MT-Interview vom 31.07.2015

Jusos: „Hoffschroer betreibt falschen Lobbyismus

„Falsch verstandenen Lobbyismus“ und „plumpe Angstmacherei“ werfen die Jusos Stadt Cloppenburg dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Hoffschroer vor. Dieser hatte das Cloppenburger „Repair Café“, eine Selbsthilfewerkstatt zur kostenlosen Reparatur defekter Gegenstände, in einem Brief vor vermeintlichen Haftungsrisiken gewarnt und gar von „strafrechtlicher Ahndung“ gesprochen.
„Ich glaube, da sind mit Herrn Hoffschroer die Pferde durchgegangen. Man sollte nicht unnötig Ängste schüren“, kritisiert der Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Etwaige Schadensersatzprozesse habe eine solche Selbsthilfewerkstatt -anders als ein gewerblicher Teilnehmer- in der Regel „kaum zu befürchten“. Der Vertreter der Elektro-Innung verkenne vielmehr die klare Rechtslage.

Die Reparaturleistung im Repair Café sei eine reine Gefälligkeit des täglichen Lebens. „Mangels Rechtsbindungswillen der Beteiligten bestehen weder vertragliche Rechte noch Pflichten“, erklärt der 26-jährige Jurist, „Darüber hinaus liegt in solchen Fällen ein konkludent vereinbarter Haftungsausschluss vor.“ Die juristische Drohkulisse entbehre daher jeder Grundlage. Im Übrigen leisten keine Laien „Hilfe zur Selbsthilfe“, sondern ausschließlich Fachleute. Die Ängste seien daher „unbegründet“.

Dass der Geschäftsführer der Handwerkerschaft das Repair Cafe ernsthaft schützen wolle, glauben die Jungsozialisten indes nicht. Sie vermuten hinter dem Schreiben „Lobbyismus“, um Mitgliedsbetriebe der Elektro-Innung vor vermeintlicher Konkurrenz zu schützen. „Die hochprofessionellen Fachbetriebe aus der Region könnten durch ein Repair Cafe niemals ersetzt werden. Die spielen in unterschiedlichen Ligen“, beschwichtigt Höffmann.

Die SPD-Jugendorganisation unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit solcher Selbsthilfewerkstätten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur „Nachhaltigkeit“ und sind besonders für „finanzschwache Familien“ interessant, die sich eine Fachwerkstatt ohnehin nicht hätte leisten können. Nicht umsonst habe das Repair Cafe am „erfolgreichen Helden-Samstag“ teilgenommen. Daher sei es umso ärgerlicher, wenn eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ein solch positives Engagement zu torpedieren versucht und eines ihrer Organe diese lobenswerte Tätigkeit für die eigene Profilierung missbraucht, so Höffmann abschließend.