Jusos fordern Wieses Rücktritt

Die Absage MediaMarkts sei ein "Desaster" für die Stadtverwaltung und ein " Super-GAU" für die Weiterentwicklung der Innenstadt erklären die Jusos in einer Pressemitteilung. Die "schlimmsten Befürchtungen" hätten sich bewahrheitet. Schon vor drei Jahren hatte sich die SPD-Jugendorganisation in einer Petition mit fast 2000 Unterzeichnern gegen die Planung des Carré Cloppenburg ausgesprochen, das als Bedingung für die Ansiedlung des Elektrofachmarkts galt. Nun fühle sich die Parteijugend in ihrer Kritik bestätigt und von den Planern getäuscht. 

Das "Carré Cloppenburg" sei ein Synonym für das "Komplettversagen der Verwaltung". Fehlende Befragung der Bürger, juristische Niederlagen und das Abspringen MediaMarkts kennzeichneten das "absehbare Scheitern". Die Stadtverwaltung habe sich jahrelang mit der Drohung eines Abgangs des Elektrofachmarkts zum "Bittsteller des Investors" degradieren lassen, so die Jungsozialisten.

"Bürgermeister und Investor haben der Öffentlichkeit verheimlicht, dass MediaMarkt jederzeit vom Vertrag zurücktreten konnte. Es wurde von den Verantwortlichen stets behauptet: Schlucken wir die Kröte Kaufland, bekommen wir MediaMarkt. Die Öffentlichkeit wurde getäuscht, wenn nicht gar belogen. Bürger, Presse und Politiker wurden hinters Licht geführt". kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein solches Verhalten sei "untragbar".

Der hinterlassene "Scherbenhaufen" müsse nun politische Konsequenzen haben. "Der Bürgermeister trägt die politische Verantwortung für das Versagen der gesamten Planung. Er ist der Kopf einer gescheiterten Verwaltung. Bürgermeister Wiese hat sich an der Kröte Kaufland verschluckt. Ein Rücktritt ist unausweichlich", konstatiert Höffmann abschließend.

Jugendorganisationen zeigen sich enttäuscht

Als ein „Schlag ins Gesicht“ emfpinden die Cloppenburger Jusos und die Junge Union die Entscheidung des Stadtrates, die Pläne für ein Jugendparlament vorerst auf Eis zu legen. Die Ratspolitik habe fahrlässig die „Chance vertan“, Jugendliche für Kommunalpolitik „zu begeistern“, erklären die beiden Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hintergrund der Kritik ist das parteiübergreifende Engagement der beiden Parteijugenden, mehr Möglichkeiten für politische Mitbestimmung und Teilhabe von Jugendlichen zu ermöglichen. So verfassten sie im Frührjahr einen Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments, den sie ihren Mutterparteien zukommen ließen. „Es ist für uns bitter, aus der Presse erfahren zu müssen, dass unserer Initiative keine Chance gegeben wird. Statt Jugendlichen eine überparteiliche Plattform zu bieten, werden mehrere zentausend Euro in teure Studien zu versenkt“, kritisieren die Vorsitzende der Junge Union, Hannah Siefer, und der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Das ist eine Steilvorlage für die zunehmende Politikverdrossenheit unter jungen Menschen.“

Die beiden Vorsitzenden betonen zudem, dass auch der Deutsche Kinderschutzbund Cloppenburg im vergangenen Jahr mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und die Umsetzung eines Jugendparlaments in der Kreisstadt angemahnt hatte. „Im gesamten Landkreis sind Jugendparlamente auf dem Vormarsch und erzielen erste Erfolge, aber irgendeine eine auswärtige Professorin redet den Ratsparteien die Idee für viel Geld wieder aus. Das ist frustrierend und enttäuschend“, erklären die beiden Vorsitzenden. So hat neben der Gemeinde Lastrup neuerdings auch die Stadt Friesoythe ein eigenes Jugendparlament.

„Statt nur einer Theoretikerin das Wort zu erteilen, hätten wir uns gewünscht, wenn auch die Jugendlichen selbst zu Wort gekommen wären. Friesoythe hatte im Zuge des Aufbaus ihres Parlaments, alle Schülervertretungen der umliegenden Schulen angeschrieben und zum Gespräch eingeladen.“

Darüber hinaus zeigen die Jugendorganisationen „Verständnis“ für die zurückhaltende Haltung des Stadtjugendrings. Es könne nach Ansicht der Jungpolitiker nicht sein, dass einem Dachverband die Betreuung des Parlaments auferlegt wird, ohne gleichzeitig die Personaldecke sowie Finanzmittel „substanziell zu verbessern“. „Es ist doch klar, dass mehr Arbeit zwangsläufig mehr Personal und Geld bedeuten. Das Geld, was für Studien oder wissenschaftliche Betreuung verbraucht wird, sollte lieber in die städtische Jugendpflege investiert werden“, so die Siefer und Höffmann.

