MT-Interview vom 31.07.2015

Jusos: „Hoffschroer betreibt falschen Lobbyismus

„Falsch verstandenen Lobbyismus“ und „plumpe Angstmacherei“ werfen die Jusos Stadt Cloppenburg dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Hoffschroer vor. Dieser hatte das Cloppenburger „Repair Café“, eine Selbsthilfewerkstatt zur kostenlosen Reparatur defekter Gegenstände, in einem Brief vor vermeintlichen Haftungsrisiken gewarnt und gar von „strafrechtlicher Ahndung“ gesprochen.
„Ich glaube, da sind mit Herrn Hoffschroer die Pferde durchgegangen. Man sollte nicht unnötig Ängste schüren“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Etwaige Schadensersatzprozesse habe eine solche Selbsthilfewerkstatt -anders als ein gewerblicher Teilnehmer- in der Regel „kaum zu befürchten“. Der Vertreter der Elektro-Innung verkenne vielmehr die klare Rechtslage.

Die Reparaturleistung im Repair Café sei eine reine Gefälligkeit des täglichen Lebens. „Mangels Rechtsbindungswillen der Beteiligten bestehen weder vertragliche Rechte noch Pflichten“, erklärt der 26-jährige Jurist, „Darüber hinaus liegt in solchen Fällen ein konkludent vereinbarter Haftungsausschluss vor.“ Die juristische Drohkulisse entbehre daher jeder Grundlage. Im Übrigen leisten keine Laien „Hilfe zur Selbsthilfe“, sondern ausschließlich Fachleute. Die Ängste seien daher „unbegründet“.

Dass der Geschäftsführer der Handwerkerschaft das Repair Cafe ernsthaft schützen wolle, glauben die Jungsozialisten indes nicht. Sie vermuten hinter dem Schreiben „Lobbyismus“, um Mitgliedsbetriebe der Elektro-Innung vor vermeintlicher Konkurrenz zu schützen. „Die hochprofessionellen Fachbetriebe aus der Region könnten durch ein Repair Cafe niemals ersetzt werden. Die spielen in unterschiedlichen Ligen“, beschwichtigt Höffmann.

Die SPD-Jugendorganisation unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit solcher Selbsthilfewerkstätten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur „Nachhaltigkeit“ und sind besonders für „finanzschwache Familien“ interessant, die sich eine Fachwerkstatt ohnehin nicht hätte leisten können. Nicht umsonst habe das Repair Cafe am „erfolgreichen Helden-Samstag“ teilgenommen. Daher sei es umso ärgerlicher, wenn eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ein solch positives Engagement zu torpedieren versucht und eines ihrer Organe diese lobenswerte Tätigkeit für die eigene Profilierung missbraucht, so Höffmann abschließend.

Jusos weisen Bergmanns Kritik zurück

       

Die Cloppenburger Jusos "kontern" der Kritik des Ratsherren Hermann Bergmann an den Personalplanungen der SPD. Dieser "vergreife sich im Ton" und verkenne den "erheblichen Einfluss" junger Kräfte in der Partei, so die Jungsozialisten.

Bergmann, früher SPD, jetzt Zentrumsfraktion, wirft seiner früheren Partei vor, angeblich einen "Generationswechsel" verpasst zu haben. Es würde zu wenig auf "junge Menschen" gesetzt, meint Bergmann. Dies will die Jugendorganisation der SPD nicht unkommentiert stehen lassen und verweist auf die jüngsten Vorstandswahlen. Diese kämen einer "Frischzellenkur" für die SPD gleich.

"Seitdem vertreten wir Jungsozialisten knapp die Hälfte des gesamten Ortsvereinsvorstands. Die SPD ist mit Hans-Jürgen Hoffmann an deren Spitze mehr als gut aufgestellt. Wir Jungen fühlen uns alles andere als unterrepräsentiert", unterstreicht der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Mit Yvonne Moormann als stv. Ortsvereinsvorsitzende und Adem Ortac an der Fraktionsspitze befinden sich auch junge Kräfte in Führungspositionen“. Es sei überdies "unseriös", die Qualität eines Politikers auf das Alter zu reduzieren. "Frei nach Otto Rehagel, gibt es keine alten oder jungen Politiker, sondern nur gute oder schlechte", betont Höffmann. Es wäre daher "unverantwortlich", auf die "Fähigkeiten erfahrener Ratsherren" zu verzichten.

Aber auch "programmatisch" sei die SPD-Fraktion auf der "Höhe der Zeit". In der Vergangenheit hätte die Fraktion für Anliegen der Jungsozialisten immer "ein offenes Ohr" gehabt. So konnten Themen wie „der Jugendstadtrat, offener Bücherschrank oder Badpreissenkungen“ gemeinsam angegangen werden. „Unsere Jusos-Initiativen erhielten im Stadtrat immer viel Beachtung. Dafür sind wir insbesondere der ehemaligen Fraktionsspitze sehr dankbar.“ Darüber hinaus wurde zur diesjährigen Klausurtagung erstmals auch ein Vertreter der Jusos geladen. „Eine so engverzahnte Zusammenarbeit zwischen Mutterpartei und Parteijugend ist in Cloppenburg beispielhaft.“

Schlussendlich stünde es Bergmann nicht mehr zu, eine Wertung parteiinterner Angelegenheiten vorzunehmen. Der eigenen Partei den Rücken zu zu kehren und dann aus Frust gegen ehemalige Genossen "nachzutreten", obwohl man in der Vergangenheit "gemeinsam gute Erfahrungen gesammelt habe", lasse einen "respektvollen Stil" vermissen, so Höffmann.

Viel interessanter sei es für die Wähler, zu erfahren, wie ein langjähriger Sozialdemokrat plötzlich mit einer "ultrakonservativen Partei wie dem Zentrum" zusammenarbeiten könne. Doch dazu sage Bergmann kein Wort. Zu eigenen politischen Zielen bleibe Bergmann schweigsam, so der Jusos-Vorsitzende abschließend.

Riesenbeck fordert pädagogische Fachkraft für Rote Schule

Bürgermeisterkandidat Stefan Riesenbeck kritisiert die jüngsten Entwicklungen zum geplanten „Schülercafe“. Die vom Stadtrat genehmigten Mittel für eine pädagogische Fachkraft müssen „ungekürzt“ in die städtische Jugendarbeit fließen. Ein „Versickern“ der Mittel im städtischen Haushalt solle „unter allen Umständen verhindert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Eigentlich wollte die Kirche ein offenes Schülercafé im Pfarrheim St. Augustinus einrichten, dass von einem von der Stadt zu finanzierenden Sozialpädagogen und einem Schulseelsorger geleitet werden sollte. Doch die für dieses Jahr geplante Eröffnung ist mangels eines Personalkostenansatzes im Offizialat auf unbestimmte Zeit verschoben worden. „Der Stadtrat war sich parteiübergreifend einig, dass wir in Cloppenburg eine offene Jugendarbeit benötigen. Es stehen daher im Haushalt ausreichend Gelder für eine pädagogische Vollzeitkraft zur Verfügung. Die Mittel dürfen nicht versauern, sondern müssen genutzt werden“, betont der 54-jährige Leiter des Cloppenburger Betreuungsvereins.

Anstatt „unbestimmte Zeit“ auf ein Finanzierungskonzept der Kirche zu warten, solle der „Roten Schule“ noch in diesem Jahr die dringend benötigte zusätzliche Vollzeitkraft ermöglicht werden, so Riesenbeck. Der Stadtrat müsse in seiner nächsten Sitzung im Juli eine Umschichtung der Finanzmittel beschließen.

 „Die Mitarbeiter der Rote Schule machen seit Jahren etliche Mehrstunden. Dieser Missstand muss endlich behoben, um künftig eine offene Jugendarbeit im Jugendzentrum einzurichten. Jetzt ist der Rat gefordert“, erklärt der SPD-Kandidat, „Alle umliegenden Gemeinden bieten einen offenen Jugendtreff. Es darf nicht sein, dass Cloppenburg als Kreisstadt dies vollkommen vernachlässigt.“

Die für das „Schülercafe“ veranschlagten Mittel sollen für eine Spätöffnung der Rote Schule, dem Ausbau des Ferienprogramms als auch zur weiteren Konzepterstellung genutzt werden. „Jeder Euro, der in die Jugendarbeit fließt, ist eine Investition in die Zukunft. Wir dürfen in Cloppenburg kein Kind zurücklassen“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Um die Debatte zum Thema zum Schülercafe aufrechtzuerhalten und neue Ideen zum Ausbau der Jugendbetreuung einzuholen, veranstalten Stefan Riesenbeck, die SPD-Stadtratsfraktion und die Jusos nächste Woche Dienstag, den 20.05.2014, um 18:30 Uhr unter anderem mit dem Verein „Kinder und Jugendliche in Cloppenburg“ einen offenen Gesprächstermin vor der Rote Schule. Eingeladen hierzu sind neben Vertretern der Jugendvereine ebenso Eltern und interessierte Jugendliche.

Jusos fordern Zebrastreifen

Die Cloppenburger Jungsozialisten kritisieren das Fehlen von Zebrastreifen in Cloppenburg. Nach Ansicht der Parteijugend könne ein „gut gekennzeichneter Zebrastreifen“ Gefahrenquelle an der Eschstraße entschärfen. Es sei für eine Stadt dieser Größe unüblich, auf derartige „Querungshilfe“ zu verzichten. Die Parteijugend fordert die Stadtverwaltung daher auf, „umgehend tätig“ zu werden, um so die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger „substanziell zu verbessern“.

„Es ist für uns unbegreiflich, dass es in ganz Cloppenburg keinen einzigen Zebrastreifen gibt. Ein Zebrastreifen erhöht die Rechtsposition des Fußgängers und verschafft ihm Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr. Rote Pflastersteine oder kleine Verkehrsinseln sind verkehrsrechtlich sinnlos“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Die Erhöhung der Fahrbahnfläche an der Erschstraße, um Fußgängern den Übergang zu erleichtern, „suggeriere dem Fußgänger ein falsche Sicherheit“. „Solche Erhöhungen erwecken den Eindruck, man könne die Straße überqueren. Wenn es aber zu einem Unfall kommt, ist der Fußgänger der gelackmeierte. Die bauliche Erhöhung gibt ihm im Gegensatz zum Zebrastreifen rechtlich keinen Vorrang. Das ist eine trügerische Sicherheit“, so Höffmann.

Zwar könne auch ein Zebrastreifen keine „100%ige Sicherheit“ gewährleisten, doch sei der Fußgänger im Schadensfall „rechtlich auf der sicheren Seite“. Die Jungsozialisten treten auch dem „Irrglaube“ entgegen, Zebrastreifen würden das Unfallrisiko erhöhen. Laut Unfallforschung der deutschen Versicherer sind Zebrastreifen „wesentlich sicherer als ampelgeregelte Überwege“. Wichtig sei jedoch, dass ein Fußgängerüberweg ausreichend gekennzeichnet sei.

Die Eschstraße sei darüber hinaus nicht der einzige Gefahrenpunkt in Cloppenburg, der unverzüglich entschärft werden müsse. So sei der Übergang an der Emsteker Straße beim Kindergarten St. Augustinus insbesondere für Kinder und Jugendliche eine ebenso hohe Gefahrenquelle. Nach Informationen der Jusos sei erst Anfang am April an der Verkehrsinsel eine Radfahrerin beim Überqueren der Straße von einem Autofahrer erfasst worden. „Glücklicherweise ist es noch zu keinem größeren Unglück gekommen. Aber muss erst ein Schulkind verletzt werden, damit die Verwaltung den schwächsten im Straßenverkehr endlich mehr Rechte gewährt?“, fragt die SPD-Jugendorganisation. Es dürfe daher nicht „wichtige Zeit“ für etwaige Planungen verschwendet werden. Vielmehr bestehe „akuter Handlungsbedarf“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

„Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung"

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Riesenbeck will mit einem Maßnahmenpaket für „mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“ in der Cloppenburger Kommunalpolitik sorgen. Nach Ansicht Riesenbecks sei eine offenere Kommunikation ein „probates Mittel“ gegen „zunehmende Politikverdrossenheit“. Der „mündige Bürger“ fühle sich von den „politischen Ritualen“ nicht mehr angesprochen.

„Die Politik muss sich anpassen. Wir müssen aus den Hinterzimmern raus“, betont der 53-jähirge Geschäftsführer des Cloppenburger Betreuungsvereins, „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen.“ Der Sozialdemokrat wolle sich daher dafür einsetzen, dass „regelmäßige Bürgerbefragungen“ fester Bestandteil der Cloppenburg Politik werden. „Bürgerbefragungen können ein ziemlich genaues Stimmungsbild in der Gesellschaft vermitteln. Hätte man in der Vergangenheit den Willen der Bürger stärker berücksichtigt, wäre der Stadt so manche Pleite erspart geblieben“, so Riesenbeck. Bürgerbefragungen sollen jedoch nur den „Rahmen“ bieten, die „genaue Ausgestaltung“ überbleibe der Ratspolitik. „Bei der Ausgestaltung der Stadtkonzeption hat man mit Bürgerbefragungen gute Erfahrungen gemacht“, so Riesenbeck.
Des Weiteren plane er, durch eine wöchentlich stattfindende „Bürgerstunde“ auch den persönlichen Kontakt zum Bürger zu intensivieren. „In einer „Bürgerstunde“ könnten Interessierte ohne vorherige Terminabsprache mit mir ins Gespräch kommen. Für Kritik und Lob sollte jeder Bürgermeister offen sein. Die gefühlte Kluft zwischen Bevölkerung und Rathaus will ich schließen“, unterstreicht der SPD-Kandidat, „Die Tür zum Bürgermeister soll jedem offen stehen“

Zu einer „transparenteren Politik“ könne auch das Übertragen von Ratssitzungen ins Internet gehören. „Wenn in der Bevölkerung der Wunsch besteht, Ratssitzungen im Netz zu verfolgen, werde ich mich dafür einsetzen. Die Stadt Oldenburg hat mit Online-Ratssitzungen gute Erfahrungen gemacht. Das kann ich mir auch in Cloppenburg vorstellen“, betont Riesenbeck. „Nicht jedem Bürger kann es zugemutet werden, regelmäßig Ratssitzungen zu besuchen.“ Zwar müssten die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder gewahrt bleiben, dennoch sei der grundsätzliche Wunsch der Bevölkerung nach „mehr Transparenz“ nicht abzuschlagen.

NAHLES CONTRA JUSOS

Ministerin reagiert auf Kritik aus Cloppenburg

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht einer Meinung mit der Cloppenburger Nach-wuchsorganisation ihrer Partei. In einem Brief an die Südoldenburger Jusos verteidigt die Ministerin die Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn für Jugendliche und Heranwachsende.

Cloppenburgs Jungpolitiker hatten die Ministerin in einem offenen Brief scharf kritisiert. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Minderjährige von dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € ausgenommen werden“, beschwert sich der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-Jusos Jan Oskar Höffmann, „Schließlich sind auch junge Leute von Lohndumping betroffen.“

Die Jusos weisen in diesem Zusammenhang auf das Verhalten eines Cloppenburger Discounters hin, der Jugendliche mit 3,53 € pro Stunde abgespeist habe. „Derartige Missstände werden mit der Aus-nahmeregelung auch weiterhin nicht verhindert“, betont Höffmann. Solche Löhne seien auch keine Einzelfälle. Selbst ein öffentliches Schwimmbad würde jungen Aushilfen Niedriglöhne zahlen.

Nach Auffassung der Bundesregierung – so Ministerin Nahles – darf ein Mindestlohn jedoch keine „falschen Anreize“ schaffen, die Jugendliche von einer Ausbildung abhalten könnten. Das sehen die Cloppenburger Jusos ganz anders. Dass ein Aushilfsjob aufgrund des Mindestlohnes am Ende attrak-tiver sein könnte als eine Berufsausbildung, halten die Cloppenburger Jungpolitiker für eine „Mär“. Jugendliche seien sich durchaus im Klaren darüber, wie „eminent wichtig“ eine abgeschlossene Be-rufsausbildung sei. „Darüber hinaus beträgt das Durchschnittsalter zu Beginn einer Berufsausbildung exakt 20,0 Jahre. Auszubildende und Minderjährige sind also keineswegs gleichzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos. Die Argumentation der Ministerin sei daher „nicht stichhaltig.“

„So mancher von uns bereut es heute schon, für die große Koalition gestimmt zu haben“, unter-streicht der stellvertretende Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. “Kein Jugendlicher ist so blöd, eine Ausbildung für einen Minijob zu schmeißen.“ Hier offenbare sich ein negatives Bild von jungen Men-schen. Die geplante Ausnahme vom Mindestlohn sei vielmehr ein klarer Fall von „Altersdiskrimie-rung“. Nach Höffmanns Meinung sollen hier „die Jungen für die Alten zahlen“.

Dennoch will man im Gespräch bleiben. Die Cloppenburger Jusos haben Bundesarbeitsarbeitsminis-terin Nahles zu einem politischen Gespräch nach Cloppenburg eingeladen. Der Termin steht noch aus. Die Ministerin habe sich aber schon vorab „herzlich bedankt“ und wolle die Terminslage prüfen, so die Jusos abschließend.