Jusos: "Klassenfahrt-Boykott keine Lösung"

Die Pläne des Clemens-August Gymnasiums (CAG), Albertus-Magnus Gymnasium (AMG) und weiteren Schulen, ab sofort keine Klassen- und Studienfahrten mehr durchzuführen, „kritisieren“ die Jusos im Kreis Cloppenburg. „Boykott-Androhungen“ würden nach Ansicht der Jusos die „Fronten verhärten“, statt Lösungen zu ermöglichen. Der Protest der Lehrergewerkschaft richtet sich gegen die Pläne der Landesregierung, die Arbeitszeit der Lehrer ab 2014 um eine Stunde zu erhöhen.

Zwar zeigen die Jungsozialisten „Verständnis“ für die Anliegen der Pädagogen, dennoch sollte jede Form des Protests auf seine „Verhältnismäßigkeit“ hin „überprüft werden“. Eine solch „drastische Maßnahme“ treffe zuallererst die „unbeteiligten Schüler“, die für den Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft und der Landesregierung „am wenigsten können“. Auch der niedersächsische Landeselternrat und der Landesschülerrat lehnen einen derartigen Boykott der Lehrer ab. Selbst die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete diese Androhungen als „nicht zielführend“, so die Jusos.

„Es ist das gute Recht der Lehrer gegen die Mehrbelastungen zu protestieren. Das Streichen von Klassenfahrten geht aber über die legitime Interessenvertretung hinaus. Ein Protest darf nicht auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden.“, kritisiert der stv. Kreisvorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Ähnliche Protestaktionen von Lehrergewerkschaften haben in Hamburg einen Keil zwischen die Lehrer und Schüler gerammt. Das sollten wir tunlichst vermeiden.“

Auch das CAG will Klassenfahrten streichen

Es sei fraglich, ob der Boykott wirklich den Dienstherrn treffe oder ausschließlich die Schülerinnen oder Schüler. Die SPD-Jugendorganisation weist zudem darauf hin, dass die eingesparten Gelder dafür in andere „wichtige Bildungsbereiche“ investiert werden.

„Das Geld wird nicht im schwarzen Loch des Landeshaushalts verschwinden. Die Eltern und Schüler sollen wissen, dass im Gegenzug der Etat für Fort- und Weiterbildungen verdreifacht sowie die Zahl der Schulpsychologen verdoppelt werden“, so Höffmann. Darüber hinaus würden das Ganztagsschulangebot „massiv ausgebaut“ sowie Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Diese „Bildungserfolge“ seien nicht zu verleugnen und sollte „anerkannt werden“.

Der stv. Jusos-Vorsitzende gesteht jedoch, dass das Thema „äußerst heikel“ für die „rot-grüne“ Landesregierung sei. „Die Politik sollte sehr sensibel mit den Betroffenen umgehen und nicht die Geduld verlieren, die Mehrbelastungen zu erklären. Am Ende dürfen beide Streitparteien aber nicht vergessen, was sie eint, nämlich das Wohl der Schülerinnen und Schüler.“

Vorverlegung von Wahltermin ist undemokratisch

                 

Scharfe Kritik üben die Cloppenburger Jungsozialisten an den Plänen der CDU, die Bürgermeisterwahl auf den 25. Mai festzulegen. Die kurzfristige Terminierung käme „faktisch“ einer „Vorverlegung“ gleich und sei gegenüber den Mitbewerbern „undemokratisch“ und „unfair“.

Ziel des CDU-Antrags sei, die Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Landrats- und Europaparlamentswahl stattfinden zu lassen, um Kosten mehrerer Wahltermine zu vermeiden. Nach Ansicht der Jusos würde der frühe Termin jedoch den „politischen Diskurs“ beschneiden.

„Das Amt des Bürgermeisters ist das Höchste und Wichtigste in unserer Stadt und sollte nicht im Hauruckverfahren besetzt werden. Wir brauchen ausreichend Zeit für einen fairen Wahlkampf, in dem die Bürger, Parteien und Kandidaten gemeinsam drängende Fragen diskutieren können“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Wollen wir die bisherige Politik bestätigen oder soll das Rathaus in Zukunft neue Wege bestreiten, andere Schwerpunkte setzen? Sollen ungeliebte Großprojekte wie das Soeste-Carré weiterhin so eine Unterstützung erfahren oder wollen wir fortan stärker den Wunsch der Bürger berücksichtigen?“

Auch die zunehmende Einbruchskriminalität in Wohnvierteln müsse thematisiert werden. "Es kann doch nicht sein, dass fast jede Woche neue Einbrüche in Wohnhäusern gemeldet werden, aber in der Stadtverwaltung anscheinend niemand davon Kenntnis nimmt. Viele Cloppenburger treiben Ängste und Sorgen um. Das darf nicht ignoriert werden, sondern muss endlich Beachtung finden. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist ernsthaft in Gefahr.“

Das Ansinnen der CDU, Kosten zu vermeiden, kann Höffmann nicht nachvollziehen. "Wenn der Bürgermeister abgewählt würde, bliebe er fünf weitere Monate als sogenannte "lahme Ente" im Amt, weil erst dann seine Amtszeit endet. Kostenersparnis sieht anders aus. Dass die CDU eine Abwahl aber gar nicht in Betracht zieht, zeugt schon von enormer Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern."

Die SPD-Jugendorganisation hofft auf einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten aller Oppositionsparteien.

Jusos: „Vergabegesetz ist ein großer Erfolg“

Die Kritik des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) am neuen Landesvergabegesetz bezeichnen die Jusos im Kreis Cloppenburg als „unbegründet“ und „populistisch“. Bley habe nach Ansicht der Jusos „große Probleme“ mit der rot-grünen Landesregierung „konstruktiv“ zusammenzuarbeiten. Der Garreler Abgeordnete hatte zuvor das neue Vergabesetz als „Desaster“ und „abschreckend für Betriebe“ bezeichnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Land und Kommunen in Niedersachsen künftig bei Investitionen oder Anschaffungen mit einem Volumen von über 10 000 Euro nur noch Unternehmen berücksichtigen dürfen, die ihren Beschäftigten den jeweils gültigen Tariflohn oder aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Zugleich sollen mit dem Gesetz öffentliche Aufträge stärker an Umweltschutz und sozialen Kriterien wie etwa die Beschäftigung von Behinderten oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgerichtet werden.

„Das Gesetz ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die ehrlichen Handwerksbetriebe in Niedersachsen. Mit diesem Gesetz wird Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen wirksam unterbunden“, schreibt die SPD-Jugendorganisation in ihrer Pressemitteilung. Insbesondere Betriebe, die „faire Löhne“ zahtlen, hätten bei der Vergabe um öffentliche Aufträge oft Schwierigkeiten mit „Billig-Anbietern“ gehabt, so die Jusos. Das neue Vergabegesetz würde „endlich Waffengleichheit“ schaffen.

Nach Meinung der Jusos zeige die Kritik Bleys, dass er „große Probleme“ mit dem „frischen Wind aus Hannover“ und immer noch nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse „verkraftet“ habe. „Herr Bley schadet mit seinem polternden Auftreten unserer Region. Er steht Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren“, konstatieren die Cloppenurger Jungsozialisten, „Seit den Landtagswahlen kommt vom Abgeordneten Bley nur Störfeuer und Gemecker, statt eigene Vorschläge zur Stärkung unserer Region zu erarbeiten. Die kritischen Stimmen über seine Arbeit mehren sich hörbar auch in der CDU. Herr Bley sollte sich beherrschen und die Erfolge der Landesregierung anerkennen.“