Als ein „Schlag ins Gesicht“ emfpinden die Cloppenburger
Jusos und die Junge Union die Entscheidung des Stadtrates, die Pläne für ein
Jugendparlament vorerst auf Eis zu legen. Die Ratspolitik habe fahrlässig die „Chance
vertan“, Jugendliche für Kommunalpolitik „zu begeistern“, erklären die beiden
Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Hintergrund der Kritik ist das parteiübergreifende
Engagement der beiden Parteijugenden, mehr Möglichkeiten für politische
Mitbestimmung und Teilhabe von Jugendlichen zu ermöglichen. So verfassten sie
im Frührjahr einen Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments, den sie ihren
Mutterparteien zukommen ließen. „Es ist für uns bitter, aus der Presse erfahren
zu müssen, dass unserer Initiative keine Chance gegeben wird. Statt
Jugendlichen eine überparteiliche Plattform zu bieten, werden mehrere
zentausend Euro in teure Studien zu versenkt“, kritisieren die Vorsitzende der
Junge Union, Hannah Siefer, und der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Das
ist eine Steilvorlage für die zunehmende Politikverdrossenheit unter jungen
Menschen.“
Die beiden Vorsitzenden betonen zudem, dass auch der Deutsche
Kinderschutzbund Cloppenburg im vergangenen Jahr mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten
für Jugendliche und die Umsetzung eines Jugendparlaments in der Kreisstadt
angemahnt hatte. „Im gesamten Landkreis sind Jugendparlamente auf dem Vormarsch
und erzielen erste Erfolge, aber irgendeine eine auswärtige Professorin redet
den Ratsparteien die Idee für viel Geld wieder aus. Das ist frustrierend und
enttäuschend“, erklären die beiden Vorsitzenden. So hat neben der Gemeinde
Lastrup neuerdings auch die Stadt Friesoythe ein eigenes Jugendparlament.
„Statt nur einer Theoretikerin das
Wort zu erteilen, hätten wir uns gewünscht, wenn auch die Jugendlichen selbst
zu Wort gekommen wären. Friesoythe hatte im Zuge des Aufbaus ihres Parlaments,
alle Schülervertretungen der umliegenden Schulen angeschrieben und zum Gespräch
eingeladen.“
Darüber hinaus zeigen die
Jugendorganisationen „Verständnis“ für die zurückhaltende Haltung des
Stadtjugendrings. Es könne nach Ansicht der Jungpolitiker nicht sein, dass
einem Dachverband die Betreuung des Parlaments auferlegt wird, ohne gleichzeitig
die Personaldecke sowie Finanzmittel „substanziell zu verbessern“. „Es ist doch
klar, dass mehr Arbeit zwangsläufig mehr Personal und Geld bedeuten. Das Geld,
was für Studien oder wissenschaftliche Betreuung verbraucht wird, sollte lieber
in die städtische Jugendpflege investiert werden“, so die Siefer und Höffmann.
Die Jungpolitiker wollen ihre
Hoffnungen aber nicht voreilig begraben. „Es freut uns sehr, dass sich
wenigstens die UWG nicht von der Idee abbringen ließ und als einzige für die
Einführung stimmte. Wir werden daher weiter für ein Jugendparlament werben,
damit auch die übrigen Parteien irgendwann vollends überzeugt sind“, so die
Vorsitzenden abschließend.
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