Carré-Pläne weiterhin „nicht zustimmungswürdig"

Die überarbeiteten Pläne zum „Soeste-Carré“ sind nach Einschätzung der Jusos Stadt Cloppenburg und des SPD-Landtagskandidaten Adem Ortac weiterhin „nicht zustimmungswürdig“. Zwar stellen die Korrekturen der Baupläne einen „Fortschritt“ dar, sie reichen jedoch nicht aus, um die „grundsätzlichen Bedenken“ auszuräumen, so die Jungsozialisten.

Die Jugendorganisation der SPD ließ sich am Montag in einer extra anberaumten Sitzung vom Cloppenburger Ratsherren Adem Ortac über den neuesten Stand der Pläne unterrichten. Als Vertreter des Ausschusses für Planung und Umwelt, welcher vergangene Woche die Veröffentlichung der Baupläne mit knapper Mehrheit beschlossen hatte, konnte der SPD- Ratsherr Ortac den Jungsozialisten „vollumfänglich“ und „detailliert“ den aktuellen Planungsstand erläutern und zahlreiche Nachfragen der Jusos beantworten. 

Als Initiatoren einer Petition mit knapp 2000 Unterschriften machten die Jungsozialisten im Frühjahr dieses Jahres gegen das geplante Soeste-Carré Front und verfolgten das Thema seither mit „großem Interesse“. Dennoch gehöre es nach Ansicht der Jusos zu einer „gesunden politischen Kultur“ dazu, sich mit neuen Argumenten und Plänen offen auseinanderzusetzen. 

Trotz der nun geplanten Heranführung des Carré an die Soestestraße und weiterer „kosmetischer Veränderungen“ seien weiterhin „grundsätzliche Nachteile“ des Vorhabens nicht von der Hand zu weisen. Diese „Risiken und Ängste“ seien keineswegs „ideologischer Natur“, sondern „sachlich“ begründet. So bestehen unberührt die Befürchtungen eines „Verkehrskollapses“ an Soestestraße oder die „Zersplitterung der Innenstadt“. 

„Wir können uns nicht wirklich vorstellen, dass beispielsweise die Mühlenstraße als Sorgenkind der Innenstadt von diesem Projekt profitiere.“ Eine weitere Stärkung der oberen Lange Straße wäre hingegen unnötig. Die „Problembereiche“ liegen woanders, so die Jusos. Das „vielfach propagierte Credo“, die Innenstadt zu stärken, verfolgen auch die Cloppenburger Jugendorganisation. „Alternativprojekte sollten mit gleichem Interesse und Aufmerksamkeit erforscht werden.“ 

Die Investorengruppe Genos hätten aufgrund des Widerstands „Interesse an einem Gespräch“ signalisiert und angeboten, ihre überarbeiteten Pläne den Jusos Stadt Cloppenburg vorzustellen. Einstimmig beschlossen die Cloppenburger Jungsozialisten daher sich dem „nicht zu verschließen“, wenngleich die Zusage zum Gespräch zunächst nichts an ihrer Ablehnung ändere. „Alle Beteiligten sollten bis zum Schluss gesprächsbereit bleiben. Wir sind alles andere als notorische Blockierer, sondern vielmehr kritische Bürger.“ erklären die Jusos Stadt Cloppenburg abschließend. 

Der Kapitalismus diskriminiert Frauen!

"Ungleichbehandlung und Geschlechterdiskriminierung sind Teil des Systems." resümierte die studierte Diplom-Psychologin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos und bekennende Feministin Katharina Oerder bei der Vorstellung Ihres Buches "Feminismus - Und morgen? Gleichstellung jetzt!".

Die von Yvonne Moormann, der stv. Vorsitzenden der SPD Cloppenburg, organisierte und von den Jusos unterstützte Lesung lockte am vergangenen Freitagabend mehr als 30 Besucher in den Lichthof der Volkshochschule Cloppenburg und war der passende Einstieg in eine intensive und informative Diskussion über die gesellschaftliche Stellung der Frau.

