Jugendorganisationen freuen sich aufs Parlament

„Das sind endlich mal positive Nachrichten“, beschreibt die Vertreterin der Jungen Union Hannah Siefer die Verständigung des Jugendauschusses des Stadtrats auf ein Jugendparlament. Danach sollen die Jugendlichen im September nächsten Jahres, zeitgleich zur Kommunalwahl, ein eigene Interessenvertretung wählen dürfen.

Junge Union und Jusos Cloppenburg werben seit knapp zwei Jahren um die Einführung eines solchen Parlaments und hatten hierfür extra einen Antrag an den Stadtrat gestellt. „Wir haben uns stets bemüht, die Vorteile eines Jugendstadtrats hervorzuheben. Unsere jahrelange Arbeit zeigt endlich Früchte. Das macht uns ein klein wenig stolz“, erklärt der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein und betont nochmals die Vorteile des Projekts, „Wenn die Jugendlichen das Gefühl bekommen, die Politik mitbestimmen zu dürfen, verlieren sie auch nicht ihr Interesse. So kann der zunehmenden Politikerverdrossenheit der Boden entzogen werden“. 

Zwar sei es bisweilen auch für die Parteijugend „anstrengend“ und „ernüchternd“ gewesen, „so lange“ auf ein Jugendparlament zu warten. Dennoch wolle man nun dabei mithelfen, die Jugendlichen und Kindern zu ermutigen, sich für das Parlament zu nominieren. „Wir werden unseren Kommunwahlkampf eng damit verknüpfen, auch für die Wahl des Jugendstadtrats zu werben. Das Parlament soll eine Erfolgsgeschichte werden“, so Grein abschließend.

Jusos sind zufrieden mit Änderungen an Webcam

Die Jusos Stadt Cloppenburg zeigen sich über die Veränderungen an der Webcam in der Fußgängerzone zufrieden und fühlen sich in ihrer Kritik durch das Verfahren der Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Datenschutz müsse auch in Cloppenburg gewahrt werden.
„Es freut uns, dass die Videoüberwachung der CM Marketing GmbH in der Fußgängerzone auf unsere Initiative hin endlich entsprechend den geltenden Datenschutzregelungen angepasst wurde.“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Jetzt können interessante Aufnahmen aus der Innenstadt verfolgt werden, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Passanten zu verletzen. Dass die Veränderungen notwendig waren, zeigen ja die hohen Klickzahlen“

Zuvor waren Gesichter als auch Kfz-Kennzeichnen auf den Live-Aufnahmen im Internet klar erkennbar gewesen. Dies stellte wegen der fehlenden Zustimmung der Gefilmten einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar, woraufhin die Landesdatenschutzbeauftrage ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren erließ.

Die SPD-Parteijugend sei jedoch besorgt über das „fehlende Bewusstsein für Datenschutz“ seitens der CM Marketing GmbH. „Dem Betreiber musste bewusst gewesen sein, dass die bisherige Webcam-Nutzung illegal war. Trotzdem wird unser Hinweis auf Einhaltung des Datenschutzes als „lästig“ empfunden. Nicht jeder Passant möchte aber ungefragt gefilmt und ins Internet hochgeladen werden“, kritisiert Höffmann.
Den Vorwurf des Geschäftsfühers der CM Marketing GmbH, die Jusos hätte zunächst mit ihm Kontakt aufnehmen sollen, weisen die Jungsozialisten entschieden zurück. Schon seit zwei Jahren habe die Parteijugend die Sadtverwaltung ohne Erfolg auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Videoüberwachung hingewiesen. Da die Stadt Cloppenburg auf der Webseite der CM Marketing als Gesellschafterin der GmbH angegeben wird, sei der städtische Datenschutzbeauftrage auch der „richtige Ansprechpartner“ gewesen. „Im Zuge unserer Recherchen sind uns jedoch einige Unstimmigkeiten aufgefallen“, so Höffmann
Denn sowohl die CM Marketing GmbH als auch die Stadtverwaltung gingen davon aus, dass die Stadt Cloppenburg Gesellschafterin sei. Die sei jedoch entgegen der Vermutungen der Verantwortlichen nicht der Fall, so die Jusos.

