Gebühren-Erhöhung ist das „falsche Signal

Die Gebührenerhöhung für Kindergärten und -krippen sei nach Ansicht der Jusos Landkreis Cloppenburg das „falsche Signal“ und könne dem Image Garrels „schaden“. Niedrige Gebühren sollten vielmehr als „notwendige Investitionen“ verstanden werden.
Angesichts des demographischen Wandels müsse die kommunale Kinderbetreuung „so attraktiv wie möglich“ gestaltet werden.

„Es ist doch ein Unding, dass zum einen die Kita- Gebühren erhöht werden und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt wird, welches die Nicht-Nutzung der immer teurer werdenden Einrichtungen belohnt. Hier werden vollkommen falsche Anreize geschaffen!“ konstatiert der stv. Vorsitzende der Jusos im Unterbezirk Cloppenburg Jan Oskar Höffmann.
Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund seien auf eine frühkindliche Förderung angewiesen. Die Gemeinde Garrel dürfe diesen Aspekt daher „nicht vernachlässigen“.

Darüber hinaus setze die CDU-Mehrheit im Stadtrat „falsche Prioritäten“, indem sie „Millionen“ in die Erschließung neuer Gewerbegebiete investiere, aber Familien dafür „immer stärker zur Kasse bitte“.
„Garrel macht Rekordschulden und verwendet allein 1,6 Mio € für den Erwerb neuer Grundstücke, wohingegen andere Gemeinden, wie beispielsweise Essen, über eine komplette Abschaffung der Kita-Gebühren diskutieren. Bürgermeister Bartels sollte seine eigene Politik einmal kritisch hinterfragen“, so Höffmann.

„Die Wählerinnen und Wähler haben vor zwei Monaten ein klaren Willen geäußert: Gebühren für Bildung gehören abgeschafft. Es begann bei den Hochschulen und sollten bei der Kinderbetreuung nicht halt machen.“ so die Jusos abschließend.

Politik sollte der Cloppenburger Tafel dankbar sein.

Die Jusos Stadt Cloppenburg sehen in den vorgestellten Zahlen der Cloppenburger Tafel sowohl „Mahnung“ als auch „Motivation“, die „sozialen Missstände“ in  der Gesellschaft zu beheben. Die „Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit“ sei in Anbetracht solcher Entwicklungen „vordergründiges Ziel politischen Handelns“.

Die Arbeit der Cloppenburger Tafel sei nach Ansicht der Jusos immer eine „Medaille mit zwei Seiten“. Zwar sei es „bewundernswert“ und „wichtig“, welche „unermüdliche Arbeit“ diese Institutionen leisten. Doch sei es auf der anderen Seite „umso erschreckender“, dass so etwas in einem „der reichsten Ländern der Erde“ überhaupt „vonnöten“ sei. „Letztendlich ist doch die Existenz und Notwendigkeit solcher Einrichtungen ein klarer Beleg für das Versagen der Politik. Eigentlich müsste die Politik der Tafel dankbar sein.“

Die vermehrte Notwendigkeit von regionalen Hilfsorganisationen in Deutschland sei nämlich auch „auf die Nachwirkungen der rot-grünen Politik, sprich Agenda 2010“ zurückzuführen. „Es ist nicht zu bestreiten, dass die Agenda-Politik wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichte. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass dieser Aufschwung bei vielen Menschen nicht ankommt“, so die Jusos. Besonders „bitter“ sei es, wenn Menschen, obwohl sie „Vollzeit arbeiten“, auf die Unterstützungen der Tafel angewiesen sind. „Der Ausspruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ zerbricht in Anbetracht  gestiegener Bedürftigkeit an der Wirklichkeit. Arbeit muss sich lohnen und nicht arm machen“, konstatieren die Jungsozialisten.

Wenn es die Politik schon nicht schaffe, „gesellschaftliche Fehlentwicklungen“ zu korrigieren, solle sie die Arbeit der gemeinnützigen Organisation „wenigstens nicht erschweren“. Die Jugendorganisation der SPD sieht Landrat Hans Eveslage (CDU) in der Pflicht, die „Klagen“ der der Tafel ernst zu nehmen. Die Cloppenburger Tafel müsse daher von den Kosten der Müllabfuhr „befreit“ oder „spürbar entlastet“ werden. „Herr Eveslage muss umgehend handeln. Es wäre ein Unding, wenn der Landkreis oder die zuständige Müllabfuhr an der Arbeit der Tafel mitverdiene“, so die Jusos abschließend.

