Archiv: Leserbrief zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien

 Leserbrief vom 17.07.2011

"„Grundsätze und Wertegerüst der Union verschwimmen immer mehr im Alltag“, „Konsequent am ,C' orientiert politisch handeln“. Mit solch markigen Sätzen warnt die Senioren-Union in ihrem Manifest „Kultur des Lebens“ ihre Mutterpartei davor, die christlich-ethischen Fundamente schleifen zu lassen. Die Senioren-Union gehört mit ihren 60.000 Mitgliedern zu den größten Vereinigungen ihrer Partei. Allein in unserem Landkreis Cloppenburg sind unter dem Vorsitz von Ria Reifenberger 154 Mitglieder organisiert. Aber während die weisen Greisen der Union einen Werteverfall in ihrer Partei monieren, genehmigt eine christlich-liberale Bundesregierung in Zeiten des „arabischen Frühlings“ den Verkauf von 200 Leopard II Kampfpanzern an Saudi-Arabien.

Laut des „Weltverfolgungsindex für Christen“ belegt Saudi-Arabien seit Jahren einen der Spitzenplätze bei der Verfolgung von Christen. Auf das Konvertieren zum Christentum steht gar die Todesstrafe! Zeitgleich unterstützt Saudi-Arabien tatkräftig seinen Nachbarstaat Bahrain, die aufkeimenden Protestbewegungen blutig niederzuschlagen und die restlichen Despotie-Hochburgen künstlich am Leben zu halten. Deutschland macht sich mittelbar zum Steigbügelhalter der arabischen Antidemokraten und die CDU/FDP-Regierung hüllt sich im Schweigen.

Am 08.07.2011 brachten alle drei Oppositionsfraktionen inhaltlich deckungsgleiche Anträge in den Bundestag ein, um eine mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Der Antrag der SPD-Fraktion über „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik; Drs. 17/6540“ wurde jedoch mit den Stimmen der „christlich-liberalen“ Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU) hat als Bundestagsabgeordneter der Region Cloppenburg/Vechta den Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls abgelehnt und somit seinen Segen für zukünftige Panzerlieferungen an das saudi-arabische Regime erteilt. Die Cloppenburger Senioren-Union ist nun gefordert, ihren Parteikollegen an die Grundsätze und Werte ihrer Partei zu erinnern, andernfalls werden ihre gut gemeinten Worte alsbald an christdemokratischer Scheinheiligkeit zerbrechen.

Es ist berechtigt zu fragen, inwieweit der Verkauf von Kampfpanzern an ein autoritäres Regime mit den christlich-ethischen Werten vereinbar ist. Ein konsequent am ,C' orientiertes politisches Handeln sieht anders aus.

Die Senioren haben es in ihrem Manifest beschrieben:

Es liegt ein Etikettenschwindel vor!"