Scharfe Kritik üben die
Cloppenburger Jungsozialisten an den Plänen der CDU, die Bürgermeisterwahl auf
den 25. Mai festzulegen. Die kurzfristige Terminierung käme „faktisch“ einer
„Vorverlegung“ gleich und sei gegenüber den Mitbewerbern „undemokratisch“ und
„unfair“.
Ziel des CDU-Antrags sei, die
Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Landrats- und Europaparlamentswahl
stattfinden zu lassen, um Kosten mehrerer Wahltermine zu vermeiden. Nach
Ansicht der Jusos würde der frühe Termin jedoch den „politischen Diskurs“
beschneiden.
„Das Amt des Bürgermeisters ist das
Höchste und Wichtigste in unserer Stadt und sollte nicht im Hauruckverfahren
besetzt werden. Wir brauchen ausreichend Zeit für einen fairen Wahlkampf, in
dem die Bürger, Parteien und Kandidaten gemeinsam drängende Fragen diskutieren
können“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Wollen wir die
bisherige Politik bestätigen oder soll das Rathaus in Zukunft neue Wege
bestreiten, andere Schwerpunkte setzen? Sollen ungeliebte Großprojekte wie das
Soeste-Carré weiterhin so eine Unterstützung erfahren oder wollen wir fortan
stärker den Wunsch der Bürger berücksichtigen?“
Auch die zunehmende
Einbruchskriminalität in Wohnvierteln müsse thematisiert werden. "Es kann
doch nicht sein, dass fast jede Woche neue Einbrüche in Wohnhäusern gemeldet
werden, aber in der Stadtverwaltung anscheinend niemand davon Kenntnis nimmt.
Viele Cloppenburger treiben Ängste und Sorgen um. Das darf nicht ignoriert werden,
sondern muss endlich Beachtung finden. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist
ernsthaft in Gefahr.“
Das Ansinnen der CDU, Kosten zu
vermeiden, kann Höffmann nicht nachvollziehen. "Wenn der Bürgermeister
abgewählt würde, bliebe er fünf weitere Monate als sogenannte "lahme
Ente" im Amt, weil erst dann seine Amtszeit endet. Kostenersparnis sieht
anders aus. Dass die CDU eine Abwahl aber gar nicht in Betracht zieht, zeugt schon
von enormer Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern."
Die SPD-Jugendorganisation hofft auf
einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten aller Oppositionsparteien.
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