Jusos: "Cappeln verdient fairen Wahlkampf"

Scharfe Kritik haben die Jusos Landkreis Cloppenburg an Adolf Marischen und dessen veröffentlichten Thesen geübt. Die Jungsozialisten halten dem ehemaligen Gemeindedirektor Cappelns "billigen Populismus" vor, da er sich als "Überwinder eines Tabus" inszeniere, das es gar nicht gebe.

Dessen Sammlung an Vorschlägen komme -so die Jusos- einem "Wunschkonzert" gleich und grenze bisweilen an "Planwirtschaft", was normalerweise "jungsozialistischen Genossen" unterstellt werde.
Man könne nicht die Ansiedlung eines Fahrradgeschäfts einfordern, wenn sich dieses "betriebswirtschaftlich" gar nicht lohne. Darüber hinaus könne nicht einfach über die "Nachnutzung" privater Grundstücke entschieden werden, solange sich nicht deren Eigentümer "über eigene Planungen" im Klaren sind.

"Interessanterweise kommen diese „Man muss doch einmal sagen dürfen”-Aussagen meist von älteren Herren, die ihre besten politischen Tage schon weit hinter sich haben. Leider bieten solche Aussagen außer Applaus an Stammtischen wenig pragmatische Lösungen. Die Zukunft Cappelns kann man nicht einfach am Reißbrett entwerfen", konstatieren die Jusos des Unterbezirks Cloppenburg in ihrer Pressemitteilung. "Dieses Gemecker ähnelt vielmehr einer Bewerbung für die Muppet-Show als Ersatz für die ewig nörgelnden Waldorf und Statler. Herr Marischen hätte doch in seiner fast zwanzigjährigen Amtszeit als Gemeindedirektor ein tragfähiges Konzept für Cappeln entwickeln können. Aber Selbstkritik oder Selbstreflexion sind bei ihm nicht vorhanden."

Nach Ansicht der SPD-Jugendorganisation gehe es Marischen nicht um die "Weiterentwicklung Cappelns", sondern um "Selbstinszenierung und Beihilfe für dessen Bürgermeisterkandidaten". Die Jungsozialisten erinnern in ihrer Pressemitteilung daran, dass mit Lothar Gerbrecht eine "echte soziale Alternative" zu den "CDU-Kandidaten" zur Wahl stehe.

Cappeln habe daher einen "fairen Wahlkampf" verdient statt einer "innerparteilichen Schlammschlacht auf dem Rücken der Wähler". Solche "Pamphlete" und "wirren Thesen" dienen keineswegs der Wahlbeteiligung, sondern wirken vielmehr als "Brandbeschleuniger für Politik- und Parteienverdrossenheit", so die Jusos abschließend.

Schwimmen verkommt zum Luxusgut

Die Jusos Stadt Cloppenburg kritisieren das Abstimmungsverhalten der CDU/UWG , die eine Senkung der Schwimmbadpreise im Sozialausschuss verhindert haben. UWG und CDU „gerieren sich als Vertreter der Reichen und Schönen“ und verlieren dabei die „Sozialverträglichkeit“ der Schwimmbadpreise aus den Augen, so die Jusos. 

Die Jugendorganisation der SPD bestehe weiterhin auf ihrer Forderung, die Eintrittspreise dauerhaft um ein Euro zu senken, um „allen Einkommensschichten das Schwimmen zu ermöglichen“. Schwimmen verkomme ansonsten immer mehr zum „Luxusgut“. Zwar sei die Einführung eines Sporttarifs richtig, dennoch bedürfe es weiterer „Korrekturen“.

 „Den konservativen Kommunalpolitikern fehlt anscheinend der Mut, das Tarifsystem grundlegend zu reformieren. Hohe Preise verschrecken zahlreiche Besucher, wogegen niedrige Preise gerecht und anziehend wirken. Das hat der Monat Juli doch eindrucksvoll bewiesen“, erklären die Jungsozialisten in ihrer Pressemitteilung.  So habe das Soestebad im Juli „aufgrund der günstigen Ferientarife“ einen Besucherrekord erzielen können.

„Die CDU und die UWG sind bis heute eine Erklärung schuldig geblieben, warum wir das teuerste Schwimmbad in der Region betreiben. Die Schwimmbäder in Vechta, Oldenburg, Lohne oder Quakenbrück sind für Jugendliche weitaus günstiger“, konstatieren die Jusos.

