Pieper-Gelände..

Wer sich einmal ein Bild von diesem "Ungeheuer" machen möchte, findet hier Aufnahmen von famila-Brücke.

Pieper-Gelände ist ein „Ungeheuer“

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, den Bau großflächigen Einzelhandels auf dem Pieper-Gelände zu untersagen, sei nach Ansicht des Cloppenburger Jusos-Vorstands ein „großer Fehler“.  Das brachliegende Fabrikgelände sei eine „Verschandelung der Innenstadt“ und müsse daher mit „allen nur erdenklichen Mitteln“ weiterentwickelt werden.

Die Aussagen des Bürgermeisters, das GMA-Einzelhandelsgutachten von 2006 schließe das Pieper-Gelände aus, seien sowohl „falsch“ als auch „widersprüchlich“. Laut Gutachten plane die Stadt Cloppenburg nämlich die „[…]Anbindung des Geschäftsbereichs Emsteker Straße an das innerstädtsiche Versorgungszentrum“(GMA-Gutachen 2006, S. 59). „Warum Bürgermeister Wiese diese wichtige Anbindung zu verhindern versucht, erklärt er nicht. Die Stadt Cloppenburg sollte keine Gefälligkeitsentscheidung zu Gunsten des Soeste-Carré treffen, sondern die Vorgaben des Gutachtens einhalten“, erklärt Vorstandsmitglied Andre Heisig stellvertretend für die Jusos. 

Es stelle sich die berechtigte Frage, warum die Ergebnisoffenheit der Pieper-Bebauung von vornherein aus „politischen Gründen“ verhindert werden soll. „Warum darf die EDEKA-Gruppe nicht selbst entscheiden, ob der Bau eines E-Centers wirtschaftlich sinnvoll erscheint? Warum spielen sich unsere Politiker als die besseren Unternehmer auf? Die Pieper-Planung wird auf dem Altar des Soeste-Carré geopfert“, kritisiert Heisig mit Blick auf die „propagierte Alternativlosigkeit“ des Soeste-Carré.

Die Jungsozialisten befürchten, dass die ehemalige Fleischwarenfabrik „auf Jahre ungenutzt bleibe“ und „inmitten der Stadt verrotte“. „Das Pieper-Gelände ist ein Schandfleck für unsere Innenstadt. Und dank der letzten Baumfällung  hat auch jeder Autofahrer auf der famila-Brücke freien Blick auf dieses Ungeheuer“, konstatierte Andre Heisig. „Das Pieper-Gelände ist alles andere als attraktiv. Wir sollten eigentlich froh sein, dass es einen Investor gibt, der diese Flächen nutzbar machen möchte. Wenn die Anfechtungsklagen gegen das Soeste-Carré Erfolg haben und die Pieper-Planungen verhindert werden, könnte Cloppenburg am Ende mit leeren Händen dastehen“, so Heisig abschließend.

Jusos verlangen Beseitigung der NPD-Plakate

Die Jugendorganisation der SPD „fordert“ die Stadt Cloppenburg auf, die „Beseitigung“ der NPD-Plakate „umgehend vorzunehmen“. Eine weitere „Duldung“ der „braunen Plakatierung“ sei „nicht zu akzeptieren“.

Insbesondere an der Bether Strasse befänden sich sowohl an den Straßenlaternen als auch auf Grünstreifen noch „etliche Plakate“ der NPD. Zwar könne es vorkommen, dass Parteien vereinzelt das Abhängen von Plakaten versäumen.
Nach Ansicht der Jungsozialisten erwecke es jedoch den Eindruck, die NPD lasse die Plakatierung „vorsätzlich“ bestehen oder nehme diese zumindest „billigend in Kauf“. Da die NPD ihrer Pflicht nicht nach komme, müsse die Stadt die Störung zunächst selbst beseitigen.

„Die Verwaltung sollte das Verhalten nicht tatenlos hinnehmen. Sofern die NPD eine Genehmigung zur Plakatierung besaß, kann die Stadt die Beseitigung durch Ersatzvorname gem. § 66 Nds. SOG selbst vornehmen. Falls die NPD keine Genehmigung hatte und somit kein Ansprechpartner vorhanden ist, können die Plakate durch unmittelbare Ausführung der zuständigen Behörde gem. § 64 Nds. SOG entfernt werden,“ erklärt der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Wie man es dreht und wendet, die Stadt Cloppenburg ist dazu ermächtigt, die störenden NPD-Plakate zu entfernen. Ich hoffe, die Verwaltung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Trotzdem wäre es interessant zu erfahren, ob überhaupt eine Erlaubnis zur Plakatierung bestand. Oder haben die Braunen etwa schwarz plakatiert?“

Jusos fordern „gerechte Preise“ für Soestebad

Die Jusos Stadt Cloppenburg fühlen sich in ihrer Forderung nach einer Eintrittspreissenkung „bestätigt“ und verlangen von der Cloppenburger Politik, das „gesamte Tarifsystem“ des Soestebad „zu verbessern“. Nach Ansicht der Jusos „vertreiben hohe Preise“ die Besucher in andere Bäder.