Die Jungpolitiker wollen ihre Hoffnungen aber nicht voreilig begraben. „Es freut uns sehr, dass sich wenigstens die UWG nicht von der Idee abbringen ließ und als einzige für die Einführung stimmte. Wir werden daher weiter für ein Jugendparlament werben, damit auch die übrigen Parteien irgendwann vollends überzeugt sind“, so die Vorsitzenden abschließend.

Jugendorganisationen lassen nicht locker

Als "politisches Trauerspiel" und "große Enttäuschung" bezeichnen die politischen Jugendorganisationen die "schleppende" Entwicklung eines Jugendparlaments in Cloppenburg. Die "anfängliche Euphorie" der Jugendlichen sei dem "Frust" gewichen. 

Junge Union und Jusos hatten schon vor knapp zwei Jahren in einer überparteilichen Initiative einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendstadtrats vorgestellt, doch bis heute konnte sich der Stadtrat noch zu keiner abschließenden Entscheidung durchringen. 

"Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber ein solches Schneckentempo hat auch uns überrascht.", berichten der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann und Hannah Siefer als Vertreterin der JU in einer gemeinsamen Pressemitteilung. In der jüngsten Fachausschussitzung wurde ein von der Stadtverwaltung vorgeschlagenes Modell von den Ratsmitgliedern abermals abgelehnt. Jetzt soll als nächstes der Bürgermeister von Goldenstedt eingeladen werden und das dort praktizierte Jugendparlament vorstellen. Den Jungpolitikern dauert das jedoch zu lange. Viele politisch interessierte Schüler von damals seien nun "am Studieren und längst weggezogen".

"Während in Cloppenburg noch diskutiert wird, beginnt in Lastrup in diesen Tagen schon die dritte Wahlperiode eines erfolgreichen Jugendstadtrats", erklärt die JU-Vertreterin Siefer. "Das Lastruper-Modell wäre auch in Cloppenburg möglich." Jenes Parlament besteht aus sieben Mitgliedern, die in einer eigenen Wahl von den Jugendlichen für zwei Jahre bestätigt werden. Sie sollen vor allem ein Bindeglied darstellen zwischen der Politik und der Jugend der Gemeinde. Deshalb ist jeweils ein Mitglied des "JuPA" in den Fachausschüssen des Gemeinderates als beratendes Mitglied vertreten. Zur aktuellen Wahl haben sich 12 Kandidaten im Alter zwischen 14 bis 19 Jahren aufstellen lassen. Diese Wahl sei somit ein "klarer Beleg" für das politische Interesse junger Menschen, so Siefer. 
Damit ein mögliches Parlament nicht wieder "zum zahnlosen Tiger verkomme" und an "Attraktivität verliere", soll das Cloppenburger Modell ein eigenes Budget in Höhe von 5000 Euro erhalten. 

Doch an eine Umsetzung ihrer Pläne glaubt die Parteijugend indes nicht mehr. "Wir sind ja nicht blöd. Hätte der Stadtrat unsere Idee eines Parlaments wirklich gewollt, wäre es längst da", resigniert der Jusos-Vorsitzende Höffmann, "Leider konnte unser überparteiliches Engagement keine nachhaltige Wirkung entfalten. Ans Aufgeben denken wir jedoch noch lange nicht." Deswegen wollen man auch weiterhin für ein Jugendparlament werben. "Notfalls" wolle die Parteijugend das Thema zum wesentlichen Bestandteil ihres Kommunalwahlkampfs im nächsten Jahr erklären

"Spätestens zum Wahltermin müssen die Parteien Farbe bekennen: Werden die Anliegen der Jugend ernst genommen oder dienen wir nur als Stimmvieh", betont Höffmann. 

Zwar müsse man die Entscheidung des Stadtrats letztlich "akzeptieren", doch dürfe sich dann niemand über "zunehmende Politikerverdrossenheit" unter Jugendliche beklagen, so die Jungpolitiker abschließend.

