AfD plant Versammlung in Cloppenburg

Parteiübergreifendes Bündnis kündigt Widerstand an / Wirt lädt AfD aus

Die Jusos Stadt Cloppenburg und die FDP haben eine Versammlung der AfD in der Kreisstadt verhindert. AfD plant Versammlung in Cloppenburg. Mit wilden Rassentheorien über angeblich unterschiedliche „Reproduktionsstrategien“ von Deutschen und Afrikanern oder mit dem Rechtfertigen eines „Schießbefehls“ auf Frauen und Kinder machte die Alternative für Deutschland (AfD) in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen. In Cloppenburg und Umgebung ist die Partei bislang kaum in Erscheinung getreten. Dass sich die AfD auch auf eine Kandidatur zur Kommunalwahl in Cloppenburg und Vechta vorbereite, konnte bisher nicht bestätigt werden. Doch nun veröffentlichen die Jusos und die FDP gemeinsam eine Einladung der AfD zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung in einer Gaststätte in Cloppenburg.

„Uns wurde die besagte Einladung anonym zugespielt. Wir sind erschrocken, dass sich diese Rechtspopulisten auch in Cloppenburg breit machen wollen. Das werden wir nicht zulassen“, betonen der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann und der FDP-Ratsherr Yilmaz Mutlu in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Demokraten ist es uns wichtig, dieser Partei die Stirn zu bieten.

Die Politiker kontaktierten nach Erhalt der Einladung den Inhaber der von AfD angemieteten Gaststätte. Nach einem „aufklärenden Telefonat“ konnte der Gastronom überzeugt werden, von einer geschäftlichen Zusammenarbeit mit der AfD Abstand zu nehmen. „Der Gastwirt war sich der politischen Bedeutung seines Mieters gar nicht wirklich bewusst. Als ihm das jedoch klar wurde, hat er der AfD abgesagt“, erklären Mutlu und Höffmann. „Dem Gastronom war sein politisches Rückgrat wichtiger als das Erzielen von Mieteinnahmen“, loben die Politiker die Entscheidung.
Die Politiker bitten auch andere Gastwirte in Cloppenburg, diesem Beispiel zu folgen. „Wir appellieren an die Cloppenburger Gastwirte, den Rechtspopulisten keinen Raum für ihre kruden und ausländerfeindlichen Thesen zu bieten. Unser Cloppenburg hat keinen Platz für Rassismus und Intoleranz“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Stadt lebe von einem „respektvollen Miteinander der Kulturen“.

Darüber hinaus kündigen die Jusos und die FDP vorsorglich an, sollte die AfD dennoch Räumlichkeiten in der Stadt finden, parteiübergreifend Widerstand zu organisieren und gegen die Versammlung zu demonstrieren.

Die Anmeldung einer möglichen Demonstration gegen die AfD sei daher schon vorbereitet, so Höffmann abschließend.

Kreis-Jusos wählen neuen Vorstand

Bei der Jahreshauptversammlung der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Cloppenburg ist Sebastian Hüstege (Essen) als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Zu dessen Stellvertretern wählte der SPD-Nachwuchs Jan Oskar Höffmann (Cloppenburg), Sönke Baumdick (Friesoythe) und Dennis Riethmüller (Garrel). Komplettiert wird der Kreisvorstand durch Schriftführerin Franziska Preuth, Kassierer Hannes Grein sowie dem Medienbeauftragten Eike Baran. Als Beisitzer wählte die Parteijugend Tobias Bohmann, Vanessa Wiegmann, Lars Brenermann und Lars Büscher. Als besonderen Gast der Veranstaltung wurde Sebastian Kunde, Vorsitzender der Jusos Bezirk Weser-Ems, begrüßt. Dieser berichtete vom geplanten Kommunalwahlkampf der Bezirks-Jusos und gratulierte den Cloppenburger Genossen zu ihrer bisherigen Arbeit.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Forderung einer Beteiligung des Landkreises am LzO-Gewinns. Nach Vorstellung der Jungsozialisten solle die staatliche Sparkasse einen Anteil ihres Jahresüberschuss an die Trägerkommunen ausschütten. „In Anbetracht steigender Schulden des Landkreises muss sich die LzO solidarisch zeigen. Eine Gewinnausschüttung ist unumgänglich“, betont der Jusos-Vorsitzende Sebastian Hüstege.
Der Bezirksvorsitzende Kunde unterstützte dieses Vorhaben und versprach das Thema im Bezirksvorstand zu diskutieren. Ebenso sei ein zeitnahes Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister geplant. „Das Thema einer Gewinnbeteiligung ist richtig und wichtig. Wir werden versuchen, auf Landesebene weitere Impulse zu setzen“, versprach Sebastian Kunde abschließend.