Der Kapitalismus sei ein "patriarchales System", das hauptsächlich von Männern geprägt, kontrolliert und repräsentiert werde, konstatierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Die Diskriminierung der Frau ist ein strukturelles Problem."

"Frauen werden immer noch weitaus schlechter behandelt als Männer." erklärte die Referentin Katharina Oerder. Ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, erschwerter Berufseinstieg für junge Akademikerinnen oder die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie seien nur wenige Beispiele der gesellschaftlichen Ungleichbehandlung von Mann und Frau, so Oerder.

Es sei jedoch wichtig anzuerkennen, dass nicht die Frau, sondern das System an sich hierfür verantwortlich sei. "Die Individualisierung der Schuld muss endlich aufhören. Junge Frauen müssen sich wieder mehr politisieren, um gemeinsam die patriarchalen Strukturen aufzubrechen."
Nach Ansicht Oerders sei es daher vonnöten, dass sich die verschiedenen Strömungen des Feminismus sich zusammen tun, um wieder "schlagkräftig" aufzutreten.

 

v.l. Katharina Oerder und Yvonne Moormann

Stellvertretend für die Cloppenburger Sozialdemokraten bedankte sich Yvonne Moorman abschließend für einen "spannenden" und "rundum gelungenen" Abend, der in Zukunft im ähnlichen Rahmen wiederholt werden solle. "Wir werden in Zukunft öfter frauenpolitische Themenabende organisieren, um die gesellschaftliche Ungleichbehandlung zu problematisieren und das weibliche Profil der SPD zu schärfen." Die SPD solle wieder zur "ersten Adresse politisch aktiver Frauen" werden, so Moormann.

Stoppt das Meldegesetz!

Anlässlich des verkorksten Meldegesetzes nochmal unsere Pressemitteilung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-vermittlungsausschuss-soll-nachbessern-a-854320.html

 

Wiese soll Adressdaten der Bürger schützen

Die Novellierung des Meldegesetzes (MeldG) bzw. das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" sei nach Ansicht der Jusos Cloppenburg ein „schwerer Schlag“ für den Datenschutz. Zwar müsse der Bundesrat der Novelle noch zustimmen, dennoch sei die Signalwirkung des Gesetzesvorhabens „fatal“.

"Die Adressdaten der Bürger müssen geschützt werden. Bürgermeister Wiese ist nun in der Pflicht, dem nachzukommen." fordert der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. "Die Änderung des Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung öffnet den Adresshändlern Tür und Tor zu persönlichen Daten der Bürger. Der Datenschutz wird mit Füßen getreten."

Gemäß § 44 des novellierten Meldegesetzes sei es zwar verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, wenn die betroffenen Personen dem widersprechen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, was nach Ansicht der Jungsozialisten natürlich immer der Fall sein werde. Diese Einschränkung führe das Widerspruchsrecht der Bürger „ad absurdum“.

"Unser Abgeordneter Holzenkamp (CDU) glänzte bei der Abstimmung im Bundestag mit Abwesendheit. Das Fehlen kommt einer Zustimmung zum Gesetz gleich.“ Erklären die Jusos. Demzufolge messe der Bundestagsabgeordnete Holzenkamp dem Datenschutz „keinerlei Bedeutung“ bei.

Die Jugendorganisation der SPD sieht daher Bürgermeister Wiese in der Pflicht, die Privatsphäre der Cloppenburger zu wahren. „Bürgermeister Wiese muss die Adressdaten der Bürger schützen. Als Kopf der Verwaltung muss er den Verkauf von personenbezogenen Daten vornherein untersagen. Das Cloppenburger Einwohnermeldeamt darf nicht zum Bittsteller für Adresshändler verkümmern!“ Der Bürgermeister müsse dementsprechend ein Zeichen im Sinne des Datenschutzes setzen, unabhängig davon, ob das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form vom Bundesrat verabschiedet werde.

