„Große Koalition“ fordert einen „Jugendstadtrat“

 

In einer parteiübergreifenden Initiative wünschen sich die Jusos und die Junge Union die Einrichtung eines Jugendstadtrats für die Stadt Cloppenburg, welcher die „Interessen und Anliegen“ der Jugend glaubhaft vertreten soll. Die Jugendorganisationen fordern gemeinsam eine „wirkungsvolle, effiziente und gestaltungsmächtige Vertretung der Jugend“. Ein entsprechender Antrag sei den Stadtratsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch zugegangen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Die Große Koalition in Berlin macht es vor. Die Zeichen stehen auf Miteinander, statt auf Konfrontation um jeden Preis“, erklären die Vertreter der beiden Parteijugenden, die zusammen mehr als 150 Jugendliche vertreten, „Auch im Cloppenburger Stadtrat wird zu oft wegen Kleinigkeiten gestritten. Wir wollen nicht, dass unsere Idee vom Jugendstadtrat dem Parteienstreit zum Opfer fällt.“

Nach Ansicht der Jung-Politiker seien Jugendliche nämlich nicht politikverdrossen, sondern „parteien- und politikerverdrossen“. Deshalb müssten neue, jugendspezifische Wege zur Mitbestimmung und Teilhabe junger Menschen gefunden werden. „Ein Jugendstadtrat bietet Jugendlichen die ideale Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ohne gleich vor den Karren irgendeiner Partei gespannt zu werden“, betont der Jusos-Vorsitzender und Initiator der überparteilichen Zusammenarbeit Jan Oskar Höffmann.

Die Erfahrungen aus dem „Jugendstadtrat“ gebe den Jugendlichen die Möglichkeit, auch im gesellschaftlichen Zusammenleben entsprechend zu handeln. Jugendliche würden erkennen, was es bedeutet, Kompromisse einzugehen. „Sie lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und welche Wege in der Politik für die Umsetzung eines Projekts gegangen werden müssen. Ein offizielles Sprachrohr für die Anliegen der Jugend ist daher wichtig und notwendig“, erklärt Hannah Siefer, Vorsitzende der Jungen Union.

v.l.: Lukas Görner, Hannah Siefer, Jan Oskar Höffmann und Katrin Meisner

Die Stadt Cloppenburg habe zwar vor einigen Jahren schon einmal ein „Jugendparlament“ angeboten, dessen Arbeit jedoch wieder eingestellt wurde. „Hannah und ich waren früher selbst einmal im Jugendparlament aktiv. Das war eine super Erfahrung für uns!“, so Höffmann. Im Gegensatz zum vorherigen Parlament soll der „Jugendstadtrat“ aber effizienter und eigenständiger sein. So fordern die Parteijugenden in ihrem Antrag für das künftige Gremium ein Budget von 2.000 Euro und die Möglichkeit, Anträge an den nächstfolgenden Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt zu stellen. Mit dem Budget könne beispielsweise die Skateranlage ausgebaut werden. „Der Jugendstadtrat darf nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Die Jugendlichen müssen eigenständig Projekte umsetzen können. Nur so macht die politische Arbeit wirklich Lust“ fordert Höffmann. Begleiten solle das Projekt die „Rote Schule“, die in der praktischen Jugendarbeit am meisten Erfahrung aufweist.

Die Befürchtung, dass das Projekt auf wenig Interesse stößt, hat der Parteinachwuchs indes nicht. „In Lastrup wird das Jugendparlament toll angenommen. Warum sollte das in Cloppenburg anders sein?“, meint Hannah Siefer. Auch den Einwand, dass es mit dem jüngst beschlossenen „Schülerhaushalt“ der Bertelsmann-Stiftung ein ähnliches Projekt schon bestehe, lassen die Beteiligten nicht gelten. „Der Schülerhaushalt hilft nur der teilnehmenden Schule. Ein demokratisch legitimierter Jugendstadtrat hingegen dient der gesamten Stadt. Er vertritt die Interessen aller Jugendlichen und nicht nur die  einer bestimmten Schule. Das sind zwei völlig verschiedene Projekte“ stellt die JU-Vorsitzende Siefer klar.  Darüber hinaus dürfe man die „Politisierung der Jugend“ nicht allein privaten Stiftungen überlassen.

