Die Jusos im Landkreis Cloppenburg sehen in der Forderung des Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp (CDU) nach einer „Lohnuntergrenze“ eine „Täuschung der Bürger“. Eine Lohnuntergrenze sei „kein Mindestlohn“ und werde die „Missstände im Niedriglohnsektor keineswegs beheben“.
Nach Ansicht der Jungsozialisten versuche die CDU den Eindruck zu erwecken, sie stünde ebenfalls für einen „gesetzlichen, flächendecken Mindestlohn“. Zwar sei es „nachvollziehbar“, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Begrifflichkeiten „leicht verwechseln könnten“. Doch bei genauerem Anblick seien die Unterschiede „deutlich“. So sei die von Holzenkamp geforderte Lohnuntergrenze „nicht gesetzlich geregelt“ und keinesfalls „flächendeckend“. Darüber hinaus würden „tariflich organisierte Branchen“ ausgenommen werden. Ein Mindestlohn garantiere hingegen „allgemeinverbindlich einen gesetzlich festgesetzten Brutto-Stundenlohn“. Die CDU-Lohnuntergrenze sei daher „ein klarer Fall von Etikettenschwindel“.
„Bei der von Franz-Josef Holzenkamp geforderten Lohnuntergrenze werden 15-16% der abhängig Beschäftigten, die zwar im Augenblick in Tarifverträgen gebunden sind, aber teils weit unter 8,50€ die Stunde verdienen, vollkommen außer Acht gelassen. Diese Menschen werden schlicht vergessen. Im schlimmsten Fall gründet die Fleischmafia neue Schein-Gewerkschaften, handelt Tarifverträge aus und umgeht so die CDU-Lohnuntergrenze“, erklärt der stv. Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.
Die Jugendorganisation der SPD fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, um insbesondere Beschäftigte im Oldenburger Münsterland zu unterstützen. Derzeit verdienen rund 4,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde, davon 1,2 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Diese für die Beschäftigten „unwürdigen Verhältnisse“ könnten nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der „flächendeckend, ohne Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen gilt“, beseitigt werden, so die Jusos.
„In der hiesigen Fleischbranche arbeiten viele Menschen zu teils unwürdigen Löhnen. Diese Menschen brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und keine leeren Versprechungen. Kaum eine andere Region in Deutschland wie die unsere würde von dieser Regelung profitieren“, so Höffmann, „Wenn Herr Holzenkamp Dumpinglöhne ernsthaft bekämpfen will, soll er im Bundestag die Gesetzesinitiative der Bundesländer zur Einführung eines Mindestlohns unterstützen. Bei der kommenden Abstimmung werden wir ihn an seinen Worten messen. Bis dahin können wir auf Sonntagsreden gern verzichten.“
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