Die Jusos im Landkreis Cloppenburg „fordern“ den
Landtagsabgeordneten Clemens gr. Macke (CDU) auf, „seine Rolle“ im aktuellen
Lebensmittelskandal über falsch deklarierte Bio-Eier und überbelegten
Hühnerställen „öffentlich zu erklären“. Nach Informationen des Magazins
„Spiegel“ ermittelt die
Staatsanwaltschaft Oldenburg auch gegen einen Betrieb, der dem Landespolitiker
gr. Macke gemeinsam mit dem Twistringer Landwirt Heinrich Tiemann gehöre. Insgesamt
wird 150 Betrieben vorgeworfen, systematisch die Vorschriften missachtet zu
haben.
Nach Ansicht des stv.
Jusos-Vorsitzenden Jan Oskar Höffmann müsse der Addruper Landtagsabgeordneten
„umgehend Stellung beziehen“, um die Vorwürfe „aus der Welt zu schaffen“. „Auch
bei Politikern gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Dennoch haben die
Öffentlichkeit und insbesondere die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch
darauf zu erfahren, was an den Vorwürfen dran ist. Nur vollständige Transparenz
wird hier weiterhelfen“, so Höffmann.
Es sei „verständlich“, dass in
der Bevölkerung „einige Fragen aufkommen“. Der langjährige Agrarpolitiker müsse
nun „Antworten liefern“. „Die wichtigsten Fragen lassen sich kurz
zusammenfassen: Sind die Eigentümerangaben des „Spiegel“ richtig? Befindet sich
ein ihm gehöriger Betrieb wirklich im Verdacht, vorsätzlich mehrere
Landesgesetze gebrochen zu haben? Und inwieweit hatte der Abgeordnete
Kenntnisse über mögliche Missstände in seinen Betrieben?“ , fragt der stv. Juso-Vorsitzende
in Richtung des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion.
„Darüber hinaus ist es
entscheidend, wann Herr gr. Macke von den Ermittlungen der Oldenburger Staatsanwaltschaft
erfahren hat. Wenn dies vor der Landtagswahl
gewesen war, hätten die Wähler eigentlich ein Recht darauf gehabt,
rechtzeitig informiert zu werden. Ich hoffe, unser Landtagsabgeordneter wird
die Vorwürfe schnell entkräften. Diese Affäre ist nicht nur eine Belastung für
die Landwirtschafts-Branche, sondern für das gesamte Oldenburger Münsterland.“
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