Jusos verlangen Beseitigung der NPD-Plakate

Die Jugendorganisation der SPD „fordert“ die Stadt Cloppenburg auf, die „Beseitigung“ der NPD-Plakate „umgehend vorzunehmen“. Eine weitere „Duldung“ der „braunen Plakatierung“ sei „nicht zu akzeptieren“.

Insbesondere an der Bether Strasse befänden sich sowohl an den Straßenlaternen als auch auf Grünstreifen noch „etliche Plakate“ der NPD. Zwar könne es vorkommen, dass Parteien vereinzelt das Abhängen von Plakaten versäumen.
Nach Ansicht der Jungsozialisten erwecke es jedoch den Eindruck, die NPD lasse die Plakatierung „vorsätzlich“ bestehen oder nehme diese zumindest „billigend in Kauf“. Da die NPD ihrer Pflicht nicht nach komme, müsse die Stadt die Störung zunächst selbst beseitigen.

„Die Verwaltung sollte das Verhalten nicht tatenlos hinnehmen. Sofern die NPD eine Genehmigung zur Plakatierung besaß, kann die Stadt die Beseitigung durch Ersatzvorname gem. § 66 Nds. SOG selbst vornehmen. Falls die NPD keine Genehmigung hatte und somit kein Ansprechpartner vorhanden ist, können die Plakate durch unmittelbare Ausführung der zuständigen Behörde gem. § 64 Nds. SOG entfernt werden,“ erklärt der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Wie man es dreht und wendet, die Stadt Cloppenburg ist dazu ermächtigt, die störenden NPD-Plakate zu entfernen. Ich hoffe, die Verwaltung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Trotzdem wäre es interessant zu erfahren, ob überhaupt eine Erlaubnis zur Plakatierung bestand. Oder haben die Braunen etwa schwarz plakatiert?“