Die Cloppenburger Jusos haben aufgrund des aktuellen
„Datenskandals“ gegen NSA-Direktor Keith
Brian Alexander, BND-Präsident Gerhard Schindler und Kanzleramtschef Ronald
Pofalla (CDU) Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts auf Landesverrat und
Ausspähen von Daten. Darüber hinaus wird Bundestagsabgeordneter Franz-Josef
Holzenkamp (CDU) aufgefordert, seine Meinung zur „Vorratsdatenspeicherung“ zu
ändern.
Nach Ansicht der Jungsozialisten bestehen „zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte“, um ein „behördliches Ermittlungsverfahren gegen
die Beschuldigten“ einzuleiten. Des Weiteren wurden Strafanträge gestellt, um
"über das weitere Verfahren unterrichtet zu werden". Kanzleramtschef
Ronald Pofalla sei als „Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung“ ebenso
verantwortlich wie die „Chefs der Geheimdienste“. Die „massive Überwachung der
Nachrichtendienste“ habe selbst vor Kommunikationskanäle „hochrangiger
Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter“ nicht halt gemacht, weswegen
die „Verletzung von Staatsgeheimnissen“ nicht auszuschließen sei, so die Jusos.
„Es mag vielleicht wie ein Witz erscheinen, doch unser
Anliegen ist sehr ernst. Wir haben vor Erstattung der Strafanzeige den
Sachverhalt ausreichend geprüft“, erklärt der Jusos-Vorsitzende und
Jura-Student Jan Höffmann, „Vor 50 Jahren wurden bei weitaus harmloseren
Vorwürfen die Redaktionsräume des SPIEGEL auseinander genommen. Landesverrat
wirkt zwar altmodisch, bleibt jedoch strafbar“.
Da der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben mit der
NSA „aktiv zusammenarbeitet“, müssen sich auch die Verantwortlichen des
deutschen Geheimdienstes „endlich erklären“. "Wenn deutsche Agenten an
dieser rechtswidrigen Datenspionage beteiligt waren, geschah das nicht ohne
Wissen der obersten Vorgesetzten. Auch beim Nachrichtendienst stinkt der Fisch
vom Kopfe" konstatiert der stv. Vorsitzende Hannes Grein.
Die Politik müsse nun aus dem Überwachungsskandal „die
richtigen Lehren ziehen“. „Die Reaktionen zur
„NSA-Affäre“ haben deutlich gemacht, wie wichtig es den Bürgern ist, dass ihre
Privatsphäre privat bleibt“, so Grein, „Herr Holzenkamp hat im Bundestag für
die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hat sich damit
offen für die Überwachung unbescholtener Bürger eingesetzt.“
Unter Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung
von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verstehen, was nach Meinung der
Jusos zur „Verminderung der Anonymität im Internet“ führe und „weitgehende
Analysen persönlicher sozialer Netzwerke“ ermögliche. Falls der Garther
Bundestagsabgeordnete seine Meinung nicht ändere, würde er das „Interesse der
Geheimdienste über das Wohl der Bevölkerung stellen“. Der Abgeordnete sei daher gefordert, „im
Lichte der aktuellen Bespitzelung erneut Position zu beziehen“, so die Jusos
abschließend.
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