Die Jusos Stadt Cloppenburg zeigen sich über die Veränderungen an der Webcam in der Fußgängerzone zufrieden und fühlen sich in ihrer Kritik durch das Verfahren der Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Datenschutz müsse auch in Cloppenburg gewahrt werden.
„Es freut uns, dass die Videoüberwachung der CM Marketing GmbH in der Fußgängerzone auf unsere Initiative hin endlich entsprechend den geltenden Datenschutzregelungen angepasst wurde.“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Jetzt können interessante Aufnahmen aus der Innenstadt verfolgt werden, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Passanten zu verletzen. Dass die Veränderungen notwendig waren, zeigen ja die hohen Klickzahlen“
Zuvor waren Gesichter als auch Kfz-Kennzeichnen auf den Live-Aufnahmen
im Internet klar erkennbar gewesen. Dies stellte wegen der fehlenden
Zustimmung der Gefilmten einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
dar, woraufhin die Landesdatenschutzbeauftrage ein
aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren erließ.
Die SPD-Parteijugend sei jedoch besorgt über das „fehlende Bewusstsein für Datenschutz“ seitens der CM Marketing GmbH. „Dem Betreiber musste bewusst gewesen sein, dass die bisherige Webcam-Nutzung illegal war. Trotzdem wird unser Hinweis auf Einhaltung des Datenschutzes als „lästig“ empfunden. Nicht jeder Passant möchte aber ungefragt gefilmt und ins Internet hochgeladen werden“, kritisiert Höffmann.
Den Vorwurf des Geschäftsfühers der CM Marketing GmbH, die Jusos hätte zunächst mit ihm Kontakt aufnehmen sollen, weisen die Jungsozialisten entschieden zurück. Schon seit zwei Jahren habe die Parteijugend die Sadtverwaltung ohne Erfolg auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Videoüberwachung hingewiesen. Da die Stadt Cloppenburg auf der Webseite der CM Marketing als Gesellschafterin der GmbH angegeben wird, sei der städtische Datenschutzbeauftrage auch der „richtige Ansprechpartner“ gewesen. „Im Zuge unserer Recherchen sind uns jedoch einige Unstimmigkeiten aufgefallen“, so Höffmann
Denn sowohl die CM Marketing GmbH als auch die Stadtverwaltung gingen davon aus, dass die Stadt Cloppenburg Gesellschafterin sei. Die sei jedoch entgegen der Vermutungen der Verantwortlichen nicht der Fall, so die Jusos.
„Wir haben uns aufgrund der Ungereimtheiten einen Auszug aus dem Handelsregister besorgt und mussten feststellen, dass die Stadt wider Erwarten nicht Gesellschafterin ist. Uns trifft daher keine Schuld, dass die CM Marketing auf ihrer Webseite falsche Tatsachen behauptet“, konstatiert der Höffmann abschließend.
Die SPD-Parteijugend sei jedoch besorgt über das „fehlende Bewusstsein für Datenschutz“ seitens der CM Marketing GmbH. „Dem Betreiber musste bewusst gewesen sein, dass die bisherige Webcam-Nutzung illegal war. Trotzdem wird unser Hinweis auf Einhaltung des Datenschutzes als „lästig“ empfunden. Nicht jeder Passant möchte aber ungefragt gefilmt und ins Internet hochgeladen werden“, kritisiert Höffmann.
Den Vorwurf des Geschäftsfühers der CM Marketing GmbH, die Jusos hätte zunächst mit ihm Kontakt aufnehmen sollen, weisen die Jungsozialisten entschieden zurück. Schon seit zwei Jahren habe die Parteijugend die Sadtverwaltung ohne Erfolg auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Videoüberwachung hingewiesen. Da die Stadt Cloppenburg auf der Webseite der CM Marketing als Gesellschafterin der GmbH angegeben wird, sei der städtische Datenschutzbeauftrage auch der „richtige Ansprechpartner“ gewesen. „Im Zuge unserer Recherchen sind uns jedoch einige Unstimmigkeiten aufgefallen“, so Höffmann
Denn sowohl die CM Marketing GmbH als auch die Stadtverwaltung gingen davon aus, dass die Stadt Cloppenburg Gesellschafterin sei. Die sei jedoch entgegen der Vermutungen der Verantwortlichen nicht der Fall, so die Jusos.
„Wir haben uns aufgrund der Ungereimtheiten einen Auszug aus dem Handelsregister besorgt und mussten feststellen, dass die Stadt wider Erwarten nicht Gesellschafterin ist. Uns trifft daher keine Schuld, dass die CM Marketing auf ihrer Webseite falsche Tatsachen behauptet“, konstatiert der Höffmann abschließend.
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