SPD:„Keine Erlaubnis für Zirkusse mit Wildtieren“

Elefanten, Bären oder Affen sollen in Cloppenburg zukünftig aus der Manege verschwinden. So jedenfalls wünscht es sich die SPD-Fraktion, die in einem entsprechenden Antrag fordert, dass „kommunale Flächen nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere mitführen.“ „Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt. Wir setzen uns dafür ein, dass auf städtischen Flächen in Zukunft der höchstmögliche Tierschutz gewährleistet wird“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Albers. „Wir hoffen auf parteiübergreifende Unterstützung für dieses Vorgehen“. Man wolle damit ein „Signal im Sinne des Tierschutzes“ setzen. Bei 895 Kontrollen von Veterinärämtern wurden im Jahr 2011 bei der Tierhaltung in Zirkussen 409 Verstöße festgestellt, heißt in der Begründung des SPD-Antrags.

„Großwildtiere zur Belustigung durch die Manege zu peitschen, entspricht nicht unseren ethischen Maßstäben. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in diesen Betrieben einfach nicht möglich“, erläutert SPD-Sprecher Jan Oskar Höffmann die Beweggründe der Fraktion. „Wer wilde Tiere sehen mag, kann dies unter artgerechten Bedingungen im Tierpark tun. Hier wird eine tiergerechte Haltung unter ständiger Kontrolle der Behörden gewahrt.“

Im Gegensatz zu 17 anderen europäischen Ländern, in denen Verbote bzgl. bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten, ist es in Deutschland grundsätzlich legal derartige Großwildtiere in der Manege zur Schau zu stellen. Die Verbannung von Elefanten oder Bären aus der Zirkusmanege ist nur dann möglich, wenn die betreffenden Tiere nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden transportiert oder an wechselnden Orten gehalten werden können. „Wir können zwar kein generelles Wildtierverbot aussprechen, aber wenigstens dafür sorgen, dass keine öffentlichen Flächen dafür angeboten werden“, so Albers.

Darüber hinaus soll auch das sog. „Ponyreiten“ anlässlich von öffentlichen Festen und Jahrmärkten nicht mehr erlaubt werden. „Sechs Stunden stupide immer rechtsherum im Kreis zu laufen, ist kein Kinderspaß. Das ist schlichtweg Tierquälerei. Wer in die Augen eines solchen Pferdes blickt, erkennt das sofort“, meint Höffmann, „Die Menschen haben ein gutes Empfinden dafür, dass Ponyreiten auf einem Jahrmarkt nicht mehr zeitgemäß ist.“ Unterstützung erfahren die Genossen nämlich von der Cloppenburger Tierschutzaktivistin Ann-Kathrin Tegenkamp. Die 27-jährige ruft seit vergangenem Freitag auf Facebook zu Unterschriften für ein Wildtierverbot in der Kreisstadt auf. Innerhalb von wenigen Stunden hatten bereits über 100 Cloppenburger ihre Petition unterstützt. „Kein Tier hat es verdient in engen Käfigen von Ort zu Ort transportiert zu werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden“, fordert die gelernte Altenpflegerin, „Ich hoffe, dass der Stadtrat den Antrag unterstützt und Cloppenburg ein positives Beispiel für andere Städte wird.“

Freies WLAN für CLP

SPD beantragt freies WLAN

Kostenfreies und zeitlich unbeschränktes WLAN“ wünschen sich die Sozialdemokraten für die Cloppenburger Fußgängerzone. Was in vielen europäischen Metropolen bereits eine Selbstverständlichkeit sei, solle nun auch in der Soestenstadt zeitnah Einzug finden. „Wir dürfen den digitalen Wandel nicht verschlafen. Deswegen beantragen wir als SPD-Fraktion, Gespräche mit externen WLAN-Anbietern zu führen, um zügig ein flächendeckendes Netz einzurichten.“, erklärt die SPD in einer Pressemitteilung, „Cloppenburg soll schnellstmöglich surfen können“. Konkret solle die Lange Straße, Mühlenstraße, Bahnhofstraße bis zum Kreisel sowie das Soestebad, das Rathaus und die Rote Schule mit Gratis-WLAN versorgt werden.