Jusos fordern mehr Wertschätzung für Feuerwehr

v.r.: Stadtbrandmeister Horst Laden, Gabi Groneberg und die Jusos

 

Unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ besuchten die Jusos Kreis Cloppenburg zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg (SPD) die Freiwillige Feuerwehr in Cloppenburg. Dort stellte Stadtbrandmeister Horst Lade unter den staunenden Blicken der anwesenden Gäste die vielseitige, aber auch teils gefährliche Arbeit der Wehr vor.

Neben einer Führung durch die Räumlichkeiten der Feuerwehr und einer Präsentation verschiedener Löschfahrzeuge, war auch eine intensive Diskussion über aufkommende Probleme bei Einsätzen Bestandteil der Visite. So kamen insbesondere die zunehmenden Belästigungen und Gefahren von störenden Gaffern zu Sprache. Diese könnten dringend benötigte Hilfe im Ernstfall verzögern und letztlich den Einsatzerfolg gefährden, so Lade. „Diejenigen, die die Arbeit der Rettungskräfte durch ihr Gaffen behindern, sollten sich klar machen, dass sie selbst einmal in Not geraten und auf eine störungsfreie Hilfe angewiesen sein könnten. Ein solches Verhalten ist nicht zu entschuldigen“, erklärt die Abgeordnete Groneberg.

Aber auch den alltäglichen Sorgen und Nöten der Feuerwehrkräfte wurde Beachtung geschenkt. So wurde festgestellt, dass die Cloppenburger Feuerwehr bei steigender Kameradenzahl zwangsläufig mehr Platz benötigen. Schon jetzt musste die Jugendfeuerwehr in die gegenüberliegenden Hallen ausquartiert werden, um Platz für die aktive Wehr zu schaffen.

Darüber hinaus blieben auch die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrleute nicht unerwähnt. Zwar betonte Brandmeister Lade, dass sich „kein Feuerwehrmann wegen des Geldes in ein brennendes Haus“ stürze, dennoch „freue man sich selbstverständlich“ über jede Entschädigung der geleisteten Arbeit. Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann kritisierte dabei die „viel zu geringe Wertschätzung“ der ehrenamtlichen Kräfte.

Laut niedersächsischem Brandschutzgesetz dürften die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch ihren Dienst eigentlich keine Nachteile erleiden. Die gesetzlichen Vorgaben werden jedoch „offensichtlich nicht gewahrt“, so Höffmann. So werde ein Jugendfeuerwehrwart lediglich mit 50 bis 100 Euro entschädigt, wogegen ein einfacher Stadtratsherr schon durchschnittlich 250 Euro erhalte. Aber auch die Teilnahme an notwendigen Lehrgängen und Schulungen koste den Beteiligten zahlreiche Urlaubstage. „Ein Feuerwehrmann, der sich neben der ohnehin anstrengenden und gefährlichen Arbeit noch ehrenamtlich um die Nachwuchskräfte kümmert, leistet außergewöhnliches. Dieser Einsatz wird zu wenig honoriert“, beklagt Höffmann.

Die Jungsozialisten fordern daher „mindestens eine Angleichung“ der Entschädigung auf Niveau eines Stadtratsmitglieds. „Beide Gruppen leisten wichtige Arbeit für unsere Stadt und sollten dementsprechend auch gleichwertig entschädigt werden.“ Dass genügend Geld im Haushalt vorhanden sei, zeige die jüngste Erhöhung der Sitzungsgelder der Ratsmitglieder.

Zum Abschluss bedankte sich die Parteijugend bei der Feuerwehr für die geleistete Arbeit und wünschte auch für die Zukunft, dass sich kein Kamerad verletze und weiterhin unbeschadet nach Hause komme.

Jusos fordern Badpreissenkung

                           

„Kinder und Jugendliche müssen das Versagen der Verantwortlichen ausbaden“, so lautet die Reaktion der Jusos Stadt Cloppenburg auf das Bekanntwerden der extremen Energieverschwendung des Soestebads. Nach Darstellung der EWE verbraucht das Cloppenburger Schwimmbad nämlich knapp 145 Prozent mehr Strom als vergleichbare Einrichtungen, was Mehrkosten von über 165 000 Euro zu Folge hat. Ebenso übersteigen die Heizkosten aufgrundmangelhaft installierter Wärmetauscher den Durchschnittswert um die Hälfte. 

 

„Bislang wurde jede unserer Forderung einer Senkung der Eintrittspreise mit Verweis auf die hohen Kosten zurückgewiesen. Jetzt ist klar, wo das ganze Geld verbrannt wird“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Die Energieverschwendung muss schleunigst gestoppt werden, damit die eingesparten Mittel endlich den Jugendlichen zugutekommen." Auch die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Heizkosten müssten von den verantwortlichen Baufirmen als Schadensersatz unverzüglich zurückverlangt werden. Die Stadtverwaltung solle daher rechtliche Schritten prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. 

 

"Der Bürgermeister darf die Verantwortlichen nicht mehr verschonen, sondern muss sie zur Kasse bitten. Es kann nicht angehen, dass die Kinder und Jugendlichen für die verkorkste Renovierung mit erhöhten Eintrittspreisen haften.", erklärt Höffmann. „Wenn Geld eingespart werden kann, darf es nicht im städtischen Haushaltsloch verloren gehen. Diese Mittel waren ja ohnehin für das Schwimmbad vorgesehen.“ Die SPD-Parteijugend fordert daher, die Eintrittspreise für Schüler und Studenten dauerhaft um ein Euro zu senken. 

 

Zwar sei durch die Renovierung auch eine „erhebliche Attraktivitätssteigerung“ gelungen, dennoch bleibe Schwimmen „Teil der Daseinsfürsorge“ und dürfe nicht „zum Luxusgust verkommen“. Ein „gerechtes Tarifsystem für alle Altersgruppen“ sei dringend notwendig, um ein „langfristigen Imageschaden“ zu verhindern.

 

Darüber hinaus regen die Jungsozialisten an, die Saunanutzung wieder vom normalen Schwimmbadbesuch tariflich zu trennen. Insbesondere die minderjährigen Kinder und Jugendliche müssten für eine Leistung zahlen, die sie ohne Begleitung eines Erwachsenen gar nicht nutzen dürften, so die Jusos. So könnte eine weitere Entlastung bei den Eintrittspreisen ermöglicht werden.

MT-Interview vom 31.07.2015

Jusos: „Hoffschroer betreibt falschen Lobbyismus

„Falsch verstandenen Lobbyismus“ und „plumpe Angstmacherei“ werfen die Jusos Stadt Cloppenburg dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Hoffschroer vor. Dieser hatte das Cloppenburger „Repair Café“, eine Selbsthilfewerkstatt zur kostenlosen Reparatur defekter Gegenstände, in einem Brief vor vermeintlichen Haftungsrisiken gewarnt und gar von „strafrechtlicher Ahndung“ gesprochen.
„Ich glaube, da sind mit Herrn Hoffschroer die Pferde durchgegangen. Man sollte nicht unnötig Ängste schüren“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Etwaige Schadensersatzprozesse habe eine solche Selbsthilfewerkstatt -anders als ein gewerblicher Teilnehmer- in der Regel „kaum zu befürchten“. Der Vertreter der Elektro-Innung verkenne vielmehr die klare Rechtslage.

Die Reparaturleistung im Repair Café sei eine reine Gefälligkeit des täglichen Lebens. „Mangels Rechtsbindungswillen der Beteiligten bestehen weder vertragliche Rechte noch Pflichten“, erklärt der 26-jährige Jurist, „Darüber hinaus liegt in solchen Fällen ein konkludent vereinbarter Haftungsausschluss vor.“ Die juristische Drohkulisse entbehre daher jeder Grundlage. Im Übrigen leisten keine Laien „Hilfe zur Selbsthilfe“, sondern ausschließlich Fachleute. Die Ängste seien daher „unbegründet“.

Dass der Geschäftsführer der Handwerkerschaft das Repair Cafe ernsthaft schützen wolle, glauben die Jungsozialisten indes nicht. Sie vermuten hinter dem Schreiben „Lobbyismus“, um Mitgliedsbetriebe der Elektro-Innung vor vermeintlicher Konkurrenz zu schützen. „Die hochprofessionellen Fachbetriebe aus der Region könnten durch ein Repair Cafe niemals ersetzt werden. Die spielen in unterschiedlichen Ligen“, beschwichtigt Höffmann.

Die SPD-Jugendorganisation unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit solcher Selbsthilfewerkstätten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur „Nachhaltigkeit“ und sind besonders für „finanzschwache Familien“ interessant, die sich eine Fachwerkstatt ohnehin nicht hätte leisten können. Nicht umsonst habe das Repair Cafe am „erfolgreichen Helden-Samstag“ teilgenommen. Daher sei es umso ärgerlicher, wenn eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ein solch positives Engagement zu torpedieren versucht und eines ihrer Organe diese lobenswerte Tätigkeit für die eigene Profilierung missbraucht, so Höffmann abschließend.