Jusos werfen LzO „Willkür“ vor

Die Jusos im Kreis Cloppenburg werfen der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) vor, in den vergangenen Jahren „allem Anschein nach rechtswidrige Jahresabschlüsse“ beschlossen zu haben. Die Sparkasse habe ihre Gewinne „offenbar klein gerechnet“ und somit „die Rechte und Interessen ihrer Trägerkommunen verletzt“. Zu diesem Ergebnis seien die Jungsozialisten gekommen, nachdem ihnen vertrauliche Dokumente aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zugespielt worden seien. 

„Jedes Jahr verkündet die LzO einen Gewinn von exakt 20 Millionen Euro, keinen Cent mehr oder weniger. Es ist aber nicht rechtmäßig, den Gewinn aus PR-Gründen zu schmälern“, kritisiert der Kreis-Vorsitzende Sebastian Hüstge. „Dass die Sparkasse diesen Gewinn alljährlich erzielt, ist kein Zufall. Sie packt vor Feststellung des offiziellen Gewinns in einem Fonds so viel Geld, dass der endgültige Jahresabschluss die besagte Marke nicht übersteigt. Das ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, sondern erscheint willkürlich.“ Dadurch würde aber dem Verwaltungsrat der Zugriff auf diese Gelder verwehrt. Das Finanzministerium in NRW hat sich nun mit diesem bei einigen Sparkassen üblichen Vorgehen befasst und es als "rechtswidrig" eingestuft. 

„Im Klartext: Die Sparkassen dürfen ihre Gewinne nicht willkürlich klein rechnen“, erklärt der gelernte Bankkaufmann Hüstege. „Wir fragen uns schon, warum keinem anderen Politiker diese Unregelmäßigkeit aufgefallen ist. Kein normales Unternehmen ist in der Lage, jedes Jahr den exakt selben Gewinn zu erzielen.“

Konkret geht es um die sog. „Dotierung nach § 340g HGB“. Hiernach dürfen Kreditinstitute zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. Dieser „Sonderposten nach 340g HGB“ darf zwar ohne Absprache mit dem Verwaltungsrat aufgefüllt werden, jedoch nur wenn besondere Risiken dies notwendig erscheinen lassen. Allein in den vergangenen drei Jahren habe der LzO-Vorstand diesem Fonds insgesamt 36 Millionen Euro zugeführt, obwohl die Sparkasse die aufsichtsrechtlichen Vorgaben seit Jahren deutlich übertrifft. „Es ist keineswegs notwendig, jedes Jahr den selben Gewinn zu verkünden. Das schreit förmlich nach Willkür. Dieses Geld gehört in die Sicherheitsrücklage oder an die Kommune ausgeschüttet, aber nicht in unkontrollierbare Fonds“, so Hüstege. 

Jene Dotierung war auch der Grund für einen Rechtsstreit, der seit mehr als einem Jahr in Düsseldorf zwischen Sparkassenvorstand und Oberbürgermeister ausgefochten und jetzt von der Sparkassenaufsicht zugunsten der Kommune entschieden wurde. Im Fall der Stadtsparkasse Düsseldorf, die ähnlich wie die LzO über erheblich mehr Eigenkapital als gesetzlich vorgeschrieben verfügt, war nach Auffassung des Finanzministeriums eine Aufstockung der Rücklagen eben gerade nicht zwingend „notwendig“, sondern „willkürlich“. 

Die 28-seitige Begründung des Ministeriums wurde den Jungsozialisten aus vertraulichen Quellen zugespielt. „Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass ein Sparkassenvorstand nicht nach Lust und Laune über die Höhe der Zuführung entscheiden darf. Wenn man die Ausführungen des Ministeriums auf die Praktiken der LzO überträgt, waren die Jahresabschlüsse in der Vergangenheit allem Anschein nach rechtswidrig“, so der Jusos-Vorsitzende.  

Die Parteijugend fordert die Politik auf, sich mit dem „Anscheinsverdacht eines Rechtsbruchs“ zu befassen. „Jegliche Diskussion über eine Gewinnbeteiligung ist hinfällig, solange dem Kreistag nicht die  echten Jahresabschlüsse bekannt sind. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren nur stiefmütterlich behandelt und sollte jetzt endlich die nötige Aufmerksamkeit erfahren“, so die Parteijugend abschließend.

Jusos wollen „2. Bernay”

Eine „russische Partnerschaftsstadt“ und „weniger Scheinheiligkeit“ in der Integrationsdebatte wünschen sich die Cloppenburger Jungsozialisten nach einem Gespräch mit der Geschäftsführerin des Heimatvereins der Deutschen aus Russland Nadja Kurz.   

Anlass des Zusammentreffens waren laut Jusos nämlich die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in Teilen der russlanddeutschen Gemeinde in jüngerer Vergangenheit. „Einige Bestrebungen und Aktionen einzelner Spätaussiedler haben uns dazu bewogen, dass direkte und offene Gespräch mit Frau Kurz vom Heimatverein zu suchen. Es ist wichtig, in diesen Zeiten miteinander statt übereinander zu reden", erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann die Hintergründe des Treffens. „Frau Kurz hat uns hier einen spannenden Überblick über die wichtige Arbeit des Heimatvereins verschafft.“ Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes stehe dabei stellvertretend für die „größtenteils erfolgreiche Integration“ der Spätaussiedler. 

