„Rechtliche Schwierigkeiten keine Überraschung

Die bekannt gewordenen rechtlichen Probleme zum Hochwasserschutz des „Soeste Carre“ seien nach Ansicht derCloppenburger Jusos „wenig überraschend“ und allen Verantwortlichen „bekannt gewesen“. Die Jungsozialisten loben den Landkreis für seinen „unermüdlichen Einsatz“, sich für die Einhaltung von „Recht und Gesetz“ einzusetzen. Dieser Einsatz sei bei der Stadt Cloppenburg vermisst worden.

„Zahlreiche Experten haben diesem Projekt von Anfang die Rechtswidrigkeit attestiert. Das begann bei einer Juristin im Landkreis und ging bis zum Osnabrücker Oberstaatsanwalt. Trotzdem wurde das Projekt unbeirrt weiterverfolgt. Die Stadt und der Investor laufen sehenden Auges in einen Rechtsstreit, den sie nicht gewinnen können“, kritisiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein.

Auch Gesetze zum Hochwasserschutz seien nach dessen Ansicht „zwingend zu beachten“ und nicht „politisch verhandelbar“. 

Unterdessen befürchtet die SPD-Jugendorganisation, dass Cloppenburg „am Ende mit leeren Händen dasteht“. Die Abhängigkeit vom Erfolg des Projekts sei „unerträglich“. Viele „interessante Alternativen“ seienzugunsten des Carrè „bewusst vernachlässigt“ oder „offen abgelehnt worden“.

Die angedachte Sanierung der Post, das Altstadt-Center, dieSoeste-Galerie oder die EDEKA-Pläne für das Pieper-Gelände haben deutlich gemacht, dass das Soeste-Carré keineswegs alternativlos ist“, erklären die Jusos, „Wenn Cloppenburg leer ausgeht, müssen die politischen Verantwortlichen dafür klar benannt werden. Die Vertreter von CDU/UWG/FDP haben das Projekt trotz massivster Widerstände aus Wirtschaft und Gesellschaft von Anfang an durchgeboxt. Es wurde von ihnen immer behauptet, dass wir die Kröte Kaufland für MediaMarkt schlucken müssen. Doch dank der Kröte fällt wahrscheinlich alles ins Wasser.“

Jusos feiern Abschaffung von Gebühren

Die Jusos im Kreis Cloppenburg begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. Das Gesetz beendet laut Jusos die „Diskriminierung einkommensschwacher Studenten“ und sei ein wichtiger Schritt hin zur „mehr Bildungsgerechtigkeit“. Kritik üben die Jungsozialisten hingegen am Stimmverhalten der hiesigen CDU-Abgeordneten.

Die von CDU/FDP eingeführten Studiengebühren hätten  zu einer „ungerechten Selektierung“ geführt und den weiteren Bildungsweg vieler Abiturienten vom „Geldbeutel der Eltern“ abhängig gemacht. „Das ist eine super Nachricht für die angehenden Abiturienten. Ihnen stehen nun alle Türen offen“ freut sich die SPD-Jugendorganisation. „Eine Abschaffung der Gebühren war längst überfällig. Hier ist nämlich ein riesiger Imageschaden für den Uni-Standort Niedersachsen entstanden“, so die Jusos weiter.

Dass die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) und Clemens gr. Macke (CDU) gegen die Abschaffung der Gebühren stimmten, bezeichneten die Jungsozialisten als „lebensfern“ und „unbelehrbar“. „Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist unmissverständlich und trotzdem wird bis zum Schluss an den Gebühren festgehalten. Eine echte Interessenvertretung sieht anders aus. Die rot-grüne Landesregierung hingegen löst ihre Wahlversprechen ein“, erklären die jungen Sozialdemokraten.

Noch nie in der Geschichte Niedersachsens sei „so viel Geld für Bildung ausgegeben“. Daher sei auch die Behauptung einiger Gymnasiallehrer aufgrund der geplanten Arbeitszeiterhöhung, dass im Bildungsbereich gespart werde, „schlicht unwahr“. Zwar zeigen die Cloppenburger Jungsozialisten weiterhin „Verständnis“ für „Protestaktionen“ und „Demonstrationen“ durch Lehrergewerkschaften, ermahnen jedoch, dies nicht „auf dem Rücken der Schüler“ auszutragen.

„Man sollte den Schülern vielmehr den Zweck dieser Mehrstunde erklären, statt sie zu verunsichern. Besonders die angehenden Abiturienten sollten wissen, dass durch die Stundenzahlerhöhung auch die Abschaffung der Studiengebühren bezahlt wird.“ Zudem würden der Etat für Fort- und Weiterbildungen verdreifacht, die Zahl der Schulpsychologen verdoppelt sowie das Ganztagsschulangebot massiv ausgebaut. „Wenn ein Schüler bei Kenntnis der ganzen Sachlage weiter protestiert, ist das sein gutes Recht. Leider werden diese Informationen oft verschwiegen, was die Debatte unnötig aufheizt.“ Ob die Jusos die Mehrstunde für unausweichlich halten, ließen sie jedoch offen.

Archiv: Leserbrief zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien

 Leserbrief vom 17.07.2011

"„Grundsätze und Wertegerüst der Union verschwimmen immer mehr im Alltag“, „Konsequent am ,C' orientiert politisch handeln“. Mit solch markigen Sätzen warnt die Senioren-Union in ihrem Manifest „Kultur des Lebens“ ihre Mutterpartei davor, die christlich-ethischen Fundamente schleifen zu lassen. Die Senioren-Union gehört mit ihren 60.000 Mitgliedern zu den größten Vereinigungen ihrer Partei. Allein in unserem Landkreis Cloppenburg sind unter dem Vorsitz von Ria Reifenberger 154 Mitglieder organisiert. Aber während die weisen Greisen der Union einen Werteverfall in ihrer Partei monieren, genehmigt eine christlich-liberale Bundesregierung in Zeiten des „arabischen Frühlings“ den Verkauf von 200 Leopard II Kampfpanzern an Saudi-Arabien.

Laut des „Weltverfolgungsindex für Christen“ belegt Saudi-Arabien seit Jahren einen der Spitzenplätze bei der Verfolgung von Christen. Auf das Konvertieren zum Christentum steht gar die Todesstrafe! Zeitgleich unterstützt Saudi-Arabien tatkräftig seinen Nachbarstaat Bahrain, die aufkeimenden Protestbewegungen blutig niederzuschlagen und die restlichen Despotie-Hochburgen künstlich am Leben zu halten. Deutschland macht sich mittelbar zum Steigbügelhalter der arabischen Antidemokraten und die CDU/FDP-Regierung hüllt sich im Schweigen.

Am 08.07.2011 brachten alle drei Oppositionsfraktionen inhaltlich deckungsgleiche Anträge in den Bundestag ein, um eine mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Der Antrag der SPD-Fraktion über „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik; Drs. 17/6540“ wurde jedoch mit den Stimmen der „christlich-liberalen“ Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU) hat als Bundestagsabgeordneter der Region Cloppenburg/Vechta den Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls abgelehnt und somit seinen Segen für zukünftige Panzerlieferungen an das saudi-arabische Regime erteilt. Die Cloppenburger Senioren-Union ist nun gefordert, ihren Parteikollegen an die Grundsätze und Werte ihrer Partei zu erinnern, andernfalls werden ihre gut gemeinten Worte alsbald an christdemokratischer Scheinheiligkeit zerbrechen.

Es ist berechtigt zu fragen, inwieweit der Verkauf von Kampfpanzern an ein autoritäres Regime mit den christlich-ethischen Werten vereinbar ist. Ein konsequent am ,C' orientiertes politisches Handeln sieht anders aus.

Die Senioren haben es in ihrem Manifest beschrieben:

Es liegt ein Etikettenschwindel vor!"

Bundesanwaltschaft reagiert auf Jusos-Anfrage

 

Die Strafanzeigen der Cloppenburger Jusos gegen die NSA befinden sich weiter in Bearbeitung. Zwar könne zum jetzigen Zeitpunkt ein Anfangsverdacht nicht bestätigt werden, sei jedoch auf Dauer nicht auszuschließen. Dies teilte die Generalbundesanwaltschaft den Cloppenburger Jusos jetzt mit, wie es in einer Pressemitteilung der Nachwuchsorganisation der SPD von heute heißt.

Hintergrund der Anfrage waren Strafanzeigen und Anträge der Jungsozialisten gegen den NSA-Direktor Keith Alexander, BND-Chef sowie gegen den Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wegen des Verdachts auf Landesverrat und Ausspähen von Daten.

Die Bundesanwaltschaft wartet nach eigenen Angaben noch auf weitere Informationen, welche sie von den betroffenen Bundesministerien und Geheimdiensten angefragt habe. Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA.

