Jusos: „Meinungsfreiheit schützt nicht vor Protest“

Die Jusos Stadt Cloppenburg halten an ihrem Vorhaben fest, im Falle einer AfD-Veranstaltung in der Kreisstadt gegen die umstrittene Partei demonstrieren zu wollen. „Wenn die AfD in Cloppenburg rassistische und ausländerfeinliche Parolen schwingen will, werden wir ein demokratisches Zeichen gegen Rechts setzen“, betont der stv. Jusos-Vorsitzende Hannes Grein. Auch der gesamte Kreisvorstand der Jusos zeigt sich „solidarisch“ und stellt sich in einer entsprechenden Erklärung geschlossen hinter die Pläne des Stadtverbandes.

Dabei betonen die Jungsozialisten nochmals, sich ausschließlich im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu bewegen. Es würde niemanden die Zusammenarbeit mit der AfD verboten oder das Kundtun einer Meinung untersagt. „Unser Protest hat sich nie gegen Gastronome gerichtet, sondern gegen die AfD und ihre kruden Thesen“, stellt Grein klar. Auch in der Vergangenheit habe die SPD-Parteijugend in Barßel und Friesoythe Gegendemos veranstaltet. „Wenn sich junge Menschen organisieren, um sich gegen Rechtspopulisten zu wehren, sollte das Unterstützung erfahren“, fordert die Parteijugend in einer Pressemitteilung. „Niemand hat behauptet, dass es einfach wird, sich gegen Rechtspopulisten zu wehren. Uns freut es daher aber umso mehr, dass wir in den vergangenen Tagen so viel positiven Zuspruch für unser Engagement gegen Rechts erhalten haben.“

Im Übrigen äußern die Jungpolitiker scharfe Kritik am „publizierten Demokratieverständnis“. „Die Ereiferung mancher Kommentatoren verwundert. Eine Demonstration gar als Nötigung zu disqualifzieren, offenbart ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie. Wir verwahren uns dagegen, in die Nähe von Straftätern gestellt zu werden“, erklärt Grein. „Was wäre denn die Alternative gewesen? Nicht das Gespräch mit dem Wirt zu suchen und am Veranstaltungstag überraschend mit Transparenten lautstark vor seinem Lokal zu demonstrieren? Ein solches Verhalten widerspricht unserem Verständnis von Fairness. Die Entscheidung des Gastwirts erfolgte aus freien Stücken.“

Selbstverständlich genieße auch die AfD den Schutz der Meinungsfreiheit, solange sie nicht beleidigt oder Volksverhetzung betreibt, so die Jusos. „Meinungsfreiheit schützt aber nicht vor Gegenmeinung und Protest. Auch gegen eine zugelassene Partei wie die AfD oder NPD darf und muss protestiert werden können. Hier liege das eigentliche Unverständis mancher Kritiker verborgen“, so Grein. „Wir haben uns zwar nie als „Leuchttürme der Demokratie“ verstanden. Aber wenn die Gesellschaft Gefahr läuft, demokratischen Schiffbruch zu erleiden, nehmen wir diese Rolle gerne an. Wir werden uns auch in Zukunft energisch dagegen wehren, dass Rassismus salonfähig wird“, so die Jusos abschließend.

AfD plant Versammlung in Cloppenburg

Parteiübergreifendes Bündnis kündigt Widerstand an / Wirt lädt AfD aus

Die Jusos Stadt Cloppenburg und die FDP haben eine Versammlung der AfD in der Kreisstadt verhindert. AfD plant Versammlung in Cloppenburg. Mit wilden Rassentheorien über angeblich unterschiedliche „Reproduktionsstrategien“ von Deutschen und Afrikanern oder mit dem Rechtfertigen eines „Schießbefehls“ auf Frauen und Kinder machte die Alternative für Deutschland (AfD) in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen. In Cloppenburg und Umgebung ist die Partei bislang kaum in Erscheinung getreten. Dass sich die AfD auch auf eine Kandidatur zur Kommunalwahl in Cloppenburg und Vechta vorbereite, konnte bisher nicht bestätigt werden. Doch nun veröffentlichen die Jusos und die FDP gemeinsam eine Einladung der AfD zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung in einer Gaststätte in Cloppenburg.

„Uns wurde die besagte Einladung anonym zugespielt. Wir sind erschrocken, dass sich diese Rechtspopulisten auch in Cloppenburg breit machen wollen. Das werden wir nicht zulassen“, betonen der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann und der FDP-Ratsherr Yilmaz Mutlu in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Demokraten ist es uns wichtig, dieser Partei die Stirn zu bieten.

Die Politiker kontaktierten nach Erhalt der Einladung den Inhaber der von AfD angemieteten Gaststätte. Nach einem „aufklärenden Telefonat“ konnte der Gastronom überzeugt werden, von einer geschäftlichen Zusammenarbeit mit der AfD Abstand zu nehmen. „Der Gastwirt war sich der politischen Bedeutung seines Mieters gar nicht wirklich bewusst. Als ihm das jedoch klar wurde, hat er der AfD abgesagt“, erklären Mutlu und Höffmann. „Dem Gastronom war sein politisches Rückgrat wichtiger als das Erzielen von Mieteinnahmen“, loben die Politiker die Entscheidung.
Die Politiker bitten auch andere Gastwirte in Cloppenburg, diesem Beispiel zu folgen. „Wir appellieren an die Cloppenburger Gastwirte, den Rechtspopulisten keinen Raum für ihre kruden und ausländerfeindlichen Thesen zu bieten. Unser Cloppenburg hat keinen Platz für Rassismus und Intoleranz“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Stadt lebe von einem „respektvollen Miteinander der Kulturen“.

