Die Strafanzeigen der Cloppenburger
Jusos gegen die NSA befinden sich weiter in Bearbeitung. Zwar könne zum
jetzigen Zeitpunkt ein Anfangsverdacht nicht bestätigt werden, sei jedoch auf
Dauer nicht auszuschließen. Dies teilte die Generalbundesanwaltschaft den
Cloppenburger Jusos jetzt mit, wie es in einer Pressemitteilung der
Nachwuchsorganisation der SPD von heute heißt.
Hintergrund der Anfrage waren
Strafanzeigen und Anträge der Jungsozialisten gegen den NSA-Direktor Keith
Alexander, BND-Chef sowie gegen den Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wegen
des Verdachts auf Landesverrat und Ausspähen von Daten.
Die Bundesanwaltschaft wartet nach
eigenen Angaben noch auf weitere Informationen, welche sie von den betroffenen
Bundesministerien und Geheimdiensten angefragt habe. Dies gelte sowohl für die
angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche
Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA.
"Uns wurde versichert, dass
unserem Anliegen gewissenhaft nachgegangen wird. Wir befürchten weiterhin, dass
durch diesen Überwachungsirrsinn deutsches Recht gebrochen wurde", erklärt
der Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann, "Wir
werden das weitere Vorgehen der Bundesanwaltschaft aufmerksam verfolgen. Das
Thema ist zu wichtig als dass es nach der Wahl in der Versenkung
verschwindet." Die Bundesanwaltschaft habe zugesichert, über den laufenden
Stand der Ermittlungen zu informieren.
Auf gezielte Nachfrage der Jusos, ob
eine Befragung des ehemaligen NSA-Analytikers Edward Snowden in Betracht komme,
reagierte die Anwaltschaft ausweichend. Grundsätzlich sei "eine Vernehmung
von Zeugen nur in einem offiziellen Ermittlungsverfahren möglich“. Sofern sich
ein Anfangsverdacht bestätige, könne dies in einem formellen Verfahren nachgeholt
werden, heißt es nach Angaben der Jusos in der Stellungnahme der
Bundesanwaltschaft.
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