"Uns wurde versichert, dass unserem Anliegen gewissenhaft nachgegangen wird. Wir befürchten weiterhin, dass durch diesen Überwachungsirrsinn deutsches Recht gebrochen wurde", erklärt der Vorsitzender der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann, "Wir werden das weitere Vorgehen der Bundesanwaltschaft aufmerksam verfolgen. Das Thema ist zu wichtig als dass es nach der Wahl in der Versenkung verschwindet." Die Bundesanwaltschaft habe zugesichert, über den laufenden Stand der Ermittlungen zu informieren.

Auf gezielte Nachfrage der Jusos, ob eine Befragung des ehemaligen NSA-Analytikers Edward Snowden in Betracht komme, reagierte die Anwaltschaft ausweichend. Grundsätzlich sei "eine Vernehmung von Zeugen nur in einem offiziellen Ermittlungsverfahren möglich“. Sofern sich ein Anfangsverdacht bestätige, könne dies in einem formellen Verfahren nachgeholt werden, heißt es nach Angaben der Jusos in der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft.

Abstimmung zur großen Koalition - Ja oder Nein?!

Abstimmung zur großen Koalition - Ja oder Nein?! 

Es ist die wohl drängendste Frage der letzten Tage und womöglich meine schwierigste Entscheidung als SPD-Mitglied seit Eintritt in die Partei Ende 2006: 

Große Koalition, ja oder nein? 

Grundlage hierfür dient der Koalitionsvertrag, der allen SPD-Mitgliedern vergangene Woche in einer Sonderausgabe der VORWÄRTS zugegangen ist. 

Bevor man als Genosse oder Genossin jedoch mit der Bewertung des Vertrages beginnt, sollte man sich einer (traurigen) Wahrheit stellen: Die SPD hat die Bundestagswahl unbestritten und mit deutlichem Abstand zur CDU verloren! Das sollte man nicht schönreden. Mit 25,7 % und fast 16 % Unterschied zur Union müssen wir die Niederlage eingestehen, alles andere ist Realitätsverleugnung. Wenn wir uns das bewusst machen, ist die Erwartungshaltung bezüglich des Koalitionsvertrages zunächst einmal wieder auf das Normalmaß gestutzt. Ein 100%iges SPD-Programm hätte es nicht mal in einer rot-grünen Koalition gegeben, auch wenn hier die thematischen Schnittmengen erkennbar größer sind. 

Die (positiven) Kernthemen des Vertrages sind hinlänglich bekannt: Mindestlohn, Rente mit 63, Doppelpass für junge Menschen, Mütterrente, Frauenquote, Mietpreisbremse sowie 4 Mrd. € mehr für Pflege etc.. Das klingt erstmal positiv und zustimmungswürdig. Aber auch PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung, fehlende Steuerreform oder die fehlende Bürgerversicherung sind Teil bzw. nicht Teil des Vertrages.

Was überwiegt also?

Mit diesem Koalitionsvertrag wird es erstmals einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Dieser wird grundsätzlich 2015 kommen, aber erst 2017 auch für Tarifverträge gelten. Das klingt vielleicht zunächst nach einer Mogelpackung, ist aber von der Idee her sehr klug. Viele Wirschaftsbereiche, insbesondere im Osten im Deutschlands, besitzen keine Tarifverträge. Durch diese Regelung könnte der Reiz, ein repräsentativen Tarifvertrag zu vereinbaren, der den Mindestlohn so bis 2017 "verschiebt", deutlich steigen. Letztendlich werden über 6 Millionen Menschen davon profitieren, endlich einen fairen Stundenlohn von 8,50 Euro zu bekommen. Diesen Erfolg für viele Menschen sollte sich jeder Genosse und jede Genossin einmal vor Augen führen. 

Darüber hinaus wird es auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können, eine Rente mit 63 Jahren geben. Selbst Kindererziehungs- und Arbeitlosenzeiten werden berücksichtigt. Das heißt, Menschen die mehr als 2/3 ihres Lebens gearbeitet bzw. der Arbeitswelt zur Verfügung gestanden haben, bekommen eine abschlagsfreie Möglichkeit in Rente zu gehen. Bei 45 (!!) Versicherungsjahren ist das mehr als fair!

Was nicht wirklich beachtet wird, ist der starke Fokus auf frauenpolitische Themen: Es wird endlich eine rechtlich verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten sowie eine Angleichung der Mütterrenten geben. Darüber hinaus sollen Frauenhäuser finanziell besser ausgestattet werden. Ebenfalls ein Erfolg!

Ebenso wird etwas für Migranten und Asylbewerber getan. Der Doppelpass beendet den schädlichen Optionszwang, womit zahlreichen jungen Menschen ein Herzenswunsch erfüllt wird. Zudem wird es fortan eine permanente, stichtags-unabhängige Bleiberechtsregelung geben. Das gab es noch nie! Dass Ausländerbehörden nun innerhalb von drei Monaten Asyl-Anträge bearbeiten müssen, tut sein Übriges. 

