„Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung"

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Riesenbeck will mit einem Maßnahmenpaket für „mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“ in der Cloppenburger Kommunalpolitik sorgen. Nach Ansicht Riesenbecks sei eine offenere Kommunikation ein „probates Mittel“ gegen „zunehmende Politikverdrossenheit“. Der „mündige Bürger“ fühle sich von den „politischen Ritualen“ nicht mehr angesprochen.

„Die Politik muss sich anpassen. Wir müssen aus den Hinterzimmern raus“, betont der 53-jähirge Geschäftsführer des Cloppenburger Betreuungsvereins, „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen.“ Der Sozialdemokrat wolle sich daher dafür einsetzen, dass „regelmäßige Bürgerbefragungen“ fester Bestandteil der Cloppenburg Politik werden. „Bürgerbefragungen können ein ziemlich genaues Stimmungsbild in der Gesellschaft vermitteln. Hätte man in der Vergangenheit den Willen der Bürger stärker berücksichtigt, wäre der Stadt so manche Pleite erspart geblieben“, so Riesenbeck. Bürgerbefragungen sollen jedoch nur den „Rahmen“ bieten, die „genaue Ausgestaltung“ überbleibe der Ratspolitik. „Bei der Ausgestaltung der Stadtkonzeption hat man mit Bürgerbefragungen gute Erfahrungen gemacht“, so Riesenbeck.
Des Weiteren plane er, durch eine wöchentlich stattfindende „Bürgerstunde“ auch den persönlichen Kontakt zum Bürger zu intensivieren. „In einer „Bürgerstunde“ könnten Interessierte ohne vorherige Terminabsprache mit mir ins Gespräch kommen. Für Kritik und Lob sollte jeder Bürgermeister offen sein. Die gefühlte Kluft zwischen Bevölkerung und Rathaus will ich schließen“, unterstreicht der SPD-Kandidat, „Die Tür zum Bürgermeister soll jedem offen stehen“

Zu einer „transparenteren Politik“ könne auch das Übertragen von Ratssitzungen ins Internet gehören. „Wenn in der Bevölkerung der Wunsch besteht, Ratssitzungen im Netz zu verfolgen, werde ich mich dafür einsetzen. Die Stadt Oldenburg hat mit Online-Ratssitzungen gute Erfahrungen gemacht. Das kann ich mir auch in Cloppenburg vorstellen“, betont Riesenbeck. „Nicht jedem Bürger kann es zugemutet werden, regelmäßig Ratssitzungen zu besuchen.“ Zwar müssten die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder gewahrt bleiben, dennoch sei der grundsätzliche Wunsch der Bevölkerung nach „mehr Transparenz“ nicht abzuschlagen.

NAHLES CONTRA JUSOS

Ministerin reagiert auf Kritik aus Cloppenburg

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht einer Meinung mit der Cloppenburger Nach-wuchsorganisation ihrer Partei. In einem Brief an die Südoldenburger Jusos verteidigt die Ministerin die Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn für Jugendliche und Heranwachsende.

Cloppenburgs Jungpolitiker hatten die Ministerin in einem offenen Brief scharf kritisiert. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Minderjährige von dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € ausgenommen werden“, beschwert sich der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-Jusos Jan Oskar Höffmann, „Schließlich sind auch junge Leute von Lohndumping betroffen.“

Die Jusos weisen in diesem Zusammenhang auf das Verhalten eines Cloppenburger Discounters hin, der Jugendliche mit 3,53 € pro Stunde abgespeist habe. „Derartige Missstände werden mit der Aus-nahmeregelung auch weiterhin nicht verhindert“, betont Höffmann. Solche Löhne seien auch keine Einzelfälle. Selbst ein öffentliches Schwimmbad würde jungen Aushilfen Niedriglöhne zahlen.

Nach Auffassung der Bundesregierung – so Ministerin Nahles – darf ein Mindestlohn jedoch keine „falschen Anreize“ schaffen, die Jugendliche von einer Ausbildung abhalten könnten. Das sehen die Cloppenburger Jusos ganz anders. Dass ein Aushilfsjob aufgrund des Mindestlohnes am Ende attrak-tiver sein könnte als eine Berufsausbildung, halten die Cloppenburger Jungpolitiker für eine „Mär“. Jugendliche seien sich durchaus im Klaren darüber, wie „eminent wichtig“ eine abgeschlossene Be-rufsausbildung sei. „Darüber hinaus beträgt das Durchschnittsalter zu Beginn einer Berufsausbildung exakt 20,0 Jahre. Auszubildende und Minderjährige sind also keineswegs gleichzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos. Die Argumentation der Ministerin sei daher „nicht stichhaltig.“

„So mancher von uns bereut es heute schon, für die große Koalition gestimmt zu haben“, unter-streicht der stellvertretende Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. “Kein Jugendlicher ist so blöd, eine Ausbildung für einen Minijob zu schmeißen.“ Hier offenbare sich ein negatives Bild von jungen Men-schen. Die geplante Ausnahme vom Mindestlohn sei vielmehr ein klarer Fall von „Altersdiskrimie-rung“. Nach Höffmanns Meinung sollen hier „die Jungen für die Alten zahlen“.