Einig sind sich die Vertreter der beiden Parteien, auch in Zukunft bei wichtigen Themen zusammenzuarbeiten. Ein stärkeres Miteinander könne den Anliegen der Jugend nur förderlich sein, auch wenn „das Poltern zum Geschäft“ gehöre. „Aber vielleicht macht unsere Zusammenarbeit in Cloppenburg Schule“, hoffen die Jung-Politiker abschließend.

Antrag: Jugendstadtrat für Cloppenburg

Eine Initiative der Jusos und Junge Union

Generell ist Politik ein für die Bürger abstrakter, ferner Lebensbereich. Dies gilt besonders für junge Menschen, deren politische Einordnung noch nicht abgeschlossen ist. Von daher liegt das politische Interesse jüngerer Menschen in der Regel niedriger als das der Erwachsenen. Junge Menschen brauchen oft mehr Motivation und mehr Bezug zur heutigen Politik, um ein politisches Engagement in Erwägung zu ziehen. Kinder und Jugendliche haben aber sehr wohl Gefühle, Meinungen und machen sich ihre Gedanken zu ihrem Wohn-, Schul- und Lebensraum.

Jugendliche sind nicht per se politikverdrossen, vielmehr zeichnet sich eine zunehmende Politiker- und Parteienverdrossenheit unter den Jugendlichen ab. Politiker und Parteien müssen sich daher bemühen, andere, jugendspezifische Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, um die Bindung zu den nachwachsenden Generationen nicht zu verlieren.

Die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen, wurde der Jugend völkerrechtlich zugesichert gem. Art. 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Auch in Niedersachsen ist in § 36 NKomVG ein solches Recht niedergeschrieben. „Gemeinden und Samtgemeinden sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

Leider gibt es in Cloppenburg zu wenige Möglichkeiten und Räume, wo Kinder und Jugendliche mitreden, mitgestalten und mitentscheiden dürfen. In der Gemeinde Lastrup hingegen funktioniert dies schon sehr gut mit Hilfe eines „Jugendparlaments“. Mit der Bildung eines Jugendparlaments sollen die Jugendlichen in den demokratischen Willensbildungsprozess einbezogen und das politische Verantwortungsbewusstsein gefördert, aber auch ihre Ideen und Anregungen angehört und unterstützt werden. Dabei können Kinder und Jugendliche ihre Meinung der jeweiligen Gemeinde frei äußern. Dies bezieht sich z.B. auf die Freizeitgestaltung, übergreifende Schulprojekte, Bau von Sportanlagen o.ä.

Auf Nachfrage erklärte das Lastruper Rathaus das deren Jugendparlament schon einige Erfolge geleistet habe. Das Jugendparlament in Lastrup gibt es nun seit 2011, die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 28 %, im Jahr 2013 wurde eine Beteiligung über 30 % erzielt.  Es gibt 7 Plätze im Jugendparlament für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 20. Die Freude über das Jugendparlament ist groß, Schüler sind begeistert und er-staunt, dass man solch Erfolge wie eine neue Skateranlage oder Sportwochen feiern kann.

Es würde der Stadt Cloppenburg als „jüngste Stadt Deutschlands“ gut tun, hier einen Schritt nach vorne für mehr Partizipation zu machen und durch die Einführung eines solchen Instruments der Mitwirkung Jugendlicher ab dem 12. Lebensjahr ebenfalls das nötige Gewicht zu verleihen. Was Lastruper Jugendliche können, sollen auch Cloppenburger Jugendliche können. Durch die Parlamentsarbeit wird den Kindern und Jugendlichen Demokratie und Politik erleb- und spürbar gemacht. Die Erfahrungen aus dem „Jugendparlament“ bieten den Jugendlichen die Möglichkeit, auch im gesellschaftlichen Zusammenleben entsprechend zu handeln. Jugendliche lernen, was es bedeutet, Kompromisse einzugehen. Sie lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und welche Wege in der Politik für die Umsetzung eines Projekts gegangen werden müssen. Es wird den Jugendlichen ermöglicht, Verantwortung zu tragen und mit politischen Rechten und Pflichten umzugehen. Jugendparlamente sind nicht nur eine sehr gute Grundlage für eine politische Karriere, sondern auch für den weiteren Lebensweg.

Die Stadt Cloppenburg hatte aber schon einmal ein „Jugendparlament“. Beim dieser Art von „Jugendparlament“ wurden alle Klassensprecher und deren Stellvertreter von den Cloppenburger Schulen an einem Nachmittag in die Aula der Wallschule eingeladen, wo sie in einer gemeinsamen Runde Vertretern der Stadt, Polizei und Politik ihre Anliegen vortragen konnten. Diese Art der Mitbestimmung vermisste jedoch Effizienz und ließ bei den beteiligten Jugendlichen schnell Frust aufkommen. Zum einen waren zu viele Jugendliche und Kinder eingeladen, was einen geordneten Ablauf der Veranstaltung nur spärlich zuließ. Zum anderen glaubten nur wenige Kinder daran, dass ihre Wünsche und Anliegen ernsthaft Berücksichtigung fanden. Darüber hinaus wurde das Jugendparlament von Jugendlichen zu schulspezifisch und weniger als Instrument für die gesamte Stadt Cloppenburg wahrgenommen. Das lag unter anderem auch daran, dass viele Klassensprecher an der Veranstaltung teilnahmen, die eigentlich in Garrel oder anderswo wohnten und keinerlei außerschulischen Bezug zu Cloppenburg besaßen. Diese Fehler muss ein neues Mitbestimmungsinstrument korrigieren.

Den Einwand, dass es mit dem jüngst beschlossenen „Schülerhaushalt“ der Bertelsmann-Stiftung ein ähnliches Projekt schon besteht, lassen wir nicht gelten. Der Schülerhaushalt hilft nur der teilnehmenden Schule. Ein demokratisch legitimierter Jugendstadtrat dient hingegen der gesamten Stadt. Er vertritt die Interessen und Anliegen aller Jugendlichen und nicht nur die Ziele einer bestimmten Schule. Darüber hinaus sollten wir uns als Kommune davor hüten, die Politisierung und Demokratisierung unserer Jugend allein privaten Stiftungen zu überlassen.

Wir wollen einen effizienten, demokratisch legitimierten und selbständigen „Jugendstadtrat“. Ähnlich wie beim „normalen“ Stadtrat können sich Jugendliche, zwischen 12-17 Jahren, für ein „Ratsmandat“ zur Wahl stellen. Jeder Jugendliche dieser Altersklasse, der zudem in Cloppenburg wohnhaft sein muss, kann sich darum bewerben. In einer zweiwöchigen Wahl können alle Cloppenburger Jugendlichen, die ebenfalls zwischen 12-17 Jahre alt sein müssen, sich für einen der aufgestellten Kandidaten entscheiden. Die Wahlurne hierfür könnte unproblematisch zu Geschäftszeiten im Ratshaus aufgestellt werden. Ein „Wahlkampf“ politisiert die Jugendlichen untereinander. So konnte man in Lastrup beobachten, dass sich die Jugendlichen untereinander motiviert haben, wählen zu gehen, um ihre Freunde und Bekannte für Jugendstadtrat zu unterstützen. Am Ende sollen 11 Jugendstadtratsmitglieder für 2 Jahre den „Jugendstadtrat“ bilden und die Interessen und Anliegen der Cloppenburger Jugend glaubhaft vertreten. Damit der „Jugendstadtrat“ von den beteiligten Jugendlichen nicht wieder als „zahnloser Tiger“ empfunden wird und Frustration aufkommt, muss diesem Instrument von Beginn an „Gestaltungsmacht“ verliehen werden. Das stärkste Zeichen echter Souveränität ist die Budgethoheit. Ein „Jugendstadtrat“ muss ein eigenes Budget zugewiesen bekommen, das er eigenständig und nach Mehrheitsbeschluss für Projekte, die unmittelbar oder mittelbar der Jugend zugutekommen, einsetzen kann. Dieses jährliche Budget sollte 2.000 Euro nicht unterschreiten, um dem „Jugendstadtrat“ nicht jeglichen Handlungsspielraum zu rauben. Als zweites wichtiges Mittel sollte der „Jugendstadtrat“ die Möglichkeit erhalten, Anträge auf die Tagesordnung des nächstfolgenden Ausschusses für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt zu setzen. So finden Anliegen der Jugend direkt beim zuständigen Ausschuss Gehör.

Durch die Verkleinerung des Gremiums auf 11 Mitglieder und die Bereitstellung eines eigenen Budgets sowie die Möglichkeit, Anträge an den zuständigen Stadtratsausschuss zu stellen, entsteht eine wirkungsvolle, effiziente und gestaltungsmächtige Vertretung der Jugend.

Unsere Forderung lautet daher:

Cloppenburg soll einen Jugendstadtrat einrichten. Wir wollen daher einen unabhängigen und selbstbestimmten Jugendstadtrat:

- Wir wollen einen kleinen, effektiven und gestaltungsmächtigen Jugendstadtrat.

- Jeder Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren kann gewählt werden.

- Jeder Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren darf seine Vertreter wählen.

- Der Jugendstadtrat wird für 2 Jahre gewählt.

- Der Jugendstadtrat erhält ein eigenes Budget ( 2.000 Euro ) und kann eigenständig darüber verfügen.

- Anträge des Jugendstadtrats müssen im darauffolgenden Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt behandelt werden.

                                                             

Jusos: „Politik und Verwaltung fahren Bad vor die Wand“

                           

Es kommt nicht raus aus den Schlagzeilen, das „Cloppenburger Pleiten-, Pech- und Pannenbad“. Nach aktuellen Schätzungen der Stadtverwaltung erwirtschaftet das „Soestebad“ ein Minus von ca. 800.000 Euro und erreicht bei Weitem nicht die vom Rathaus erhofften Besucherzahlen. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger sei nun allmählich aufgebraucht, so die Jusos.

„Seit fast drei Jahren warnen wir vor der abschreckenden Wirkung zu hoher Eintrittspreise. Trotzdem wurden die Tarife zuletzt noch einmal erhöht. Politik und Verwaltung fahren das Bad voll gegen die Wand. Wir müssen schleunigst gegensteuern“, meint der Vorsitzende der Cloppenburger Jusos Jan Oskar Höffmann,

Die Jungsozialisten fordern seit der Kommunalwahl 2011 eine Senkung der Eintrittspreise. „Das Produkt Schwimmen besitzt eine sogenannte hohe Preiselastizität. Das bedeutet, dass die Nachfragemenge, also der Schwimmbadbesucher, besonders stark auf Preisänderungen reagiert. Es ist ökonomisch betrachtet daher Unsinn, wegbrechende Besucherzahlen durch ständige Preiserhöhungen ausgleichen zu wollen“, erklärt Höffmann. „Die Politik, insbesondere die UWG, die Preissenkungen gebetsmühlenartig ablehnt, muss endlich erklären, wie der Besucherrückgang aufzuhalten ist. Andernfalls kann man ihre behaupteten Bemühungen zur Behebung der Misere nicht mehr ernst nehmen. Wir bleiben dabei, alle Tarife müssen pauschal um 1 Euro reduziert werden. Das zeigt unmittelbar Wirkung und lockt die Menschen ins Schwimmbad!“

Darüber hinaus regen die Jungsozialisten an, die Saunanutzung wieder vom normalen Schwimmbadbesuch tariflich zu trennen. Insbesondere Jugendliche würden für eine Leistung zahlen, die sie ohne Begleitung eines Erwachsenen gar nicht nutzen dürften, so die Jusos. So könnte eine weitere Entlastung bei den Eintrittspreisen ermöglicht werden.

Neben einer spürbaren Preissenkung fordert die SPD-Jugendorganisation auch eine bessere Bezahlung der zumeist jugendlichen Aushilfskräfte. „Aufsichtskräfte, ganz gleich ob Teilzeit oder Vollzeit, sollten nicht unter 8,50 Euro vergütet. Die Sicherheit der Badbesucher ist zu wichtig, als dass man hier sparen dürfte“, so Höffmann.

Zuletzt müsse die Stadtverwaltung die nicht enden wollende „Pannenserie“ in den Griff bekommen. So sei in den Tagen vor Weihnachten kurzzeitig wieder einmal das Kinder- und Entspannungsbecken geschlossen gewesen. Auch die leerstehenden Restaurant-Räume würden nicht die Attraktivität des Schwimmbades steigern.

„Die Bevölkerung wird derart hohe Bad-Subventionen auf Dauer nur akzeptieren, wenn bezahlbare Preise und mangelfreie Leistungen geboten als auch eine faire Bezahlung der jungen Aushilfen gewährleistet werden. Andernfalls steht die Legitimität dieser wichtigen Daseinsfürsorge ernsthaft auf dem Spiel. Ein Scheitern des Bades sollte tunlichst vermieden werden“, warnt der Jusos-Vorsitzende abschließend