Laut einer Studie können sich 72 Prozent der deutschen Internetnutzer eine Freizeitgestaltung ohne Internet nicht mehr vorstellen. WLAN werde in den Bereichen Tourismus und Gastronomie zu einem immer wichtigeren Erfolgsfaktor, heißt es im Antrag der SPD. „Touristen und Cafè-Besucher möchten auch in der Freizeit nicht auf das Internet verzichten. Als Stadt sollten wir daher auf die gestiegenen Ansprüche der Besucher angemessen reagieren“, so die SPD.

Gegenwärtig sei das Surfen für ausländische Touristen aufgrund hoher Roaming-Gebühren nicht attraktiv. Ein freies WLAN hingegen „biete die Möglichkeit, unkompliziert und kostenfrei Emails, Nachrichten oder die stadteigene „Cloppenburg-App“ zu checken“. Kostenloses Internet sei aber nicht nur für die Wirtschaft von Nutzen, sondern auch „sozialpolitisch sinnvoll“. „Flüchtlinge und Obdachlose haben aufgrund ihrer Einkommens- und Wohnsituation kaum Chancen einen Handyvertrag zu bekommen. Aber auch diese Menschen benötigen einen Zugang zum Internet, um beispielweise Kontakt zu ihrer Familie zu halten“, betont der Pressesprecher Jan Oskar Höffmann. „Freier Zugang zum Internet ist ein Grundbedürfnis des 21. Jahrhunderts.“

Darüber hinaus seien die Kosten für eine Vernetzung der Innenstadt „marginal“. So würde die Deutsche Telekom ein komplettes Rathaus für nur 59,- Euro Monat mit freiem WLAN versorgen. Im Übrigen entstehen pauschal weniger als 3,- Euro Kosten pro 1.000 m². „Neben kommerziellen Dienstleistern wie der Telekom bietet auch der Verein „freifunk“ günstige Lösungen speziell für Kommunen an“, erläutert Höffmann.

Etwaige haftungsrechtliche Risiken, wie die sog. „Störerhaftung“, seien laut SPD in zahlreichen Angeboten verschiedener Dienstleister ebenfalls ausgeschlossen. Überdies würde die Stadt aufgrund geänderter Rechtslage als WLAN-Anbieter in den Genuss einer Haftungsprivilegierung kommen. „Der Bürgermeister muss jedenfalls keine teuren Abmahnungen befürchten. Freies WLAN ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation“, so Höffmann abschließend.

SPD will soziale Schwimmbadpreise

Seit langem wettern die Jusos der Stadt Cloppenburg gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Eintrittspreise ins Soestebad. Seit der Kommunalwahl 2011 fordern sie schon eine Preisreduzierung – bislang ohne Erfolg. Zuletzt setzte auch das neugegründete Jugendparlament in seiner konstituierenden Sitzung das Thema „Schwimmbadpreise“ auf seine Tagesordnung. Die SPD-Stadtratsfraktion folgt nun endlich dem Ruf ihrer Parteijugend und fordert in einem Antrag „soziale Schwimmbadpreise“, um den „ramponierten Ruf“ des Soestebad zu richten. „Nicht  nur  im  Jugendparlament,  sondern  auch  im   Kommunalwahlkampf  waren die Schwimmbadpreise  einer  der  wichtigsten  Themen  der  Wähler. Das Soestebad ist schon viel zu lange ein Politikum. Diese Kuh muss endlich vom Eis“, meint der SPD-Fraktionssprecher und Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann.

Deswegen fordern die Genossen, dass die Eintrittspreise für „Kinder, Jugendliche (bis einschl. 17 Jahre) pro Tarif für 12 Monate um 1 Euro gesenkt werden“. Anschließend sei über die Gremien zu entscheiden, ob die Senkung der Eintrittspreise bestehen bleib oder wieder zurückgenommen werden solle, heißt es im Antragstext. Die Cloppenburger Jusos begrüßen den Vorstoß der Stadtratsfraktion: „Eine Preissenkung für junge Leute ist richtig und wichtig. Viele Jugendliche fahren bislang lieber etliche Kilometer nach Halen oder Oldenburg, weil ihnen das Soestebad zu teuer erscheint. Dieses Phänomen lässt sich auch an den stagnierenden und bisweilen sogar fallenden Besucherzahlen des Bades belegen“, konstatiert der stv. Vorsitzende der Jusos Hannes Grein.

Das Gefühl der überteuerten Eintrittspreise sei „keineswegs trügerisch“, sondern basiere auf Tatsachen, „die nicht zu leugnen sind“, heißt es in der Antragsbegründung der SPD. So gehöre das Soestebad im Vergleich zu anderen regionalen Bädern zu den mit Abstand Teuersten. In Cloppenburg koste eine Tageskarte für Jugendliche 5,70 Euro, wogegen Vechta nur 2,- Euro verlange. Selbst im „hochmodernen Olantis Huntebad“ in Oldenburg seien die Tageskartenpreise für Jugendliche mit 5,- Euro im Vergleich zu Cloppenburg 70,- Cent günstiger.

Ein Grund für die höheren Schwimmbadpreise sei die inklusive Nutzung des Saunabereiches. „Das Problem ist, dass Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen die Sauna gar nicht nutzen dürfen. Letztlich zahlt eine Clique von Jugendlichen die Sauna mit, obwohl sie diese nicht in Anspruch nehmen können. Jugendliche wollen aber nicht saunieren, sondern schwimmen“, meint Grein.

Des Weiteren verlangen die Sozialdemokraten, dass auch ALG-II-Empfänger in den Genuss des Sozialtarifs kommen. Dass bislang allein Sozialhilfeempfänger diesen vergünstigten Tarif in Anspruch nehmen könnten, sei „lebensfremd“. „Schwimmen darf nicht zum Luxusgut verkommen. Wir sollten als Politik alles daran setzen, dass allen Einkommensschichten die Türen des Schwimmbads offen stehen“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Höffmann. „Ein Sozialtarif, der ALG-II-Empfänger ausschließt, ist unsozial.“

Dass die geforderten Preissenkungen höhere Kosten verursachen würden, sei der SPD-Fraktion bewusst. Die tatsächlichen Kosten seien zu ermitteln und in den Haushalt 2017 einzustellen. „Wenn wir den Ruf des Schwimmbads aufpolieren und mehr junge Leute anlocken, werden die steigenden Besucherzahlen die Mehrausgaben größtenteils ausgleichen. Trotzdem sollten wir nicht die Wahrheit leugnen, dass ein kommunales Schwimmbad immer ein Zuschussgeschäft bleibt. Dann sollte es aber unser Anspruch sein, sozial gerechte Preise vorzuhalten“, so Höffmann abschließend.

Pfandringe für Cloppenburg

SPD will fünf Pfandringe zur Erprobung

In vielen Großstädten gehören sie schon zum täglichen Stadtbild: Die Rede ist von sogenannten Pfandsammlern. Eine Halterung an Mülleimern soll Flaschensammlern das Wühlen im Müll ersparen. Das zumindest erhoffen sich die Cloppenburger Jusos und die SPD-Stadtratsfraktion von sogenannten „Pfandringen“. Derartige Halterungen können auf „kreative und einfache Art“ das Sammeln von Pfandflaschen „menschenwürdiger“ gestalten, so die SPD.

Mit gelben Metallringen, sogenannte „Pfandringe“, die um öffentliche Abfallbehälter montiert werden und Platz für mindestens sieben Getränkeflaschen oder Dosen bieten, könnte das „unwürdige Wühlen im Müll“ vermieden werden, heißt es in einer Pressemitteilung. „Niemandem in Cloppenburg sollte zugemutet werden, im Müll nach Pfand zu graben“, betont SPD-Sprecher und Jusos-Vorsitzender Jan Oskar Höffmann.

