http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-vermittlungsausschuss-soll-nachbessern-a-854320.html
Wiese soll Adressdaten der Bürger schützen
Die Novellierung des Meldegesetzes (MeldG) bzw. das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" sei nach Ansicht der Jusos Cloppenburg ein „schwerer Schlag“ für den Datenschutz. Zwar müsse der Bundesrat der Novelle noch zustimmen, dennoch sei die Signalwirkung des Gesetzesvorhabens „fatal“.
"Die Adressdaten der Bürger müssen geschützt werden. Bürgermeister Wiese ist nun in der Pflicht, dem nachzukommen." fordert der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. "Die Änderung des Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung öffnet den Adresshändlern Tür und Tor zu persönlichen Daten der Bürger. Der Datenschutz wird mit Füßen getreten."
Gemäß § 44 des novellierten Meldegesetzes sei es zwar verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, wenn die betroffenen Personen dem widersprechen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, was nach Ansicht der Jungsozialisten natürlich immer der Fall sein werde. Diese Einschränkung führe das Widerspruchsrecht der Bürger „ad absurdum“.
"Unser Abgeordneter Holzenkamp (CDU) glänzte bei der Abstimmung im Bundestag mit Abwesendheit. Das Fehlen kommt einer Zustimmung zum Gesetz gleich.“ Erklären die Jusos. Demzufolge messe der Bundestagsabgeordnete Holzenkamp dem Datenschutz „keinerlei Bedeutung“ bei.
Die Jugendorganisation der SPD sieht daher Bürgermeister Wiese in der Pflicht, die Privatsphäre der Cloppenburger zu wahren. „Bürgermeister Wiese muss die Adressdaten der Bürger schützen. Als Kopf der Verwaltung muss er den Verkauf von personenbezogenen Daten vornherein untersagen. Das Cloppenburger Einwohnermeldeamt darf nicht zum Bittsteller für Adresshändler verkümmern!“ Der Bürgermeister müsse dementsprechend ein Zeichen im Sinne des Datenschutzes setzen, unabhängig davon, ob das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form vom Bundesrat verabschiedet werde.
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