Die Jusos im
Kreis Cloppenburg „begrüßen“ den vom Innenminister Boris Pistorius (SPD)
verordneten sofortigen Abschiebestopp für Zuwanderer. Landrat Eveslage (CDU)
müsse nun „unverzüglich prüfen“, ob auch die von Abschiebung bedrohte
georgische Familie B. aus Barßel von dieser Regelung profitieren könne.
Laut
Aussagen des Innenministeriums gelte die Verordnung umgehend für alle „gut
integrierten“ Zuwanderer trotz bestehender Ausreiseverpflichtung. Der sofortige
Abschiebestopp sei nach Ansicht der Jungsozialisten daher ein „wichtiges
Zeichen“ an die „überwiegend integrationswilligen“ Zuwanderer in der Region und
schaffe zumindest „begrenzte Planungssicherheit“.
„Die
betroffene Familie aus Barßel erfüllt alle Voraussetzungen einer „guten
Integration“. Sie leben seit mehreren Jahren hier, blieben straffrei, schicken
ihre Kinder regelmäßig zur Schule und versuchen, die deutsche Sprache zu
erlernen. Wir sehen Landrat Eveslage
daher in der Pflicht, die Signale aus Hannover richtig zu deuten und der
Familie entgegenzukommen“, fordert der stv. Kreis-Vorsitzende Jan Oskar
Höffmann „Eine Abschiebung ist den Kindern unter keinen Umständen zuzumuten.
Hier fehlt es dem Landkreis abermals an Fingerspitzengefühl. Trotzdem muss
geprüft werden, ob die Familie vom Abschiebestopp erfasst werde.“
Die
SPD-Jugendorganisation kritisiert indes die „fehlende Willkommenskultur“ im
Landkreis und erhoffe sich in Zukunft bei „offensichtlichen Härtefällen“ mehr
Mitgefühl seitens der Kreisverwaltung. Schon der Fall der Familie Berisha aus
Friesoythe vor einem Jahr habe deutlich gemacht, dass der Landkreis seine
Ausländerpolitik „kalt und unbarmherzig“ verfolge. „Es würde der
Verwaltungsspitze gut zu Gesicht stehen, mehr Empathie zu zeigen statt sich
hinter Paragraphen zu verstecken. Manchmal zählt nicht allein die juristische
Rechtmäßigkeit, sondern der politische Wille etwas Gutes zu tun. Wir hoffen,
die vom Gesetzgeber ausgehenden Signale schaffen ein Umdenken in den Behörden“,
so Höffmann abschließend.
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