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Integration in Teilen nicht gelungen ist. Wenn eine Grundschullehrerin von russlanddeutschen Elternvertretern massiv angegangen wird, weil sie deren Kindern Mandalas malen lässt, läuft etwas gehörig schief. Ein solches Verhalten hinzunehmen, wäre falsch verstandene Toleranz“, betont Höffmann. „Zum Teil ist das Vorhandensein von Parallelgesellschaften nicht zu leugnen. Das Grundgesetz muss auch in diesen Schichten als Leitkultur anerkannt werden. Wir dürfen diese Menschen aber nicht verloren geben, sondern müssen sie unsere Mitte holen.“ Hierbei sei es wichtig, die Grundwerte einer „modernen und liberalen“ Gesellschaft zu verteidigen. 

„Die Schuld für die jüngsten Entwicklungen aber allein der russlanddeutschen Gemeinde zu geben, ist mehr als scheinheilig. Über Jahrzehnte hinweg hat die politische Mehrheit versagt, Verantwortung an Spätaussiedler abzugeben. Russlanddeutsche wurden nur als Stimmvieh angesehen, statt sie ernsthaft einzubinden“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Höffmann. „Natürlich ist die Politikskepsis in diesen Kreisen hoch. Aber dann muss man auf diese Menschen zugehen und sie abholen. Stattdessen wurde ihr gesellschaftlicher Einfluss jahrelang bewusst klein gehalten.“

Wenn auf einer Schulabschlussfeier ausschließlich russlanddeutschen Pastoren kein Rederecht eingeräumt werde, obwohl 80 Prozent der Kinder aus Spätaussiedlerfamilien stamme, zeuge das von einem mangelndem Respekt gegenüber dieser Kultur. Die „identitätsstiftende Funktion“ der Religion werde hier völlig verkannt, so die Jusos. „Dann dürfen wir uns über bestimmte Abspaltungstendenzen auch nicht wundern.”, konstatiert stv. Vorsitzende Hannes Grein. 

Die Geschäftsführerin des Heimatvereins appellierte dabei, die russlanddeutsche Gemeinde nicht zu „pauschalisieren“. „In Cloppenburg leben ca. 7000 Spätaussiedler. Die meisten von uns wollen Teil dieser Gesellschaft sein und Verantwortung übernehmen“, so Kurz. 

Die Jusos teilen diese Einschätzung und wünschen sich daher einen Ausbau der russisch-deutschen Beziehungen. „Wir sollten die russische Kultur in Cloppenburg nicht als Stigma, sondern als Bonus sehen. Durch eine Partnerschaftsstadt in Russland oder Kasachstan könnten neue Möglichkeiten der Begegnung beider Kulturen geschaffen werden. Wir würden uns über ein 2. Bernay sehr freuen", betonen die Jungsozialisten.

Die Partnerschaft mit Bernay habe nämlich gezeigt, welch positiven Erfahrungen und Erlebnisse zweier Länder möglich seien. So wären in Zukunft beispielsweise Sprachreisen nach Russland und Austauschprogramme von Schulklassen denkbar. Hierzu bedürfe es eines schulischen Angebots, Russisch als zweite Fremdsprache wählen zu können. Darüber hinaus könne auch die regionale Tourismuswirtschaft von einem Austausch nachhaltig profitieren. „Wir sehen hier große Chancen für alle Beteiligten. Jedenfalls müssen wir in Zukunft neue Wege der Integration wagen“, stellt Hannes Grein fest. 

Nadja Kurz zeigte sich „begeistert“ von den Ideen der Jusos: „Eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe wäre eine tolle Sache. Solche Projekte fördern das Miteinander.“ Sie unterstütze derartige Pläne „vollumfänglich“. Die Parteijugend wolle ihre Idee einer Partnerschaftsstadt daher im neuen Stadtrat parteiübergreifend diskutieren. 

Jugendparlament fehlen Kandidaten

Jusos schlagen Alarm - 
Das vom Stadtrat beschlossene Jugendparlament droht mangels ausreichender Kandidaten zu scheitern. Die vom Stadtrat geforderte Mindestanzahl von 28 Kandidaten sei bei Weitem noch nicht erreicht. Aktuell seien erst 13 Bewerbungen eingegangen und es sei nicht damit zu rechnen, dass in den Sommerferien noch weitere Anmeldungen erfolgen. Die Cloppenburger Jusos fordern daher, die Anforderungen für die Neu-Gründung des Parlaments anzupassen. „Die Zeit läuft uns davon. Der Stadtrat muss am Montag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Handlungsfähigkeit beweisen und das Parlament vor dem Scheitern bewahren", fordert die SPD-Parteijugend in einer Pressemitteilung. Konkret wird gefordert, dass die Mindestkandidatenzahl von 28 auf 20 und das Parlament von 20 auf 14 Teilnehmer reduziert wird. Für die Jungpolitiker sei ein Scheitern „keine Option“.

„Es besteht bei vielen Jugendlichen zwar großes Interesse, aber auch große Skepsis. Wenn der Rat das Projekt wegen zu hoher Hürden scheitern lässt, werden Skeptiker in ihrer ablehnenden Haltung noch bestätigt. Jetzt zeigt sich, wer das Parlament wirklich will. Der Stadtrat darf keinesfalls den Eindruck erwecken, dass das Parlament nicht gewollt sei“, betont der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann, „Sollte das Jugendparlament erst einmal gewählt werden und erste Erfolge aufweisen können, werden zukünftig auch mehr Jugendliche kandidieren wollen. Der Anfang ist immer schwer. Aber der Einsatz für die Jugendlichen wird sich lohnen", glauben die Jusos abschließend.