Darüber hinaus kündigen die Jusos und die FDP vorsorglich an, sollte die AfD dennoch Räumlichkeiten in der Stadt finden, parteiübergreifend Widerstand zu organisieren und gegen die Versammlung zu demonstrieren.

Die Anmeldung einer möglichen Demonstration gegen die AfD sei daher schon vorbereitet, so Höffmann abschließend.

Kreis-Jusos wählen neuen Vorstand

Bei der Jahreshauptversammlung der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Cloppenburg ist Sebastian Hüstege (Essen) als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Zu dessen Stellvertretern wählte der SPD-Nachwuchs Jan Oskar Höffmann (Cloppenburg), Sönke Baumdick (Friesoythe) und Dennis Riethmüller (Garrel). Komplettiert wird der Kreisvorstand durch Schriftführerin Franziska Preuth, Kassierer Hannes Grein sowie dem Medienbeauftragten Eike Baran. Als Beisitzer wählte die Parteijugend Tobias Bohmann, Vanessa Wiegmann, Lars Brenermann und Lars Büscher. Als besonderen Gast der Veranstaltung wurde Sebastian Kunde, Vorsitzender der Jusos Bezirk Weser-Ems, begrüßt. Dieser berichtete vom geplanten Kommunalwahlkampf der Bezirks-Jusos und gratulierte den Cloppenburger Genossen zu ihrer bisherigen Arbeit.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Forderung einer Beteiligung des Landkreises am LzO-Gewinns. Nach Vorstellung der Jungsozialisten solle die staatliche Sparkasse einen Anteil ihres Jahresüberschuss an die Trägerkommunen ausschütten. „In Anbetracht steigender Schulden des Landkreises muss sich die LzO solidarisch zeigen. Eine Gewinnausschüttung ist unumgänglich“, betont der Jusos-Vorsitzende Sebastian Hüstege.
Der Bezirksvorsitzende Kunde unterstützte dieses Vorhaben und versprach das Thema im Bezirksvorstand zu diskutieren. Ebenso sei ein zeitnahes Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister geplant. „Das Thema einer Gewinnbeteiligung ist richtig und wichtig. Wir werden versuchen, auf Landesebene weitere Impulse zu setzen“, versprach Sebastian Kunde abschließend.

"Sorgen ernst nehmen!"

Mit einem Protestschreiben versucht ein Anwohner aus dem Oderstraßengebiet Anlieger gegen mögliche Pläne eines „riesengroßen“ Flüchtlingswohnheims mit „ca. 140 Flüchtlingen“ an der Warthestraße zu mobilisieren. Man wolle sich gegen Pläne einer Bebauung „wehren“ und ein „Widerspruchsschreiben“ dem Bürgermeister übergeben. Derartige Planungen „bedeuten erheblich mehr Lärm und Verkehr“, seien „absolut sozialunverträglich“, „mindern die Wohnqualität in der Siedlung und den Wert der Grundstücke erheblich“. Die Stadtverwaltung würde „die berechtigten Sorgen und Interessen der Anlieger mit Füßen treten“.

Die Jusos Stadt Cloppenburg zeigten sich „betroffen“ ob dieser Protest-Aktion. „Es besteht offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen mit klaren Fakten begegnen“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. „Ein Flüchtlingswohnheim verursache kaum Verkehr. Flüchtende haben in der Regel keinen Führerschein, geschweige denn ein Kraftzeug.“ Auch eine Lärmbelästigung sei am diskutierten Ort nicht zu erwarten. Das Grundstück befinde sich außerhalb der Siedlung im Bereich der Supermärkte. Im Übrigen seien bislang keine Beschwerden über Lärmbelästigung von Anliegern anderer Wohnheime bekannt.

Ebenso sei die Sorge eines Wertverfalls der Grundstückspreise „unbegründet“. „Wir erleben in Cloppenburg einen Immobilien-Hype. Die Grundstückspreise sind kontinuierlich am Steigen“, betont der Vorsitzende Höffmann. „Darüber hinaus befinden sich fortan in jedem Stadtteil Flüchtlingswohnheime und dezentrale Unterkünfte. Ein möglicher Malus wird somit relativiert“, so Höffmann. Dass ein Wohnheim in besagter Größe „absolut sozialunverträglich“ sei, glauben die Jungsozialisten indes nicht. „Jede Form der Integration birgt zwar Anstrengungen. Doch gelingt dies leichter in einer gefestigten Siedlung mit einer funktionierenden Nachbarschaft als in einem kargen Industriegebiet“, glaubt die Parteijugend. Dennoch könne man Rückschläge in der Integration nicht vollkommen ausschließen. Man dürfe zwar nicht alles „schönreden“, doch führe „kein Weg an einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden vorbei“.

Die bisherige Arbeit der Stadtverwaltung sei daher „ausdrücklich“ zu loben. Trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen sei es noch zu keiner Belegung von Turnhallen und Schulaulas gekommen. „Wenn das so bleiben soll, müssen wir auch Unterkünfte in unserer Nachbarschaft ertragen“, betonen die Jungsozialisten. Dennoch sei die Stadtverwaltung in der Pflicht, Anlieger und Anwohner von möglichen Plänen „unverzüglich zu informieren“. Eine Anliegerversammlung sei hierfür ein „geeignetes Mittel“.

„Sollten Bebauungspläne konkrete Formen annehmen, muss die Verwaltung die Anwohner aufklären und einbeziehen. Andernfalls sind Gerüchte und Halbwahrheiten der Nährboden für Ängste und Sorgen“, warnt der Jusos-Vorsitzende Höffmann.