Lohnuntergrenze ist ein Etikettenschwindel

Die Jusos im Landkreis Cloppenburg sehen in der Forderung des Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp (CDU) nach einer „Lohnuntergrenze“ eine „Täuschung der Bürger“. Eine Lohnuntergrenze sei „kein Mindestlohn“ und werde die „Missstände im Niedriglohnsektor keineswegs beheben“.

Nach Ansicht der Jungsozialisten versuche die CDU den Eindruck zu erwecken, sie stünde ebenfalls für einen „gesetzlichen, flächendecken Mindestlohn“. Zwar sei es „nachvollziehbar“, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Begrifflichkeiten „leicht verwechseln könnten“. Doch bei genauerem Anblick seien die Unterschiede „deutlich“. So sei die von Holzenkamp geforderte Lohnuntergrenze „nicht gesetzlich geregelt“ und keinesfalls „flächendeckend“. Darüber hinaus würden „tariflich organisierte Branchen“ ausgenommen werden. Ein Mindestlohn garantiere hingegen „allgemeinverbindlich einen gesetzlich festgesetzten Brutto-Stundenlohn“. Die CDU-Lohnuntergrenze sei daher „ein klarer Fall von Etikettenschwindel“.

„Bei der von Franz-Josef Holzenkamp geforderten Lohnuntergrenze werden 15-16% der abhängig Beschäftigten, die zwar im Augenblick in Tarifverträgen gebunden sind, aber teils weit unter 8,50€ die Stunde verdienen, vollkommen außer Acht gelassen. Diese Menschen werden schlicht vergessen. Im schlimmsten Fall gründet die Fleischmafia neue Schein-Gewerkschaften, handelt Tarifverträge aus und umgeht so die CDU-Lohnuntergrenze“, erklärt der stv. Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.
Die Jugendorganisation der SPD fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, um insbesondere Beschäftigte im Oldenburger Münsterland zu unterstützen. Derzeit verdienen rund 4,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde, davon 1,2 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Diese für die Beschäftigten „unwürdigen Verhältnisse“ könnten nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der „flächendeckend, ohne Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen gilt“, beseitigt werden, so die Jusos.

„In der hiesigen Fleischbranche arbeiten viele Menschen zu teils unwürdigen Löhnen. Diese Menschen brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und keine leeren Versprechungen. Kaum eine andere Region in Deutschland wie die unsere würde von dieser Regelung profitieren“, so Höffmann, „Wenn Herr Holzenkamp Dumpinglöhne ernsthaft bekämpfen will, soll er im Bundestag die Gesetzesinitiative der Bundesländer zur Einführung eines Mindestlohns unterstützen. Bei der kommenden Abstimmung werden wir ihn an seinen Worten messen. Bis dahin können wir auf Sonntagsreden gern verzichten.“

Phyrrussieg für Cloppenburg

"Rat schließt E-Center auf Pieper-Gelände aus

Nur kleines Lebensmittel-Angebot wäre noch möglich"

 

 

Quelle:  http://mt-news.de/index/cloppenburg.php?aid=5557

Die Entscheidung des Stadtrates ist zu bedauern. Eine ergebnisoffene Planung wird ohne Not von vornherein ausgeschlossen. Warum die Ratsmehrheit mit allen politischen Mitteln versucht, einen Investor davon abzuhalten, viel Geld in Cloppenburg und in das bald brachliegende Pieper-Gelände zu investieren, bleibt für mich unbegreiffbar. Welche "modernen Firmen" am Ende bereit sein sollen, die von Rudimenten vergangener Kriege übersäte Pieper-Fläche nutzbar zu machen, bleibt ungewiss. Dass dieses Vorhaben mit extremen Kosten verbunden ist, wird selbst dem außenstehenden Autofahrer auf der Famila-Brücke ersichtlich. Viel interessanter wäre daher zu erfahren, was das eigentliche Ziel hinter diesem Vorstoß ist. Was versucht die Ratsmehrheit damit zu bezwecken? Wer glaubt wirklich daran, dass ein "modernes Start-Up-Unternhmen" die finanziellen Möglichkeiten besitzt, dort zu investieren? Schade, dass die Wirtschaftsgemeinschaft in der causa Pieper nicht das gleiche Engagement aufbringt wie in der causa Soeste-Carré. Sind die (scheinbaren) Gefahren des Internets, vor denen in der Carré-Debatte eindringlich gewarnt wurde, etwa nicht mehr gegeben? Letztendlich bleibt somit die Gefahr, dass sich dieser Abstimmungssieg am Ende noch als als Phyrrussieg für die Cloppenhurger Einzelhandelsntwicklung entpuppt.