Jusos: „Drees trifft den Nerv der Zeit“

   

 

Die Jusos im Kreis Cloppenburg zeigen sich „hocherfreut“, dass mit Paul Drees wieder ein „kompetenter" und „engagierter" Bürgermeisterkandidat gefunden wurde. Anders als 2006 sei Garrel nun bereit für einen „politischen Wechsel“, heißt es in einer Pressemitteilung der Parteijugend.

Der studierte Diplomverwaltungswirt und Polizist Drees geht für die Garreler SPD zum zweiten Mal ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters. „Die erneute Kür zeugt von großemVertrauen in die Fähigkeiten von Paul Drees“, betonen die Kreis-Jungsozialisten.

 

Drees stehe nach Angaben der Jungsozialisten für mehr „Bürgerbeteiligung und Transparenz“. So forderte der 48-Jährige Ratsherr im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung eines Geflügelschlachthofs, zunächst die Bürger zu befragen und damit das Stimmungsbild in der Gesellschaft zu erfassen. Drees Forderungen würden den „Nerv der Zeit treffen“ und die „unsägliche Hinterzimmerpolitik“ beenden, so die Jusos.

 

Darüber hinaus gäbe es im Gegensatz zur letzten Bürgermeisterwahl nun eine „schlagkräftige SPD-Jugendorganisation“, die Drees mit „allen Kräften“ unterstützen werde. „Die Jungsozialisten im gesamten Kreis Cloppenburg stehen hinter ihm. Paul kann auf uns zählen“, verspricht der Kreisvorstand der SPD-Jugend, „Wir wollen mithelfen, dass Garrel einen Bürgermeister bekommt, der die Bürger mitnimmt und beteiligt. Garrel hat nach all denpeinlichen Eskapaden aus jüngster Vergangenheit endlich einen Wechsel verdient. Wir sind bereit!“

„Soeste Carré zu 99 Prozent tot“

Die Jusos Stadt Cloppenburg „begrüßen“ die Entscheidung des OVG Lüneburg, den Bebauungsplan „Soeste Carré“ bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen. Die Jungsozialisten, die über 1800 Unterschriften gegen das umstrittene Bauvorhaben gesammelt hatten, fühlen sich in ihrem „jahrelangen Widerstand vollumfänglich bestätigt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Folgen wie Verkehrskollapse auf der Soestenstraße und den Nebenstraßen, die Vernichtung des Grüngürtels, die Vernachlässigung des Wasserschutzes sowie die Zersplitterung der Innenstadt seien von Planungsbeginn an die Beweggründe der SPD-Parteijugend gewesen, das Projekt abzulehnen. „Unsere Petition und Bedenken wurden vom Investor als auch vom Rathaus belächelt. Deswegen ist dieser Beschluss ein Stück weit Genugtuung. Schade nur, dass nicht eher auf die Jusos gehört wurde, dann wären der Stadt einige Kosten erspart geblieben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jan Oskar Höffmann.

„Besonderen Dank“ müsse man indes dem klagenden Anwohner als auch der Friesoyther Wasseracht aussprechen, die eine juristische Auseinandersetzung mit der Stadt nicht gescheut hätten. „Ohne deren Einsatz wäre das Projekt nicht zu Fall gebracht worden“, so der Jungsozialist.

Die politischen Folgen des Rechtsstreits seien unterdessen gravierend. „Die Entscheidung des OVG ist nicht nur für die Carré-Befürworter im Stadtrat, sondern auch für Bürgermeister Wiese höchstpersönlich eine herbe Niederlage. Er hat das Projekt von Anfang an federführend unterstützt und steht nun vor einem Scherbenhaufen“, konstatiert Höffmann, „Das Carré ist zu 99 Prozent tot. In der Ratssitzung am Montag muss daher aufseiten der Befürworter ein klares Signal ausgehen, das Projekt endgültig zu beerdigen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.“

Der Jusos-Vorsitzende fordert den Bürgermeister zudem auf, „umgehend“ das Gespräch mit „Media Markt“ zu suchen. Der Elektronikriese wäre weiterhin eine „Bereicherung“ für den hiesigen Einzelhandel. „Cloppenburg sollte sich selbstbewusst verkaufen. Media Markt muss eines klargemacht werden: Entweder sie ketten sich weiter aussichtslos an den Carré-Investor. Oder sie werden vernünftig und investieren unabhängig davon in unsere aufstrebende Kleinstadt.“ so Höffmann.

Darüber hinaus solle die Stadtverwaltung prüfen, welche Alternativ-Projekte aus der Vergangenheit realisierbar seien. Insbesondere die EDEKA-Pläne zur Umgestaltung des Piepergeländes als auch die Idee des „Altstadtcenters“ sollten noch einmal behandelt werden. „Wir müssen jetzt die Fehler der Vergangenheit korrigieren und nach vorne blicken. Es wurde schon genug wertvolle Planungszeit verschwendet“, erklärt der Jusos-Vorsitzende abschließend.



