeiten aufbauen zu müssen.

Indes erweitern die Jungsozialisten ihre Kritik an der Sparkasse. Der veröffentlichte Jahresüberschuss in Höhe von 20 Millionen Euro sei „Augenwischerei“. In Wirklichkeit sei dieser „viel höher“. Die LzO erzielte laut eigenen Angaben seit 2011 jedes Jahr aufs Neue einen Überschuss von exakt 20 Millionen Euro. „Wer glaubt, dass dies ein Zufall sei, glaubt auch an den Osterhasen. Die echten Überschüsse bewegen sich in anderen Dimensionen, werden jedoch künstlich kleingerechnet“, behaupten die Jusos in einer Pressemitteilung.

So läge der „echte Überschuss“ im Jahr 2014 bei 30 Millionen und 2012 sogar bei 40 Millionen Euro. Laut Geschäftsbericht der LzO werden jedoch jedes Jahr Millionenbeträge einem nicht näher bezeichneten Fonds für „Allgemeine Bankrisiken“ zugeführt. Dies geschehe – laut Jusos -, um am Ende auf den angepeilten 20 Millionen-Gewinn zu kommen. Dieser Fonds sei aber weder gesetzlich vorgeschrieben noch sei die Höhe der Zuwendung betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Andere Sparkassen würden derartige Zuwendungen zum Jahresüberschuss zählen. „Hinter den kleingerechneten Jahreszahlen stecken System und Kalkül. Die LzO soll solide, aber nicht reich erscheinen, damit niemand auf die Idee kommt, Gewinne zu solidarisieren. Der Punkt ist: die Sparkasse erwirtschaftet Millionen und sollte hiervon einen Teil an die Bürger zurückgeben“, so der stv. Jusos-Vorsitzende Höffmann. Das bisher praktizierte Modell von LzO-Stiftungen und projektbezogenen Spenden könne zwar erhalten bleiben, sei aber „undemokratisch“ und geschehe nach „Gutsherrenart“. „Die demokratisch gewählten Parlamente sollten über die Verteilung von Gelder entscheiden und nicht irgendwelche Banker“

Im Lichte dieser Millionen-Überschüsse sei daher die Ankündigung des LzO-Vorstands, dass es ab Ende 2016 außerhalb des Jugendmarktes kein kostenfreies Konto mehr geben werde, „beschämend“ und „nicht nachvollziehbar“. In Anbetracht zunehmender Armut in der Gesellschaft sei das Angebot eines gebührenfreien Guthabenkontos von „existenzieller Bedeutung“, so die Parteijugend abschließend.

Jusos warnen vor „Bettelmafia“

Weihnachten rückt näher und die Bereitschaft der Menschen, Bedürftigen zu helfen und Geld zu spenden, nimmt spürbar zu. Doch jene Gutmütigkeit ruft auch schwarze Schafe auf den Plan. Für Bettlerbanden aus Osteuropa stellt die Weihnachtszeit ein überaus lohnendes Geschäft dar. Was anfangs nur als Phänomen in Großstädten zu beobachten war, werde nach Ansicht der Jusos auch in Cloppenburg zunehmend zum Problem. 

„Wir mussten feststellen, dass sich Bettelbanden auch in der Cloppenburger Fußgängerzone breit machen. Die Bevölkerung muss über die Hintergründe aufgeklärt und den Banden das Handwerk gelegt werden“, fordert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Das Prinzip ist in allen Städten gleich: Früh morgens werden Bettler auf gut frequentierten Positionen in der Innenstadt verteilt und bitten teilweise stundenlang in einer Position verharrend um Geldspenden. Das gespendete Geld komme jedoch nicht den Bettlern selbst zugute, sondern gelange auf Umwegen zu Hintermännern ins Ausland, so die Jusos. 

„Viele der aus Osteuropa stammenden Bettler werden unter Vorspielung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt und hier zum Betteln genötigt. Denen muss geholfen werden“, erklärt der Vorsitzende. Grundsätzlich ist das Betteln rechtlich zulässig, sofern

es für den Eigenerwerb erfolgt. Die Spender über eine scheinbare Bedürftigkeit zu täuschen und das Geld einer kriminellen Organisation zukommen zulassen, sei jedoch strafbar, so die Parteijugend. „Die Masche der Bettelmafia ist nicht nur strafbar, sondern auch moralisch abstoßend. Das Mitgefühl gutgläubiger Menschen auszunutzen, ist beschämend“, konstatiert Höffmann. Die Jungsozialisten sehen daher Sicherheitsbehörden und Polizei in der Pflicht, tätig zu werden und etwaige Hintermänner „dingfest zu machen“. 

Kurzfristig sollten daher regelmäßige Feststellungen der Personalien und das Überwachen der An- und Abfahrten der Bettler als Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Man müsse die Arbeit der Banden zumindest „erschweren“. Hierfür bedarf es auch „Extra-Schichten“ des Ordnungsamts am Wochenende. „Der Bürgermeister muss das Thema noch in diesem Jahr auf die Agenda setzen.“

Langfristig müsse die Politik über die Notwendigkeit einer Satzung diskutieren, die das Betteln in der Fußgängerzone reguliert. Durch klare Regeln solle den „ehrlichen Bettlern“ geholfen werden, um die „schwarzen Schafe“ zu vertreiben. „In unseren Gesprächen mit stadtbekannten Obdachlosen wurde deutlich, dass ein stärkeres Vorgehen gegen die Bettler-Banden dringend erwünscht wird. Hier wollen wir Hilfe leisten“. Denkbar wäre, das Betteln mit Kindern und Tieren zu verbieten, um den Tierschutz und das Kindeswohl zu wahren.Es werde jedoch kein generelles Bettel-Verbot gefordert. „Wir wollen die Probleme nicht kaschieren. Eine Gesellschaft muss den Anblick von Armut ertragen“, so Höffmann abschließend

„Gebt das Hanf frei!“

Sie machen Dampf für straffreies Kiffen – Die CloppenburgerJungsozialisten fordern in einer Petition den Stadtrat auf, sich mit einer möglichen Legalisierung von Cannabis zu beschäftigen. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein entsprechender Antrag ging Bürgermeister und Ratsvorsitzenden schriftlich zu. Gemäß Nds. Kommunalverfassgungsgesetz muss sich die Stadtverwaltung nun mit diesem Thema auseindersetzen.

 

Laut Petition der Jusos möge die Stadt Cloppenburggemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene“einberufen. Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Konkret kann sich die Parteijugend die Einrichtung eines sogenannten „Cannabis Social Club” vorstellen. In diesem könnte jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren Mitglied werden und unter staatlicher Aufsicht legal Cannabis konsumieren und erwerben. Die Stadt sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliere die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis, so die Jusos. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, soll weiterhin illegal bleiben und zum Ausschluss führen. „Der Jugendschutz hätte auch nach einer Legalisierung höchste Priorität“, stelltHöffmann klar.  

 

Dass eine Legalisierung in Cloppenburg überhaupt rechtlich denkbar wäre, sei nur durch eine Ausnahmegenehmigung möglich. „Wenn eine lokal begrenzte Cannabis-Abgabe aus wissenschaftlichen Zwecken erfolgt oder schlicht das öffentliche Interesse überwiegt, kann eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Abgabe erteilt werden“, erklärt der 26-jährige Jurist. Daher solle das Projekt durch eine medizinische Hochschule begleitet werden. „Die rechtlichen Hürden sind machbar, vielmehr der politische Wille muss vorhanden sein. Cloppenburg könnte eine Vorreiterrolle einnehmen“.

 

Zunächst sei es jedoch wichtig einzugestehen, dass die bisherige Drogenpolitik „gescheitert“ sei. Trotz immer strengerer Gesetze nehme der Konsum stetig zu. „In Cloppenburg gibt es über 1400 regelmäßige Cannabis-Konsumenten. Hierzu gehören Lehrer, Ärzte oder Steuerberater. Kiffen ist kein Jugendproblem, sondern ein Alltagsphänomen“, betonen die Jungsozialisten. Anstatt eine ganze Generation zu „kriminalisieren“, solle man die Legalisierung daher als „Chance“ begreifen, heißt in der Pressemitteilung. „Über die therapeutische Wirkung von Cannabis ist in der breiten Bevölkerung zu wenig bekannt. Allein in Cloppenburg gibt es laut Statistik ca. 350 Erkrankte, die auf die schmerzlindernde Wirkung angewiesen wären. Wir sollten ihren Wunsch auf ein schmerzfreies Leben erfüllen“.So wäre auch eine projektbezogene Zusammenarbeit mit dem Cloppenburger Krankenhaus denkbar.

 

Darüber hinaus leide aufgrund der Kriminalisierung die Qualität des illegalen Cannabis, was zur Gesundheitsgefährdung der Konsumenten führe. Schließlich seien die Konsumenten gezwungen, sich an „dubiose Quellen“zu wenden, um an Cannabis zu gelangen. „Studien haben gezeigt, dass nicht Marihuana als solche eine Einstiegsdroge darstellt. Vielmehr verleiten die unseriösen Bezugsquellen zum Konsum von härteren Drogen. Nicht die Droge, sondern der Dealer ist das Problem“, konstatiert der Jusos-Vorsitzende. 

 

Dass ihr Antrag womöglich „provoziere und polarisiere“ sei den Jungsozialisten bewusst. Die Parteijugend wolle mit ihrem Antrag jedoch eine „politische Debatte“ anstoßen, um über die Vorteile und Risiken von Cannabis zu diskutieren. 

 

„Als politische Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, abstrakte Themen auf die lokale Ebene zu übertragen. Wenn wir es nicht tun, wer dann? Wenn so am Arbeitsplatz, auf Schulhöfen oder in sozialen Medien politisch diskutiert wird, hat sich unsere Arbeit schon gelohnt", so Höffmann abschließend.