Die bekannt gewordenen rechtlichen Probleme zum Hochwasserschutz des „Soeste Carre“ seien nach Ansicht derCloppenburger Jusos „wenig überraschend“ und allen Verantwortlichen „bekannt gewesen“. Die Jungsozialisten loben den Landkreis für seinen „unermüdlichen Einsatz“, sich für die Einhaltung von „Recht und Gesetz“ einzusetzen. Dieser Einsatz sei bei der Stadt Cloppenburg vermisst worden.
„Zahlreiche Experten haben diesem Projekt von Anfang die Rechtswidrigkeit attestiert. Das begann bei einer Juristin im Landkreis und ging bis zum Osnabrücker Oberstaatsanwalt. Trotzdem wurde das Projekt unbeirrt weiterverfolgt. Die Stadt und der Investor laufen sehenden Auges in einen Rechtsstreit, den sie nicht gewinnen können“, kritisiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein.
Auch Gesetze zum Hochwasserschutz seien nach dessen Ansicht „zwingend zu beachten“ und nicht „politisch verhandelbar“.
Unterdessen befürchtet die SPD-Jugendorganisation, dass Cloppenburg „am Ende mit leeren Händen dasteht“. Die Abhängigkeit vom Erfolg des Projekts sei „unerträglich“. Viele „interessante Alternativen“ seienzugunsten des Carrè „bewusst vernachlässigt“ oder „offen abgelehnt worden“.
Die angedachte Sanierung der Post, das Altstadt-Center, dieSoeste-Galerie oder die EDEKA-Pläne für das Pieper-Gelände haben deutlich gemacht, dass das Soeste-Carré keineswegs alternativlos ist“, erklären die Jusos, „Wenn Cloppenburg leer ausgeht, müssen die politischen Verantwortlichen dafür klar benannt werden. Die Vertreter von CDU/UWG/FDP haben das Projekt trotz massivster Widerstände aus Wirtschaft und Gesellschaft von Anfang an durchgeboxt. Es wurde von ihnen immer behauptet, dass wir die Kröte Kaufland für MediaMarkt schlucken müssen. Doch dank der Kröte fällt wahrscheinlich alles ins Wasser.“
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