Diskussion zum Carré mit Bürgermeister Wiese: 

Mit Pfandflaschen etwas Gutes tun!

       

           

In vielen Großstädten gehören sie schon zum täglichen Stadtbild: Die Rede ist von sogenannten Pfandsammlern. Aber auch in Cloppenburg sieht man immer häufiger Menschen, die mehr oder weniger freiwillig in öffentlichen Abfallbehältern gezielt nach weggeworfenen Pfandflaschen suchen.

Die Cloppenburger Jusos und die SPD-Stadtratsfraktion wollen daher auf „kreative und einfache Art“ das Sammeln von Pfandflaschen „menschenwürdiger“ machen. Mit gelben Metallringen, sogenannte „Pfandringe“, die um öffentliche Abfallbehälter montiert werden und Platz für mindestens sieben Getränkeflaschen oder Dosen bieten, könnte das „unwürdige Wühlen im Müll“ vermieden werden, heißt es in einer Pressemitteilung.  Ein entsprechender Antrag ging am Montagnachmittag im Rathaus ein.

Im Pfandring finden viele Dosen und Flaschen Platz

„Es gibt nicht den klassischen Pfandsammler. Das können Jugendliche sein, die ihr Taschengeld aufbessern, oder auch Senioren, die sich etwas zu ihrer Rente dazu verdienen wollen. Aber niemandem in Cloppenburg sollte zugemutet werden, im Müll nach Pfand zu graben“, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Katrin Meisner. Ratsherr Peter Hackmann bewerte den Pfandring ebenfalls als "gute Idee" und habe daher einen Antrag für einen "Probeversuch" für den FSJSKM-Ausschuss gestellt.

Die Idee eines „Pfandrings“ ist jedoch keineswegs neu. Entworfen hat die gelben Metallringe der Kölner Diplomdesigner Paul Ketz. Im Jahr 2012 erhielt Ketz für seine Idee sogar den Bundespreis „ecodesign“ für ein Produkt, „das gut aussieht und Menschen und der Umwelt gleichermaßen nutzt.“

Wer Flaschen oder Dosen nicht zur Leergutannahme zurückbringen wolle, könne sie in die Pfandringe abstellen, anstatt sie in den Mülleimer oder gar in die Natur zu werfen. Er leiste nach Ansicht der Jusos somit einen Dienst an der Umwelt, indem die Pfandflaschen wieder dem „Recyclingkreislauf“ zugeführt würden, und vollbringe sogleich etwas „Gutes“ für Bedürftige. „Durch einen derartigen Pfandring kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll. Darüber hinaus hübschen sie die tristen Müllbehälter ein wenig auf“, betont die Parteijugend. 

Die Montur koste nach Angaben des Erfinders Ketz je nach Mülleimermodell ab 300 Euro aufwärts. Der Preis sei deswegen so hoch, da jeder Mülleimer eine andere Form besitze, weshalb die Ringe maßgefertigt werden müssten.

Zunächst sollen laut Antrag der SPD-Fraktion „nur zwei oder drei Mülleimer“ in der Innenstadt umgerüstet werden, um deren „Akzeptanz“ bei der „Bevölkerung und den Sammlern“ auszuloten. Falls sich das Konzept bewährt, sollen jedoch weitere Pfandringe folgen. „Wenn es die Möglichkeit gibt, Menschen davor zu bewahren, unwürdig im Müll zu wühlen, dann sollten wir sie gefälligst nutzen“, so die Jusos.

Die Jungsozialisten haben die Stadtverwaltung schon vergangene Woche auf das Konzept aufmerksam. Pressesprecher Klaus Niemann versprach die Idee ernsthaft zu prüfen und dies beim Treffen der Fachbereichsleiter auf die Tagesordnung zu setzen.

Copyright der Fotos: 

© 2013 Pfandring by Paul Ketz / Fotos: Markus Diefenbacher. Der Abdruck ist frei, sofern er im Zusammenhang und mit der Nennung von Pfandring/Paul Ketz und Markus Diefenbacher erfolgt. 

Antrag auf Einführung von Pfandringen

Herrn Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese

Sevelter Strasse

49661 Cloppenburg

Herrn Josef Drüding

Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Soziales,

Jugend, Sport, Kultur und Markt

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wiese,

gem. §56  des Niedersächsischen  Kommunalverfassungsgesetzes beantrage ich, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates über den zuständigen Fachausschuss und den VA  aufzunehmen:

Pfandring

Unter diesem Tagesordnungspunkt werde ich folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, test- bzw. probeweise einige öffentliche Müllbehälter mit sogenannten Pfandringen auszustatten.

Begründung

Wie auch in anderen Städten gehören inzwischen auch zum Cloppenburger Stadtbild sogenannte „Pfandsammler“, die teilweise unwürdig in öffentlichen Abfallbehältern nach Pfandflaschen und Pfanddosen suchen müssen.

Der Kölner Diplomdesigner Paul Ketz hat sich dieser Problematik angenommen und einen sogenannten „Pfandring“ entwickelt, in welchem mindestens sieben Getränkeflaschen und Dosen Platz finden. Dieser Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Durch den Pfandring können Passanten ihr Leergut guten Gewissens abstellen und „Pfandsammler“ müssen nicht unwürdig in die Mülleimer greifen. Die Idee eines Pfandrings wird deutschlandweit positiv bewertet. Der Designer Paul Ketz erhielt  für seine Entwicklung im Jahre 2012 sogar den Bundespreis „ecodesign“

In Cloppenburg sollte dieses Konzept an ausgewählten Müllbehältern getestet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung und den Sammlern auszuloten. Falls sich das Konzept bewährt, könnte man entsprechend mehr Mülleimer mit diesem Zusatz ausrüsten.

Jusos zeigen sich nach Rollstuhlfahrt beeindruckt

„Das war eine eindrucksvolle und kräftezehrende Erfahrung“ – Mit diesen Worten beschrieben die Jungsozialisten eine durch den Vorsitzenden des Behindertenbeirats Boris Guentel organisierte Rollstuhlfahrt durch die Cloppenburger Fußgängerzone. Angeregt durch die aktuelle Debatte um Falschparker auf Behindertenparkplätzen wollte sich die SPD-Jugendorganisation einmal selbst ein Bild von der Wirklichkeit eines Rollstuhlfahrers verschaffen. Was die Jusos als „heftig“ und „krass“ empfanden, ist nach den Worten Guentels „für jeden Rollstuhlfahrer ganz normaler Alltag in Cloppenburg“. 

So seien „Gullideckel“ und „Absenkungen vor Grundstückseinfahrten“ zwar gewöhnliche Widrigkeiten, die aber von ungeübten Rollstuhlfahrern „volle Konzentration“ abverlangten. Insbesondere die vielen Stellen in der Fußgängerzone, die neben einer Steigung in Fahrtrichtung auch ein teilweise „deutlich spürbares Gefälle zu einer Seite hin“ aufweisen, wie z.B. die Brandstraße, Am Capitol oder Walhalla, werden so zu einer „großen Anstrengung“. Die Jungsozialisten nehmen daher nicht nur „bleibende Erfahrungen“, sondern auch einen „kräftigen Muskelkater“ nach dieser Führung mit nach Hause. „Es ist schon erschreckend, wie scheinbare Nebensächlichkeiten zu großen Problemen führen können. Das kostet teilweise ziemlich viel Kraft. Um ein wirkliches Gefühl für die ganze Thematik zu bekommen, muss man das einfach selbst einmal erlebt haben“ erklärt die stv. Vorsitzende der Jusos Katrin Meisner. 

 

v.l.: Jan Oskar Höffmann, Daniel Takac und Boris Guentel

v.l.: Katrin Meisner und Boris Guentel

Neben einer „praktischen Vorführung“ durch die Fußgängerzone diskutierten die Jung-Politiker auch mit Boris Guentel über die Arbeit des Behindertenbeirates. Guentel betonte, dass er sich insgesamt mehr „Anerkennung und Unterstützung“ in der Arbeit für die Belange von Menschen mit Behinderung in Cloppenburg erhoffe. „Wir müssen das Bewusstsein bei den Menschen schärfen. In einigen Fällen geht das aber offensichtlich nur über den Geldbeutel“, so Guentel. 

Damit kamen die Beteiligten auch auf die Diskussion um Falschparker auf Behindertenparklätzen zu sprechen. Der Beiratsvorsitzende wiederholte sogleich seine Forderung nach einem „sofortigen Abschleppen“ der auf Behinderparkplätzen unberechtigt Parkenden. Der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann unterstützte dieses Vorhaben. „Wir können die Einschätzung des Bürgermeisters, dass das Abschleppen unverhältnismäßig sei, nicht nachvollziehen. Wer unberechtigt einen Behindertenparkplatz blockiert, gehört abgeschleppt. Das ist erforderlich, geeignet und absolut angemessen. Dies ist im Übrigen auch Rechtslage“ betont Höffmann. 

Ob die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt generell zu wenig kontrolliert würden, könne die Parteijugend nicht einschätzen. „Es wäre unseriös, wenn wir aus unserer Momentaufnahme eine Regel ableiten. Dennoch sollten die Beobachtungen von Herrn Guentel ernst genommen werden. Sie erwecken zumindest den Eindruck eines Vollzugsdefizits seitens der Stadtverwaltung, ganz gleich ob fahrlässig oder billigend in Kauf nehmend“, so Höffman.

Am Ende des dreistündigen Treffens bedankten sich die Jusos bei ihrem „Tourguide der besonderen Art“ und stellten erfreut fest, dass die Anliegen der Menschen mit Behinderung in Cloppenburg durch den Beirat mit Boris Guentel an der Spitze „bestens vertreten“ seien.