Jusos warnen vor „Bettelmafia“

Weihnachten rückt näher und die Bereitschaft der Menschen, Bedürftigen zu helfen und Geld zu spenden, nimmt spürbar zu. Doch jene Gutmütigkeit ruft auch schwarze Schafe auf den Plan. Für Bettlerbanden aus Osteuropa stellt die Weihnachtszeit ein überaus lohnendes Geschäft dar. Was anfangs nur als Phänomen in Großstädten zu beobachten war, werde nach Ansicht der Jusos auch in Cloppenburg zunehmend zum Problem. 

„Wir mussten feststellen, dass sich Bettelbanden auch in der Cloppenburger Fußgängerzone breit machen. Die Bevölkerung muss über die Hintergründe aufgeklärt und den Banden das Handwerk gelegt werden“, fordert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Das Prinzip ist in allen Städten gleich: Früh morgens werden Bettler auf gut frequentierten Positionen in der Innenstadt verteilt und bitten teilweise stundenlang in einer Position verharrend um Geldspenden. Das gespendete Geld komme jedoch nicht den Bettlern selbst zugute, sondern gelange auf Umwegen zu Hintermännern ins Ausland, so die Jusos. 

„Viele der aus Osteuropa stammenden Bettler werden unter Vorspielung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt und hier zum Betteln genötigt. Denen muss geholfen werden“, erklärt der Vorsitzende. Grundsätzlich ist das Betteln rechtlich zulässig, sofern

es für den Eigenerwerb erfolgt. Die Spender über eine scheinbare Bedürftigkeit zu täuschen und das Geld einer kriminellen Organisation zukommen zulassen, sei jedoch strafbar, so die Parteijugend. „Die Masche der Bettelmafia ist nicht nur strafbar, sondern auch moralisch abstoßend. Das Mitgefühl gutgläubiger Menschen auszunutzen, ist beschämend“, konstatiert Höffmann. Die Jungsozialisten sehen daher Sicherheitsbehörden und Polizei in der Pflicht, tätig zu werden und etwaige Hintermänner „dingfest zu machen“. 

Kurzfristig sollten daher regelmäßige Feststellungen der Personalien und das Überwachen der An- und Abfahrten der Bettler als Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Man müsse die Arbeit der Banden zumindest „erschweren“. Hierfür bedarf es auch „Extra-Schichten“ des Ordnungsamts am Wochenende. „Der Bürgermeister muss das Thema noch in diesem Jahr auf die Agenda setzen.“

Langfristig müsse die Politik über die Notwendigkeit einer Satzung diskutieren, die das Betteln in der Fußgängerzone reguliert. Durch klare Regeln solle den „ehrlichen Bettlern“ geholfen werden, um die „schwarzen Schafe“ zu vertreiben. „In unseren Gesprächen mit stadtbekannten Obdachlosen wurde deutlich, dass ein stärkeres Vorgehen gegen die Bettler-Banden dringend erwünscht wird. Hier wollen wir Hilfe leisten“. Denkbar wäre, das Betteln mit Kindern und Tieren zu verbieten, um den Tierschutz und das Kindeswohl zu wahren.Es werde jedoch kein generelles Bettel-Verbot gefordert. „Wir wollen die Probleme nicht kaschieren. Eine Gesellschaft muss den Anblick von Armut ertragen“, so Höffmann abschließend

„Gebt das Hanf frei!“

Sie machen Dampf für straffreies Kiffen – Die CloppenburgerJungsozialisten fordern in einer Petition den Stadtrat auf, sich mit einer möglichen Legalisierung von Cannabis zu beschäftigen. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung“, erklärt der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Ein entsprechender Antrag ging Bürgermeister und Ratsvorsitzenden schriftlich zu. Gemäß Nds. Kommunalverfassgungsgesetz muss sich die Stadtverwaltung nun mit diesem Thema auseindersetzen.

 

Laut Petition der Jusos möge die Stadt Cloppenburggemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene“einberufen. Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Konkret kann sich die Parteijugend die Einrichtung eines sogenannten „Cannabis Social Club” vorstellen. In diesem könnte jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren Mitglied werden und unter staatlicher Aufsicht legal Cannabis konsumieren und erwerben. Die Stadt sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliere die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis, so die Jusos. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, soll weiterhin illegal bleiben und zum Ausschluss führen. „Der Jugendschutz hätte auch nach einer Legalisierung höchste Priorität“, stelltHöffmann klar.  

 

Dass eine Legalisierung in Cloppenburg überhaupt rechtlich denkbar wäre, sei nur durch eine Ausnahmegenehmigung möglich. „Wenn eine lokal begrenzte Cannabis-Abgabe aus wissenschaftlichen Zwecken erfolgt oder schlicht das öffentliche Interesse überwiegt, kann eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Abgabe erteilt werden“, erklärt der 26-jährige Jurist. Daher solle das Projekt durch eine medizinische Hochschule begleitet werden. „Die rechtlichen Hürden sind machbar, vielmehr der politische Wille muss vorhanden sein. Cloppenburg könnte eine Vorreiterrolle einnehmen“.

 

Zunächst sei es jedoch wichtig einzugestehen, dass die bisherige Drogenpolitik „gescheitert“ sei. Trotz immer strengerer Gesetze nehme der Konsum stetig zu. „In Cloppenburg gibt es über 1400 regelmäßige Cannabis-Konsumenten. Hierzu gehören Lehrer, Ärzte oder Steuerberater. Kiffen ist kein Jugendproblem, sondern ein Alltagsphänomen“, betonen die Jungsozialisten. Anstatt eine ganze Generation zu „kriminalisieren“, solle man die Legalisierung daher als „Chance“ begreifen, heißt in der Pressemitteilung. „Über die therapeutische Wirkung von Cannabis ist in der breiten Bevölkerung zu wenig bekannt. Allein in Cloppenburg gibt es laut Statistik ca. 350 Erkrankte, die auf die schmerzlindernde Wirkung angewiesen wären. Wir sollten ihren Wunsch auf ein schmerzfreies Leben erfüllen“.So wäre auch eine projektbezogene Zusammenarbeit mit dem Cloppenburger Krankenhaus denkbar.

 

Darüber hinaus leide aufgrund der Kriminalisierung die Qualität des illegalen Cannabis, was zur Gesundheitsgefährdung der Konsumenten führe. Schließlich seien die Konsumenten gezwungen, sich an „dubiose Quellen“zu wenden, um an Cannabis zu gelangen. „Studien haben gezeigt, dass nicht Marihuana als solche eine Einstiegsdroge darstellt. Vielmehr verleiten die unseriösen Bezugsquellen zum Konsum von härteren Drogen. Nicht die Droge, sondern der Dealer ist das Problem“, konstatiert der Jusos-Vorsitzende. 

 

Dass ihr Antrag womöglich „provoziere und polarisiere“ sei den Jungsozialisten bewusst. Die Parteijugend wolle mit ihrem Antrag jedoch eine „politische Debatte“ anstoßen, um über die Vorteile und Risiken von Cannabis zu diskutieren. 

 

„Als politische Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, abstrakte Themen auf die lokale Ebene zu übertragen. Wenn wir es nicht tun, wer dann? Wenn so am Arbeitsplatz, auf Schulhöfen oder in sozialen Medien politisch diskutiert wird, hat sich unsere Arbeit schon gelohnt", so Höffmann abschließend.