Wer Flaschen oder Dosen nicht zur Leergutannahme zurückbringen wolle, könne sie in die Pfandringe abstellen, anstatt sie in den Mülleimer oder gar in die Natur zu werfen. Er leiste nach Ansicht der Jusos somit einen Dienst an der Umwelt, indem die Pfandflaschen wieder dem „Recyclingkreislauf“ zugeführt würden, und vollbringe sogleich etwas „Gutes“ für Bedürftige.

Ratsherr Christian Albers bewertet den Pfandring ebenfalls als "sinnvolle Idee". „Durch einen derartigen Pfandring kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll. Darüber hinaus hübschen sie die tristen Müllbehälter ein wenig auf“, so Albers. Daher habe die SPD-Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag für einen "Probeversuch" für den zuständigen Fachausschuss gestellt.

Zunächst sollen laut Antrag der SPD-Fraktion fünf Pfandringe für 12 Monate in der Innenstadt an entsprechenden Müllerbehältern installiert werden, um deren „Akzeptanz“ bei der „Bevölkerung und den Sammlern“ auszuloten. Falls sich das Konzept bewährt, sollen jedoch weitere Pfandringe folgen. „Wenn es die Möglichkeit gibt, Menschen davor zu bewahren, unwürdig im Müll zu wühlen, dann sollten wir sie gefälligst nutzen. Das heißt nicht, dass wir die Ursachen der Bedürftigkeit in Kauf nehmen. “, so stv. Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann. Trotzdem können Pfandringe „kurzfristig Abhilfe schaffen“.

Es ist nicht der erste Versuch der Sozialdemokraten, Pfandringe in Cloppenburg zu installieren. Die bisherigen Anträge der Genossen konnten im alten Stadtrat keine Mehrheit finden. Dass es dieses Mal anders laufen wird, davon sind die Genossen überzeugt. „Uns ist das Thema sehr wichtig“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende Christian Albers und sein Fraktionskollege Höffmann ergänzt: „Erstens beantrage wir nur eine zeitlich begrenzte Erprobung der Ringe und zweitens setzen sich gute Ideen auf Dauer durch. Neuer Rat, neues Glück.“ 

SPD will Brötchenticket und Handy-Parken

Die ersten 20 Minuten „kostenlos parken“ und die weitere Parkzeit „einfach mit dem Smartphone bezahlen“ – so wünscht sich die SPD-Fraktion das zukünftige Parken im Cloppenburger Stadtgebiet. „Wir wollen den Bürgern höchsten Kaufkomfort gewährleisten“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende Christian Albers.

Konkret soll laut SPD-Antrag die Stadtverwaltung beauftragt werden, für die Bewirtschaftung der kostenpflichtigen Parkplätze Parkscheinautomaten anzuschaffen, die es ermöglichen, mithilfe einer „Brötchentaste“, als Besucher 20 Minuten kostenlos zu parken. Darüber hinaus solle im Stadtgebiet das sogenannte „Handy-Parken“ eingeführt werden, mit dem Autofahrer über ihr Mobiltelefon Parkscheine direkt bezahlen können. „Das „Brötchenticket“ ist bürgerfreundlich und ermöglicht Innenstadtbesuchern, kurze Besorgungen zu erledigen, ohne dafür lästige Parkgebühren zahlen zu müssen. Viele Geschäfte in Innenstadtnähe, wie Apotheken und Bäckereien, leben von Kunden, welche kurz parken, um Medikamente oder Brötchen zu besorgen und wieder zu fahren.“, erläutert Christian Albers. Die Einführung des „Handy-Parkens“ schafft zudem eine weitere, „unkomplizierte Zahlungsmöglichkeit“, wenn Besucher kein passendes Kleingeld haben oder generell ihr Handy als Zahlungsmethode einsetzen möchten, so Albers.

Die Ideen der Sozialdemokraten sind keineswegs neu, sondern waren schon 2012 Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der SPD und der Jusos. Damals wurden in der Diskussion seitens der Verwaltung die womöglich niedrigeren Einnahmen durch das Kurzzeitparken angemahnt. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass die 1994 angeschafften Parkscheinautomaten wahrscheinlich in einigen Jahren ohnehin ersetzt werden müssten und es durch moderne Geräte möglich wäre, u.a. das sogenannte „Handy-Parken“ einzuführen.

„Nach mittlerweile knapp 4 Jahren ist die technische Entwicklung weiter fortgeschritten. Wir sollten auf diesen Zug endlich aufspringen und uns der Digitalisierung nicht verschließen“, mahnt Albers. Entsprechende Geräte hätten in viele Kommunen – auch in unserer Region (bspw.

Vechta und Delmenhorst) – Einzug gehalten und würden von der Bevölkerung „gut

und positiv angenommen“, so die SPD. Mit der Brötchentaste und dem Handy-Parken steige jedenfalls die Attraktivität der Cloppenburger Innenstadt, so die SPD-Fraktion abschließend.

Stadt spart an der Jugendarbeit

Die Jusos Stadt Cloppenburg kritisieren „Kürzungen und Einsparungen“ am Ferienpass und machen ein „unzureichendes Budget“ für den Rückgang der Teilnehmezahlen am Angebot der Roten Schule verantwortlich.

Schon auf dem ersten Blick seien die qualitativen Unterschiede zwischen der Molberger und der Cloppenburger Jugendarbeit sichtbar, so die Jungsozialisten. Während die Gemeinde Molbergen auf knapp 50 Seiten mit verschiedenen Illustrationen ihr Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in einem Ferienpass präsentiere, beschränkte sich die Stadt Cloppenburg auf eine nüchterne, zweiseitige Tabelle ihrer Ferienangebote. „Die kleine Gemeinde Molbergen schafft es, einen interessanten, bunten und für Kinder ansprechenden Katalog zu erstellen, wogegen die Stadt Cloppenburg kaum mehr als eine Excel-Tabelle vorweisen kann.  Das ist ziemlich ernüchternd und keineswegs verlockend“, konstatiert der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein.

Dabei wolle die SPD-Parteijugend den Mitarbeitern der Roten Schule „keines Falls Vorwürfe“ machen. Sie haben versucht, aus den beschränkten Möglichkeiten das Beste zu machen. Es habe nach Informationen der Jungsozialisten aber nicht genügend finanzielle Mittel gegeben, sowohl eine Online-Präsentation des Ferienangebots als auch eine ausgearbeitete und ausgestaltete Druck-Version des Ferienpasses vorzuhalten. „Wenn die Jugendarbeit nicht genügend Geld hat, sowohl ein online-basiertes Anmeldeprogramm als auch einen schicken Flyer anzubieten, ist sie schlicht unterfinanziert. Nicht jedes Kind ist über das Internet erreichbar. Die klassischen Verbreitungswege dürfen nicht vernachlässigt werden“, betont Grein. „In der kinderreichsten Stadt wird die Jugendarbeit nur stiefmütterlich  behandelt. Dann braucht sich die Verwaltungsspitze auch nicht über einen Rückgang der Teilnehmerzahlen beklagen.“

Insbesondere Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahren haben sich in der Vergangenheit von der städtischen Jugendarbeit abgewendet. Diese Altersgruppe dürfe die Stadtverwaltung aber nicht verloren geben, so die Jungpolitiker abschließend.

Jusos werfen LzO „Willkür“ vor

Die Jusos im Kreis Cloppenburg werfen der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) vor, in den vergangenen Jahren „allem Anschein nach rechtswidrige Jahresabschlüsse“ beschlossen zu haben. Die Sparkasse habe ihre Gewinne „offenbar klein gerechnet“ und somit „die Rechte und Interessen ihrer Trägerkommunen verletzt“. Zu diesem Ergebnis seien die Jungsozialisten gekommen, nachdem ihnen vertrauliche Dokumente aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zugespielt worden seien. 

„Jedes Jahr verkündet die LzO einen Gewinn von exakt 20 Millionen Euro, keinen Cent mehr oder weniger. Es ist aber nicht rechtmäßig, den Gewinn aus PR-Gründen zu schmälern“, kritisiert der Kreis-Vorsitzende Sebastian Hüstge. „Dass die Sparkasse diesen Gewinn alljährlich erzielt, ist kein Zufall. Sie packt vor Feststellung des offiziellen Gewinns in einem Fonds so viel Geld, dass der endgültige Jahresabschluss die besagte Marke nicht übersteigt. Das ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, sondern erscheint willkürlich.“ Dadurch würde aber dem Verwaltungsrat der Zugriff auf diese Gelder verwehrt. Das Finanzministerium in NRW hat sich nun mit diesem bei einigen Sparkassen üblichen Vorgehen befasst und es als "rechtswidrig" eingestuft. 

„Im Klartext: Die Sparkassen dürfen ihre Gewinne nicht willkürlich klein rechnen“, erklärt der gelernte Bankkaufmann Hüstege. „Wir fragen uns schon, warum keinem anderen Politiker diese Unregelmäßigkeit aufgefallen ist. Kein normales Unternehmen ist in der Lage, jedes Jahr den exakt selben Gewinn zu erzielen.“

Konkret geht es um die sog. „Dotierung nach § 340g HGB“. Hiernach dürfen Kreditinstitute zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. Dieser „Sonderposten nach 340g HGB“ darf zwar ohne Absprache mit dem Verwaltungsrat aufgefüllt werden, jedoch nur wenn besondere Risiken dies notwendig erscheinen lassen. Allein in den vergangenen drei Jahren habe der LzO-Vorstand diesem Fonds insgesamt 36 Millionen Euro zugeführt, obwohl die Sparkasse die aufsichtsrechtlichen Vorgaben seit Jahren deutlich übertrifft. „Es ist keineswegs notwendig, jedes Jahr den selben Gewinn zu verkünden. Das schreit förmlich nach Willkür. Dieses Geld gehört in die Sicherheitsrücklage oder an die Kommune ausgeschüttet, aber nicht in unkontrollierbare Fonds“, so Hüstege. 

Jene Dotierung war auch der Grund für einen Rechtsstreit, der seit mehr als einem Jahr in Düsseldorf zwischen Sparkassenvorstand und Oberbürgermeister ausgefochten und jetzt von der Sparkassenaufsicht zugunsten der Kommune entschieden wurde. Im Fall der Stadtsparkasse Düsseldorf, die ähnlich wie die LzO über erheblich mehr Eigenkapital als gesetzlich vorgeschrieben verfügt, war nach Auffassung des Finanzministeriums eine Aufstockung der Rücklagen eben gerade nicht zwingend „notwendig“, sondern „willkürlich“. 

Die 28-seitige Begründung des Ministeriums wurde den Jungsozialisten aus vertraulichen Quellen zugespielt. „Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass ein Sparkassenvorstand nicht nach Lust und Laune über die Höhe der Zuführung entscheiden darf. Wenn man die Ausführungen des Ministeriums auf die Praktiken der LzO überträgt, waren die Jahresabschlüsse in der Vergangenheit allem Anschein nach rechtswidrig“, so der Jusos-Vorsitzende.  

Die Parteijugend fordert die Politik auf, sich mit dem „Anscheinsverdacht eines Rechtsbruchs“ zu befassen. „Jegliche Diskussion über eine Gewinnbeteiligung ist hinfällig, solange dem Kreistag nicht die  echten Jahresabschlüsse bekannt sind. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren nur stiefmütterlich behandelt und sollte jetzt endlich die nötige Aufmerksamkeit erfahren“, so die Parteijugend abschließend.