Jusos: „Rufbus für Jugendliche attraktiv“

Die Pläne der Landkreise Cloppenburg und Vechta, ein gemeinsames Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entwickeln, stoßen bei den Jusos im Kreis Cloppenburg auf „breite Zustimmung“. Das Vechtaer Rufbussystem könne auch für Cloppenburg eine „intelligente und ökologisch sinnvolle Lösung“ sein, um auf die gesteigerten Ansprüche im Personennahverkehr „flexibel“ zu reagieren, heißt es in einer Pressemitteilung.

Seit November bietet der Landkreis Vechta mit dem Mobilitätsprojekt „moobil+“ ein kreisweites Rufbussystem an. Die Rufbusse verbinden auf Anmeldung auch abgelegene Ortsteile mit den Gemeindezentren und fahren als Zubringer zu weiterführenden ÖPNV-Angeboten festgelegte Haltestellen an. Die entsprechende Buchung der Busse, die mindestens eine Stunde vor Fahrantritt getätigt werden muss, kann sowohl telefonisch als auch online erfolgen.

„In Vechta hat sich der Rufbus schon nach kurzer Zeit einen guten „Ruf“ gemacht. Es wäre toll, wenn auch Cloppenburg von diesem Projekt profitieren könnte“, betont die Vertreterin der Jusos Katrin Meisner. Insbesondere für Jugendliche seien solche Angebote, die sie auch via Smartphone nutzen können, „attraktiv“, da sie auf die „individuellen Bedürfnisse“ der jungen Fahrgäste eingehen. Die Jungsozialisten glauben zudem an eine „erhebliche Steigerung“ der Fahrgastzahlen.

„Jugendliche und Kinder aus den umliegenden Ortschaften könnten beispielsweise einen Besuch in der Kreisstadt flexibler gestalten, wenn sie nicht an starre Fahrpläne gebunden wären. Mehr Flexibilität schafft mehr Attraktivität, was letztendlich zu mehr Fahrgästen führt“, erklärt die ehemalige Cloppenburger Schülersprecherin Meisner, „Allein in Vechta wurden seit Projektbeginn schon über 12.000 Bestellanrufe verzeichnet. Eine so positive Resonanz könnte ich mir auch in Cloppenburg vorstellen.“

Es sei daher ein „gelungener Vorstoß“ der Kreisverwaltung, das ÖPNV-Angebot „bedarfsorientiert weiterzuentwickeln“ und bislang „versteckte Potenziale“ zu nutzen. Die SPD-Jugendorganisation weist indes darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung eine „deutlich bessere Verteilung“ der Finanzmittel aus dem sogenannten „Entflechtungsgesetz“ zugunsten des ÖPNV beabsichtigt. So sollen die jährlichen Investitionen in Höhe von 123 Millionen Euro fortan zu 60 Prozent, statt wie bisher 40 Prozent, in den Personennahverkehr fließen. Auch der Kreis Cloppenburg könnte von diesen Mehrinvestitionen bei seinem Vorhaben profitieren. „Landesregierung und Landkreis haben die Zeichen der Zeit erkannt. In Anbetracht steigender Benzin- und Autopreise liegt die Zukunft im umweltfreundlichen ÖPNV. Ein flexibles Rufbussystem wäre somit ein erster Schritt in die richtige Richtung“ so Meisner abschließend.

Jusos kündigen Widerstand gegen Schlachthof an

    
Die Jusos im Kreis Cloppenburg üben scharfe Kritik an den Aussagen des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU), Garrel würde den Investor eines Schlachthofs mit „offenen Armen empfangen“. Bley überschreite seine „Kompetenzen“ und „verkenne“ wieder einmal „den Willen der Bürger“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der Abgeordnete Bley soll aufhören, Bürgerbefragungen ständig zu bedauern statt sie endlich zu akzeptieren. Er ist gewählter Volksvertreter und nicht Lobbyist der Fleischbranche“, stellt der stv. Kreisvorsitzende Jan Oskar Höffmann klar.

Nachdem die Ansiedlung eines Hähnchenschlachthofs in der Gemeinde Großenkneten am Votum der Bürger gescheitert war, sucht die Firma Kreienkamp nun nach neuen Standorten für ihren geplanten Schlachtbetrieb. Unter anderem seien die Gemeinden Garrel und Molbergen im Gespräch. Karl-Heinz Bley verkündete daraufhin öffentlich, dass Garrel den Investor samt Schlachtanlage willkommen heiße.

„Der Landkreis Cloppenburg und insbesondere Garrel haben eindeutig genug Anlagen dieser Art. Herr Bley sollte nicht voreilig Versprechungen machen, ohne die Meinung der Bürger einzuholen. Das ist unseriös gegenüber dem Investor und respektlos gegenüber dem Votum der Bevölkerung“, warnen die Jungsozialisten eindringlich, „Die Bürger Garrels sollten auch das Recht haben, angehört und befragt zu werden“.

In der Gemeinde Großenkneten plante die Firma Kreienkamp eine Anlage, die für die tägliche Schlachtung von 120.000 bis 240.000 Hähnchen ausgelegt gewesen wäre. Es sei nach Ansicht der Jungsozialisten „unwahrscheinlich“, dass der Investor bei seinen aktuellen Planungen „Abstriche“ mache. Die SPD-Jugendorganisation befürchtet bei einer Ansiedlung eines derartigen Betriebes daher „massive Belastungen“ für Anwohner und Natur, die in keinem „vertretbaren Verhältnis“ zum wirtschaftlichen Nutzen stünden. Es würden bei einer Anlage dieser Größe 370.000 Kubikmeter Wasser im Jahr verbraucht, was eine „ernsthafte Gefahr“ für die Trinkwasserversorgung darstellen könnte. Darüber hinaus sei mit einer „erheblichen Steigerung“ des Lastverkehrs zu rechnen.

„Wenn diese Pläne realisiert werden, entsteht ein Mega-Schlachthof ungeahnten Ausmaßes. Die damit verbundenen Risiken darf man nicht verschweigen. Nicht ohne Grund hat Großenkneten dieses Vorhaben mit großer Mehrheit verhindert“, erklärt Höffmann. Vor einer möglichen Ansiedlung des Betriebes müssten daher auch die Bürger Garrels oder Molbergens befragt werden. „Eine Entscheidung mit solch großer Tragweite sollte in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Eine Bürgerbefragung ist bei diesem Thema unumgänglich“ konstatiert die Parteijugend.

Die Erfahrungen mit Debatte zum Heimathaus hätten gezeigt, dass die Bürger ein „großes Interesse“ haben, an den Entwicklungen in ihrer Gemeinde beteiligt zu werden. Nur durch eine Bürgerbefragung könnte die Politik daher den wirklichen Willen der Bürger zweifelsfrei ermitteln und in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Sofern die Politik eine Entscheidung zugunsten des Investors treffen sollte, ohne zuvor die Bürger zu befragen, kündigten die Kreis Jusos schon jetzt „erbitterten Widerstand“ an.

Jusos: „Abschiebestopp ist ein wichtiges Zeichen“

                        

Die Jusos im Kreis Cloppenburg „begrüßen“ den vom Innenminister Boris Pistorius (SPD) verordneten sofortigen Abschiebestopp für Zuwanderer. Landrat Eveslage (CDU) müsse nun „unverzüglich prüfen“, ob auch die von Abschiebung bedrohte georgische Familie B. aus Barßel von dieser Regelung profitieren könne.

Laut Aussagen des Innenministeriums gelte die Verordnung umgehend für alle „gut integrierten“ Zuwanderer trotz bestehender Ausreiseverpflichtung. Der sofortige Abschiebestopp sei nach Ansicht der Jungsozialisten daher ein „wichtiges Zeichen“ an die „überwiegend integrationswilligen“ Zuwanderer in der Region und schaffe zumindest „begrenzte Planungssicherheit“. 

„Die betroffene Familie aus Barßel erfüllt alle Voraussetzungen einer „guten Integration“. Sie leben seit mehreren Jahren hier, blieben straffrei, schicken ihre Kinder regelmäßig zur Schule und versuchen, die deutsche Sprache zu erlernen.  Wir sehen Landrat Eveslage daher in der Pflicht, die Signale aus Hannover richtig zu deuten und der Familie entgegenzukommen“, fordert der stv. Kreis-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann „Eine Abschiebung ist den Kindern unter keinen Umständen zuzumuten. Hier fehlt es dem Landkreis abermals an Fingerspitzengefühl. Trotzdem muss geprüft werden, ob die Familie vom Abschiebestopp erfasst werde.“ 

Die SPD-Jugendorganisation kritisiert indes die „fehlende Willkommenskultur“ im Landkreis und erhoffe sich in Zukunft bei „offensichtlichen Härtefällen“ mehr Mitgefühl seitens der Kreisverwaltung. Schon der Fall der Familie Berisha aus Friesoythe vor einem Jahr habe deutlich gemacht, dass der Landkreis seine Ausländerpolitik „kalt und unbarmherzig“ verfolge. „Es würde der Verwaltungsspitze gut zu Gesicht stehen, mehr Empathie zu zeigen statt sich hinter Paragraphen zu verstecken. Manchmal zählt nicht allein die juristische Rechtmäßigkeit, sondern der politische Wille etwas Gutes zu tun. Wir hoffen, die vom Gesetzgeber ausgehenden Signale schaffen ein Umdenken in den Behörden“, so Höffmann abschließend.