Der Kapitalismus diskriminiert Frauen!

"Ungleichbehandlung und Geschlechterdiskriminierung sind Teil des Systems." resümierte die studierte Diplom-Psychologin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos und bekennende Feministin Katharina Oerder bei der Vorstellung Ihres Buches "Feminismus - Und morgen? Gleichstellung jetzt!".

Die von Yvonne Moormann, der stv. Vorsitzenden der SPD Cloppenburg, organisierte und von den Jusos unterstützte Lesung lockte am vergangenen Freitagabend mehr als 30 Besucher in den Lichthof der Volkshochschule Cloppenburg und war der passende Einstieg in eine intensive und informative Diskussion über die gesellschaftliche Stellung der Frau.

Der Kapitalismus sei ein "patriarchales System", das hauptsächlich von Männern geprägt, kontrolliert und repräsentiert werde, konstatierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Die Diskriminierung der Frau ist ein strukturelles Problem."

"Frauen werden immer noch weitaus schlechter behandelt als Männer." erklärte die Referentin Katharina Oerder. Ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, erschwerter Berufseinstieg für junge Akademikerinnen oder die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie seien nur wenige Beispiele der gesellschaftlichen Ungleichbehandlung von Mann und Frau, so Oerder.

Es sei jedoch wichtig anzuerkennen, dass nicht die Frau, sondern das System an sich hierfür verantwortlich sei. "Die Individualisierung der Schuld muss endlich aufhören. Junge Frauen müssen sich wieder mehr politisieren, um gemeinsam die patriarchalen Strukturen aufzubrechen."
Nach Ansicht Oerders sei es daher vonnöten, dass sich die verschiedenen Strömungen des Feminismus sich zusammen tun, um wieder "schlagkräftig" aufzutreten.

 

v.l. Katharina Oerder und Yvonne Moormann

Stellvertretend für die Cloppenburger Sozialdemokraten bedankte sich Yvonne Moorman abschließend für einen "spannenden" und "rundum gelungenen" Abend, der in Zukunft im ähnlichen Rahmen wiederholt werden solle. "Wir werden in Zukunft öfter frauenpolitische Themenabende organisieren, um die gesellschaftliche Ungleichbehandlung zu problematisieren und das weibliche Profil der SPD zu schärfen." Die SPD solle wieder zur "ersten Adresse politisch aktiver Frauen" werden, so Moormann.

Stoppt das Meldegesetz!

Anlässlich des verkorksten Meldegesetzes nochmal unsere Pressemitteilung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-vermittlungsausschuss-soll-nachbessern-a-854320.html

 

Wiese soll Adressdaten der Bürger schützen

Die Novellierung des Meldegesetzes (MeldG) bzw. das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" sei nach Ansicht der Jusos Cloppenburg ein „schwerer Schlag“ für den Datenschutz. Zwar müsse der Bundesrat der Novelle noch zustimmen, dennoch sei die Signalwirkung des Gesetzesvorhabens „fatal“.

"Die Adressdaten der Bürger müssen geschützt werden. Bürgermeister Wiese ist nun in der Pflicht, dem nachzukommen." fordert der Vorsitzende der Jusos Stadt Cloppenburg Jan Oskar Höffmann. "Die Änderung des Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung öffnet den Adresshändlern Tür und Tor zu persönlichen Daten der Bürger. Der Datenschutz wird mit Füßen getreten."

Gemäß § 44 des novellierten Meldegesetzes sei es zwar verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, wenn die betroffenen Personen dem widersprechen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, was nach Ansicht der Jungsozialisten natürlich immer der Fall sein werde. Diese Einschränkung führe das Widerspruchsrecht der Bürger „ad absurdum“.

"Unser Abgeordneter Holzenkamp (CDU) glänzte bei der Abstimmung im Bundestag mit Abwesendheit. Das Fehlen kommt einer Zustimmung zum Gesetz gleich.“ Erklären die Jusos. Demzufolge messe der Bundestagsabgeordnete Holzenkamp dem Datenschutz „keinerlei Bedeutung“ bei.

Die Jugendorganisation der SPD sieht daher Bürgermeister Wiese in der Pflicht, die Privatsphäre der Cloppenburger zu wahren. „Bürgermeister Wiese muss die Adressdaten der Bürger schützen. Als Kopf der Verwaltung muss er den Verkauf von personenbezogenen Daten vornherein untersagen. Das Cloppenburger Einwohnermeldeamt darf nicht zum Bittsteller für Adresshändler verkümmern!“ Der Bürgermeister müsse dementsprechend ein Zeichen im Sinne des Datenschutzes setzen, unabhängig davon, ob das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form vom Bundesrat verabschiedet werde.