Indes „freuen sich“ die jungen Sozialdemokraten auf die Eröffnung des „Schülercafé“ der katholischen Kirche. „Ein Jugendcafé, das gezielt die Schülerinnen und Schüler ansprechen soll, ist ein großer Gewinn für Cloppenburg. Die Planungen der Kirche klingen mehr als vielversprechend“, erklärt Katrin Meisner, Jusos-Mitglied und Schulsprecherin der Stadt Cloppenburg, „Ich glaube, das Cafe wird bei den Jugendlichen gut ankommen“.

Nach Ansicht Meisner sei es für eine kinderreiche Kommune „besonders wichtig“, die Jugendarbeit „ausreichend zu fördern und auszubauen“. Die Stadt Cloppenburg solle daher das Engagement der Kirche als Anlass nehmen, „mehr Geld in die städtische Jugendarbeit zu investieren“ und der „Rote Schule“ eine zusätzliche pädagogische Vollzeitkraft zur Verfügung zu stellen. Das Ausfallen der „JOKUS-Messe“ im vergangenen Jahr habe deutlich gemacht, dass das Jugendzentrum mehr Personal benötige.

Jusos: "Action ist kein Einzelfall"

Nach dem „Hungerlohn-Skandal“ bei "Action" sind weitere Fälle von Lohndumping in Cloppenburg bekannt geworden. Es hätten sich nach Angaben der Jusos zahlreiche Jugendliche über Facebook gemeldet und von ihrer "ebenfalls schlechten Arbeitssituation" berichtet. Das „Ausmaß an Niedriglöhnen in Cloppenburg“ habe die Jungsozialisten „schockiert".

                                                       © 2013 Action Deutschland GmbH

„Wir sind überrascht von der großen Resonanz. Viele junge Menschen haben den Mut zusammen genommen und ihr Schweigen gebrochen. So hatte der Skandal um "Action" wenigstens etwas Gutes. Action ist kein Einzelfall", erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Die Betroffenen arbeiten im Getränkehandel, bei Videotheken, Tankstellen oder Pizza-Lieferdiensten und verdienen zwischen 4,80 Euro bis 5,50 Euro die Stunde. Das ist Ausbeutung mitten in Cloppenburg und nicht in anonymen Schlachthöfen. Das betrifft den Kassierer und die Verkäuferin von neben an."

Die Belegschaft mancher Betriebe in Cloppenburg bestehe nur noch aus „jungen, billigen Aushilfen“. Jugendliche seien für Lohndumping „leichte Beute“, da sie oft „falschen Gehorsam und Angst“ hätten, sich gegen „erwachsene Arbeitgeber“ zur wehren. „Die meisten Jugendliche wissen nicht, dass Sie auch als Aushilfe Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besitzen.“, konstatiert der Vorsitzende Höffmann. Dass „so viele junge Menschen“ von Lohndumping betroffen seien, könne man als „eine moderne Form von Altersdiskriminierung“ bezeichnen. 

Nach Angaben der Jusos werden nicht nur in privaten Unternehmen, sondern auch in öffentlichen Betrieben "Niedriglöhne" gezahlt. So werde den "jugendlichen Bademeistern" im Soestebad ein Stundenlohn von 6,50 Euro gezahlt. Darüber hinaus werde ein DLRG-Abzeichen verlangt, dessen Erwerb 40 Euro koste und grundsätzlich „aus eigener Tasche“ bezahlt werden müsse. In Anbetracht der "enormen Verantwortung" dieser Arbeit sei der Lohn "schlichtweg unverschämt".

"Es ist natürlich besonders schwer, der Privatwirtschaft die Bedeutung von Mindestlöhnen klar zu machen, wenn selbst die Stadtverwaltung junge Menschen zu Niedriglöhnen beschäftigt. Die Stadt sollte als gutes Vorbild vorweggehen und den Lebensrettern faire Löhne zahlen. Hier ist das Einschreiten des Bürgermeisters gefragt" fordert der Vorsitzende der Cloppenburger Jusos.

Um die "vorbildlichen Betriebe" von den "schwarzen Schafen" in Zukunft besser unterscheiden zu können, sollte die Einführung von Kennzeichnungen für "faire Arbeitsbedingungen" gefördert werden. "Der Kunde sollte gleich am Eingang erkennen können, ob die jungen Beschäftigten fair behandelt werden. Das schafft letztendlich auch Akzeptanz für höhere Preise", meint Höffmann.