„Wir haben uns aufgrund der Ungereimtheiten einen Auszug aus dem Handelsregister besorgt und mussten feststellen, dass die Stadt wider Erwarten nicht Gesellschafterin ist. Uns trifft daher keine Schuld, dass die CM Marketing auf ihrer Webseite falsche Tatsachen behauptet“, konstatiert der Höffmann abschließend.

Jusos fordern Wieses Rücktritt

Die Absage MediaMarkts sei ein "Desaster" für die Stadtverwaltung und ein " Super-GAU" für die Weiterentwicklung der Innenstadt erklären die Jusos in einer Pressemitteilung. Die "schlimmsten Befürchtungen" hätten sich bewahrheitet. Schon vor drei Jahren hatte sich die SPD-Jugendorganisation in einer Petition mit fast 2000 Unterzeichnern gegen die Planung des Carré Cloppenburg ausgesprochen, das als Bedingung für die Ansiedlung des Elektrofachmarkts galt. Nun fühle sich die Parteijugend in ihrer Kritik bestätigt und von den Planern getäuscht. 

Das "Carré Cloppenburg" sei ein Synonym für das "Komplettversagen der Verwaltung". Fehlende Befragung der Bürger, juristische Niederlagen und das Abspringen MediaMarkts kennzeichneten das "absehbare Scheitern". Die Stadtverwaltung habe sich jahrelang mit der Drohung eines Abgangs des Elektrofachmarkts zum "Bittsteller des Investors" degradieren lassen, so die Jungsozialisten.

"Bürgermeister und Investor haben der Öffentlichkeit verheimlicht, dass MediaMarkt jederzeit vom Vertrag zurücktreten konnte. Es wurde von den Verantwortlichen stets behauptet: Schlucken wir die Kröte Kaufland, bekommen wir MediaMarkt. Die Öffentlichkeit wurde getäuscht, wenn nicht gar belogen. Bürger, Presse und Politiker wurden hinters Licht geführt". kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein solches Verhalten sei "untragbar".

Der hinterlassene "Scherbenhaufen" müsse nun politische Konsequenzen haben. "Der Bürgermeister trägt die politische Verantwortung für das Versagen der gesamten Planung. Er ist der Kopf einer gescheiterten Verwaltung. Bürgermeister Wiese hat sich an der Kröte Kaufland verschluckt. Ein Rücktritt ist unausweichlich", konstatiert Höffmann abschließend.

Jugendorganisationen zeigen sich enttäuscht

Als ein „Schlag ins Gesicht“ emfpinden die Cloppenburger Jusos und die Junge Union die Entscheidung des Stadtrates, die Pläne für ein Jugendparlament vorerst auf Eis zu legen. Die Ratspolitik habe fahrlässig die „Chance vertan“, Jugendliche für Kommunalpolitik „zu begeistern“, erklären die beiden Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hintergrund der Kritik ist das parteiübergreifende Engagement der beiden Parteijugenden, mehr Möglichkeiten für politische Mitbestimmung und Teilhabe von Jugendlichen zu ermöglichen. So verfassten sie im Frührjahr einen Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments, den sie ihren Mutterparteien zukommen ließen. „Es ist für uns bitter, aus der Presse erfahren zu müssen, dass unserer Initiative keine Chance gegeben wird. Statt Jugendlichen eine überparteiliche Plattform zu bieten, werden mehrere zentausend Euro in teure Studien zu versenkt“, kritisieren die Vorsitzende der Junge Union, Hannah Siefer, und der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Das ist eine Steilvorlage für die zunehmende Politikverdrossenheit unter jungen Menschen.“

Die beiden Vorsitzenden betonen zudem, dass auch der Deutsche Kinderschutzbund Cloppenburg im vergangenen Jahr mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und die Umsetzung eines Jugendparlaments in der Kreisstadt angemahnt hatte. „Im gesamten Landkreis sind Jugendparlamente auf dem Vormarsch und erzielen erste Erfolge, aber irgendeine eine auswärtige Professorin redet den Ratsparteien die Idee für viel Geld wieder aus. Das ist frustrierend und enttäuschend“, erklären die beiden Vorsitzenden. So hat neben der Gemeinde Lastrup neuerdings auch die Stadt Friesoythe ein eigenes Jugendparlament.

