Jusos: „Vergabegesetz ist ein großer Erfolg“

Die Kritik des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) am neuen Landesvergabegesetz bezeichnen die Jusos im Kreis Cloppenburg als „unbegründet“ und „populistisch“. Bley habe nach Ansicht der Jusos „große Probleme“ mit der rot-grünen Landesregierung „konstruktiv“ zusammenzuarbeiten. Der Garreler Abgeordnete hatte zuvor das neue Vergabesetz als „Desaster“ und „abschreckend für Betriebe“ bezeichnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Land und Kommunen in Niedersachsen künftig bei Investitionen oder Anschaffungen mit einem Volumen von über 10 000 Euro nur noch Unternehmen berücksichtigen dürfen, die ihren Beschäftigten den jeweils gültigen Tariflohn oder aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Zugleich sollen mit dem Gesetz öffentliche Aufträge stärker an Umweltschutz und sozialen Kriterien wie etwa die Beschäftigung von Behinderten oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgerichtet werden.

„Das Gesetz ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die ehrlichen Handwerksbetriebe in Niedersachsen. Mit diesem Gesetz wird Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen wirksam unterbunden“, schreibt die SPD-Jugendorganisation in ihrer Pressemitteilung. Insbesondere Betriebe, die „faire Löhne“ zahtlen, hätten bei der Vergabe um öffentliche Aufträge oft Schwierigkeiten mit „Billig-Anbietern“ gehabt, so die Jusos. Das neue Vergabegesetz würde „endlich Waffengleichheit“ schaffen.

Nach Meinung der Jusos zeige die Kritik Bleys, dass er „große Probleme“ mit dem „frischen Wind aus Hannover“ und immer noch nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse „verkraftet“ habe. „Herr Bley schadet mit seinem polternden Auftreten unserer Region. Er steht Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren“, konstatieren die Cloppenurger Jungsozialisten, „Seit den Landtagswahlen kommt vom Abgeordneten Bley nur Störfeuer und Gemecker, statt eigene Vorschläge zur Stärkung unserer Region zu erarbeiten. Die kritischen Stimmen über seine Arbeit mehren sich hörbar auch in der CDU. Herr Bley sollte sich beherrschen und die Erfolge der Landesregierung anerkennen.“

Jusos fordern mehr Fahrradständer am Bahn

Die Jusos Stadt Cloppenburg kritisieren die „miserable Parksituation“ für Fahrradfahrer am Cloppenburger Bahnhof und fordern das Aufstellen „zusätzlicher Fahrradständer“. Nach Auffassung der Jusos übersteigt die Nachfrage nach Fahrradständern am Bahnhof Platz das Angebot um „ein Vielfaches“.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes schenkten die Cloppenburger Jungsozialisten unter anderem am Bahnhof Kaffee aus und hatten dabei ein „offenes Ohr“ für die Anliegen der Bahnreisenden. Dabei machten viele Pendler, die täglich mit der Bahn zur Arbeit oder zur Universität nach Oldenburg und Osnabrück fahren, die Jusos darauf aufmerksam, dass kaum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden seien.

Die Jusos Stadt Cloppenburg wollen daher auf die Zustände, die sich jeden Morgen auf dem Bahnhof ereignen, aufmerksam machen und dafür werben, dass schnellstmöglich Verbesserungen eintreten. „Die Situation ist zu Spitzenzeiten katastrophal“, berichtet Jusos-Vorstandsmitglied Frederik Grüß, „Morgens ist für Reisende mit Koffern kaum ein Durchkommen möglich“. Aufgrund des mangelnden Platzangebotes würden die Räder teilweise außerhalb der Ständer abgestellt und so die Fußwege blockieren.

Die Jusos fordern die Politik daher umgehend zum Handeln auf. „Der Zugang auf Seiten des Busbahnhofs muss frei bleiben. Die neuen Fahrradständer sehen zwar schick aus, aber im Alltag sind sie alles andere als praktisch. Hier wird mit viel Design wenig Platz geschaffen“ konstatiert Grüß. Laut Ratsbeschluss aus 2012 sollten im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofs mindestens 110 Fahrradständer vorgehalten werden. Die Maßnahme wurde mit 87 % durch städtische Mittel gefördert.

Erste Gespräche mit Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion haben bereits stattgefunden, die sich daraufhin bereit erklärten, das Thema erneut in den Stadtrat einzubringen. Die Stadt solle prüfen, ob die Vorgaben des Rates wirklich umgesetzt worden sind. „Entweder werden weitere Fahrradständer aufgestellt oder es müssen die unzähligen nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt werden. Es muss jedenfalls mehr Platz geschaffen werden. Wir dürfen Fahrradfreundlichkeit nicht nur verkünden, sondern müssen diese auch umsetzen“,  fordert Frederik Grüß.

Jusos: "Schrittmacher der SPD"

„Das waren zwei überaus erfolgreiche Jahre für die Cloppenburger Jusos“ - Mit diesen Worten eröffnete der alte und neue Vorsitzende Jan Oskar Höffmann die Jusos-Sitzung im Nachhilfeinstitut „Capri“.

Während der Mitgliederversammlung bestätigten die Jusos-Mitglieder ihn wie auch seinen Stellvertreter Hannes Grein einstimmig in deren Ämtern. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Schülersprecherin Katrin Meisner. Die weiteren Amtsträger sind die Schriftführerin Joana Chaker sowie die Beisitzer Frederik Grüß, Guido Röding, Ali Molas und Andre Heisig. Als Internetbeauftragter wurde Florian Götting per Akklamation bestätigt.

v.l.: Joana Chaker, Guido Röding, Ali Molas, Jan Oskar Höffmann, Katrin Meisner, Hannes Grein

Im Vordergrund der Arbeit in den vergangenen zwei Jahren habe der Versuch gestanden, den „Interessen und Anliegen“ der Jugend mehr Gehör zu verschaffen. „Das ist uns ganz gut gelungen. Wir haben uns zur politischen Stimme der Cloppenburger Jugend gemausert. Das macht Spaß und motiviert mich, weiterzumachen“, stellte der frisch gewählte Vorsitzende zufrieden fest. „Mit unserer Unterstützung für die „Rote Schule“ oder der Petition gegen das „Soeste Carré“ haben wir viel Aufsehen erregt. Nicht ohne Grund konnten wir unsere Mitgliederzahlen in zwei Jahren um satte 62% steigern.“

Nach Ansicht Höffmanns seien Jugendliche „keineswegs politikverdrossen“, sondern vielmehr „parteien- und politikerverdrossen“. Die Politik habe daher die Pflicht, ein inhaltliches Angebot zu entwickeln, dass die Jugend anspreche. „Wenn wir in der Fußgängerzone für gerechtere Schwimmbadpreise, einen offenen Jugendtreff, mehr Fahrradständer am Bahnhof oder Gratis-WLAN für die Innenstadt werben, kommt das bei den Jugendlichen super an. Politikverdrossenheit sieht anders aus“, erklärte der 24-jährige Jura-Student.

 Die Jugendorganisation der SPD möchte jedoch neben jugendspezifischen Themen auch weiterhin andere Politikbereiche kritisch und konstruktiv begleiten. Es sei jedoch als junger Mensch oft schwer mit Ideen ernst genommen zu werden. Deswegen sei es umso erfreulicher, wenn Vorschläge der Jusos von anderer Seite aufgenommen werden. „Im Übrigen stammte die Idee mit dem offenen Bücherschrank, den die Bürgerstiftung umgesetzt hat, ursprünglich von uns“, waren sich alle Anwesenden einig. Ihr Auftrag an den neuen Vorstand war eindeutig: Man wolle auch in Zukunft „Schrittmacher der SPD“ sein.

 

Neuer und alter Vorsitzender: Jan Oskar Höffmann

Im Amt bestätigt: Hannes Grein

Neue stv. Vorsitzende: Katrin Meisner

 

 

Leserbrief zur abgelehnten Senkung der Badpreise

Am Montag haben wir mit zahlreichen Jugendlichen vor dem Rathaus für faire und bezahlbare Badpreise demonstriert. Der Irrglaube, junge Menschen interessierten sich nicht für Politik, wurde für die Ratsmitglieder hörbar und sichtbar widerlegt. Während also die Jugend draußen versuchte, sich für ihr Anliegen Gehör zu verschaffen, wurden den Ratsherren drinnen auf Kosten der Steuerzahler schicke iPads geschenkt. Das mag zwar in Anbetracht der enormen Zettelwirtschaft nicht verkehrt sein, hinterlässt bei uns jungen Menschen jedoch einen faden Beigeschmack. Insbesondere dann, wenn eine Senkung der Badpreise abgelehnt wird, mit der Begründung, die Kassen seien leer. Auf den Gedanken, dass niedrige Preise mehr zahlende Besucher anlocken, ist die UWG-Fraktion in ihrer Rechnung leider nicht gekommen. Und dass ALGII-Empfänger nach Ansicht der CDU doch gar nicht sozial schwach und folglich nicht unterstützenswert seien, setzt dem ganzen dann die Krone auf. Für die Anliegen der im Wahlkampf sonst so wichtigen Jugend ist mal wieder kein Geld vorhanden.

Demo zur Senkung der Soestebad-Preise!

Findest du die Eintrittspreise im Schwimmbad "Soestebad" zu hoch?! Du willst faire und gerechte Badpreise??

Dann mecker nicht nur, sondern werde aktiv! Mach mit und rüttel die Politik in Cloppenburg wach!
Am kommenden Montag entscheidet der Cloppenburger Stadtrat über eine mögliche Senkung der Eintrittspreise im Soestebad. Ab 17:30 Uhr beginnt im Rathaus die Ratssitzung. JEDER BÜRGER IST WILLKOMMEN!

Die JUSOS Cloppenburg laden jeden Bürger ein, ab 17:00 Uhr vor dem Rathaus für eine SENKUNG der Eintrittspreise zu protestieren! Wir werden am Montag ein großes Transparent mitbringen und den Politikern deutlich machen, dass diese Preise sowohl für Jung als auch Alt viel zu hoch sind. Also sei ab 17:00 Uhr dabei!

Seid dabei! Meckert nicht, sondern werdet aktiv und bestimmt mit!

Demo zur Senkung der Soestebad-Preise!

Findest du die Eintrittspreise im Schwimmbad "Soestebad" zu hoch?! Du willst faire und gerechte Badpreise??

Dann mecker nicht nur, sondern werde aktiv! Mach mit und rüttel die Politik in Cloppenburg wach!
Am kommenden Montag entscheidet der Cloppenburger Stadtrat über eine mögliche Senkung der Eintrittspreise im Soestebad. Ab 17:30 Uhr beginnt im Rathaus die Ratssitzung. JEDER BÜRGER IST WILLKOMMEN!

Die JUSOS Cloppenburg laden jeden Bürger ein, ab 17:00 Uhr vor dem Rathaus für eine SENKUNG der Eintrittspreise zu protestieren! Wir werden am Montag ein großes Transparent mitbringen und den Politikern deutlich machen, dass diese Preise sowohl für Jung als auch Alt viel zu hoch sind. Also sei ab 17:00 Uhr dabei!

Seid dabei! Meckert nicht, sondern werdet aktiv und bestimmt mit!

"Cloppenburgs Fortschritt ist eine Schnecke"

Die Cloppenburger Jungsozialisten haben ihre Kritik am Internetauftritt der Stadt Cloppenburg erneuert. Der Online-Auftritt der Stadt sei immer noch „veraltet, unattraktiv und für Smartphones ungeeignet“. Die Unternehmensberatung "McKinsey&Company" hatte das Internetangebot der Stadt Cloppenburg vor einem Jahr in einer bundesweit angelegten Studie (NWZ berichtete) als "ungenügend" eingestuft und „dringend Handlungsbedarf“ attestiert.  

„Es hat sich seit Veröffentlichung der Ergebnisse im Außenauftritt rein gar nichts geändert. Laut Studie gilt Cloppenburg im Internet weiterhin als „Nachzügler“.“, erklärt der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. „Man hat das Gefühl, Cloppenburg verschläft das Internet und will am liebsten gar nicht aufwachen. Selbst unsere Großeltern sind schon bei facebook aktiv.“

Zwar wurden nach Angaben der Stadt schon Ende letzten Jahres Gespräche mit einem „App“-Anbieter geführt. Doch bis heute steht eine solche „App“ nicht zur Verfügung. „Letztes Jahr wurden Gespräche mit App-Anbietern bestätigt. Wieso gibt es bis heute kein Ergebnis dieser Gespräche?“ fragen die Jusos in Ihrer Pressemitteilung.

Bänsch  @ mt-news.de

Der SPD-Nachwuchs hatte im Zuge der Veröffentlichung vergangenen Jahres ein eigenes Online-Konzept namens „Cloppenbook“ zur Verbesserung des Internetangebots erarbeitet. Dieses Konzept biete nach Ansicht der Jungsozialisten immer noch „eine Menge interessanter und spannender Ideen“, die Cloppenburg zum „Pionier neuer Medien“ mausern lassen.

Unter anderem schlagen die Jusos neben einer „stadteigenen Applikation“ für Smartphones und Tablet-PCs auch die Möglichkeit vor, Ratssitzungen im Internet verfolgen zu können. Darüber hinaus werden ein „digitalisiertes Fundbüro“ sowie eine „offizielle facebook-Seite“ gefordert. „Eine Ratsmediathek, die alle Stadtratssitzungen online abrufbar machen lässt, wäre eine echte Bereicherung für die Cloppenburger Politik. Das schafft Transparenz und lässt frühere Fotografierverbote vergessen machen“, schwärmen die Jusos.

Als „spannendste Idee“ des „Cloppenbooks“ bezeichnen die Jungsozialisten weiterhin ihren Vorschlag des „freien W-Lans“ in der Fußgängerzone. Bürger und Touristen könnten sich nach „einmaliger Registrierung und Verifizierung“ ins offene W-Lan einloggen und „kostenfrei surfen“. Insbesondere für Cafés und ausländische Touristen, die keine Roaming-Gebühren zahlen müssten, sei dieser Vorschlag „interessant“.

„Seit Mittwoch bietet mit Pforzheim die erste Stadt, die über 100.000 Einwohner hat, freies W-Lan in der Innenstadt an. Vor einem Jahr hat die Stadtverwaltung über unseren Vorschlag noch geschmunzelt. Heute sehen wir auch am Beispiel Vechta, wie einfach und wirkungsvoll kostenloses W-Lan oder Smartphone-Apps umgesetzt werden können. Wir sollten uns von Vechta eine Scheibe abschneiden. Der Cloppenburger Fortschritt ist hingegen eine Schnecke“, konstatiert Hannes Grein.

Jusos Stadt Cloppenburg

www.Cloppenbook.de