„Wir fordern schon seit der Kommunalwahl 2011 eine dauerhafte Senkung der Eintrittspreise. Leider fanden unsere Klagen nie Gehör, obwohl schon damals ein Besucherrückgang zu befürchten war“, erklärt der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Die Eintrittspreise sind weitaus teurer als in Vechta und anderswo. In Cloppenburg kostet eine Tageskarte für Erwachsene 8,50€, wohingegen Vechta nur 3€ verlangt. Selbst im hochmodernen „Olantis Huntebad“ in Oldenburg sind die Tageskartenpreise für Jugendliche im Vergleich zu Cloppenburg 80cent günstiger. Im Soestebad stimmt das Preis-/Leistungsverhältnis hinten und vorne nicht.“

Zwar sei durch die Renovierung eine „erhebliche Attraktivitätssteigerung“ gelungen, dennoch bleibe Schwimmen „Teil der Daseinsfürsorge“ und dürfe nicht „zum Luxusgust verkommen“. Ein „gerechtes Tarifsystem für alle Altersgruppen“ sei dringend notwendig, um ein „langfristigen Imageschaden“ zu verhindern. Die Jungsozialisten hätten daher drei konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Eintrittspreise:

Als Erstes sollen „alle Preise dauerhaft um 1€ gesenkt werden“. Ähnliches sei schon letztes Jahr befristet erfolgt, als mehrere Wasserpumpen defekt ausfielen. Durch eine dauerhafte 1€-Preissenkung käme das Soestebad zumindest unter das Preisniveau Oldenburgs.

Als Zweites fordern die Jungsozialisten, dass auch ALGII-Empfänger in den Genuss des sogenannten „Sozialtarifs“ kommen. Ansonsten bleibe der Sozialtarif ein „Etikettenschwindel“.

Als Letztes wird die Einführung eines „1-Stunden- oder Sporttarifs“ gefordert. Insbesondere ältere Besucherinnen und Besucher könnten von den flexibleren Tarifen profitieren. Das Oldenburger Olantis habe mit seinem Sporttarif „gute Erfahrungen“ gemacht.

Die Forderungen seien „absolut finanzierbar“ und lediglich eine Frage des „Wollens“. „Die Unterhaltung einer Badeanstalt war, ist und wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben, ganz gleich wie hoch die Preise am Ende sind“, so Höffmann abschließend.

Vorstand der Jusos Stadt Cloppenburg

www.Jusos-Stadt-Cloppenburg.de

Ein ehrlicher Typ!

Steinbrück - Ein Kandidat mit Ecken und Kanten!



Anbei ein toller Beitrag von Panorama, der ein andere Sicht auf die vergangene Medienkampagne wirft.


LINK:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/wie-viel-ehrlichkeit-vertraegt-der-waehler?documentId=13085888

„Verhütet Euch vor Nazis!“ – Jusos verteilen Kondome

Die Jusos Stadt Cloppenburg wollen am kommenden Wochenende in der Cloppenburger Kneipenszene Kondome an junge Leute verteilen. Unter dem Motto „Verhütet Euch vor Nazis!“ sollen Jugendliche auf die kommende Landtagswahl aufmerksam gemacht und aufgefordert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Insgesamt 200 Kondome wollen die Jungsozialisten am Freitag- und Samstagabend so „unter die jungen Leute bringen“.