Dennoch will man im Gespräch bleiben. Die Cloppenburger Jusos haben Bundesarbeitsarbeitsminis-terin Nahles zu einem politischen Gespräch nach Cloppenburg eingeladen. Der Termin steht noch aus. Die Ministerin habe sich aber schon vorab „herzlich bedankt“ und wolle die Terminslage prüfen, so die Jusos abschließend.

Bürgermeisterwahl entscheidet über Carré-Zukunft

Die Zukunft des Soeste Carré ist nach Ansicht der Cloppenburger Jusos weiterhin „offen“ und könne erst durch die Bürgermeisterwahl am 25. Mai endgültig entschieden werden. Die Stadtverwaltung habe sich schon in der Vergangenheit über „massive Bedenken“ gegen das Bauvorhaben hinwegsetzt, weswegen zu befürchten sei, dass auch der Beschluss des OVG Lüneburg „ignoriert“ werde. Dies sei jedoch die Chance des Herausforderers Stefan Riesenbeck, so die SPD-Parteijugend in einer Pressemitteilung.

„Cloppenburg befindet sich seit Verkündung der Gerichtsentscheidung in einer Art Schockstarre. Niemand weiß, wie es nun weiter geht. In sozialen Netzwerken brodelt die Gerüchteküche. Der Bürgermeister muss in der Kürze der Zeit zwar keine neuen Tatsachen präsentieren, aber wenigstens über den aktuellen Stand der Planungen informieren“, erklärt der Jusos-Vorsitzender Jan Oskar Höffmann. Die Stadtverwaltung habe immer noch nicht die Notwendigkeit erkannt, die Bürger „mit ins Boot zu holen“. Durch eine derartige „Informationspolitik“ komme vielmehr der „Verdacht der Hinterzimmerpolitik“ auf. „Ohne Bürger geht es aber nicht“, unterstreichen die Jungsozialisten.

Zwar sei der Beschluss des Gerichts, den Bebauungsplan für rechtswidrig zu erklären, ein „juristischer Erfolg“, dennoch verblasse zunehmend dessen „beruhigende Wirkung“. „Die Stadt hat die zahlreichen Einwände von Bürgern und Experten über Jahre bewusst ignoriert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verwaltung in Sachen Carré unbelehrbar ist. Warum sollte eine Gerichtsentscheidung dies plötzlich ändern?“, fragt der Jusos-Vorsitzende Höffmann.

Eine solche „Richtungsänderung“ könne nur durch einen „neuen Bürgermeister“ erfolgen. Die kommende Bürgermeisterwahl werde daher als Abstimmung über die Zukunft des Soeste Carré dienen. „Die Wahl zum Bürgermeister ist unweigerlich mit dem Carré verknüpft. In kaum einem anderen Thema unterscheiden sich die beiden Kandidaten derart hoch.“, stellen die Jungsozialisten fest. „Pro und Contra Carré wird zu einer hohen Wahlbeteiligung führen. Kein ein anderes Wahlthema mobilisiert dermaßen. “, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Jusos: „Drees trifft den Nerv der Zeit“

   

 

Die Jusos im Kreis Cloppenburg zeigen sich „hocherfreut“, dass mit Paul Drees wieder ein „kompetenter" und „engagierter" Bürgermeisterkandidat gefunden wurde. Anders als 2006 sei Garrel nun bereit für einen „politischen Wechsel“, heißt es in einer Pressemitteilung der Parteijugend.

Der studierte Diplomverwaltungswirt und Polizist Drees geht für die Garreler SPD zum zweiten Mal ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters. „Die erneute Kür zeugt von großemVertrauen in die Fähigkeiten von Paul Drees“, betonen die Kreis-Jungsozialisten.

 

Drees stehe nach Angaben der Jungsozialisten für mehr „Bürgerbeteiligung und Transparenz“. So forderte der 48-Jährige Ratsherr im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung eines Geflügelschlachthofs, zunächst die Bürger zu befragen und damit das Stimmungsbild in der Gesellschaft zu erfassen. Drees Forderungen würden den „Nerv der Zeit treffen“ und die „unsägliche Hinterzimmerpolitik“ beenden, so die Jusos.

 

Darüber hinaus gäbe es im Gegensatz zur letzten Bürgermeisterwahl nun eine „schlagkräftige SPD-Jugendorganisation“, die Drees mit „allen Kräften“ unterstützen werde. „Die Jungsozialisten im gesamten Kreis Cloppenburg stehen hinter ihm. Paul kann auf uns zählen“, verspricht der Kreisvorstand der SPD-Jugend, „Wir wollen mithelfen, dass Garrel einen Bürgermeister bekommt, der die Bürger mitnimmt und beteiligt. Garrel hat nach all denpeinlichen Eskapaden aus jüngster Vergangenheit endlich einen Wechsel verdient. Wir sind bereit!“