Jusos: „Meinungsfreiheit schützt nicht vor Protest“

Die Jusos Stadt Cloppenburg halten an ihrem Vorhaben fest, im Falle einer AfD-Veranstaltung in der Kreisstadt gegen die umstrittene Partei demonstrieren zu wollen. „Wenn die AfD in Cloppenburg rassistische und ausländerfeinliche Parolen schwingen will, werden wir ein demokratisches Zeichen gegen Rechts setzen“, betont der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. Auch der gesamte Kreisvorstand der Jusos zeigt sich „solidarisch“ und stellt sich in einer entsprechenden Erklärung geschlossen hinter die Pläne des Stadtverbandes.

Dabei betonen die Jungsozialisten nochmals, sich ausschließlich im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu bewegen. Es würde niemanden die Zusammenarbeit mit der AfD verboten oder das Kundtun einer Meinung untersagt. „Unser Protest hat sich nie gegen Gastronome gerichtet, sondern gegen die AfD und ihre kruden Thesen“, stellt Grein klar. Auch in der Vergangenheit habe die SPD-Parteijugend in Barßel und Friesoythe Gegendemos veranstaltet. „Wenn sich junge Menschen organisieren, um sich gegen Rechtspopulisten zu wehren, sollte das Unterstützung erfahren“, fordert die Parteijugend in einer Pressemitteilung. „Niemand hat behauptet, dass es einfach wird, sich gegen Rechtspopulisten zu wehren. Uns freut es daher aber umso mehr, dass wir in den vergangenen Tagen so viel positiven Zuspruch für unser Engagement gegen Rechts erhalten haben.“

Im Übrigen äußern die Jungpolitiker scharfe Kritik am „publizierten Demokratieverständnis“. „Die Ereiferung mancher Kommentatoren verwundert. Eine Demonstration gar als Nötigung zu disqualifzieren, offenbart ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie. Wir verwahren uns dagegen, in die Nähe von Straftätern gestellt zu werden“, erklärt Grein. „Was wäre denn die Alternative gewesen? Nicht das Gespräch mit dem Wirt zu suchen und am Veranstaltungstag überraschend mit Transparenten lautstark vor seinem Lokal zu demonstrieren? Ein solches Verhalten widerspricht unserem Verständnis von Fairness. Die Entscheidung des Gastwirts erfolgte aus freien Stücken.“

Selbstverständlich genieße auch die AfD den Schutz der Meinungsfreiheit, solange sie nicht beleidigt oder Volksverhetzung betreibt, so die Jusos. „Meinungsfreiheit schützt aber nicht vor Gegenmeinung und Protest. Auch gegen eine zugelassene Partei wie die AfD oder NPD darf und muss protestiert werden können. Hier liege das eigentliche Unverständis mancher Kritiker verborgen“, so Grein. „Wir haben uns zwar nie als „Leuchttürme der Demokratie“ verstanden. Aber wenn die Gesellschaft Gefahr läuft, demokratischen Schiffbruch zu erleiden, nehmen wir diese Rolle gerne an. Wir werden uns auch in Zukunft energisch dagegen wehren, dass Rassismus salonfähig wird“, so die Jusos abschließend.