„Ganz gleich, ob am Ende Schwarz, Rot, Grün oder Gelb gewählt wird, die Hauptsache ist, wir verhindern Braun! Insbesondere Erstwähler wollen wir mit unserer Aktion ermuntern, am Sonntag an die Urne zu gehen. Je stärker die Wahlbeteiligung ist, desto schwächer wird am Ende die NPD“, so der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Rechte Parteien profitieren am meisten von einer geringen Beteiligung.“

Cloppenburg sei trotz seiner kulturellen Vielfalt leider „nicht frei von rechten Sympathisanten“ und müsse deswegen davor bewahrt werden, ins „falsche Licht“ gerückt zu werden. Bei der letzten Landtagswahl bekam die NPD im Cloppenburger Wahlkreis 67 260 Stimmen. Das seien nach Ansicht der Jungsozialisten „260 Stimmen zu viel“. Es sei daher wichtig, dass man am Sonntag „ein starkes Signal für unsere Demokratie“ setze, so die Jusos. „Wir werden deutlich machen: Jede Stimme für die etablierten Parteien ist eine Stimme gegen Rechts!“, so Höffmann abschließend.

Einseitige Kommentierung der OV

Im Folgenden meine Leserzuschrift an die Oldenburgische Volkszeitung vom 14.01.2013:

Einseitige Kommentierung

Der Landtagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Alle Umfrage sagen ein knappen und spannenden Wahlabend voraus. Höchste Zeit also die letzten (konservativen) Reserven zu mobilisieren und eine mögliche Niederlage der Opposition herbeizuschreiben? Anders sind die äußerst einseitigen Kommentierungen auf Seite 2 der letzten Tage kaum zu erklären. Am Mittwoch, den 09.01.2013, schrieb  Giorgio Tzimurtas unter „Kandidatur auf der Kippe“, dass Peer Steinbrück (SPD) nach der Niedersachsenwahl soweiso nicht mehr zu halten sei. Am darauffolgenden Donnerstag, den 10.01.2013, versucht Damian Ryschka mit einem eher dürftigen Kommentar „Bildung muss kosten“  die wichtigste Forderung der Opposition, die Abschaffung der Studiengebühren, schlecht zu machen.  Am Freitag, den 11.01.2013, versucht Herr Tzimurtas in den neuesten Umfragen einen Trend gegen Rot-Grün zu erkennen. Trotz der scheinbar schädlichen Steinbrück-Debatte (sinngemäß seines ersten Kommentars) konnte die SPD in diesen Umfragen wieder 1% zu legen. Für Herrn Tzimurtas jedoch eine Randnotiz ohne Belang, vielmehr sei der grundsätzliche Abwärtstrend entscheidend. Am Montag, den 14.01.2013, durfte dann Klaus-Peter Lammert mit seinem Kommentar „Ein Schicksalstag“ den Höhepunkt des Ganzen setzen. Er beginnt mit dem Optimismus McAllisters, weiterregieren zu dürfen, und endet mit den vielsagenden Fragen an die SPD, wie sie denn mit der (höchstwahrscheinlichen) Wahlniederlage denn umgehe werde. Jeder Kommentar für sich isoliert wäre ertragbar, aber die Summe und die Zeit Ihrer Veröffentlichungen  lassen ein System erkennen. Diese einseitige und eindeutig parteiergreifende Art der Kommentierung spricht womöglich die Hälfte der Leserschaft Ihrer Zeitung an, sie zeugt jedoch von mangelnder Überparteilichkeit und Unabhängigkeit. In einer pluralistischen Demokratie sollte auch in der journalistischen Kommentierung die Mannigfaltigkeit an Meinungen berücksichtigt werden.

Gez.

Jan Oskar Höffmann

49661 Cloppenburg

 

Eine der eindeutig einsetig berichtenden Kommentare. Herr Ryschka verwechsel fälschlicherweise die Berufsausbildung, sprich Studium zum Psychologen oder Ausbildung zum Elektriker, mit der Spezialisierung seines erlenten Berufs, also Meisterbrief oder Fachanwalt. Die SPD fordert ein gebührenfreies Studium. Des Weiteren sollte man sich zwei Sachen bewusst werden. 1. Ein Studium ist auch ohne Gebühren keineswegs kostenfrei. Verwaltungskosten, ASTA-Beiträge, Semesterticket, Wohnungsmiete, Heiz- und Stromkosten (Wohnungsumzug betrifft vor allem Studenten aus dem ländlichen Raum). 2. Die Studenten von heute sind mit großer Wahrscheinlichkeit die Spitzensteuersatzzahler von morgen. Der Staat erzielt somit eine Rendite. In Zeiten des Fachkräftemangels eine Win-Win-Situation!

Darüber hinaus ist es weitaus ungerechter, dass alle Studenten gleich hohe Studiengebühren bezahlen müssen. Das Kind einer einkommensschwachen Familie wird somit relativ am Einkommen gesehen stärker belastet.  Es ist ungerecht, dass die Bildungschancen von jungen Menschen immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist ungerecht, Herr Ryschka.