Von der Oppositionsbank auf die Parkbank - Wozu FDP?
"Fettarme Milch hat mittlerweile mehr Prozent als die FDP" - Mit diesem kurzen Satz könnte man das Ergebnis der FDP nach der Saarland-Wahl treffend kommentieren.
1,2 % der Wählerstimmen sind ein neuer Tiefpunkt der existenzbedrohten Freien Demokratischen Partei, kurz FDP. Die saarländische FDP hat weniger Stimmen als die unbekannte und unbedeutende "Familienpartei" (1,7%) und lediglich 267 Stimmen mehr als die NPD. Man stellt sich zurecht die Frage, wozu benötigen wir in der deutschen Parteienlandschaft noch die FDP? Diese Frage erhält nach dem erneuten Einzug der Piratenpartei in ein Länderparlament ernsthafte Bedeutung.
Trotz berechtigter Kritik an der FDP und ihrer wenigen polit. Themen (Steuersenkunden, "Marktradikalismus") wird die einstige Bürgerrechtspartei mehr den je gebraucht.
Die gegenwärtige
Meinungshoheit innerhalb der FDP (Rösler, Bahr, Döring, Niebel und co.)
ist meiner Ansicht für unserere Gesellschaft nicht zeitgemäß und unerwünscht. Ihre naive
Marktgläubigkeit und ihre realitätsignorante Regulierungsphobie sind in
Zeiten der Finanz- und Fiskalkrisen für ihre eigene Partei existenzbedrohend.
Dennoch gibt es
"liberale Strömungen" innerhalb der FDP, die Deutschland gut tuen
(könnten). Diese unterrepräsentierten Strömungen, in Person von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger
zum Beispiel, stehen für eine sozial-liberale FDP, die den Einzelnen in
der Gesellschaft nicht gänzlich vergessen hat und sich den erbitterten
Kampf für Freiheit und Bürgerrechte auf die Fahne schreibt. So energisch und
leidenschaftlich wie kaum ein anderes Mitglied des deutschen Bundestages
setzt sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
für die vertretbare Verhältnimsäßigkeit von Eingriffen des Staates ins
Private und folglich die Wahrung unserer Bürgerrechte ein. Aktuelle Beispiele hierfür
sind die Forderung nach einer Evaluierung der "Anti-Terror-Gesetze" der
Rot/Grünen-Regierung als auch ihr Kampf gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung, welchen sie sogar erfolgreich bis zum
Bundesverfassungsgericht führte. Wenn sich die FDP auf diese sozial-liberalen, bürgerrechtswahrenden Wurzeln aus Zeiten der
Kanzerlschaften Brandts und Schmidts zurückbesinnt, könnte ich eine
Daseinsberechtiung für dieses Prozenthäufchen in der deutschen
Parteienlandschaft erkennen. CDU/CSU, SPD oder Grüne haben den unschätzbaren Wert liberaler Themen noch nicht oder bislang zu wenig erkannt. Wenn sich die FDP rechtzeitig zu diesen Werten bekennt, kann sie den Aufschwung der Piratenpartei stoppen und eine neue Zukunft in der dt. Parteienlandschaft besitzen. Andernfalls wird der Untergang der einst ruhmreichen Partei kaum zu stoppen sein.
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