"Sorgen ernst nehmen!"

Mit einem Protestschreiben versucht ein Anwohner aus dem Oderstraßengebiet Anlieger gegen mögliche Pläne eines „riesengroßen“ Flüchtlingswohnheims mit „ca. 140 Flüchtlingen“ an der Warthestraße zu mobilisieren. Man wolle sich gegen Pläne einer Bebauung „wehren“ und ein „Widerspruchsschreiben“ dem Bürgermeister übergeben. Derartige Planungen „bedeuten erheblich mehr Lärm und Verkehr“, seien „absolut sozialunverträglich“, „mindern die Wohnqualität in der Siedlung und den Wert der Grundstücke erheblich“. Die Stadtverwaltung würde „die berechtigten Sorgen und Interessen der Anlieger mit Füßen treten“.

Die Jusos Stadt Cloppenburg zeigten sich „betroffen“ ob dieser Protest-Aktion. „Es besteht offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen mit klaren Fakten begegnen“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. „Ein Flüchtlingswohnheim verursache kaum Verkehr. Flüchtende haben in der Regel keinen Führerschein, geschweige denn ein Kraftzeug.“ Auch eine Lärmbelästigung sei am diskutierten Ort nicht zu erwarten. Das Grundstück befinde sich außerhalb der Siedlung im Bereich der Supermärkte. Im Übrigen seien bislang keine Beschwerden über Lärmbelästigung von Anliegern anderer Wohnheime bekannt.

Ebenso sei die Sorge eines Wertverfalls der Grundstückspreise „unbegründet“. „Wir erleben in Cloppenburg einen Immobilien-Hype. Die Grundstückspreise sind kontinuierlich am Steigen“, betont der Vorsitzende Höffmann. „Darüber hinaus befinden sich fortan in jedem Stadtteil Flüchtlingswohnheime und dezentrale Unterkünfte. Ein möglicher Malus wird somit relativiert“, so Höffmann. Dass ein Wohnheim in besagter Größe „absolut sozialunverträglich“ sei, glauben die Jungsozialisten indes nicht. „Jede Form der Integration birgt zwar Anstrengungen. Doch gelingt dies leichter in einer gefestigten Siedlung mit einer funktionierenden Nachbarschaft als in einem kargen Industriegebiet“, glaubt die Parteijugend. Dennoch könne man Rückschläge in der Integration nicht vollkommen ausschließen. Man dürfe zwar nicht alles „schönreden“, doch führe „kein Weg an einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden vorbei“.

Die bisherige Arbeit der Stadtverwaltung sei daher „ausdrücklich“ zu loben. Trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen sei es noch zu keiner Belegung von Turnhallen und Schulaulas gekommen. „Wenn das so bleiben soll, müssen wir auch Unterkünfte in unserer Nachbarschaft ertragen“, betonen die Jungsozialisten. Dennoch sei die Stadtverwaltung in der Pflicht, Anlieger und Anwohner von möglichen Plänen „unverzüglich zu informieren“. Eine Anliegerversammlung sei hierfür ein „geeignetes Mittel“.

„Sollten Bebauungspläne konkrete Formen annehmen, muss die Verwaltung die Anwohner aufklären und einbeziehen. Andernfalls sind Gerüchte und Halbwahrheiten der Nährboden für Ängste und Sorgen“, warnt der Jusos-Vorsitzende Höffmann. 

Jusos kontern Kritik des LzO-Vorstands und erheben neue Vorwürfe

Als „unsachlich“ und „unqualifiziert“ bezeichnen die Jungsozialisten im Kreis Cloppenburg die Kritik des Vorstandsvorsitzenden der LzO Gerhard Fiand an der Jusos-Forderung einer Gewinnausschüttung. Dieser hatte auf der LzO-Pressekonferenz zur Vorstellung der Geschäftszahlen den Verwaltungsrat vor „populistischen Strömungen“ gewarnt.

„Dass der Vorstand einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine Jugendorganisation als Populisten diskreditiert, ist bezeichnend. Die Forderung einer Gewinnbeteiligung der Kommunen ist legitim und gängige Praxis in zahlreichen niedersächsischen Kommunen“, erklärt der stv. Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.

Die Idee der SPD-Parteijugend ist simpel: Aufgrund der alljährlichen Millionen-Gewinne soll die staatliche LzO einen Teil ihres Überschusses an ihre finanziell gebeutelten Eigentümer ausschütten, u.a. an den Landkreis Cloppenburg. Dieser hält einen Anteil von 14,77 % an der Sparkasse und würde bei einer Ausschüttung in Höhe der Hälfte des Jahresüberschusses etwa 1,48 Millionen Euro erhalten. In Anbetracht einer geplanten Neuverschuldung von über 22 Millionen Euro aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation sei dies „dringend benötigtes Geld“, so die Jungpolitiker.

Dass eine Gewinnbeteiligung nicht neu ist, bestätigte der Niedersächsische Landesrechnungshof auf Jusos-Anfrage. So schütteten im Jahr 2014 15 niedersächsische Sparkassen insgesamt 53,09 Millionen Euro an ihre Trägerkommunen aus. Auch andere kommunale Unternehmen, z.B. die EWE, zahlen ihren Trägerkommunen eine Dividene. Die Lzo lehnt eine Ausschüttung hingegen ab und verweist darauf, Rücklagen für schlechtere Zeiten aufbauen zu müssen.

Indes erweitern die Jungsozialisten ihre Kritik an der Sparkasse. Der veröffentlichte Jahresüberschuss in Höhe von 20 Millionen Euro sei „Augenwischerei“. In Wirklichkeit sei dieser „viel höher“. Die LzO erzielte laut eigenen Angaben seit 2011 jedes Jahr aufs Neue einen Überschuss von exakt 20 Millionen Euro. „Wer glaubt, dass dies ein Zufall sei, glaubt auch an den Osterhasen. Die echten Überschüsse bewegen sich in anderen Dimensionen, werden jedoch künstlich kleingerechnet“, behaupten die Jusos in einer Pressemitteilung.

So läge der „echte Überschuss“ im Jahr 2014 bei 30 Millionen und 2012 sogar bei 40 Millionen Euro. Laut Geschäftsbericht der LzO werden jedoch jedes Jahr Millionenbeträge einem nicht näher bezeichneten Fonds für „Allgemeine Bankrisiken“ zugeführt. Dies geschehe – laut Jusos -, um am Ende auf den angepeilten 20 Millionen-Gewinn zu kommen. Dieser Fonds sei aber weder gesetzlich vorgeschrieben noch sei die Höhe der Zuwendung betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Andere Sparkassen würden derartige Zuwendungen zum Jahresüberschuss zählen. „Hinter den kleingerechneten Jahreszahlen stecken System und Kalkül. Die LzO soll solide, aber nicht reich erscheinen, damit niemand auf die Idee kommt, Gewinne zu solidarisieren. Der Punkt ist: die Sparkasse erwirtschaftet Millionen und sollte hiervon einen Teil an die Bürger zurückgeben“, so der stv. Jusos-Vorsitzende Höffmann. Das bisher praktizierte Modell von LzO-Stiftungen und projektbezogenen Spenden könne zwar erhalten bleiben, sei aber „undemokratisch“ und geschehe nach „Gutsherrenart“. „Die demokratisch gewählten Parlamente sollten über die Verteilung von Gelder entscheiden und nicht irgendwelche Banker“

Im Lichte dieser Millionen-Überschüsse sei daher die Ankündigung des LzO-Vorstands, dass es ab Ende 2016 außerhalb des Jugendmarktes kein kostenfreies Konto mehr geben werde, „beschämend“ und „nicht nachvollziehbar“. In Anbetracht zunehmender Armut in der Gesellschaft sei das Angebot eines gebührenfreien Guthabenkontos von „existenzieller Bedeutung“, so die Parteijugend abschließend.

Jusos warnen vor „Bettelmafia“

Weihnachten rückt näher und die Bereitschaft der Menschen, Bedürftigen zu helfen und Geld zu spenden, nimmt spürbar zu. Doch jene Gutmütigkeit ruft auch schwarze Schafe auf den Plan. Für Bettlerbanden aus Osteuropa stellt die Weihnachtszeit ein überaus lohnendes Geschäft dar. Was anfangs nur als Phänomen in Großstädten zu beobachten war, werde nach Ansicht der Jusos auch in Cloppenburg zunehmend zum Problem. 

„Wir mussten feststellen, dass sich Bettelbanden auch in der Cloppenburger Fußgängerzone breit machen. Die Bevölkerung muss über die Hintergründe aufgeklärt und den Banden das Handwerk gelegt werden“, fordert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Das Prinzip ist in allen Städten gleich: Früh morgens werden Bettler auf gut frequentierten Positionen in der Innenstadt verteilt und bitten teilweise stundenlang in einer Position verharrend um Geldspenden. Das gespendete Geld komme jedoch nicht den Bettlern selbst zugute, sondern gelange auf Umwegen zu Hintermännern ins Ausland, so die Jusos. 

„Viele der aus Osteuropa stammenden Bettler werden unter Vorspielung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt und hier zum Betteln genötigt. Denen muss geholfen werden“, erklärt der Vorsitzende. Grundsätzlich ist das Betteln rechtlich zulässig, sofern

es für den Eigenerwerb erfolgt. Die Spender über eine scheinbare Bedürftigkeit zu täuschen und das Geld einer kriminellen Organisation zukommen zulassen, sei jedoch strafbar, so die Parteijugend. „Die Masche der Bettelmafia ist nicht nur strafbar, sondern auch moralisch abstoßend. Das Mitgefühl gutgläubiger Menschen auszunutzen, ist beschämend“, konstatiert Höffmann. Die Jungsozialisten sehen daher Sicherheitsbehörden und Polizei in der Pflicht, tätig zu werden und etwaige Hintermänner „dingfest zu machen“. 

Kurzfristig sollten daher regelmäßige Feststellungen der Personalien und das Überwachen der An- und Abfahrten der Bettler als Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Man müsse die Arbeit der Banden zumindest „erschweren“. Hierfür bedarf es auch „Extra-Schichten“ des Ordnungsamts am Wochenende. „Der Bürgermeister muss das Thema noch in diesem Jahr auf die Agenda setzen.“

Langfristig müsse die Politik über die Notwendigkeit einer Satzung diskutieren, die das Betteln in der Fußgängerzone reguliert. Durch klare Regeln solle den „ehrlichen Bettlern“ geholfen werden, um die „schwarzen Schafe“ zu vertreiben. „In unseren Gesprächen mit stadtbekannten Obdachlosen wurde deutlich, dass ein stärkeres Vorgehen gegen die Bettler-Banden dringend erwünscht wird. Hier wollen wir Hilfe leisten“. Denkbar wäre, das Betteln mit Kindern und Tieren zu verbieten, um den Tierschutz und das Kindeswohl zu wahren.Es werde jedoch kein generelles Bettel-Verbot gefordert. „Wir wollen die Probleme nicht kaschieren. Eine Gesellschaft muss den Anblick von Armut ertragen“, so Höffmann abschließend

„Gebt das Hanf frei!“

Sie machen Dampf für straffreies Kiffen – Die CloppenburgerJungsozialisten fordern in einer Petition den Stadtrat auf, sich mit einer möglichen Legalisierung von Cannabis zu beschäftigen. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein entsprechender Antrag ging Bürgermeister und Ratsvorsitzenden schriftlich zu. Gemäß Nds. Kommunalverfassgungsgesetz muss sich die Stadtverwaltung nun mit diesem Thema auseindersetzen.

 

Laut Petition der Jusos möge die Stadt Cloppenburggemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene“einberufen. Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Konkret kann sich die Parteijugend die Einrichtung eines sogenannten „Cannabis Social Club” vorstellen. In diesem könnte jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren Mitglied werden und unter staatlicher Aufsicht legal Cannabis konsumieren und erwerben. Die Stadt sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliere die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis, so die Jusos. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, soll weiterhin illegal bleiben und zum Ausschluss führen. „Der Jugendschutz hätte auch nach einer Legalisierung höchste Priorität“, stelltHöffmann klar.  

 

Dass eine Legalisierung in Cloppenburg überhaupt rechtlich denkbar wäre, sei nur durch eine Ausnahmegenehmigung möglich. „Wenn eine lokal begrenzte Cannabis-Abgabe aus wissenschaftlichen Zwecken erfolgt oder schlicht das öffentliche Interesse überwiegt, kann eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Abgabe erteilt werden“, erklärt der 26-jährige Jurist. Daher solle das Projekt durch eine medizinische Hochschule begleitet werden. „Die rechtlichen Hürden sind machbar, vielmehr der politische Wille muss vorhanden sein. Cloppenburg könnte eine Vorreiterrolle einnehmen“.

 

Zunächst sei es jedoch wichtig einzugestehen, dass die bisherige Drogenpolitik „gescheitert“ sei. Trotz immer strengerer Gesetze nehme der Konsum stetig zu. „In Cloppenburg gibt es über 1400 regelmäßige Cannabis-Konsumenten. Hierzu gehören Lehrer, Ärzte oder Steuerberater. Kiffen ist kein Jugendproblem, sondern ein Alltagsphänomen“, betonen die Jungsozialisten. Anstatt eine ganze Generation zu „kriminalisieren“, solle man die Legalisierung daher als „Chance“ begreifen, heißt in der Pressemitteilung. „Über die therapeutische Wirkung von Cannabis ist in der breiten Bevölkerung zu wenig bekannt. Allein in Cloppenburg gibt es laut Statistik ca. 350 Erkrankte, die auf die schmerzlindernde Wirkung angewiesen wären. Wir sollten ihren Wunsch auf ein schmerzfreies Leben erfüllen“.So wäre auch eine projektbezogene Zusammenarbeit mit dem Cloppenburger Krankenhaus denkbar.

 

Darüber hinaus leide aufgrund der Kriminalisierung die Qualität des illegalen Cannabis, was zur Gesundheitsgefährdung der Konsumenten führe. Schließlich seien die Konsumenten gezwungen, sich an „dubiose Quellen“zu wenden, um an Cannabis zu gelangen. „Studien haben gezeigt, dass nicht Marihuana als solche eine Einstiegsdroge darstellt. Vielmehr verleiten die unseriösen Bezugsquellen zum Konsum von härteren Drogen. Nicht die Droge, sondern der Dealer ist das Problem“, konstatiert der Jusos-Vorsitzende. 

 

Dass ihr Antrag womöglich „provoziere und polarisiere“ sei den Jungsozialisten bewusst. Die Parteijugend wolle mit ihrem Antrag jedoch eine „politische Debatte“ anstoßen, um über die Vorteile und Risiken von Cannabis zu diskutieren. 

 

„Als politische Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, abstrakte Themen auf die lokale Ebene zu übertragen. Wenn wir es nicht tun, wer dann? Wenn so am Arbeitsplatz, auf Schulhöfen oder in sozialen Medien politisch diskutiert wird, hat sich unsere Arbeit schon gelohnt", so Höffmann abschließend.

Über 1000 Menschen auf Hilfe der Tafel angewiesen

In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss – und dennoch herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln „überschüssige“, aber qualitativ einwandfreie Lebensmittel, und geben diese an Bedürftige weiter. Allein in Cloppenburg seien 2015 mehr als 1000 Menschen pro Monat auf die Unterstützung der Cloppenburger Tafel angewiesen. Insgesamt gebe es knapp 450 registrierte Bedarfsgemeinschaften, so der Vereinspräsident Elmar Dubber.

„Es ist kaum zu glauben, wie viele Menschen, abseits der Öffentlichkeit, solch elementare Hilfen in Anspruch nehmen. Vor lauter Überfluss unterschätzen wir den Wert von Lebensmitteln“, konstatiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. Unter dem Motto „Tour durchs Ehrenamt - Wo drückt der Schuh?“ besuchte die SPD-Parteijugend die Cloppenburger Tafel und ließ sich dort vom Vereinspräsidenten die umfangreiche Infrastruktur vorstellen.

v.l.: Elmar Dubber und die Jungsozialisten

Durch eine geringe Schutzgebühr erhalten bedürftige Menschen hier ausreichend Lebensmittel und Getränke, die im freien Verkauf aus verschiedenen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Ein einzelner Fehldruck der Verpackung oder eine verspätete Anlieferung der Waren kann für Discounter und Hersteller enorme finanzielle Einbußen bedeuten. Für die Tafeln sind solche ausrangierten Waren jedoch ein Glücksfall.

„Dank der Unterstützung zahlreicher Lebensmittelhersteller aus der Region sind unsere Lager und Regale immer ausreichend gefüllt. Bei uns ging noch kein Kunde leer aus“, stellt Dubber zufrieden fest und das, obwohl sich seit Gründung im Jahr 2006 der Bedarf fast vierfacht habe. Dass die Wichtigkeit der Tafel auch im zehnten Jahr ihres Bestehens nicht abnimmt, zeigt der steigende Bedarf aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Obwohl einige Tafeln in Deutschland, Flüchtlingen die Unterstützung verweigern, lehnt der Cloppenburger Tafel-Chef dies entschieden ab. „Bei uns ist jeder Mensch, der bedürftig ist und dies nachweisen kann, willkommen. Eine derartige Selektierung sei auch nicht mit den Tafel-Richtlinien vereinbar“, so Dubber.

Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, ist die Tafel auf die Unterstützung von über 100 Freiwilligen angewiesen. Nur durch tatkräftige Ehrenamtliche könne die karitative Einrichtung bestehen. Die Jungsozialisten zeigten sich daher von diesem Engagement beeindruckt. „Die Cloppenburger Tafel sieht die Flüchtlingssituation nicht als Problem, sondern als Herausforderung. Das ist absolut lobenswert. Eine derartige Institution ist im täglichen Leben vieler Familien eine nicht wegzudenkende Stütze“, resümierte Juso-Vorstandsmitglied Hannes Grein den Besuch der Tafel.