Jusos: „Vergabegesetz ist ein großer Erfolg“

Die Kritik des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) am neuen Landesvergabegesetz bezeichnen die Jusos im Kreis Cloppenburg als „unbegründet“ und „populistisch“. Bley habe nach Ansicht der Jusos „große Probleme“ mit der rot-grünen Landesregierung „konstruktiv“ zusammenzuarbeiten. Der Garreler Abgeordnete hatte zuvor das neue Vergabesetz als „Desaster“ und „abschreckend für Betriebe“ bezeichnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Land und Kommunen in Niedersachsen künftig bei Investitionen oder Anschaffungen mit einem Volumen von über 10 000 Euro nur noch Unternehmen berücksichtigen dürfen, die ihren Beschäftigten den jeweils gültigen Tariflohn oder aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Zugleich sollen mit dem Gesetz öffentliche Aufträge stärker an Umweltschutz und sozialen Kriterien wie etwa die Beschäftigung von Behinderten oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgerichtet werden.

„Das Gesetz ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die ehrlichen Handwerksbetriebe in Niedersachsen. Mit diesem Gesetz wird Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen wirksam unterbunden“, schreibt die SPD-Jugendorganisation in ihrer Pressemitteilung. Insbesondere Betriebe, die „faire Löhne“ zahtlen, hätten bei der Vergabe um öffentliche Aufträge oft Schwierigkeiten mit „Billig-Anbietern“ gehabt, so die Jusos. Das neue Vergabegesetz würde „endlich Waffengleichheit“ schaffen.

Nach Meinung der Jusos zeige die Kritik Bleys, dass er „große Probleme“ mit dem „frischen Wind aus Hannover“ und immer noch nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse „verkraftet“ habe. „Herr Bley schadet mit seinem polternden Auftreten unserer Region. Er steht Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren“, konstatieren die Cloppenurger Jungsozialisten, „Seit den Landtagswahlen kommt vom Abgeordneten Bley nur Störfeuer und Gemecker, statt eigene Vorschläge zur Stärkung unserer Region zu erarbeiten. Die kritischen Stimmen über seine Arbeit mehren sich hörbar auch in der CDU. Herr Bley sollte sich beherrschen und die Erfolge der Landesregierung anerkennen.“