„Statt nur einer Theoretikerin das Wort zu erteilen, hätten wir uns gewünscht, wenn auch die Jugendlichen selbst zu Wort gekommen wären. Friesoythe hatte im Zuge des Aufbaus ihres Parlaments, alle Schülervertretungen der umliegenden Schulen angeschrieben und zum Gespräch eingeladen.“

Darüber hinaus zeigen die Jugendorganisationen „Verständnis“ für die zurückhaltende Haltung des Stadtjugendrings. Es könne nach Ansicht der Jungpolitiker nicht sein, dass einem Dachverband die Betreuung des Parlaments auferlegt wird, ohne gleichzeitig die Personaldecke sowie Finanzmittel „substanziell zu verbessern“. „Es ist doch klar, dass mehr Arbeit zwangsläufig mehr Personal und Geld bedeuten. Das Geld, was für Studien oder wissenschaftliche Betreuung verbraucht wird, sollte lieber in die städtische Jugendpflege investiert werden“, so die Siefer und Höffmann.

Die Jungpolitiker wollen ihre Hoffnungen aber nicht voreilig begraben. „Es freut uns sehr, dass sich wenigstens die UWG nicht von der Idee abbringen ließ und als einzige für die Einführung stimmte. Wir werden daher weiter für ein Jugendparlament werben, damit auch die übrigen Parteien irgendwann vollends überzeugt sind“, so die Vorsitzenden abschließend.

Jugendorganisationen lassen nicht locker

Als "politisches Trauerspiel" und "große Enttäuschung" bezeichnen die politischen Jugendorganisationen die "schleppende" Entwicklung eines Jugendparlaments in Cloppenburg. Die "anfängliche Euphorie" der Jugendlichen sei dem "Frust" gewichen. 

Junge Union und Jusos hatten schon vor knapp zwei Jahren in einer überparteilichen Initiative einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendstadtrats vorgestellt, doch bis heute konnte sich der Stadtrat noch zu keiner abschließenden Entscheidung durchringen. 

"Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber ein solches Schneckentempo hat auch uns überrascht.", berichten der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann und Hannah Siefer als Vertreterin der JU in einer gemeinsamen Pressemitteilung. In der jüngsten Fachausschussitzung wurde ein von der Stadtverwaltung vorgeschlagenes Modell von den Ratsmitgliedern abermals abgelehnt. Jetzt soll als nächstes der Bürgermeister von Goldenstedt eingeladen werden und das dort praktizierte Jugendparlament vorstellen. Den Jungpolitikern dauert das jedoch zu lange. Viele politisch interessierte Schüler von damals seien nun "am Studieren und längst weggezogen".

"Während in Cloppenburg noch diskutiert wird, beginnt in Lastrup in diesen Tagen schon die dritte Wahlperiode eines erfolgreichen Jugendstadtrats", erklärt die JU-Vertreterin Siefer. "Das Lastruper-Modell wäre auch in Cloppenburg möglich." Jenes Parlament besteht aus sieben Mitgliedern, die in einer eigenen Wahl von den Jugendlichen für zwei Jahre bestätigt werden. Sie sollen vor allem ein Bindeglied darstellen zwischen der Politik und der Jugend der Gemeinde. Deshalb ist jeweils ein Mitglied des "JuPA" in den Fachausschüssen des Gemeinderates als beratendes Mitglied vertreten. Zur aktuellen Wahl haben sich 12 Kandidaten im Alter zwischen 14 bis 19 Jahren aufstellen lassen. Diese Wahl sei somit ein "klarer Beleg" für das politische Interesse junger Menschen, so Siefer. 
Damit ein mögliches Parlament nicht wieder "zum zahnlosen Tiger verkomme" und an "Attraktivität verliere", soll das Cloppenburger Modell ein eigenes Budget in Höhe von 5000 Euro erhalten. 

Doch an eine Umsetzung ihrer Pläne glaubt die Parteijugend indes nicht mehr. "Wir sind ja nicht blöd. Hätte der Stadtrat unsere Idee eines Parlaments wirklich gewollt, wäre es längst da", resigniert der Jusos-Vorsitzende Höffmann, "Leider konnte unser überparteiliches Engagement keine nachhaltige Wirkung entfalten. Ans Aufgeben denken wir jedoch noch lange nicht." Deswegen wollen man auch weiterhin für ein Jugendparlament werben. "Notfalls" wolle die Parteijugend das Thema zum wesentlichen Bestandteil ihres Kommunalwahlkampfs im nächsten Jahr erklären

"Spätestens zum Wahltermin müssen die Parteien Farbe bekennen: Werden die Anliegen der Jugend ernst genommen oder dienen wir nur als Stimmvieh", betont Höffmann. 

