Jusos warnen vor „Bettelmafia“

Weihnachten rückt näher und die Bereitschaft der Menschen, Bedürftigen zu helfen und Geld zu spenden, nimmt spürbar zu. Doch jene Gutmütigkeit ruft auch schwarze Schafe auf den Plan. Für Bettlerbanden aus Osteuropa stellt die Weihnachtszeit ein überaus lohnendes Geschäft dar. Was anfangs nur als Phänomen in Großstädten zu beobachten war, werde nach Ansicht der Jusos auch in Cloppenburg zunehmend zum Problem. 

„Wir mussten feststellen, dass sich Bettelbanden auch in der Cloppenburger Fußgängerzone breit machen. Die Bevölkerung muss über die Hintergründe aufgeklärt und den Banden das Handwerk gelegt werden“, fordert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Das Prinzip ist in allen Städten gleich: Früh morgens werden Bettler auf gut frequentierten Positionen in der Innenstadt verteilt und bitten teilweise stundenlang in einer Position verharrend um Geldspenden. Das gespendete Geld komme jedoch nicht den Bettlern selbst zugute, sondern gelange auf Umwegen zu Hintermännern ins Ausland, so die Jusos. 

„Viele der aus Osteuropa stammenden Bettler werden unter Vorspielung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt und hier zum Betteln genötigt. Denen muss geholfen werden“, erklärt der Vorsitzende. Grundsätzlich ist das Betteln rechtlich zulässig, sofern

es für den Eigenerwerb erfolgt. Die Spender über eine scheinbare Bedürftigkeit zu täuschen und das Geld einer kriminellen Organisation zukommen zulassen, sei jedoch strafbar, so die Parteijugend. „Die Masche der Bettelmafia ist nicht nur strafbar, sondern auch moralisch abstoßend. Das Mitgefühl gutgläubiger Menschen auszunutzen, ist beschämend“, konstatiert Höffmann. Die Jungsozialisten sehen daher Sicherheitsbehörden und Polizei in der Pflicht, tätig zu werden und etwaige Hintermänner „dingfest zu machen“. 

Kurzfristig sollten daher regelmäßige Feststellungen der Personalien und das Überwachen der An- und Abfahrten der Bettler als Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Man müsse die Arbeit der Banden zumindest „erschweren“. Hierfür bedarf es auch „Extra-Schichten“ des Ordnungsamts am Wochenende. „Der Bürgermeister muss das Thema noch in diesem Jahr auf die Agenda setzen.“

Langfristig müsse die Politik über die Notwendigkeit einer Satzung diskutieren, die das Betteln in der Fußgängerzone reguliert. Durch klare Regeln solle den „ehrlichen Bettlern“ geholfen werden, um die „schwarzen Schafe“ zu vertreiben. „In unseren Gesprächen mit stadtbekannten Obdachlosen wurde deutlich, dass ein stärkeres Vorgehen gegen die Bettler-Banden dringend erwünscht wird. Hier wollen wir Hilfe leisten“. Denkbar wäre, das Betteln mit Kindern und Tieren zu verbieten, um den Tierschutz und das Kindeswohl zu wahren.Es werde jedoch kein generelles Bettel-Verbot gefordert. „Wir wollen die Probleme nicht kaschieren. Eine Gesellschaft muss den Anblick von Armut ertragen“, so Höffmann abschließend

„Gebt das Hanf frei!“

Sie machen Dampf für straffreies Kiffen – Die CloppenburgerJungsozialisten fordern in einer Petition den Stadtrat auf, sich mit einer möglichen Legalisierung von Cannabis zu beschäftigen. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein entsprechender Antrag ging Bürgermeister und Ratsvorsitzenden schriftlich zu. Gemäß Nds. Kommunalverfassgungsgesetz muss sich die Stadtverwaltung nun mit diesem Thema auseindersetzen.

 

Laut Petition der Jusos möge die Stadt Cloppenburggemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene“einberufen. Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Konkret kann sich die Parteijugend die Einrichtung eines sogenannten „Cannabis Social Club” vorstellen. In diesem könnte jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren Mitglied werden und unter staatlicher Aufsicht legal Cannabis konsumieren und erwerben. Die Stadt sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliere die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis, so die Jusos. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, soll weiterhin illegal bleiben und zum Ausschluss führen. „Der Jugendschutz hätte auch nach einer Legalisierung höchste Priorität“, stelltHöffmann klar.  

 

Dass eine Legalisierung in Cloppenburg überhaupt rechtlich denkbar wäre, sei nur durch eine Ausnahmegenehmigung möglich. „Wenn eine lokal begrenzte Cannabis-Abgabe aus wissenschaftlichen Zwecken erfolgt oder schlicht das öffentliche Interesse überwiegt, kann eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Abgabe erteilt werden“, erklärt der 26-jährige Jurist. Daher solle das Projekt durch eine medizinische Hochschule begleitet werden. „Die rechtlichen Hürden sind machbar, vielmehr der politische Wille muss vorhanden sein. Cloppenburg könnte eine Vorreiterrolle einnehmen“.

 

Zunächst sei es jedoch wichtig einzugestehen, dass die bisherige Drogenpolitik „gescheitert“ sei. Trotz immer strengerer Gesetze nehme der Konsum stetig zu. „In Cloppenburg gibt es über 1400 regelmäßige Cannabis-Konsumenten. Hierzu gehören Lehrer, Ärzte oder Steuerberater. Kiffen ist kein Jugendproblem, sondern ein Alltagsphänomen“, betonen die Jungsozialisten. Anstatt eine ganze Generation zu „kriminalisieren“, solle man die Legalisierung daher als „Chance“ begreifen, heißt in der Pressemitteilung. „Über die therapeutische Wirkung von Cannabis ist in der breiten Bevölkerung zu wenig bekannt. Allein in Cloppenburg gibt es laut Statistik ca. 350 Erkrankte, die auf die schmerzlindernde Wirkung angewiesen wären. Wir sollten ihren Wunsch auf ein schmerzfreies Leben erfüllen“.So wäre auch eine projektbezogene Zusammenarbeit mit dem Cloppenburger Krankenhaus denkbar.

 

Darüber hinaus leide aufgrund der Kriminalisierung die Qualität des illegalen Cannabis, was zur Gesundheitsgefährdung der Konsumenten führe. Schließlich seien die Konsumenten gezwungen, sich an „dubiose Quellen“zu wenden, um an Cannabis zu gelangen. „Studien haben gezeigt, dass nicht Marihuana als solche eine Einstiegsdroge darstellt. Vielmehr verleiten die unseriösen Bezugsquellen zum Konsum von härteren Drogen. Nicht die Droge, sondern der Dealer ist das Problem“, konstatiert der Jusos-Vorsitzende. 

 

Dass ihr Antrag womöglich „provoziere und polarisiere“ sei den Jungsozialisten bewusst. Die Parteijugend wolle mit ihrem Antrag jedoch eine „politische Debatte“ anstoßen, um über die Vorteile und Risiken von Cannabis zu diskutieren. 

 

„Als politische Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, abstrakte Themen auf die lokale Ebene zu übertragen. Wenn wir es nicht tun, wer dann? Wenn so am Arbeitsplatz, auf Schulhöfen oder in sozialen Medien politisch diskutiert wird, hat sich unsere Arbeit schon gelohnt", so Höffmann abschließend.

Über 1000 Menschen auf Hilfe der Tafel angewiesen

In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss – und dennoch herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln „überschüssige“, aber qualitativ einwandfreie Lebensmittel, und geben diese an Bedürftige weiter. Allein in Cloppenburg seien 2015 mehr als 1000 Menschen pro Monat auf die Unterstützung der Cloppenburger Tafel angewiesen. Insgesamt gebe es knapp 450 registrierte Bedarfsgemeinschaften, so der Vereinspräsident Elmar Dubber.

„Es ist kaum zu glauben, wie viele Menschen, abseits der Öffentlichkeit, solch elementare Hilfen in Anspruch nehmen. Vor lauter Überfluss unterschätzen wir den Wert von Lebensmitteln“, konstatiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. Unter dem Motto „Tour durchs Ehrenamt - Wo drückt der Schuh?“ besuchte die SPD-Parteijugend die Cloppenburger Tafel und ließ sich dort vom Vereinspräsidenten die umfangreiche Infrastruktur vorstellen.

v.l.: Elmar Dubber und die Jungsozialisten

Durch eine geringe Schutzgebühr erhalten bedürftige Menschen hier ausreichend Lebensmittel und Getränke, die im freien Verkauf aus verschiedenen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Ein einzelner Fehldruck der Verpackung oder eine verspätete Anlieferung der Waren kann für Discounter und Hersteller enorme finanzielle Einbußen bedeuten. Für die Tafeln sind solche ausrangierten Waren jedoch ein Glücksfall.

„Dank der Unterstützung zahlreicher Lebensmittelhersteller aus der Region sind unsere Lager und Regale immer ausreichend gefüllt. Bei uns ging noch kein Kunde leer aus“, stellt Dubber zufrieden fest und das, obwohl sich seit Gründung im Jahr 2006 der Bedarf fast vierfacht habe. Dass die Wichtigkeit der Tafel auch im zehnten Jahr ihres Bestehens nicht abnimmt, zeigt der steigende Bedarf aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Obwohl einige Tafeln in Deutschland, Flüchtlingen die Unterstützung verweigern, lehnt der Cloppenburger Tafel-Chef dies entschieden ab. „Bei uns ist jeder Mensch, der bedürftig ist und dies nachweisen kann, willkommen. Eine derartige Selektierung sei auch nicht mit den Tafel-Richtlinien vereinbar“, so Dubber.

Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, ist die Tafel auf die Unterstützung von über 100 Freiwilligen angewiesen. Nur durch tatkräftige Ehrenamtliche könne die karitative Einrichtung bestehen. Die Jungsozialisten zeigten sich daher von diesem Engagement beeindruckt. „Die Cloppenburger Tafel sieht die Flüchtlingssituation nicht als Problem, sondern als Herausforderung. Das ist absolut lobenswert. Eine derartige Institution ist im täglichen Leben vieler Familien eine nicht wegzudenkende Stütze“, resümierte Juso-Vorstandsmitglied Hannes Grein den Besuch der Tafel.

Jusos fordern Zebrastreifen an Eschstraße

                       

Die neuen Fußgängerüberwege am Pingel-Anton-Kreisel seien ein „sehr gut Beitrag“ für mehr Verkehrssicherheit, doch brauche es „deutlich mehr Zebrastreifen“ im Stadtgebiet, so die Jusos Cloppenburg in einer Pressemitteilung. Insbesondere die Eschstraße bleibe eine „erhebliche Gefahrenquelle“.

Die Jungsozialisten fordern schon seit einigen Jahren eine Ausweitung derartiger Querungshilfen. „Für uns war es unbegreiflich, warum die Stadt sich jahrelang gegen diese sicheren Überwegen gewehrt hatte. Gut, dass endlich die Vorteile erkannt wurden“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein Zebrastreifen erhöht die Rechtsposition des Fußgängers und verschafft ihm Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr. Im Zweifel droht verkehrswidrigen Autofahrern ein Bußgeld.

Nach Ansicht der Parteijugend könne ein „gut gekennzeichneter Zebrastreifen“ auch die Gefahrenquelle an der Eschstraße entschärfen. „Besonders an den gut besuchten Samstagen versuchen etliche Familien und Rollstuhlfahrer über die Eschstraße zu gelangen. Dass bislang nichts passierte, ist allein dem Zufall geschuldet“, konstatiert Höffmann. Auch Autofahrer würden hiervon profitieren, da so ein „unkontrolliertes“ Überqueren der Fußgänger gestoppt werde. Viele Autofahrer beklagen zurecht dieses „Chaos“, so die Jusos.

Den Einwand der Stadtverwaltung, ein Zebrastreifen könne hier keine Abhilfe schaffen, teilen die Jusos nicht. Laut Unfallforschung der deutschen Versicherer tragen ausreichend gekennzeichnete Zebrastreifen „wesentlich zur Verkehrssicherheit bei“. Die derzeitige Erhöhung der Fahrbahnfläche an der Eschstraße, um Fußgängern den Übergang zu erleichtern, suggeriere dem Fußgänger hingegen eine falsche Sicherheit. „Wenn es zu einem Unfall kommt, ist der Fußgänger der gelackmeierte. Die bauliche Erhöhung gibt ihm im Gegensatz zum Zebrastreifen rechtlich keinen Vorrang. Das ist eine trügerische Sicherheit“, so Höffmann abschließend.