Als „unsachlich“ und
„unqualifiziert“ bezeichnen die Jungsozialisten im Kreis Cloppenburg die Kritik
des Vorstandsvorsitzenden der LzO Gerhard Fiand an der Jusos-Forderung einer
Gewinnausschüttung. Dieser hatte auf der LzO-Pressekonferenz zur Vorstellung
der Geschäftszahlen den Verwaltungsrat vor „populistischen Strömungen“ gewarnt.
„Dass der Vorstand einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine Jugendorganisation als Populisten diskreditiert,
ist bezeichnend. Die Forderung einer Gewinnbeteiligung der Kommunen ist legitim
und gängige Praxis in zahlreichen niedersächsischen Kommunen“, erklärt der stv.
Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.
Die Idee der SPD-Parteijugend ist
simpel: Aufgrund der alljährlichen Millionen-Gewinne soll die staatliche LzO
einen Teil ihres Überschusses an ihre finanziell gebeutelten Eigentümer
ausschütten, u.a. an den Landkreis Cloppenburg. Dieser hält einen Anteil von
14,77 % an der Sparkasse und würde bei einer Ausschüttung in Höhe der Hälfte
des Jahresüberschusses etwa 1,48 Millionen Euro erhalten. In Anbetracht einer
geplanten Neuverschuldung von über 22 Millionen Euro aufgrund der aktuellen
Flüchtlingssituation sei dies „dringend benötigtes Geld“, so die Jungpolitiker.
Dass eine Gewinnbeteiligung nicht
neu ist, bestätigte der Niedersächsische Landesrechnungshof auf Jusos-Anfrage.
So schütteten im Jahr 2014 15 niedersächsische Sparkassen insgesamt 53,09
Millionen Euro an ihre Trägerkommunen aus. Auch andere kommunale Unternehmen,
z.B. die EWE, zahlen ihren Trägerkommunen eine Dividene. Die Lzo lehnt eine
Ausschüttung hingegen ab und verweist darauf, Rücklagen für schlechtere Zeiten aufbauen
zu müssen.
Indes erweitern die
Jungsozialisten ihre Kritik an der Sparkasse. Der veröffentlichte
Jahresüberschuss in Höhe von 20 Millionen Euro sei „Augenwischerei“. In
Wirklichkeit sei dieser „viel höher“. Die LzO erzielte laut eigenen Angaben
seit 2011 jedes Jahr aufs Neue einen Überschuss von exakt 20 Millionen Euro.
„Wer glaubt, dass dies ein Zufall sei, glaubt auch an den Osterhasen. Die echten
Überschüsse bewegen sich in anderen Dimensionen, werden jedoch künstlich
kleingerechnet“, behaupten die Jusos in einer Pressemitteilung.
So läge der „echte Überschuss“ im
Jahr 2014 bei 30 Millionen und 2012 sogar bei 40 Millionen Euro. Laut
Geschäftsbericht der LzO werden jedoch jedes Jahr Millionenbeträge einem nicht
näher bezeichneten Fonds für „Allgemeine Bankrisiken“ zugeführt. Dies geschehe
– laut Jusos -, um am Ende auf den angepeilten 20 Millionen-Gewinn zu kommen. Dieser
Fonds sei aber weder gesetzlich vorgeschrieben noch sei die Höhe der Zuwendung betriebswirtschaftlich
nachvollziehbar. Andere Sparkassen würden derartige Zuwendungen zum
Jahresüberschuss zählen. „Hinter den kleingerechneten Jahreszahlen stecken
System und Kalkül. Die LzO soll solide, aber nicht reich erscheinen, damit
niemand auf die Idee kommt, Gewinne zu solidarisieren. Der Punkt ist: die
Sparkasse erwirtschaftet Millionen und sollte hiervon einen Teil an die Bürger
zurückgeben“, so der stv. Jusos-Vorsitzende Höffmann. Das bisher praktizierte
Modell von LzO-Stiftungen und projektbezogenen Spenden könne zwar erhalten
bleiben, sei aber „undemokratisch“ und geschehe nach „Gutsherrenart“. „Die demokratisch
gewählten Parlamente sollten über die Verteilung von Gelder entscheiden und
nicht irgendwelche Banker“
Im Lichte dieser
Millionen-Überschüsse sei daher die Ankündigung des LzO-Vorstands, dass es ab
Ende 2016 außerhalb des Jugendmarktes kein kostenfreies Konto mehr geben werde,
„beschämend“ und „nicht nachvollziehbar“. In Anbetracht zunehmender Armut in
der Gesellschaft sei das Angebot eines gebührenfreien Guthabenkontos von
„existenzieller Bedeutung“, so die Parteijugend abschließend.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen