Clemens gr. Macke im Lebensmittelkandal verwickelt?!

Die Jusos im Landkreis Cloppenburg „fordern“ den Landtagsabgeordneten Clemens gr. Macke (CDU) auf, „seine Rolle“ im aktuellen Lebensmittelskandal über falsch deklarierte Bio-Eier und überbelegten Hühnerställen „öffentlich zu erklären“. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“  ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg auch gegen einen Betrieb, der dem Landespolitiker gr. Macke gemeinsam mit dem Twistringer Landwirt Heinrich Tiemann gehöre. Insgesamt wird 150 Betrieben vorgeworfen, systematisch die Vorschriften missachtet zu haben.

Nach Ansicht des stv. Jusos-Vorsitzenden Jan Oskar Höffmann müsse der Addruper Landtagsabgeordneten „umgehend Stellung beziehen“, um die Vorwürfe „aus der Welt zu schaffen“. „Auch bei Politikern gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Dennoch haben die Öffentlichkeit und insbesondere die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf zu erfahren, was an den Vorwürfen dran ist. Nur vollständige Transparenz wird hier weiterhelfen“, so Höffmann.  

Es sei „verständlich“, dass in der Bevölkerung „einige Fragen aufkommen“. Der langjährige Agrarpolitiker müsse nun „Antworten liefern“. „Die wichtigsten Fragen lassen sich kurz zusammenfassen: Sind die Eigentümerangaben des „Spiegel“ richtig? Befindet sich ein ihm gehöriger Betrieb wirklich im Verdacht, vorsätzlich mehrere Landesgesetze gebrochen zu haben? Und inwieweit hatte der Abgeordnete Kenntnisse über mögliche Missstände in seinen Betrieben?“ , fragt der stv. Juso-Vorsitzende in Richtung des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion.

„Darüber hinaus ist es entscheidend, wann Herr gr. Macke von den Ermittlungen der Oldenburger Staatsanwaltschaft erfahren hat. Wenn dies vor der Landtagswahl  gewesen war, hätten die Wähler eigentlich ein Recht darauf gehabt, rechtzeitig informiert zu werden. Ich hoffe, unser Landtagsabgeordneter wird die Vorwürfe schnell entkräften. Diese Affäre ist nicht nur eine Belastung für die Landwirtschafts-Branche, sondern für das gesamte Oldenburger Münsterland.“

Pieper-Gelände..

Wer sich einmal ein Bild von diesem "Ungeheuer" machen möchte, findet hier Aufnahmen von famila-Brücke.

Pieper-Gelände ist ein „Ungeheuer“

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, den Bau großflächigen Einzelhandels auf dem Pieper-Gelände zu untersagen, sei nach Ansicht des Cloppenburger Jusos-Vorstands ein „großer Fehler“.  Das brachliegende Fabrikgelände sei eine „Verschandelung der Innenstadt“ und müsse daher mit „allen nur erdenklichen Mitteln“ weiterentwickelt werden.

Die Aussagen des Bürgermeisters, das GMA-Einzelhandelsgutachten von 2006 schließe das Pieper-Gelände aus, seien sowohl „falsch“ als auch „widersprüchlich“. Laut Gutachten plane die Stadt Cloppenburg nämlich die „[…]Anbindung des Geschäftsbereichs Emsteker Straße an das innerstädtsiche Versorgungszentrum“(GMA-Gutachen 2006, S. 59). „Warum Bürgermeister Wiese diese wichtige Anbindung zu verhindern versucht, erklärt er nicht. Die Stadt Cloppenburg sollte keine Gefälligkeitsentscheidung zu Gunsten des Soeste-Carré treffen, sondern die Vorgaben des Gutachtens einhalten“, erklärt Vorstandsmitglied Andre Heisig stellvertretend für die Jusos. 

Es stelle sich die berechtigte Frage, warum die Ergebnisoffenheit der Pieper-Bebauung von vornherein aus „politischen Gründen“ verhindert werden soll. „Warum darf die EDEKA-Gruppe nicht selbst entscheiden, ob der Bau eines E-Centers wirtschaftlich sinnvoll erscheint? Warum spielen sich unsere Politiker als die besseren Unternehmer auf? Die Pieper-Planung wird auf dem Altar des Soeste-Carré geopfert“, kritisiert Heisig mit Blick auf die „propagierte Alternativlosigkeit“ des Soeste-Carré.

Die Jungsozialisten befürchten, dass die ehemalige Fleischwarenfabrik „auf Jahre ungenutzt bleibe“ und „inmitten der Stadt verrotte“. „Das Pieper-Gelände ist ein Schandfleck für unsere Innenstadt. Und dank der letzten Baumfällung  hat auch jeder Autofahrer auf der famila-Brücke freien Blick auf dieses Ungeheuer“, konstatierte Andre Heisig. „Das Pieper-Gelände ist alles andere als attraktiv. Wir sollten eigentlich froh sein, dass es einen Investor gibt, der diese Flächen nutzbar machen möchte. Wenn die Anfechtungsklagen gegen das Soeste-Carré Erfolg haben und die Pieper-Planungen verhindert werden, könnte Cloppenburg am Ende mit leeren Händen dastehen“, so Heisig abschließend.