Jusos wollen Wechsel

Unsere Pressemitteilung vom 18.04.2012



Die Jusos Landkreis Cloppenburg zeigen sich „erfreut“, dass mit Adem Ortac und Renate Geuter zwei „kompetente" und „engagierte" Landtagskandidaten gefunden wurden. Mit diesem Personal sei ein „politischer Wechsel“ in unserer Region „greifbar“.

„Dass sich so viele interessante Persönlichkeiten für die Landtagskandidatur beworben haben, zeugt von der enormen Vitalität unserer Partei.“ stellen die Jungsozialisten fest. Insbesondere die Wahl Adem Ortacs als aktiver Jungsozialist sei für die Nachwuchsorganisation der SPD ein „voller Erfolg“. „Adem Ortac bringt frischen Wind in die Politik. Ein junger Kandidat für einen jungen Landkreis!“ erklärt Sebastian Hüstege, Vorsitzender der Jusos Landkreis Cloppenburg. „Als gelernter Kaufmann und Jurist bestehen an seiner Kompetenz keinerlei Zweifel.“

Erstmals werde sich mit Adem Ortac ein Kandidat aus Reihen der Jungsozialisten um ein Landtagsmandat bemühen. „Dies zeugt von großem Vertrauen, welches die SPD in unsere Jugend setzt! Wir sind fest davon überzeugt, dass Adem seine Sache gut machen wird.“ so Hüstege.

Aber auch die erneute Nominierung Renate Geuters wird von den Jungsozialisten begrüßt. „Renate Geuter ist mit ihrer Fachkompetenz landesweit bekannt. In Zeiten überbordender Staatsverschuldung braucht unser Land verantwortungsbewusste Haushaltspolitiker wie Renate Geuter.“ so der stv. Vorsitzende Jan Höffmann. „Wenn die Politik nicht heute den Landeshaushalt konsolidiert, zahlen wir als junge Leute morgen die Zeche. Deshalb wird Renate Geuter wieder einmal unsere uneingeschränkte Unterstützung erfahren. ‚Never change a winning team‘.“

Für einen „sozial-liberalen Politikwechsel“ werden die Jusos Cloppenburg nach eigenen Angaben mit voller Leidenschaft und Engagement kämpfen. „Cloppenburg hat einen Wechsel verdient!“ so die Jusos abschließend.




http://www.neue-mitmach-zeitung.de/cloppenburg/lokales/jusos-kaempfen-fuer-wechsel-d13856.html

"Ich bin ihr Kandidat!"

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mit Clemens gr. Macke (CDU) hat die Stadt Cloppenburg bislang einen Abgeordneten in Hannover.

Dass Cloppenburg weder im Landtag noch im Bundestag einen Vertreter der SPD*, der (zweit)größten Partei Deutschlands, aufweisen kann und dementsprechend ausschließlich christdemokratisch-konservative Interessen vertreten werden, ist für die mannigfaltige Politikkultur in Cloppenburg ein schwerer Makel. Cloppenburg muss sozial und konservativ in Hannover repräsentiert werden!

Es ist daher umsos erfreulicher, dass mit Renate Geuter aus Friesoythe wenigstens ein Volksvertreter aus Reihen der SPD im Landkreis Cloppenburg zu finden ist. Doch das reicht nicht aus.

Hier besteht also dringend Handlungsbedarf! Jahre der Frustration und des Stillstands innerhalb der SPD sollten endlich ein Ende finden.

Die SPD will und wird sich dementsprechend personell neu positionieren.

Gestern Abend hatten 45 Delegierte aus Cloppenburg, Molbergen, Essen, Löningen etc. die wichtige Aufgabe, aus vier wirklich interessanten Bewerbern den künftigen Landtagskandidaten der SPD zu bennen. Nach zwei Wahlgängen konnte Adem Ortac aus Cloppenburg mit 18 Stimmen die einfache Mehrheit auf sich vereinen. Herzlichen Glückwunsch!

Der 33-jährige Jurist wird die SPD Cloppenburg im Wahlkreis 67 somit im Landtagswahlkampf anführen. Das Besondere an dieser Sache ist, dass sich mit Adem Ortac erstmals ein Jungsozialist in unserer Stadt um ein Landtagsmandat bewerben wird. Nach meinem Kenntnisstand gab es weder in der CDU noch in der SPD jemals einen Kandidaten aus den Reihen ihrer politischen Jugendorganisation. Die ehemals jüngste Stadt Deutschlands bekommt endlich eine repräsentative Vertretung.

Das ist ein Novum! Kurzum: Ein junger Kandidat für eine junge Stadt.

 

Man sollte das Alter zwar nicht als besondere Qualifikation betrachten, frei nach Rehhagel "es gibt keine jungen oder schlechten Kandidaten, sondern nur gute oder schlechte", trotzdem, zeigt es, dass auch in jüngeren Generationen es noch fähige Engagierte gibt, die sich für ihre Heimat in Parlamenten einsetzen möchten und von ihren Parteien dahingehend unterstützt werden.

Adem Ortac wird wie Renate Geuter und die SPD Niedersachsen für einen flächendeckenden Mindestlohn, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für die Abschaffung von Studiengebühren kämpfen.

Für diesen Kampf wünschen die Jusos Cloppenburg viel Erfolg. Der Wechsel kann kommen!

*Theoretisch auch der Grünen oder Linkspartei.

Rettet die Zukunft! Rettet die 'Rote Schule'!

„Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen“ – Wer dieser Aussage zustimmt, hat erkannt, dass Jugendpolitik Zukunftspolitik ist. Wer heute eine gute Jugendpolitik betreibt, wird morgen weniger „Reparationszahlungen“, sprich Transferleistungen etc., leisten müssen. 

Wenn Kinder durch gute Jugendarbeit gesellschaftlich schon früh integriert und sozialisiert werden, ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass sich diese später auch „gesellschaftskonformer“ verhalten. Kurz gesagt: Einer Gesellschaft, in der man sich wohlfühlt und akzeptiert wird, tut man nichts Schlechtes.

Jugendpolitik ist ein weiter und abstrakter Begriff. Zur Jugendpolitik gehören viele Themenfelder, von denen Jugendliche und Kinder mittelbar und unmittelbar betroffen sind. Viele Politiker scheuen jedoch größere Investitionen in diesen Bereichen, weil jene Erfolge oft erst nach Jahren und selbst dann nur schwer zu ermitteln sind, wohingegen kurzfristige Wachstumssteigerungen oder scheinbar sinkende Arbeitslosenzahlen sich besser im Wahlkämpfe vermarkten lassen. Obwohl sich viele Investitionen in diesen „Zukunftsbereichen“ nicht nur amortisieren, sondern gar rentieren, geht die Investitionsfreude vieler Politiker gen Null. 1*

Aktuelles Beispiel hierfür ist die personell unterbesetzte Jugendpflege in Cloppenburg. Aufgrund mangelhafter Personaldecke haben die städtischen Jugendpfleger in der Vergangenheit über 500 Überstunden angehäuft. Ferienaktivitäten, Sommerfreizeit, Pfingstzeltlager oder die ‚Jokus‘-Messe müssen wegen Überstundenabbau zwangsläufig abgesagt werden. 

Als Jusos Stadt Cloppenburg hatten wir uns im Februar mit dem Stadtjugendring und der städtischen Jugendpflege solidarisiert und eine ausreichende Aufstockung des Personals gefordert. Insbesondere Bürgermeister Wiese war Zielscheibe unserer Kritik, welcher anscheinend wochenlang von der Absage der Freizeitaktivitäten Bescheid wusste und dennoch keine Anstalten machte, diesen Missstand zu beheben.2* 

Bürgermeister Wiese knickte scheinbar ein und machte die unverbindliche Aussage, sich für die Schaffung einer „ganzen Stelle“ im Verwaltungsausschuss einzusetzen. 3* Zu früh gefreut:  Seinen Worten folgten ungenügende Taten. Der städtischen Jugendpflege wurde lediglich eine halbe Stelle versprochen. Das ist jedoch viel zu wenig! 4*

Konsequenz dieser unzureichenden Politik ist weiterhin die Absage wichtiger Aktivitäten der Jugendfreizeit – z.B. das Pfingszeltlager. Doch endlich regt sich Widerstand. Vertreter des Stadtjugendrings und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich online zusammengefunden, um ihren Unmut über das Versagen der Cloppenburger Politik kundzutun. Unter https://www.facebook.com/RettetDieRoteSchlefahrte haben sich bis dato knapp 600 Menschen dem Protest zur Erhaltung des Pfingszeltlagers angeschlossen. Und das ist erst der Anfang: An den vergangenen Wochenenden sammelten Vertreter des Stadtjugendrings in der Fußgängerzone über 2000 (!) Unterschriften. 

Einschnitte in der Jugendpflege können irreparable Schäden verursachen. Wenn Kinder der Jugendfreizeit einmal den Rücken zu kehren, sind sie nur schwer wieder zu begeistern, an derlei Aktivitäten teilzunehmen. Dieser Notlage sollten sich Politiker der ehemals „kinderreichsten Stadt Deutschlands“ bewusst werden. 

                                             Unterstützerinnen des Stadtjugendrings

Die Jugend in Cloppenburg verdient eine echte Interessenvertretung. In der Vergangenheit wurde die Anliegen junger Leute zu oft vernachlässigt.

Kultur- und Kneipenangebot? Immer mehr Kneipen und Ausgehmöglichkeiten brechen weg. Ab Januar 2013 werden auch Briefkasten und Bebop ihre Türen schließen. Ein Konzept zur Belebung der Gastronomie in Innenstadtnähe? Gibt es nicht! 


Freizeitangebot? Bei der Kalkulation der Eintrittspreise des 'Soestebad' wurden weder Jugendliche noch Vertreter junger Leute befragt. Ergebnis ist ein überteuertes und nur teilweise funktionsfähiges "Spaß- und Freizeitbad". Zum Vergleich: Eine Tageskarte im weitaus größeren und attraktiveren OLantis Huntebad kostete eine Tageskarte für Jugendliche, Kinder und Studenten lediglich 4,70€, wohingegen Jugendliche im Soestebad für eine Tageskarte 5,50€ bezalen müssen. 


Partizipation? In jüngerer Vergangenheit wurde den Jugendlichen und Kindern die letzte Möglichkeit der politischen Partizipation geraubt. Früher konnten junge Leute im "Jugendparlament" aktiv ihre Anliegen vortragen und die Politik zumindest teilweise mitbestimmen. Das Jugendparlament wurde jedoch ersatzlos gestrichen! Gemäß § 36 Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sollen  Gemeinden und Samtgemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Fehlanzeige!

Die Cloppenburger Politik steht in der Jugendpolitik vor großen Herausforderungen. Als erstes müssen Stadtjugendring und Jugendpflege angemessen unterstützt werden - sowohl personell als auch finanziell!
Rettet die Jugendarbeit! Rettet die ‚Rote Schule‘!

1* http://www.mittelstandswiki.de/2011/09/oecd-studie-bildungsinvestitionen-lohnen-sich-in-deutschland/

2* http://www.neue-mitmach-zeitung.de/cloppenburg/lokales/jusos-fordern-buergermeister-wolfgang-wiese-zum-handeln-auf-d11154.html

3* http://www.mt-news.de/index/cloppenburg.php?aid=787
4* http://www.mt-news.de/index.php?aid=972

Gezwungene Stille

Am Freitag war Karfreitag* – ein stiller Feiertag zur „seelischen Erhebung“.  Das  hatte zur Konsequenz, dass öffentliche Tanzveranstaltungen am gestrigen Freitag untersagt wurden. Dementsprechend hatte die einzige Großraumdiskothek unserer Stadt - das Bel Air – geschlossen. Theoretisch hätte das Bel Air ab 24 Uhr, nach Ablauf des Tanzverbots, öffnen können, so praktizierte es nämlich der ‚ Extra – Musicpark‘. Die Türen blieben jedoch geschlossen.

Gegen das gesetzlich verhängte Tanzverbot regt sich schon seit Jahren ein immer wiederkehrender Protest vornehmlich aus Reihen der politischen Jugendorganisationen. So wollten letztes Jahr Vertreter der Grünen Jugend das Verbot umgehen. Diesmal versuchten die Jungen Piraten die gezwungene Stille öffentlichkeitswirksam  aber mit ähnlich wenig Erfolg über den Rechtsweg zu verhindern. Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht wurde ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgetan. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit versammelten sich lediglich knapp 200 Menschen in Köln am Dom, um ihren Unmut kundzutun.

 

Die gesetzliche Regelung für einzelne Feiertage wird konkret in den Bundesländern ausgestaltet. Ihre verfassungsmäßige Rechtfertigung findet sich findet sich aber in Art. 140 Grundgesetz: 

„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt.“

Neben dem ‚Tag der Arbeit‘ am 1. Mai und dem ‚Tag der deutschen Einheit‘ am 3. Oktober sind die meisten gesetzlichen Feiertage christlichen Ursprungs. Feiertage haben der Arbeitsruhe auch eine funktionale Bestimmung. Sie dienen der in Art. 4 Grundgesetz gesicherten Religionsfreiheit.  Ein gesetzlich festgelegter Feiertag unterstützt Glaubensangehörige in der Ausübung und Verwirklichung ihrer Religion. 

Es ist natürlich nicht wegzureden, dass insbesondere das Christentum einen enormen Einfluss auf unsere Kultur und Gesellschaft besaß und immer noch begrenzt besitzt – ohne den chauvinistischen Begriff der ‚Leitkultur‘ verwenden zu wollen. Und so gibt es in Deutschland trotz zahlreicher Skandale und zunehmender Kirchenaustritte immer noch 24 Millionen Christen. Auf ihre Religionsfreiheit muss demnach Rücksicht genommen werden – notfalls so, dass anderen Menschen eine gewisse ‚Stille‘ aufgezwungen wird, damit der „ernste Charakter“ des Feiertages geschützt bleibt. 

Dass sich feierwürtige Partygänger darüber nicht erfreuen, ist bedingt nachvollziehbar. Dennoch sollte in einer multikulturellen Gesellschaft auch auf solche Bräuche Rücksicht genommen werden. Toleranz kann sich auch in einer Form der Zurückhaltung und Stille widerspiegeln. Ein friedliches Miteinander wird nur durch Rücksicht auf Sitten und Bräuche Andersdenkender funktionieren.

 Um  eine „gewisse Gleichberechtigung“ zu schaffe, wäre es jedoch angebracht, zu diskutieren, ob nicht auch anderen  großen Glaubensgemeinschaften das Privileg eines eigenen, gesetzlichen Feiertages zugestanden werden sollte. Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Juden und Muslime benachteiligt fühlen und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Sitten und Bräuche verlangen. Es ist zwar unrealistisch, dass etwas dahingehend unternommen wird, trotzdem ist der Gedanke lohnenswert.  

Ein Feiertag zu Beginn des Ramadan- oder Pessachfestes? Warum nicht?!

*Karfreitag: Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenkt die Kirche des Todes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung.