Das Fachkommissariat für Staatsangelegenheiten der Polizeiinspektion Cloppenburg teilte auf Anfrage der Jusos Cloppenburg mit, dass die weitere Bearbeitung der Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen NSA-Direktor Alexander, BND-Präsident Schindler und Kanzleramtschef Pofalla an das Landeskriminalamt abgegeben wurde.
Darüber hinaus ist statt der Staatsanwaltschaft Oldenburg nun die Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof zuständig. Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Wochen entschieden.
Der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann zeigte sich "erfreut, dass "die Strafanzeigen von den Behörden ernst genommen und weiter verfolgt werden". Es sei "sehr wichtig" festzustellen, wer für "die millionenfache Grundrechtsverletzung" aufgrund des Spionage-Skandals "am Ende verantwortlich ist
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