Jusos verlangen Beseitigung der NPD-Plakate

Die Jugendorganisation der SPD „fordert“ die Stadt Cloppenburg auf, die „Beseitigung“ der NPD-Plakate „umgehend vorzunehmen“. Eine weitere „Duldung“ der „braunen Plakatierung“ sei „nicht zu akzeptieren“.

Insbesondere an der Bether Strasse befänden sich sowohl an den Straßenlaternen als auch auf Grünstreifen noch „etliche Plakate“ der NPD. Zwar könne es vorkommen, dass Parteien vereinzelt das Abhängen von Plakaten versäumen.
Nach Ansicht der Jungsozialisten erwecke es jedoch den Eindruck, die NPD lasse die Plakatierung „vorsätzlich“ bestehen oder nehme diese zumindest „billigend in Kauf“. Da die NPD ihrer Pflicht nicht nach komme, müsse die Stadt die Störung zunächst selbst beseitigen.

„Die Verwaltung sollte das Verhalten nicht tatenlos hinnehmen. Sofern die NPD eine Genehmigung zur Plakatierung besaß, kann die Stadt die Beseitigung durch Ersatzvorname gem. § 66 Nds. SOG selbst vornehmen. Falls die NPD keine Genehmigung hatte und somit kein Ansprechpartner vorhanden ist, können die Plakate durch unmittelbare Ausführung der zuständigen Behörde gem. § 64 Nds. SOG entfernt werden,“ erklärt der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Wie man es dreht und wendet, die Stadt Cloppenburg ist dazu ermächtigt, die störenden NPD-Plakate zu entfernen. Ich hoffe, die Verwaltung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Trotzdem wäre es interessant zu erfahren, ob überhaupt eine Erlaubnis zur Plakatierung bestand. Oder haben die Braunen etwa schwarz plakatiert?“

Jusos fordern „gerechte Preise“ für Soestebad

Die Jusos Stadt Cloppenburg fühlen sich in ihrer Forderung nach einer Eintrittspreissenkung „bestätigt“ und verlangen von der Cloppenburger Politik, das „gesamte Tarifsystem“ des Soestebad „zu verbessern“. Nach Ansicht der Jusos „vertreiben hohe Preise“ die Besucher in andere Bäder.

„Wir fordern schon seit der Kommunalwahl 2011 eine dauerhafte Senkung der Eintrittspreise. Leider fanden unsere Klagen nie Gehör, obwohl schon damals ein Besucherrückgang zu befürchten war“, erklärt der Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Die Eintrittspreise sind weitaus teurer als in Vechta und anderswo. In Cloppenburg kostet eine Tageskarte für Erwachsene 8,50€, wohingegen Vechta nur 3€ verlangt. Selbst im hochmodernen „Olantis Huntebad“ in Oldenburg sind die Tageskartenpreise für Jugendliche im Vergleich zu Cloppenburg 80cent günstiger. Im Soestebad stimmt das Preis-/Leistungsverhältnis hinten und vorne nicht.“

Zwar sei durch die Renovierung eine „erhebliche Attraktivitätssteigerung“ gelungen, dennoch bleibe Schwimmen „Teil der Daseinsfürsorge“ und dürfe nicht „zum Luxusgust verkommen“. Ein „gerechtes Tarifsystem für alle Altersgruppen“ sei dringend notwendig, um ein „langfristigen Imageschaden“ zu verhindern. Die Jungsozialisten hätten daher drei konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Eintrittspreise:

Als Erstes sollen „alle Preise dauerhaft um 1€ gesenkt werden“. Ähnliches sei schon letztes Jahr befristet erfolgt, als mehrere Wasserpumpen defekt ausfielen. Durch eine dauerhafte 1€-Preissenkung käme das Soestebad zumindest unter das Preisniveau Oldenburgs.

Als Zweites fordern die Jungsozialisten, dass auch ALGII-Empfänger in den Genuss des sogenannten „Sozialtarifs“ kommen. Ansonsten bleibe der Sozialtarif ein „Etikettenschwindel“.

Als Letztes wird die Einführung eines „1-Stunden- oder Sporttarifs“ gefordert. Insbesondere ältere Besucherinnen und Besucher könnten von den flexibleren Tarifen profitieren. Das Oldenburger Olantis habe mit seinem Sporttarif „gute Erfahrungen“ gemacht.

Die Forderungen seien „absolut finanzierbar“ und lediglich eine Frage des „Wollens“. „Die Unterhaltung einer Badeanstalt war, ist und wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben, ganz gleich wie hoch die Preise am Ende sind“, so Höffmann abschließend.

Vorstand der Jusos Stadt Cloppenburg

www.Jusos-Stadt-Cloppenburg.de