Um Lohndumping "flächendeckend und wirkungsvoll" zu bekämpfen, sei jedoch ein „gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“ vonnöten. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch "verdeckter Lohnwucher" vollkommen verschwinde. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln verdienen in Deutschland 6,1 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Jusos-Arbeit zeigt Früchte

Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass ein wichtiger, barrierearmer Fußweg, der die BBS Technik und das angrenzende Komponistenviertel verbindet, ersatzlos geschlossen wurde.

Wir haben uns daraufhin mit dem Kreisschülerrat öffentlich dafür eingesetzt, dass die Stadt mindestens für einen gleichwertigen Ersatz sorgen müsse. Unser lauter Protest wurde beachtet. Gestern haben erste Bauarbeiten für einen Ersatzweg begonnen!
Wir werden die Arbeiten weiterhin kritisch begleiten und halten euch auf dem Laufenden!!

„Action“ zahlte auch in Cloppenburg Hungerlöhne

Der Skandal um den Nonfood-Discounter „Action“, dem seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wegen Stundenlöhne von 3,53 Euro Lohndumping vorgeworfen wird, erreicht Cloppenburg. Die Jusos erfuhren nun, dass auch in der Cloppenburger Filiale zahlreiche Jugendliche für Stundenlöhne zwischen 3,53 Euro und 4,15 Euro beschäftigt worden sind.

Nachdem der DGB vor zwei Wochen die Bruttolöhne der "Action"-Beschäftigten öffentlich gemacht und daraufhin Klage eingereicht hatte, erwiderte der Discounter damals, es beträfe nur wenige Arbeitnehmer und keinesfalls ein Großteil der Belegschaft. Die holländische Firma Action, die in Deutschland 14 Filialen besitzt, beschäftigt europaweit mehr als 10.000 Menschen.

Nach Angaben der Jusos seien jedoch mindestens fünf ehemalige und aktuelle Beschäftige in Cloppenburg von den Niedriglöhnen betroffen. „Action hat in Cloppenburg Lohndumping betrieben und besonders junge Mini-Jobber zu Hungerlöhnen beschäftigt. Das ist Fakt, das haben uns die Betroffenen bestätigt", erklärt Jusos-Vorstandsmitglied Kathrin Meisner. Nach Bekanntwerden des Skandals hatten sich mehrere Jugendliche, die bei Action gearbeitet haben, an die Jugendorganisation der SPD gewandt und von den dort herrschenden Problemen berichtet.

Auf telefonische Anfrage der Jusos bestätigte das Unternehmen die Vorwürfe, versprach jedoch, den Beschäftigten fortan mindestens 5 Euro die Stunde zu zahlen. Dies sei "marktüblich und angemessen." Der tarifliche Brutto-Stundenlohn für Ungelernte in der Einzelhandelsbranche hingegen liegt bei 7,86 Euro.

Die angekündigte Lohnerhöhung reiche nach Ansicht der Jungsozialisten daher nicht aus, um „die Missstände ernsthaft zu beheben“. „Eine Erhöhung um 0,85 Euro die Stunde ist doch ein schlechter Witz und macht sich im Geldbeutel kaum bemerkbar. Action sollte seine Angestellten mindestens nach Tarif bezahlen. Das machen auch andere Discounter“, fordert Meisner. So habe der Discounter "LIDL" vergangene Woche sogar angekündigt, seinen betrieblichen Mindestlohn von 10,50 Euro auf 11 Euro pro Stunde zu erhöhen.

„Solange junge Menschen bei Action zu Niedriglöhnen arbeiten, werden wir dieses Geschäft boykottieren. Wir wollen damit wenigstens ein kleines Zeichen setzen“ erklären die Jungsozialisten in ihrer Pressemitteilung.

Generalbundesanwalt und LKA bearbeiten NSA-Strafanzeigen

Das Fachkommissariat für Staatsangelegenheiten der Polizeiinspektion Cloppenburg teilte auf Anfrage der Jusos Cloppenburg mit, dass die weitere Bearbeitung der Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen NSA-Direktor Alexander, BND-Präsident Schindler und Kanzleramtschef Pofalla an das Landeskriminalamt abgegeben wurde.
Darüber hinaus ist statt der Staatsanwaltschaft Oldenburg nun die Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof zuständig. Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Wochen entschieden.
Der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann zeigte sich "erfreut, dass "die Strafanzeigen von den Behörden ernst genommen und weiter verfolgt werden". Es sei "sehr wichtig" festzustellen, wer für "die millionenfache Grundrechtsverletzung" aufgrund des Spionage-Skandals "am Ende verantwortlich ist