Zwar müsse man die Entscheidung des Stadtrats letztlich "akzeptieren", doch dürfe sich dann niemand über "zunehmende Politikerverdrossenheit" unter Jugendliche beklagen, so die Jungpolitiker abschließend.

Jusos fordern mehr Wertschätzung für Feuerwehr

v.r.: Stadtbrandmeister Horst Laden, Gabi Groneberg und die Jusos

 

Unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ besuchten die Jusos Kreis Cloppenburg zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg (SPD) die Freiwillige Feuerwehr in Cloppenburg. Dort stellte Stadtbrandmeister Horst Lade unter den staunenden Blicken der anwesenden Gäste die vielseitige, aber auch teils gefährliche Arbeit der Wehr vor.

Neben einer Führung durch die Räumlichkeiten der Feuerwehr und einer Präsentation verschiedener Löschfahrzeuge, war auch eine intensive Diskussion über aufkommende Probleme bei Einsätzen Bestandteil der Visite. So kamen insbesondere die zunehmenden Belästigungen und Gefahren von störenden Gaffern zu Sprache. Diese könnten dringend benötigte Hilfe im Ernstfall verzögern und letztlich den Einsatzerfolg gefährden, so Lade. „Diejenigen, die die Arbeit der Rettungskräfte durch ihr Gaffen behindern, sollten sich klar machen, dass sie selbst einmal in Not geraten und auf eine störungsfreie Hilfe angewiesen sein könnten. Ein solches Verhalten ist nicht zu entschuldigen“, erklärt die Abgeordnete Groneberg.

Aber auch den alltäglichen Sorgen und Nöten der Feuerwehrkräfte wurde Beachtung geschenkt. So wurde festgestellt, dass die Cloppenburger Feuerwehr bei steigender Kameradenzahl zwangsläufig mehr Platz benötigen. Schon jetzt musste die Jugendfeuerwehr in die gegenüberliegenden Hallen ausquartiert werden, um Platz für die aktive Wehr zu schaffen.

Darüber hinaus blieben auch die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrleute nicht unerwähnt. Zwar betonte Brandmeister Lade, dass sich „kein Feuerwehrmann wegen des Geldes in ein brennendes Haus“ stürze, dennoch „freue man sich selbstverständlich“ über jede Entschädigung der geleisteten Arbeit. Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann kritisierte dabei die „viel zu geringe Wertschätzung“ der ehrenamtlichen Kräfte.

Laut niedersächsischem Brandschutzgesetz dürften die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch ihren Dienst eigentlich keine Nachteile erleiden. Die gesetzlichen Vorgaben werden jedoch „offensichtlich nicht gewahrt“, so Höffmann. So werde ein Jugendfeuerwehrwart lediglich mit 50 bis 100 Euro entschädigt, wogegen ein einfacher Stadtratsherr schon durchschnittlich 250 Euro erhalte. Aber auch die Teilnahme an notwendigen Lehrgängen und Schulungen koste den Beteiligten zahlreiche Urlaubstage. „Ein Feuerwehrmann, der sich neben der ohnehin anstrengenden und gefährlichen Arbeit noch ehrenamtlich um die Nachwuchskräfte kümmert, leistet außergewöhnliches. Dieser Einsatz wird zu wenig honoriert“, beklagt Höffmann.

Die Jungsozialisten fordern daher „mindestens eine Angleichung“ der Entschädigung auf Niveau eines Stadtratsmitglieds. „Beide Gruppen leisten wichtige Arbeit für unsere Stadt und sollten dementsprechend auch gleichwertig entschädigt werden.“ Dass genügend Geld im Haushalt vorhanden sei, zeige die jüngste Erhöhung der Sitzungsgelder der Ratsmitglieder.

Zum Abschluss bedankte sich die Parteijugend bei der Feuerwehr für die geleistete Arbeit und wünschte auch für die Zukunft, dass sich kein Kamerad verletze und weiterhin unbeschadet nach Hause komme.