Aber wenn die vielen Erfolge aus welchen Gründen auch immer ("SPD geht unter", "zu wenig Inhalte" etc.) nicht zu überzeugen vermögen, sollte man sich wieder der Realität widmen. 

Welche Alternativen gibt es?

Rot-rot-grün: 

Wer ernsthaft Rot-Rot-Grün fordert, verkennt den klaren Wortbruch, den die SPD begehen würde und schadet damit nachhaltig der Glaubwürdigkeit unserer Partei. Wir haben im Wahlkampf unmissverständlich versprochen, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Dass das womöglich ein Fehler war, ist eine andere Baustelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als SPD eine große Koalition nie ausgeschlossen haben, aber natürlich auch nicht angestrebt haben. 

Wer einen Wortbruch in Kauf nimmt, sollte sich die Konsequenzen die der Wortbruch in Hessen verursacht hat, einmal genau anschauen. Die SPD leidet noch heute unter dem so genannten "Ypsilanti-Effekt". Darüber hinaus wäre eine Koalition mit der Linkspartei nicht solide und würde bei der ersten schwierigen Entscheidung auseinanderbrechen. Das ist schlichtweg unseriös.

Schwarz-Grün:

Schwarz-Grün ist ein realistisches Szenario. Aller Voraussicht nach würde es bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrages darauf hinauslaufen. Kann das in Anbetracht der sozialdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag wirklich unser Wille sein? Wollen wir anderen die Möglichkeit geben, Deutschland zu gestalten? Und ich glaube nicht, dass in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag mehr sozialdemokratische Inhalte stehen. Im Gegenteil, ich befürchte, dass dann bestimmte SPD-Themen zugunsten von grünen Themen verschwinden. Wir sollten aber nicht opponieren, sondern eigene Inhalte für die Menschen umsetzen. Das schaffen wir mit diesem Koalitionsvertrag. Dieser Möglichkeit berauben wir uns, wenn wir anderen das Zepter überlassen. 

Minderheitsregierung:

Wer ernsthaft eine Minderheitsregierung in Betracht zieht, kennt die CDU wohl nicht gut genug. Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben. Das ist absolut unrealistisch, vorher wird es Neuwahlen geben. 

Neuwahlen:

Wenn die SPD in Neuwahlen geht, garantiere ich, dass wir noch schlechter abschneiden werden. Die SPD wird im Wahlkampf als scheu und ängstlich wahrgenommen, weil wir uns der Verantwortung gedrückt haben und weil wir dann kein glaubwürdiges Führungspersonal mehr besitzen. Natürlich gibt es auch einige, die sagen, wir hätten uns nicht in die Regierung gerettet, sondern seien uns "treu" geblieben o.ä.. Aber der Großteil der Wählerinnen und Wähler will eine große Koalition (das bestätigen alle Umfragen). Wenn wir also etwas ablehnen, was der Wähler will, warum sollte er uns dafür noch belohnen? Nein, er wird die SPD bestrafen. Darüber hinaus werden wir keinen Spitzenkandidaten haben, der zumindest glaubhaft um die Macht kämpfen kann. Die CDU als konstante, seriöse und solide Volkspartei wird hingegen gestärkt hervorgehen. Am Ende könnten auch noch die FDP oder die AfD in den Bundestag einziehen. Dieser Realität sollte man sich stellen. Wenn es dann erneut auf eine große Koalition hinaus laufen sollte, werden wir aufgrund unseres schlechteren Ergebnisses noch schwächer in die Regierung gehen. Schreckliches Szenario. 

Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit diesem Vertrag kann die SPD trotz ihres miesen Wahlergebnisses einige wichtige sozialdemokratische Themen umsetzen. Ich glaube, wir haben trotz 17-prozentigen Abstand zur CDU das bestmögliche Ergebnis erreicht. Natürlich gibt es einige Punkte, die auch mir persönlich übel aufstoßen: mit der Vorratsdatenspeicherung wird beispielsweise der Datenschutz mit Füßen getreten. 

Dennoch muss man abwägen und das Parteiinteresse zurückstellen. Wir können Millionen Menschen helfen und das trotz einer Wahlniederlage. Nochmal: Es wird endlich einen Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote und einen Doppepass geben. 

Gibt es realistische Alternativen, die den Menschen mehr SPD-Inhalte ermöglichen? Wer das ehrlich beantwortet kommt zum gleichen Ergebnis:

Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen.