Montag, 25. November 2013

Vorverlegung von Wahltermin ist undemokratisch



                 
Scharfe Kritik üben die Cloppenburger Jungsozialisten an den Plänen der CDU, die Bürgermeisterwahl auf den 25. Mai festzulegen. Die kurzfristige Terminierung käme „faktisch“ einer „Vorverlegung“ gleich und sei gegenüber den Mitbewerbern „undemokratisch“ und „unfair“.
Ziel des CDU-Antrags sei, die Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Landrats- und Europaparlamentswahl stattfinden zu lassen, um Kosten mehrerer Wahltermine zu vermeiden. Nach Ansicht der Jusos würde der frühe Termin jedoch den „politischen Diskurs“ beschneiden.

„Das Amt des Bürgermeisters ist das Höchste und Wichtigste in unserer Stadt und sollte nicht im Hauruckverfahren besetzt werden. Wir brauchen ausreichend Zeit für einen fairen Wahlkampf, in dem die Bürger, Parteien und Kandidaten gemeinsam drängende Fragen diskutieren können“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Wollen wir die bisherige Politik bestätigen oder soll das Rathaus in Zukunft neue Wege bestreiten, andere Schwerpunkte setzen? Sollen ungeliebte Großprojekte wie das Soeste-Carré weiterhin so eine Unterstützung erfahren oder wollen wir fortan stärker den Wunsch der Bürger berücksichtigen?“

Auch die zunehmende Einbruchskriminalität in Wohnvierteln müsse thematisiert werden. "Es kann doch nicht sein, dass fast jede Woche neue Einbrüche in Wohnhäusern gemeldet werden, aber in der Stadtverwaltung anscheinend niemand davon Kenntnis nimmt. Viele Cloppenburger treiben Ängste und Sorgen um. Das darf nicht ignoriert werden, sondern muss endlich Beachtung finden. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist ernsthaft in Gefahr.“

Das Ansinnen der CDU, Kosten zu vermeiden, kann Höffmann nicht nachvollziehen. "Wenn der Bürgermeister abgewählt würde, bliebe er fünf weitere Monate als sogenannte "lahme Ente" im Amt, weil erst dann seine Amtszeit endet. Kostenersparnis sieht anders aus. Dass die CDU eine Abwahl aber gar nicht in Betracht zieht, zeugt schon von enormer Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern."

Die SPD-Jugendorganisation hofft auf einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten aller Oppositionsparteien.

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